Ohne zu wissen, über welche Leistungen (existenzsichernde Leistungen) ganz konkret geurteilt wurde, lässt sich m. E. nicht beurteilen, wie dieses Urteil des BVerfGE zu bewerten ist.

Der Migrationsdruck nimmt ungeahnte Höhen an, zusammen mit den Ukrainern wird das ein neues Rekordjahr der Migration in die Sozialsysteme. Die Wirtschaft ächzt, auf dem Bau sieht es ganz böse aus, wegen der Inflation bekommen die Bürger Probleme, ihre Rechnungen zu begleichen, der Staat pfeift in Wahrheit aus dem letzten Loch (entgegen der Ankündigungen von O.S. sinkt der Bundeswehretat für 2023, nix mehr 2% vom BIP, ein absolut eindeutiger Hinweis). Dem Verfassungsgericht fällt nun nichts besseres ein, als die Geldleistungen für Migranten zu erhöhen bzw. Minderungen für verfassungswidrig zu erklären. Sind die Verfassungsrichter einfach nur blind für die dank Merkel… Mehr

„Taschengeld“, allgemein Bargeldbedarf genannt, für Pflegeheimbewohner „Der Barbetrag umfasst mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1. Der Regelbedarf wird gemäß § 28 SGB XII als Ergebnis bundesweiter Einkommens- und Verbrauchsstichproben ermittelt. Seit Januar 2022 beträgt der durchschnittliche Barbetrag 121,23 €. Unter bestimmten engen Voraussetzungen ist eine Erhöhung möglich.“ https://www.biva.de/aus-unserer-beratungsarbeit/wie-viel-taschengeld-steht-einem-bewohner-im-pflegeheim-zu/#:~:text=Der%20Barbetrag%20umfasst%20mindestens%2027,Voraussetzungen%20ist%20eine%20Erh%C3%B6hung%20m%C3%B6glich. Taschengeld nach dem AsylbLG: erwachsene Leistungsberechtigte je 130 Euro, wenn sie a)das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenleben; b)in einer stationären Einrichtung untergebracht sind; https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html Nach diesem Urteil werden Asylbewerber noch besser… Mehr

Für die Finanzierung all dieser Wohltaten bekommen demnächst die Hausbesitzer, auch Einfamilienhäuser, eine Zwangshypothek. Das nennt sich dann „Sondervermögen für Immobilienbesitzende“.
Der tiefe hypermoralisierende Staat auch bei diesem Urteil – wenigstens die Farbe der Roben ist zeitgemäß, es fehlt vielleicht noch ein kleiner grüner Streifen.

Offensichtlich macht der deutsche Staat und seine Organe nur noch Politik, Recht und Gesetz gegen den eigenen Souverän. Unbehelligt. Ohne Aufstand. Gut, die AfD ist die letzte Bastion dagegen, aber wer unterstützt schon solche „Nazis“….? Deutschland ist am Ende! Finden wir uns endlich damit ab, dann erträgt man alle Meldungen um den Endzeit-Wahnsinn wesentlich besser, denn man weiß, dass es bald vorbei ist!

Hat jemand von Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung erwartet? Es ist ein Schritt mehr auf dem Weg zur Staatspleite.

Es ist schon interessant, ein Asylant aus Österreich ist verfassungskonform aber eine kürzere Leistung für ihn nicht…

Vielleicht sollte mal die Verfassungsmäßigkeit des Aufenthalts geduldeter abgelehnter Asylbewerber geprüft werden.

Mitarbeiter im Jobcenter scheinen sehr leidensfähig zu sein. Das würde ich mir nicht antun. Zusehen, wie ungehemmt Leistungen abgegriffen werden, ist nicht jedermans Sache. Und wenn dann der kleine Angestellte auf seine Lohnabrechnung schaut, muss der Frust groß sein, besonders, wenn der eine oder andere Empfänger mit der Luxuslimousine vorfährt.

Bevor diese Leistungen aufgestockt werden ist erstmal zu klären,ob die Betroffenen überhaupt ein Recht haben hier bleiben zu können.
Wenn nein, abschieben, dann gibts auch kein Aufstocken.