Die Abschaffung des Heizhammers von Robert Habeck steht im Koalitionsvertrag. Doch die SPD stellt das nun öffentlich in Frage. Wie TE exklusiv erfuhr, will die AfD nun einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen - und die CDU damit zwingen, Farbe zu bekennen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom baupolitischen Sprecher der Fraktion, Marc Bernhard. „Wenn die CDU nicht schon wieder ein Wahlversprechen brechen will und noch bürgerliche Politik im Sinn hat, muss sie unserem Antrag zustimmen“, sagt Bernhard, der auch Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Fraktion ist.
Hintergrund ist der Heizhammer Robert Habecks (Grüne). Der zwingt faktisch Hausbesitzer dazu, auch noch funktionierende Heizungen gegen Wärmepumpen auszutauschen. Und zwar durch die Regelung, dass mehr als 65 Prozent der Energie für eine Heizung aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müssen. Eigentlich hat Friedrich Merz (CDU) die Abschaffung des Heizhammers versprochen und als einer der wenigen christdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag verankert.
Doch die SPD hat dies nun in der Bild in Frage gestellt. Das kann als eine Reaktion darauf gelesen werden, dass die Mittelständler der Union öffentlich das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken wollen. Obwohl eigentlich im Koalitionsvertrag verankert sieht die SPD in Habecks Heizhammer Munition für die Verhandlungen mit der CDU-CSU. Aus Reihen der Union kam keine Reaktion auf die Attacke der SPD.
Bernhard sagt nun: „Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungshammer täuschen zu können, wird sie ihre Quittung schon bei den Landtagswahlen dieses Jahr bekommen.“ Ihre bisherigen Schritte in Sachen Gebäudeenergiegesetz seien nur „Augenwischerei“ gewesen. Bleibe es bei Habecks Heizhammer, hätte das laut Bernhard verheerende Folgen: Die Bürger würden „als Eigenheimbesitzer kalt enteignet, wenn sie 100.000 bis 200.000 Euro für den Wärmepumpenzwang zahlen müssen. Das wird viele Menschen in den Ruin treiben“.
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Es waren weniger „Atemschutzmasken“ als Panikbinden für die Mitmenschen gegen die eigene Angst vor dem Ausatmen des Nachbarn.
Die hatten Angst vor dem Ausatmen der anderen.
Während sie selbst eine Maulbinde trugen, verfolgten sie die Maskenverweigerer mit fanatischer Inbrunst.
Der wievielte Artikel auf TE über die CDU ist das jetzt eigentlich, in den letzten 48 Stunden?
Das aktuelle System verwaltet uns mit dem Ziel, uns fertig zu machen.
Erst alles versprechen, um dann in Betrügerischer Art das Gegenteil anzuwenden.
Deshalb nur noch die AFD wählen, – denn nach der -AFD- kommt absolut nichts mehr, um Deutschland noch zu stabilisieren.
Die Entscheidungen dieser Regierung sind bisher immer gegen die wertschöpfende Bevölkerung gefallen. Ausserdem möchte Friedrich Merz, dass alles teurer wird. Nach dieser Logik bleibt das Heizgesetz. Evtl. könnte Merz es noch einmal verschärfen, um ein maximales Zeichen gegen die AfD zu setzen. Merz´ Brandmauer steht, der Raubzug gegen die eigene Bevölkerung geht weiter
Die absolute Unfähigkeit.
Als ob die CDU nicht das nächste Versprechen brechen würde!!!!!
Ich schätze in den kommenden Wahlkampf gehen die sicher mit dem Song
„Du hast mich tausendmal belogen“!!!!!!!!!!!
Eine kurze Zusammenfassung der Lage, die es in sich hat – Achtung: Fakten, kein Geschwurbel :
https://youtu.be/z6aVG_5z5rQ
Was aber die „guten Demokraten“ nicht davon abhalten wird, im Westen wieder so zu wählen wie immer.
Schließlich ist ja auch nichts passiert – warum sollte man das „Bewährte“ auch verändern.
Ein Erbärmlicher, der Lüge krankhaft Höriger in diesem Ausmaß ist unheilbar, er wird sich nie ändern. Warum setzt Menschlein in ein derart krankes Individuum überhaupt noch Hoffnung?
Na toll! Die Union wird an der Brandmauer festhalten und es weiterhin ablehnen, Mehrheiten auch mit AfD Stimmen zu generieren, weil die NGOs mit ihren Antifa-Chaoten sonst wieder die Städte in Kriegszonen verwandeln und es einfach zu viele Wähler gibt, die nicht einsehen können, daß ein Antrag nicht verkehrt sein muss, nur weil er von der AfD gestellt wird und daß eine Mehrheit für einen Antrag nicht dadurch illegitim wird, daß die AfD auch dafür stimmt. Die Folge: Die Union wird den Heizgesetz-Wahnsinn nicht kippen wollen und so bleibt es dabei, daß Hausbesitzer demnächst bei Ausfall der derzeitigen Heizung ggf… Mehr
Wer erinnert sich denn überhaupt an dieses Versprechen? Wem war es wichtig für die Entscheidung, wohin mit dem Wahlkreuz? Vielleicht „Eigentümer“ und das sind in D die Wenigsten.
Es scheint viele Anhänger von 15qm Wohnqualität und mit anderen geteilte Sozialträumlichkeiten für den Lebensabend zu geben.