Morgen Woke, wird’s was geben, nun trifft die EU das US-Beben

Grünrot scheint den öffentliche Dienst für einen Wirtschaftszweig zu halten - eine Koalition mit Union 32 und SPD 15 Prozent wäre eine Kleine Koalition - in Österreich bröckelt die Brandmauer weiter - KK-Habeck will X regulieren - US-Vance droht bei EU-Zensur von X mit Ende der NATO-Unterstützung

Eine neue Woche und weiter geht es in einem ganz anderen Takt in Neu-Europa (Amerika) als in Alt-Europa, aber hier wenigstens mit ein paar vielversprechenden Ausnahmen. Deutschland gehört (noch nicht) zu ihnen. Die letzte Gemeinsamkeit von Grün-Habeck und Rot-Scholz war es, Gelb-Lindner aus dem Amt zu jagen, nun jagen sich Habeck und Scholz. Wohin ihre Polit-Sackgasse führt, verbildlicht die Beschäftigungsentwicklung im Staatsdienst und der Autoindustrie. Grünrot scheint den öffentliche Dienst für einen Wirtschaftszweig zu halten.

Wie nennt man eine Koalition, in der die Union 32 Prozent hätte und die SPD 15? Richtig: Kleine Koalition (2003 bildeten Union 33,8 und FDP 14,6 eine solche).

In Österreich hat nicht die der Union verwandte ÖVP 32 Demoskopieprozente, sondern die AfD-Verwandte FPÖ. Wenn dort die Koalitionsspiele weiter gehen, genauer: nicht vom Fleck kommen, wie bisher, könnte am Ende die dortige Brandmauer noch weiter bröckeln – die FPÖ regiert zusammen mit der ÖVP in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg, eine weitere ÖVP-FPÖ-Koalition entsteht dieser Tage in Vorarlberg.

Scholz sagt nun plötzlich, die Vertrauensfrage mit der Bitte, das Misstrauen auszusprechen, sei vor Weihnachten kein Problem. Wurden ihm die Zahlen der Papierindustrie vorgelegt? Oder verlässt er sich drauf, dass sein SPD-Fraktions-Mützenich dem Unions-Fraktions-Merz beim Vereinbaren des Wahldatums ein paar Zustimmungen zu Scholz-Gesetzeswünschen im Bundestag abluchst? Aber was, wenn die Abstimmungen dann durch Zustimmung der AfD-Fraktion kontaminiert werden?

So geht Weltpolitik bei Olaf Scholz. Bis gegen 23 Uhr war Scholz gestern live bei „Caren Miosga“, dann telefonierte Scholz mit Trump, was Regierungssprecher Hebestreit in dieses Muster ohne Wert kleidete: „Der Bundeskanzler unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen … Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten.“

Nicht überliefert ist, ob Scholz dem künftigen Welten-Lenker Trump Bilder von der gestrigen „Bilderbuch-Sprengung (NDR)“ zeigte, wo mit den Schornsteinen des nagelneuen und modernsten Steinkohle-Kraftwerks der Welt  Herstellungskosten von 3,5 Milliarden Euro in die Luft geblasen wurden – als Vorleistung auf Flüssiggas-Importe aus den USA?

Unter Biden/Harris griff das Weiße Haus direkt in die Schall- und Echokammern der Online-Plattform X ein. Die „Twitter Files“, die Musk durch kundige Journalisten auswerten und veröffentlichen ließ, deckten das auf. Regierungsagenten hatten angeordnet, dass gewisse Stimmen nicht gehört, andere Profile nicht gesehen wurden. „Shadow banning“ war das Wort dafür. Lesen Sie bei Matthias Nikolaidis.Nun beginnen Trump/Vance den Spieß umzudrehen, nicht nur in den USA, sondern auch gegen die EU. Schlechte Zeiten kommen auf Habeck, Faeser und die anderen Woken zu.

So geht Weltpolitik bei Robert Habeck. Der künftige US-Vizepräsident JD Vance hat EUrsula von der Leyen und ihrer Kommission mitgeteilt, sollte X zensiert werden, werde die USA jede Unterstützung der NATO in Europa sofort beenden. Aber KK („Kanzlerkandidat“)-Habeck verband seine Rückkehr zu X mit der Ankündigung, X hart zu regulieren. – Na, da werden Trump, Vance und Musk erzittern.

Die Anhänger der woken Bewegung glauben, die Welt nur durch Aktivismus so gestalten zu können, wie man sie gern hätte, das bloße Wollen reiche aus. Erklärt Anna Diouf die kopflose Reaktion der Woken auf die Katastrophe ihrer US-Democrats. – Die Töne von Habeck, Baerbock und Co. klingen jetzt schon manchmal so.

Zur Frage, wer bei den US-Wahlen sich wo und wie als Wähler (nicht) identifizieren musste, findet sich auf X diese aufschlussreiche Landkarte, deren Befund Elon Musk als Zufall verspottet:

Das passiert. Was der britische Kommentator Matthew James Goodwin für die USA konstatiert, gilt natürlich mit dem üblichen Zeitunterschied auch in Europa: »Das passiert, wenn man ignoriert, was Millionen gewöhnlicher Menschen im letzten Jahrzehnt größtenteils gesagt haben. Das passiert, wenn man sie, statt auf ihre Sorgen einzugehen, mit noch mehr Masseneinwanderung, gebrochenen Grenzen, sozialen Unruhen, woker Politik, Geschlechterwahnsinn, sanfter Kriminalitätspolitik, hohen Steuern, Regulierung und kulturellem Chaos malträtiert. Das passiert, wenn sie Ihre Mitbürger nicht mit Respekt behandeln, sondern sie erneut wie 2016 als „Nazis“, „Faschisten“, „MAGA-Extremisten“, „Aufständische“, „Müll“ beschimpfen. und mehr.«

Cenk Uygur, Gastgeber des radikal linken US-Formats „The Young Turks“ sagt auf X: »Für die Demokraten sind die Medien Marketing. Deshalb werden sie so wütend, wenn ein linkes Medium ihnen nicht hundertprozentig zustimmt. Und sie haben sich daran gewöhnt, dass Mainstream-Medien wie Morning Joe und The View für sie reine Propaganda sind. Sie haben also einen sehr ungesunden Anspruchskomplex entwickelt.«

Ins Stammbuch der Zensur schreibt Elon Musk: »Wenn 𝕏 nach rechts tendiert, dann liegt das daran, dass Amerika nach rechts tendiert. Wenn den Leuten das nicht gefällt, sollten sie es auf dem Markt der Ideen ausfechten. Zensur sollte nicht die Standardreaktion sein. Sich in Echokammern zu verstecken, ist nicht länger sinnvoll. Vor allem, wenn man Wahlen gewinnen will.«

Während die Provinz-Woken in Berlin sich vergeblich gegen das Ende ihrer Wenden stemmen, erstattet Argentiniens Premier Javier Milei seinen »Wochenreport vom 3.11. – 9.11.2024: 1) Trump zur Wahl gratuliert 2) (versehentlich) angekündigt, dass Elon Musk CNN gekauft hat. 3) Ende der Rezession nach nur 10 Monaten Regierung verkünden. 4) Sánchez (Spanien) vergeblich 200 Weißhelme (auf ausländische Hilfseinsätze spezialisierte technische Einheit) zur Nothilfe in Überschwemmungsgebiet angeboten. 5) FONCAP, eine Organisation, die staatliche Mikrokredite an Unternehmen vergab, geschlossen. 74 % des Fonds wurden für die Gehälter von 26 Mitarbeitern ausgegeben. 6) Flugfelddienstleistungen komplett dereguliert. Jeder Flughafen regelt das jetzt selbst. Jeder kann die Leistung erbringen. 7) Filmförderung neu geregelt. Gefördert wird nur nach Erfolg an der Kinokasse. Es gibt keine nicht rückzahlbaren Vorschüsse mehr. Nur noch Darlehen. 8) Gewerkschaften des Flugverkehrs Ultimatum gestellt, um Plan für reibungslosen Flugverkehr sicherzustellen. Die Abwicklung jeder betroffenen staatlichen Gesellschaft steht im Raum. 9) 15 wild streikende Mitarbeiter der Flugfeldgesellschaft fristlos entlassen und Strafanzeige wegen Geiselnahme gestellt. Sie hatten in einem wilden Streik Passagiere in Flugzeugen festgesetzt. 10) Neuen Außenminister vereidigt. 11) Umkehrstation der nördlichen Gaspipeline eingeweiht, was Argentinien praktisch zum Selbstversorger machen wird. 12) dem Senat 150 Personen zur Besetzung vakanter Richter- und Staatsanwaltstellen zur Zustimmung zugeleitet. 13) Den Provinzen Vorschlag zur Entflechtung der verschiedenen Ebenen des Staates vorgelegt.«

Die politische Verwandtschaft von Javier Milei und Donald Trump fällt dem auf, der hier hört, was Trump als Präsident vorhat:

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Kommentare ( 46 )

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Unglaeubiger
26 Tage her

Egal wie Trump oder Milei ihre Länder vorwärtsbringen, in Deutschland werden die Menschlein leider wieder die Altparteien wählen und mit schwarz/rot und/oder grün den althergebrachten Sumpf wählen, denn man hat sich schon so sehr daran gewöhnt. Die Angst vor dem Neuen, dem Anderen ist zu groß in diesem Land, lieber mit wehenden Fahnen in den Untergang, statt endlich aus den ausgeleierten, stinkenden Schuhen zu steigen. ARD, ZDF werden schon dafür sorgen, dass „Meinung“ und „Meinungsbildung“ in deren Händen bleibt, statt die Menschlein hinzuführen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Außerdem hat sich in den Gehirnen der Menschlein der Parteiensumpf und… Mehr

maru
26 Tage her

Wow, das ist ein starkes Statement von Trump. Damit habe ich nicht mehr gerechnet, solche klaren Worte von einem leitenden Politiker zu hören.
Wenn er das ernst meint, ist das eine Kampfansage an alle Bewohner von Wokoharam. Ich bin dabei!

Judith Panther
26 Tage her

„… sollte X zensiert werden, werde die USA jede Unterstützung der NATO in Europa sofort beenden.“
Wer hätte je gedacht, daß Goliath mal zu den Guten gehört.

Logiker
26 Tage her

Als Richtschnur für notwendige Maßnahmen in Deutschland sollten Milei und Trump dienen, und nicht die einheimischen Bedenkenträger und besitzstandswahrer.

Denn schon wieder wird in Deutschland ein Begriff massenhaft mißbraucht um zu vernebeln:
„Richtungsentscheidung“ !

Was Richtungsentscheidungen angeht – sh. bei den beiden Herren oben.

Dreiklang
26 Tage her

Wir haben in D. leider keinen Javier Milei. Wir haben einen Oppositionsführer, der so gerne rotgrün weiter regieren lassen möchte – nur muss er eben der Kanzler sein. Was er noch nicht ist. Und da Merz eine Kanzlerwahl ohne Koalition nicht macht, denn da könnten ja die Blauen mitwählen, bekommen wir nach der Wahl erst einmal Thüringer Verhältnisse. Ganz prima…

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Dreiklang

Dr. Markus Krall könnte hinsichtlich der Effizienz des Gesamtstaatsapparates schon Maßgebliches leisten – aber gut. Die Vernünftigen haben hier zu leiden.

Logiker
26 Tage her

„Team Deutschland“ bei der COP29 in Baku:

Baerbock, Habeck, Schulze, Lembke

„Deutschland hält am 1,5 Grad-Ziel fest“

Viel Spaß beim Kampf mit der Sonne und sonstiger Natur.

Ganz abgesehen davon, dass diese 1,5 Grad genauso erfunden und unbewiesen sind wie die Rolle von CO2 und die CO2-Steuer.

Achtung:
Die Avocado-CDU will an diesem Schwindel explizit festhalten.

Nicht in der Lage, pünktlich und kurzfristig Neuwahlen fehlerfrei zu organisieren, aber die Erderwärmung bis auf’s Zehntel Grad hinterm Komma begrenzen wollen.
Genau mein Humor !

Last edited 26 Tage her by Logiker
Ombudsmann Wohlgemut
26 Tage her

Wenn in allen Staaten, in denen Harris gewann, keine Ausweise zum Wählen nötig sind, dann heißt das für mich, dass Trump noch mehr Stimmen geholt hätte, da manche Leute grundsätzlich nicht wahlberechtigt sein dürften.
Ob Luisa Neubauer auch einfach eine Stimme für Harris abgeben konnte, nachdem sie schon für sie Werbung machte?

Harry Hirsch
26 Tage her
Antworten an  Ombudsmann Wohlgemut

Es heißt nicht, dass Trump noch mehr Stimmen geholt hätte, es heißt das Harris vermutlich weniger geholt hätte.

Axel Fachtan
26 Tage her

Das mit den fehlenden Papier ist ein Blödsinn der ganz Deutschland blamiert.
Aber nach 60 Tagen zu wählen ist trotzdem organisatorisch nicht ohne.
Ab 02. 02. 25 kann es funktionieren. Vorher bliebe das Risiko einer erfolgreichen Wahlanfechtung wegen „Pfusch“ zu hoch, wie 2021 in Berlin gesehen.
Scholz sollte deshalb am 02.12. zurücktreten / die Vertrauensfrage stellen.
Es sollte schnellstmöglich ein Bundeswahlleiter bestimmt werden, der es kann und nicht nur Scholz nach dem Munde redet.
Die Kleinparteien brauchen Zeit, um die erforderlichen Unterstützerunterschriften zu sammeln.
Die Aufstellung von Wahllisten hat auch u.a. wegen der Fristen zeitlichen Vorlauf.

Johannes S. Herbst
26 Tage her
Antworten an  Axel Fachtan

Nachdem die SPD ja die Druckausgabe ihres Durchhalteblättchens Vorwärts eingestellt hat, dürfte ja genügend Papier da sein.

Querdenker73
26 Tage her
Antworten an  Johannes S. Herbst

taz nicht vergessen!

Edmund
26 Tage her
Antworten an  Axel Fachtan

Das Verfahren:
1.) Der Bundeskanzler stellt im BT die Vertrauensfrage
2.) Er bekommt NICHT die erforderliche Mehrheit.
3.) Er bittet den Präsidenten um Auflösung des BT.
4.) Der Präsident löst innerhalb 21 Tagen den BT auf.
5.) Innerhalb von 60 Tagen muß eine Neuwahl erfolgen.

Trickser Scholz kann bei Schritt 3.) beliebig viel Zeit verstreichen lassen!

joly
26 Tage her
Antworten an  Axel Fachtan

Wieso sollte dieser Versager bis zum 2.12. weiter versagen und vergessen üben dürfen? Raus aus der Regierung und raus aus dem Amt. Sofort. Alle. Wenn der Unionsbeauftragte von Black Rock nicht weiß was er in solch einen Fall tun soll/zu tun hat – dann Ende Oppositionsführer. Ran mit Söder oder der AFD Kanzleranwärterin.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  joly

Mit Söder käme man dann aber vom Regen in die Traufe. Ein anderes Kaliber als die momentan im Spiel sind ist der auch nicht.

Christa Born
26 Tage her

sag denen immer: das ist halt das Problem mit der Demokratie, dass man die Leute überhaupt wählen lässt. Man sollte das ändern! Ja, und auch die Pressefreiheit sollte man abschaffen.

Foxii
26 Tage her

Wo kein Ausweis verlangt wird, gewinnt Harris. Jetzt wundert mich nicht mehr, warum Trump bis heute versichert, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden. In diesem Licht gesehen, hat er höchstwahrscheinlich recht.

Johannes S. Herbst
26 Tage her
Antworten an  Foxii

Bei der Wahl 2020 gab es 5 Millionen mehr demokratische Votes als bei vier Wahlen davor und bei der jetzigen. Auch so ein Zufall.

joly
26 Tage her
Antworten an  Johannes S. Herbst

Gab es % 5 Millionen Zuwanderer mehr? Oder sind Dem-Wähler auf die Wahl-Reise gegangen. Mal schnell über die Grenze.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Johannes S. Herbst

Biden hat mit 81 Millionen so viele Stimmen auf sich vereinigen können, wie nie ein demokratischer Kandidat zuvor.
Deshalb fragen sie sich jetzt: „Which states were the missing votes in? Are those missing 10+ million votes evenly distributed across the country? or was it just a few swing states where it mattered?“ https://x.com/WallStreetSilv/status/1854916796627009877
Manche schreiben dann auch: „Trump won the third election in row“.

Edmund
26 Tage her
Antworten an  Foxii

Bis jetzt hat bei mir auch immer die Wahlbenachrichtigungskarte gereicht.
Ich mußte noch nie meinen Ausweis vorlegen.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Edmund

Wenn man das zu Ende denkt, ist das natürlich nicht in Ordnung. Zumal es verschiedenste Möglichkeiten gibt, sich die Wahlbenachrichtigung von andern anzueignen – und in den Städten die im Wahllokal nicht erkennen können, ob der Wähler der ist, der auf er Wahlbenachrichtigung genannt ist.
Auf dem Dorf, wo jeder jeden kennt, ist das sicherlich egal.