Anti-KI-Gesetz verjagt Zukunftsindustrien – AfD-Verfahren vertagt – Habeck will CO2-Endlager-Subventionierung

Asylantragszahlen und illegale Einwanderung ++ Frauenwehrdienst in Dänemark ++ Wilders verhandelt über Regierung ohne ihn ++ CO2-Endlager-Subventionierung ++ Anti-KI-Gesetz verjagt Zukunftsindustrien ++ Batterie-Autos mit schlechtem Wiederverkaufswert

Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist vertagt. Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2022 eingelegt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf. Derzeit geben drei Landesverfassungsschutzämter an, dass sie die dortigen AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Weitere sechs Landesämter bezeichnen den jeweiligen Landesverband als „Verdachtsfall“. Einige Verfassungsschutzämter geben nicht öffentlich bekannt, ob und wie sie die Partei einstufen.

Morgen bekommt Kanzler Scholz Besuch von Frankreichs Präsident Macron und Polens Tusk zur Wiederbelebung der Achse Paris-Berlin-Warschau und für ein besseres Verhältnis mit Macron: zum wievielten Mal? Über die Bedrohung von Wohlstand und europäischer Kultur durch die unbegrenzte und ungesteuerte Masseneinwanderung dürften sie nicht reden. Sollten sie aber zusammen mit allen europäischen Regierungen:

Dänemark will zum ersten Mal in seiner Geschichte Frauen im Militärdienst, die Dienstzeit für beide Geschlechter soll von vier auf elf Monate verlängert werden. Ministerpräsidentin Frederiksen: „Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg wollen. Wir rüsten auf, weil wir ihn vermeiden wollen.“ Schon im kommenden Jahr will Dänemark das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben erreichen und dann 2,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken.

Die Hamas will im Ramadan weiterkämpfen. Doch die Terrorgruppe ist immer mehr isoliert. Inzwischen drohen ihr sogar ihre engsten Verbündeten von der Stange zu gehen – berichtet die NZZ.

Geert Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs der Niederlande. Seine rechte „Freiheitspartei“ PVV wurde bei den Parlamentswahlen im November mit 23 Prozent stärkste Kraft. Aber kein möglicher Koalitionspartner will den 60-jährigen Wilders als Ministerpräsidenten. Wilders sagt, weniger Asyl, Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle sei wichtiger als er. Seine PVV verhandelt mit der konservativ-liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), dem christdemokratischen „Neuen Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und der „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) über eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten.

Habeck plant CO2-Endlager über „Klimaschutzverträge“. Unternehmen sollen subventioniert werden, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern. Eine Möglichkeit ist die unterirdische Speicherung des Gases unter dem Meeresboden der Nordsee. Die Technik Carbon Capture and Storage (CCS), das Abscheiden und Speichern von CO2 ist extrem teuer. Allein für Erkundungen rechnet das Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit 100 bis 200 Millionen Euro pro Lagerstätte. Ausgeschlossen von der Förderung sind Gaskraftwerke.

Ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland will Bildungsministerin Stark-Watzinger, FDP: „Wir wollen ein Fusionsökosystem aus Industrie, Start-ups und Wissenschaft aufbauen, damit ein Fusionskraftwerk in Deutschland schnellstmöglich Wirklichkeit wird“, sagte sie gestern bei der Vorstellung des Förderprogramms „Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“.

Die Kernfusion für das Stromnetz kommt viel schneller als gedacht, argumentiert ein Beitrag in The Telegraph: Die bahnbrechende Technologie existierte vor zehn Jahren kaum und steckte vor fünf Jahren noch in den Kinderschuhen. Der Durchbruch liege nun bei Supraleitern. Durch viel stärkere Magnete könnten Anlagen gebaut werden, die 40-mal kleiner sind.

Kritiker sprechen vom ersten Anti-KI-Gesetz der Welt. Die EU will mal wieder eine Zukunftsbranche massiv regulieren. Das EU-Parlament beschloss Regeln und Einschränkungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Brüssel setzt Standards für den EU-Markt, nach denen sich der Rest der Welt richtet? Beim Datenschutz, beim Einsatz von Chemikalien oder auch bei „Klimaschutz“-Vorgaben sind stattdessen riesige Zukunftsindustrien aus Europa abgewandert. Die Erfindungen und das Geschäft macht man in Amerika oder Asien.

Investoren verlieren weiter Vertrauen in den Standort Deutschland. Sagt eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Direktinvestitionen verlassen das Land mit hoher Geschwindigkeit. Direktinvestitionen aus dem Ausland gehen seit 2020 Jahr für Jahr zurück. So gering wie 2023 waren die Zuflüsse seit 2014 nicht mehr. IW-Direktor Michael Hüther: „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“

Immer mehr Fachkräfte schauen sich auch aus Steuergründen neben den negativen Entwicklungen auf Deutschlands Straßen und Zentren nach anderen Ländern um.

Wenn sie denn fährt, will die Deutsche Bahn künftig Kunden mit Smartphone. Das Abo für Vielfahrer BahnCard gibt es ab kommenden Juni ausschließlich digital. Als „klimafreundliches“ Unternehmen werde man auf Plastik verzichten, wer eine BahnCard will, braucht ein Smartphone UND die Bahn-App: oder umständlich ein Ersatzdokument selbst drucken.

Nach drei Jahren sind Elektro-Pkw nach einer Marktanalyse von Berylls nicht mal die Hälfte ihres Neupreises wert. Berylls sieht „für die aktuelle Batterie-Auto-Generation kaum Hoffnung am Gebrauchtwagenmarkt“.

Dafür sind 2023 erstmals mehr E-Bikes verkauft worden als muskelbetriebene Fahrräder: 2,1 Millionen E-Bikes, 1,8 Millionen klassische Fahrräder. Nur noch eine Minderheit setzt auf traditionelle Beinarbeit.

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Kommentare ( 27 )

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Eberhard
1 Monat her

KI ist ja nur ein derzeitiger Gipfel des Fortschritts. Wie jede andere bahnbrechende Neuerung vor ihr kann sie gutes und böses erzeugen. Aber trotz aller Verteuflungen, wurden sie alle, sobald vorteilhaft, trotz aller damit verbundener Gefahren genutzt. Die globale wissenschaftliche und technische Weiterentwicklung schreitet immer schneller und zunehmend voran. Da kommen wir weder mit dem vorhandenen Allgemeinwissen, noch Gesetzen und erst recht Verboten längst nicht mehr mit. Selbst die Einhaltung solchen KI Gesetze ist kaum noch auf Dauer überprüfbar.

P.Schoeffel
1 Monat her

Nachdem es mit Windrädern nicht so recht klappt haben die Energiewender jetzt wohl etwas Neues entdeckt: Kernfusion. Ein supraleitender Magnet mit einer Temperatur so um 5K (bei 300k wird´s auch nicht viel besser) hält ein Plasma von einigen Millionen K zusammen, ohne selbst warm zu werden. Wohlan… Ich bin in der Technik aus eigener Erfahrung durchaus ein Optimist. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß es in nur 10 Jahren möglich sein wird, die Fusionstechnologie so weit zu bringen, daß in großtechnischem Maßstab ein Dauerbetrieb möglich ist. Vermutlich gilt weiter der schöne alte Spruch: Kernfusion war, ist… Mehr

Klaus D
1 Monat her

Habeck will CO2-Endlager-Subventionierung….ES sind soziale leistungen des staates um unternehmen eine gute/hohe rendite zu gewähren! Bei fast allen subventionen kann man das beobachten siehe zb e-auto wo die subvention/prämie zu 100% von den unternehmen abgegriffen wurde.

GP
1 Monat her

„CO2 Endlager“ ist genau so irre wie ein „Atomendlager“. Aber an Irrsinn mangelt es im Politzirkus nicht, hier kommt jeder Clown zum Zuge….

A.Kroemer
1 Monat her

→ Anti-KI-Gesetz Das Anti kann man, nein muss man getrost streichen, denn es geht nicht im Geringsten darum, KI Technologie zu untersagen bzw. zu unterdrücken. Man möchte lediglich der KI keinen allumfassenden Zugriff auf alles geben, was wohl bei näherer Betrachtung logisch sein sollte. Wer glaubt, dass eine KI unsere Probleme löst, scheint sich noch nicht wirklich damit beschäftigt haben und sich vor allem nicht darüber im Klaren zu sein, welche Probleme eine KI verursachen kann, wenn man nicht schon im Vorfeld die Bremse tritt. Schon in den 1960er Jahren war eine solche KI schon im Gespräch, wurde aber zu… Mehr

P.Schoeffel
1 Monat her
Antworten an  A.Kroemer

Immer diese Bedenkenträger.
K“I“ hat mit „Intelligenz“ aber auch garnichts zu tun. Daß K“I“ sich verselbständigt und die Menschheit bedroht, ist schlechte Science Fiction. KI denkt nicht und sie hat keine Absichten.
KI ist ein Werkzeug, wie jedes andere auch, man kann es gebrauchen oder mißbrauchen. Darüber entscheiden die Menschen, die sie einsetzen.
Mit Regulation, insbesondere in der dümmlichen EU-Version, kann man die technische Weiterentwicklung nicht beeinflussen.

Haba Orwell
1 Monat her

Zum CO2-Thema passt ein Artikel, den heute die UncutNews bringen: „El-Niño-Kollaps beendet jahrelange Klimahysterie“. Zumindest gehen die Temperaturen rapide runter – hysterisiert wird erst mal dennoch. Ferner wurde das Märchen von „höchsten Temperaturen seit 125.000 Jahren“ wissenschaftlich widerlegt – dass sie vor 5-10 Tsd. Jahren höher waren, kann man für mindestens 58% der Erde handfest belegen.

Last edited 1 Monat her by Haba Orwell
Ombudsmann Wohlgemut
1 Monat her

„Die bahnbrechende Technologie existierte vor zehn Jahren kaum und steckte vor fünf Jahren noch in den Kinderschuhen.“
Die Kernfusion wurde schon 1920 verstanden und seit 1970 Fusionsreaktoren gebaut. Es wurde gefühlt alle 10 Jahre gesagt, dass es in 30 Jahren einsatzbereit sei…

Bei den Supraleitern wurde letztes Jahr zwar viel über Fortschritt erzählt, aber bezüglich der Umsetzbarkeit außerhalb des Labors für solche Projekte habe ich noch nichts gehört.

Hoffentlich ist das also nicht nur Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver bei der gerade stattfindenden radikalen Zerstörung unserer bisher zuverlässigen und ausfallsicheren Stromversorgung…

mileiisteinanderernamefuermeloni
1 Monat her

Ein CO2-Endlager ist nicht nur technisch völliger Unfug. Sondern auch physikalisch, chemisch absoluter Nonsens, keinerlei Umwelt schützender Nutzen möglich. Die Subventionierung einer solchen Anlage erfolgt nicht aus Gründen des Umwelt- oder Klimaschutzes oder zur Entwicklung einer neuen industriellen Struktur, sondern einzig zur Veruntreuung von Steuergeldern und deren Abfluss und Verwendung in dubiosen Kanälen. Das gleiche Prinzip wie bei der Wasserstoffindustriesubventionierung, zu der es einige Beispiele gibt, die sämtlich wirtschaftlich und umwelttechnisch in völliger Erfolglosigkeit mündeten. Technischer, Industrieller oder Umwelt schützender Effekt gleich Null – doch wundervoll viel Geld das wunderbar irgendwohin verschwunden ist. 100%. Das Problem ist die schulische/wissenschaftliche Bildung… Mehr

Last edited 1 Monat her by mileiisteinanderernamefuermeloni
hoho
1 Monat her

„Wir rüsten nicht auf, weil wir Krieg wollen. Wir rüsten auf, weil wir ihn vermeiden wollen.“ Prinzipiell ist das richtig, in der Wahrheit ist der Westen seit Jahren in dem Kampf gegen Russland. Wann genau diese Entscheidung getroffen wurde, ist schwer zu sagen, ich würde das um die Aussagen über Tankstelle (die macht so, als sie ein Land wäre) verorten – so lange besoffener Jelzin im Amt war und man das Land ausplündern konnte, hat Russland keinem gestört. Fakt ist, dass irgendwann der Bewohner des Kremls nicht mehr bereit war, das Land ausbeuten zu lassen. Dann wurde alles getan, damit… Mehr

wackerd
1 Monat her

CO2 Einlagerung, aha. Und es strömt aus dem Ausland ungebremst CO2 weiter nach Deutschland. Da kann ganz Deutschland unterhöhlt werden, es wird einfach nicht weniger in der deutschen Luft, verdammt noch mal. Was ist schiefgegangen? Und etliches entweicht wieder aus Lagerstätten. Neues Geschäftsmodell: Nicht die anderen Länder zahlen für ihr CO2 sondern Deutschland bezahlt sie für die großzügige Geste, es über den atmosphärischen Austausch empfangen zu dürfen. Und die woken begrüßen das migrierende Spurengas. Ich höre schon „Kein CO2 ist illegal, wir haben Platz, mehr, mehr…“. Was für ein irres Land!