Die US-Regierung unter Donald Trump kann nun das nächste Kapitel ihrer Migrations-Politik umsetzen: Der Supreme Court gab grünes Licht für die Ausweisung von 532.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.
Imago/ Zuma Press Wire/ Daniel Torok/ White House
Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat den Weg für eine dramatische Wende in der US-Einwanderungspolitik geebnet: Präsident Donald Trump darf 532.000 Migranten aus vier Krisenstaaten das Aufenthaltsrecht entziehen. Das Urteil, das ohne namentliche Unterzeichnung und ohne schriftliche Begründung veröffentlicht wurde, setzt eine zuvor verhängte gerichtliche Blockade vorläufig außer Kraft – mit potenziell weitreichenden humanitären Folgen.
Zwei Richterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, beide von demokratischen Präsidenten ernannt, äußerten in einem abweichenden Sondervotum scharfe Kritik. Sie warnten vor „verheerenden Konsequenzen“ für die Betroffenen, deren Leben durch die Entscheidung „auf den Kopf gestellt“ würden – noch bevor ihre rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien.
Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela müssen gehen
Die Maßnahme betrifft rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen des sogenannten CHNV-Programms unter der Biden-Regierung vorübergehend legal in die USA eingereist waren. Dieses 2022 eingeführte Programm erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern eine legale Einreise und einen zweijährigen Schutzstatus – als Teil eines Versuchs, irreguläre Migration zu kanalisieren und humanitär geregelte Einreisen zu ermöglichen.
Trump, der sich bereits in seinem Wahlkampf entschlossen gegen illegale Migration positionierte, verfolgt eine deutlich restriktivere Linie. Das Heimatschutzministerium kündigte im März an, das CHNV-Programm auslaufen zu lassen und die betroffenen Menschen auszuweisen. Dagegen hatten mehrere Gerichte interveniert und argumentiert, die Regierung lege das Einwanderungsrecht falsch aus.
Supreme Court kippt Blockade – vorläufig
Die Biden-Regierung hatte das CHNV-Programm rechtlich verteidigt, doch der von Konservativen dominierte Supreme Court folgte der Argumentation der Trump-Administration und kippte die gerichtliche Blockade – zumindest vorübergehend. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, das Verfahren läuft weiter.
Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Schritt, sondern auch ein politisches Signal. Trump schärft mit dem Vorgehen sein Profil als Hardliner in der Migrationspolitik. Für Hunderttausende Menschen bedeutet das Urteil jedoch akute Unsicherheit und die reale Gefahr, abgeschoben zu werden – in ihre Heimatländer, die weiterhin von Instabilität, Gewalt oder extremer Armut geprägt sind.
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Für mich stellen sich zwei zentrale Fragen:
1) Wie viele der „CHNV-Programm-Einwanderer“ haben sich integriert, angepaßt und nachweislich einen ordentlichen Job übernommen?
2) Wie viele davon sind bereits durch kriminelle Taten aufgefallen?
Ja, man sollte die ganzen Migranten in den USA ausweisen. Alle, die nicht originär da hin gehören.
Diese ganzen Leute, die einfach per Schiff kamen und das Land von West nach Ost übernahmen, dabei gewalttätig mordend und stehlend den Bioamerikanern ihr Land und ihr Leben raubten.
Also Petition unterschreiben. Alles ab 1492 rückabwickeln und ihre Heimatländer zurückschicken!
Der Aufschrei bei den Links-grün-woken ist wirklich fantastisch. Was hier häufig vergessen wird: Bill Clinton, Demokrat, hat mit Abstand die allermeisten Illegalen Migranten abschieben lassen, nämlich an die 10 Millionen in seiner Amtszeit. Da kann selbst Trump nicht mithalten. Aber klar, Clinton war Demokrat also einer von den Guten. Fakt bleibt: Nur weil Biden das Gesetz geändert hat und Millionen Menschen aufgenommen hat und deren ehemals illegalen Status legalisiert hat, macht das noch lange alle diese Menschen legale Einwanderer. Ähnlich wie in Deutschland wo Merkel das Gesetz gebrochen hat bzw. angepasst hat. Illegal bleibt illegal. Trump setzt nur das Gesetz… Mehr
Letztes Jahr wurden allein 250.000 Menschen in Deutschland eingebürgert! Auf einem Photo sieht man Steinmeier dazu dümmlich grinsen! Wie viele von denen arbeiten hier? Und als was? Wie viele von denen bekommen weitere Kinder und kassieren monatlich ab?
Die Bezeichnung der Partei DEMOKRATEN in USA führt – wie ich seit Jahren beobachte – in nicht US-amerikanischen Ländern oft zur Irreführung. Denn auch die große Gegenpartei sowie die kleineren Splitterparteien sind ebenfalls demokratische Parteien, ergo Demokraten.
Insofern lässt der Halbsatz ‚beide von demokratischen Präsidenten ernannt‘ Leser in möglicher Unkenntnis der politischen US-amerikanischen Struktur vermuten, dass die Präsidenten, die der republikanischen Partei angehören – die ebenfalls Positionen in der Jurisprudenz besetzen – nicht demokratisch seien.
Korrekterweise müsste es im obigen Text heißen:
beide von Präsidenten der demokratischen Partei ernannt.
Diese Abschiebungen ergeben für mich keinen Sinn. D. Trump sollte sich darauf konzentrieren die straffällig gewordenen Migranten und die Islamisten abzuschieben. Nicht pauschal die gekommen. Die sind ja schon Jahre in den USA, haben sich mehr oder weniger integriert und eine ähnliche Kultur wie die US Amerikaner. Allerdings sollten die auch keine Unterstützung durch die öffentliche Hand bekommen, sondern durch eigenen Verdienst klarkommen.
Zudem sollten die USA wirklich die Grenzen dicht machen. Damit keinerlei illegale Zuwanderung mehr erfolgt. Wenn dies gelingt, wird die USA einigermaßen Wirtschaftspolitik und solider Haushaltspolitik sich gut entwickeln.
Wer sich ernsthaft für das Thema interessiert, der kann bei politico.com einen ausführlicheren Artikel darüber finden. Fest steht, dass man durch den Entzug eines speziellen Bleiberechts politisch- administrativ zusätzliche Illegale produzieren kann, die man dann leicht findet weil es Daten gibt, und die mehrheitlich arbeiten. Die illegalen Kriminellen, Drogenschmuggler, Gangmitglieder usw. kann man bekanntlich nicht so leicht finden weil sie untergetaucht sind. In den vergangen Monaten war zwar der Zustrom aus dem Süden deutlich geringer, es sind aber weniger Illegale abgeschoben worden als in einem vergleichbaren Zeitraum unter Biden oder Obama.
Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor. Was wohl deren Hintergrund ist und warum sie sich für Migranten einsetzen…
Die Anwort ist sehr einfach: durch politisch-exekutive Willkür des Trump-Regimes werden Leute, die zwar vor Jahren illegal über die Grenze gekommen sind, aber unter einem Regierungsprogamm ein Bleiberecht hatten und meist ganz friedlich arbeiten, wieder zu Illegalen gemacht. Sie sind aber administrativ erfaßt, weshalb man sie finden kann. Die wirklichen Nichtsnutze und Kriminellen, von denen es wahrscheinlich viele gibt, findet man ja nicht, weil sie untergetaucht sind. Viele der jetzt Betroffenen werden andere Aufenthaltstitel beantragen und bekommen können. Wie viele dann in 3-6 Monaten tatsächlich ausgewiesen sein werden, ist völlig offen. Dem Trump-Regime geht es aber nicht um das Ergebnis,… Mehr
Rechtliche Unsicherheit?
Ein auf zwei Jahre ausgelegtes Aufenthaltsrecht ist eben das, rechtlich und zeitlich begrenzt und danach kommt die Rückreise,daran ist nichts überraschendes,ausser bei Genossen,die das als „Drehtür“ in die dauernde Aufenthaltserlaubniss gesehen haben
Sollte der Supremcourt Trump beim Thema Harvard Universität entgegenkommen, dann wäre das ein juristisches Kapitel für alle Universitäten der USA. Ich denke aber, dass Trump mit dem Abschuss aller ausländerischer Studenten über das Ziel hinausschießt. Klar ist, das die stark nach links-woke abgebogen amerikanischen Universitäten wieder den normalen Umgang mit Meinungsfreiheit und Demokratie lernen müssen. Universitäten sollten auf ihrem Campus keine politischen Aktivitäten dulden. Universitäten sollten eine politisch wertneutrale Weltanschauung vertreten und sich ausschließlich der empirischen Wissenschaft verschreiben. Problematisch wird diese Neutralität allerdings, wenn neue Fakultäten mit ambitionierter sozialpolitischer Grundausrichtung so aufgestellt sind, dass sie sich nicht der fundierten wissenschaftliche… Mehr
Den Schlag gegen Harvard und alle ausländischen Studenten finde ich sehr gut. Ausländische Studenten bringen sehr viele Probleme mit sich. Wir reden hier auch nicht von Austauschstudenten die mal 1 Jahr an einer amerikanischen Partneruniversitäten studieren. Nein, mittlerweile studieren Unmengen an Chinesen, Indern, Pakistani und Arabern an amerikanischen Unis. Es geht dabei um Industriespionage und dabei, dass die Unis sich an den Studiengebühren der Ausländer bereichern und Amerikaner dabei systematisch benachteiligt werden. Es kann auch nicht angehen, dass wir bei Harvard jeder Professor Multimillionär ist und sich die Taschen voll machen. Das hat nichts mehr mit Bildung und Forschung zu… Mehr