Der Flüchtlingsgipfel endet in offenem Krach – und ohne konkrete Ergebnisse

Nancy Faeser erfährt beim Gipfeltreffen mit den Innenministern der Länder und Vertretern der Kommunen scharfe Kritik. Die CDU-Vertreter fordern eine Kehrtwende hin zur Begrenzung. Deutlich wird: Mit Geld vom Bund wird sich die dysfunktionale Migrationspolitik nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.

IMAGO / Mike Schmidt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Nancy Faeser gab sich Mühe, den zweiten Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium an diesem Donnerstag als Erfolg darzustellen. Doch tatsächlich ist er ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte die Bundesinnenministerin in der abschließenden Pressekonferenz. Nicht einmal auf neue Finanzierungshilfen vom Bund für die Länder und Kommunen konnte man sich grundsätzlich einigen. „Bis Ostern“ soll darüber gesprochen werden.

Doch alles, was sie verkündete, war leeres Eigenlob („Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“) oder blieb vage: Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen, ohne den geringsten Hinweis darauf, wie das gelingen könnte. Vor allem beim Thema Begrenzung der irregulären Migration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber blieb Faeser gewohnt schmallippig.

Vor dem Flüchtlingsgipfel
Bayerns Innenminister Herrmann verlangt härteres Vorgehen gegen illegale Migration
Wie groß der Gegensatz zwischen kommunaler Ebene und Bundesregierung mittlerweile ist, machte anschließend der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), überdeutlich. Das begann damit, dass er dem Bundeskanzler vorwarf, nicht selbst eingeladen und teilgenommen zu haben. Das Land stehe migrationspolitisch vor einer Zeitenwende, sagte er, die Kommunen bräuchten dringend Entlastung, der Druck werde von Woche zu Woche größer. Das Problem sei größer als 2015/16. Mittlerweile finde man auch kaum noch Menschen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich zur Mitarbeit bereit seien. „Diese Kehrtwende muss bedeuten, dass sich Deutschland dem Schutz der Außengrenzen verschreibt.“ Die Zahl der Einreisen müsse gedrosselt und Ausreisepflichtige ausgewiesen werden.

Zu den von Faeser als Erfolg des Gipfels dargestellten einzurichtenden Arbeitsgruppen von Bund, Ländern und Kommunen sagte Sager: „Wie sollen Arbeitsgruppen zu Ergebnissen kommen, wenn wir die großen Hebel nicht betätigen?“

Ziemlich unverhohlene Kritik an Faeser und der Bundesregierung äußerte auch der hessische Innenminister Peter Beuth, der für die unionsregierten Länder sprach. Er begründete den Ruf nach dringender Begrenzung der Zuwanderung und einem „Neustart der Migrationspolitik“ damit, dass dies unerlässlich wäre, „um die Akzeptanz für Zuwanderung hochzuhalten“. Dafür müsse sich auch das „Mindset in Berlin ändern“, denn: „Die Stimmung im Land droht zu kippen.“ Mit Blick auf den letzten EU-Gipfel wies er auf die Isolierung der Bundesregierung in Migrationsfragen in Europa hin. Deutschland müsse jetzt ein „Motor der Begrenzung“ werden.

Wie konfrontativ das Verhältnis zwischen SPD und Union in Migrationsfragen mittlerweile ist, zeigte sich, als der Hamburger Innensenator Andy Grote, der voneiner Kehrtwende nicht sprechen sollte, sondern die Bundesregierung lobte („engagiert und zupackend“), über die Finanzierung der Migrationskosten sprach. Der im Publikum sitzende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, rief daraufhin „Heuchelei“ und verließ unter Protest die Pressekonferenz.

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Kommentare ( 118 )

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Konrad Georg
1 Jahr her

Nach meiner Erinnerung betreibt die SPD seit 1990 militant die Einwanderung.Alle versuche der damals noch vernünftigen CDU wurden durch Verwaltung und Justiz hintertrieben. Und dann kam die Merkel und die Denaturierung machte Fortschritte. Heute ist sie ein linker Haufen. Saft-, kraft- und wertlos. Es war parteipolitisch der größte Fehler, die CSU nicht bundesweit auszudehnen. Jetzt bekämpfen beide ihren von der AFD besetzten Stammplatz.

Klaus D
1 Jahr her

Die CDU CSU FDP SPD DieGrünen könne gar nicht mehr anders sonst würden sie eingestehen hier total versagt zu haben. Was das thema asyl und zuwanderung angeht hat das ja alles seinen anfang in den 1980 genommen. Das bizarre daran ist das man gleichzeitig mit „hass und hetze“ auf wählerfang gegangen ist und noch bizarrer ist das der wähler drauf angesprungen ist. Kohl* wollte die türken rauswerfen, Schröder** jeden der unser gastrecht mißbraucht, Merkel*** hat die ganze multi-kulti gesellschaft als gescheitert erklärt und Scholz**** hat es etwas schöner verpackt mit einer geregelten einwanderungspolitik die man machen wolle. *Altkanzler Kohl steht… Mehr

Siggi
1 Jahr her

Faeser hat sich durch ihr Verhalten klar geäußert. Es wird keine Einschränkungen bei der Massenmigration nach Deutschland geben. Punkt. Die gesamte Regierung schweigt. Stillschweigen heißt Annahme.

Kristina
1 Jahr her

Bei der letzten BTW sind die Linksgrünen an die Macht gekommen und können jetzt ihre Ideologie gnadenlos durchsetzen. Dabei haben sie massive Unterstützung von der immer noch starken Merkelfraktion in der CDU, den ganz Linken sowieso, den zahllosen NGOs und den sog. Qualitätsmedien, die uns täglich indoktrinieren, dies gut zu finden. Die FDP kann ich nicht richtig einschätzen. Einerseits liefert sie sich der grünen Weltrettungsidologie aus. Andererseits scheint Lindner (noch) nicht bereit zu sein, die Schuldenaufnahme bis zum Staatsbankrott auszudehnen. Grüne sind ja der Auffassung, ein Staat kann nicht pleite gehen. Schlimm ist, dass so viele Wähler diese Parteien wählen… Mehr

Juergen Schmidt
1 Jahr her

Da wird nichts kommen von der SPD-Ministerin. Denn die SPD hat sich längst radikalisiert, und zieht knallhart ihr Dogma durch: „No border, no nation!“ In aller Konsequenz. Koste es (die Deutschen) was es wolle. UND dafür gehen sie buchstäblich über Leichen. Deutsche Leichen, wie zuletzt die beiden jungen Leute in dem Zug.

Thomas S62
1 Jahr her

Statt das etwas gegen die wahnsinnigen Massen der ILLEGALEN Einwanderung gemacht wird, jammern die Kommunen nur darüber, daß sie mehr Geld vom Bund, also von uns Steuerzahlern haben wollen.
Gehts noch?

Waldorf
1 Jahr her

Unsere „Migrationspolitk“ gleicht mittlerweile einer Castingshow wie „Deutschland sucht den Super-Facharbeiter“ Aus Millionen Nieten, die sich bewerben dürfen, finden sich wie im TV ein paar, die echt was können, die dann von allen stolz rumgezeigt werden. „Schaut her, der Ali kann schweißen wie ein Chirurg schnippeln“ Und alle strahlen vor elterlichem Stolz, daß sie den Superschweißer gefunden haben. Dummerweise müßte man dafür keine politische Castingshow aufführen, die Millionen Ungeeignete ins Land holt und hier jahrelang versorgen muß. Ob einer gut Schweißen kann oder nicht, ergibt ggf eine Arbeitsprobe, die ein Arbeitgeber durchführt. Ist der zufrieden, hast du den Job. Dafür… Mehr

Rob Roy
1 Jahr her

Was heißt, die Stimmung droht zu kippen? Sie ist seit 2015/16 gekippt.
Das ist so als ob die Mannschaft der Titanic sagt, das Schiff drohe zu sinken, obwohl von ihr nur noch ein paar Blubberblasen auf dem Wasser zu sehen sind.
Aber immerhin hat der Kapitän der Titanic noch soviel Anstand mit ihr unterzugehen.

Last edited 1 Jahr her by Rob Roy
Ede Kowalski
1 Jahr her

Dieses Gipfeltreffen war also nichts anderes als die lächerliche Selbstdarstellung einer dilettantischen Amtsträgerin.

honky tonk
1 Jahr her

Die Zuwanderung in die Sozialsysteme muss nicht begrenzt sondern gestoppt und sogar umgekehrt werden.Kein Kindergeld mehr für Kulturfremde das würde schon sehr viel ändern.

A rose is a rose...
1 Jahr her
Antworten an  honky tonk

Kindergeld komplett abschaffen und nur noch Steuererleichterungen für Eltern von Kindern, die auch hier im Lande leben. Denn warum bekommen Menschen Kinder, und das bis zu einer halben Fussballmannschaft, wenn sie es sich nicht leisten können, diese zu ernähren? Dann heisst es: „Kinderarmut in D nimmt zu.“ Was aber nicht die Schuld des Landes ist, sondern der Eltern, die statt zu arbeiten, Kinder bekommen. Warum gibt es denn bereits viele Grundschulen mit 60% plus Migrantenanteil in den Klassen? Wenn man sich noch dazu Statistiken ansieht, von ganz offiziellen Stellen veröffentlicht, zeigt sich, dass unterm Strich selbst Migranten, die schon sehr… Mehr