EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge

Auch „Flüchtlinge“, die schwer kriminell geworden sind, dürfen nicht abgeschoben werden, hat der sogenannte Europäische Gerichtshof entschieden. Er will auch mit offenkundig nicht nachvollziehbaren Urteilen nationales Recht aushebeln.

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Der sogenannte EuGH * hat entschieden, dass anerkannte Flüchtlinge selbst nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen.

Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Diese Fälle hat jetzt der EuGH * zu Gunsten der sogenannten Flüchtlinge entschieden; für sie gelte der unbedingte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie die EU-Grundrechte, urteilten die Luxemburger Richter der EU am Dienstag (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17).

Das Urteil hat mehrere Dimensionen: Es unterläuft jeden Versuch, wenigsten schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben. Die Bundesregierung hat sich ohnehin nur zögerlich dazu bekannt. Jetzt ist auch dieses Tor offen – von deutschen Gerichten droht kriminellen Ausländern keine Gefahr mehr, die möglicherweise in ihren Heimatstaaten bestraft werden könnten, die Schutzfunktion der Staaten wird eingeschränkt; sogenannter Flüchtlingsschutz hat Vorrang.

EU-Recht schlägt nationales Asylrecht

Es ist ein sehr weitgehender Schutz vor Abschiebung, ein zu weit gehender. Denn die EU-Richter legen fest, dass EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde. Außerdem dürften Personen nach der Grundrechtecharta der EU nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten des Betroffenen – also auch kriminelles – spiele dabei keine Rolle. Hier gehe der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention und des jeweiligen nationalen Asylrechts hinaus.

Die Richter der EU in Luxemburg sind fein raus: Sie müssen ja die Bevölkerung nicht vor Kriminellen schützen. Ihnen geht es auch um etwas anderes, nicht um den Schutz der Bevölkerung oder um die Durchsetzung von Recht und Gesetz: Ihre Zielrichtung ist erkennbar nur, EU-Recht über nationales Recht zu setzen. Denn über ihre Regelungen wird schrittweise EU-Recht an die Stelle nationaler Regelungen gestellt; das war bereits bei früheren Urteilen der Fall. So entschieden diese Richter ebenfalls am Dienstag, dass zukünftig an die Stelle von „Vertrauensarbeitszeit“, wie sie in Deutschland üblich ist, wieder eine strikte Kontrolle der Arbeitszeit zu treten habe; ein zusätzlicher Bürokratisierungsschub für Unternehmen und der Versuch, Flexibilisierung der Arbeitszeit europaweit zurück zu drehen.  Das sind nur die jüngsten Urteile, die allerdings seit den 90er-Jahren aufeinander aufbauen, um Vertragsrecht der EU schrittweise über das demokratisch legitimierte und legale Recht der Mitgliedsstaaten zu setzen.

Vorfahrt für EU-Recht

Rechtlich steht das EU-Recht nicht über dem Grundgesetz – genießt aber Anwendungsvorrang. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Egal ob Entscheidungen über Währungsfragen oder vergleichsweise bescheiden wirkende wie die Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht, ob Rundfunkgebühren auch bar bezahlt werden können – die letztendlichen Entscheidungen wurden den Richtern der EU überlassen. Diese entscheiden in der Regel nach dem Prinzip der Machtausdehnung zu Gunsten sogenanntem europäischen Recht, das schrittweise als überlegen und letztgültig etabliert wird. Mit dem sogenannten Maastricht-Urteil bestätigte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des EU-Vertrags von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz. Es wies die Beschwerde zurück, dass durch die Verlagerung bestimmter Kompetenzen an die Europäische Union – vor allem mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion – das vom Grundgesetz garantierte Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) und der Grundrechtsschutz nicht mehr gegeben seien. Im Normalfall sei für die Einhaltung des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht der in Deutschland so genannte Europäische Gerichtshof (EuGH *) zuständig. Das Verfassungsgericht verteidigt das Grundgesetz nicht mehr.

Man kann es in aller Kürze fassen: Das Bundesverfassungsgericht ist eine leere Hülle wie auch die jeweilige Gesetzgebung: Im Bundestag noch Kasperle-Theater, entschieden wird in Brüssel.


*EuGH: fälschlich Europäischer Gerichtshof, da nur Gerichtshof der EU.

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Kommentare ( 163 )

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163 Kommentare auf "EuGH verbietet Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge"

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#dexit. nix wie raus und her mit der nationalen Souveränität.

Zum Teufel mit de EU und dem EuGH – raus und das sofort.
Aber schuld hat unsere Regierung und insbesondere die sogenannte Kanzlerin. Die wollen das so.
Wer hat denn diese Schwerkriminellen ins Land gelassen – ja, eingeladen?
Wer jetzt noch CDUCSUSPDGRÜNLINKE wählt, ist aber genauso schuld, denn er weiß doch, dass diese Parteien diese Kriminalität verursacht haben – mit Vorsatz!

Die Entscheidung des EUGH ist im Hinblick auf Artikel 33 (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) der Genfer Flüchtlingskonvention völlig absurd. Zwar heißt es dort in Ziff. 1, „einer der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“, aber völlig unberücksichtigt bleibt Ziff. 2, unter der es heißt: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als… Mehr

Was den Gedanken nahelegt, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht.

Die seltsamen Entscheidungen dieses fraglichen Gerichtshofs, sind ja nicht unbekannt. Hier hebeln ein paar politisch ernannte Personen geltendes Recht aus, obwohl die EU weder ein Staat ist, noch Gesetze macht. Was ist dieses angebliche Gericht real eigentlich anderes als ein Schiedsgericht, das Vorschläge erlassen kann, aber keine gesetzlichen Urteile?

Die Richter urteilen entsprechend Gesetzen. Hier müssen die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, auf die sich die Richter beziehen, geändert werden. Wer auch immer dafür zuständig ist, EU-Parlament, EU-Kommission oder Europäischer Rat, muss diese Sache angehen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von der UNO 1951 verabschiedet und kann nur von der UNO geändert werden. Mittlerweile gehören der UNO jedoch auch Staaten an, die nur allzu gern dem Migrationspakt zugestimmt haben und innerlich applaudieren, dass sie auf diese Weise einen Teil ihrer schwierigen Fälle entsorgen können. Sie werden ganz sicher NICHT einer Revision der Konvention zustimmen, die zu deren ‚Nachteil‘ wäre. Von der EU (Parlament, Kommission, Rat) wird sich bereits seit Jahren auf diese Konvention berufen, auch als Legitimation zu den angeblich nicht schließen zu könnenden Grenzen. Der EuGH wird ganz sicher keine Änderungen vom Zaunpfahl brechen. Er… Mehr

Diese EU ist nur noch für Kriminelle gut. Alle anderen dürfen nur noch zahlen. Wer das nicht akzeptiert ist ein Nazi.

Die Frage ist, warum einem illegal Eingewanderter überhaupt zuzumuten ist in ein Gefängnis zu müssen? Es ist doch allgemein bekannt das diese Leute Verbrechen aus ganz anderen Gründen begehen wie der plumpe EU Bürger. Wenn ein Afrikaner ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt dann folgt er nur den Empfehlungen seines Heimatstaates. Dort hat ein Regierungsmitglid behauptet das ein Mann sich vor einer HIV Infektion schützen kann indem er nur mit Jungfrauen schläft. Ob die wollen oder nicht. Da er nur das medizinisch Richtige tut sollte das EU Gericht in solchen Fällen erst gar nicht über Vergewaltigung reden.

…Freispruch aus kulturellen Gründen. Der „Kultur-Bonus“ geht ja heute schon bei Migranten in die Gerichtsurteile ein.
Während Hunger bei einem Kleinrentner, der etwas zu essen im Supermarkt geklaut hat, schon mal mit einer saftigen Geldstrafe zu rechnen hat. Wenn er die nicht bezahlen kann, wandert der oder die Rentner/in den Knast. Der kulturelle Hintergrund wie auch das hohe Alter spielen bei solchen rechtstreuen Richtern weniger eine Rolle.

Langsam wird mir klar, was die AfD mit dem Slogan „Hol dir dein Land zurück“ meint.

„Fuck the EU“ Früher fand ich das Nuland-Zitat mal empörend, inzwischen sehe ich es nicht anders. Diese EU kann mir ganz gepflegt den Buckel runterrutschen, ich denke, der Dexit wäre das Beste, was wir für uns tun könnten. Man fragt sich nur, warum diese Richter das Menschenrecht der Afrikaner über das der Europäer setzen. Sind sie vielleicht heimliche Autorassisten? Oder haben sie irgendeine irrationale Präferenz für Mörder und Vergewaltiger von Kindern? Warum sollte das Asylrecht für die Afrikaner absolut sein, aber nicht das Recht auf Leben, sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit der Europäer??

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Warum dürfen nicht legitimierte, offenbar in Hinterzimmern bestimmte Menschen derart weitreichende Entscheidungen treffen, auf die sich dankbar unsere Politiker (m/w/d) zurückziehen können? Die ungeheuere Dimension dieses Urteils haben offenbar die Richter(m/w/d) nicht im Blick gehabt, Oder es ist von der Politik(w) so gewollt. Man erinnere sich nur an das sog. Bosmans-Urteil der EU* , das den Fussball in ungeheuerem Mass verändert hat. Vielleicht geht manchem ein Licht auf.

Wer hat denn da noch daran gezweifelt? Mit der Ratifizierung der Deutschen durch den Migrationspakt ist die Schleuße in Richtung Deutschlang sperrangelweit auf, aber in die G Gegenrichtung wird es kaum noch zu verhindern sein. Ein klassisches Eigentor, was unsere Politiker und noch weniger die Mehrheit der Wähler offensichtlich nicht begreifen will oder kann.