Die als Wirtschafts- und Zoll-Union gegründete EU will sich offenbar noch mehr als bisher als Überwachungs-Projekt positionieren: Nun sind Pläne aufgetaucht, dass die EU mittels Satelliten-Überwachung auch in das Fahrtempo der Autofahrer eingreifen möchte - natürlich aus reiner Fürsorge um unsere Sicherheit.
picture alliance / Zoonar | Aleksandr Volodin
Die EU-Führung denkt offenbar an eine radikale Verschärfung der Geschwindigkeitskontrolle in ganz Europa: Nach Berichten britischer Medien wie der Daily Mail und dem Telegraph erwägt die EU-Kommission, Neuwagen künftig per Satellit in Verbindung mit dem 5G-Netz und einer Verkehrszeichenerkennung automatisch abzubremsen, sobald sie in eine Zone mit niedrigerem Tempolimit kommen.
Das neue System soll bei einer Übertretung des Tempolimits dann sofort die Motorleistung drosseln – ein „Stasi aus dem All“-Szenario, das Kritiker bereits als Big-Brother-Technologie kritisieren.
Schon seit Juli 2024 müssen bekanntlich alle neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge in der EU mit dem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA) ausgestattet sein. Die Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2019/2144. Diese schreibt vor, dass ISA den Fahrer warnt – per Warnton oder Widerstand am Gaspedal. Der Fahrer behält aber die Kontrolle über das Auto und kann jederzeit übersteuern.
Die neuen Überlegungen in Brüssel gehen deutlich weiter: Kombiniert aus GPS/Satellitendaten, digitalen Karten und Kameras soll das Auto künftig selbstständig die Geschwindigkeit begrenzen. Ein temporäres Override in Notfällen (zum Beispiel ein Ausweichen) sei vorgesehen, dauerhaft schneller fahren jedoch nicht mehr. Eine mögliche Pflicht ab 2030 wird diskutiert, bislang allerdings nur in „explorativen Gesprächen“, wie die Kommission betont. Eine formelle Entscheidung liege nicht vor.
Warnung vor Hackerangriffen
Der britische Shadow Secretary of State for Transport Richard Holden (Conservative Party) warnt vor Hackerangriffen durch Kriminelle oder feindliche Staaten und einem Konzepzt wie bei „Big Brother“. Auch die Alliance of British Drivers nennt die Idee absurd: Unfälle würden nicht verhindert, entscheidend seien Aufmerksamkeit und Fahrkönnen. Unabhängige Tests der britischen Organisation Thatcham Research zeigen zudem gravierende Schwächen des bestehenden ISA-Systems: Bei realen Tempolimit-Wechseln liegt die Erkennungsrate teilweise nur bei 74 Prozent, jeder vierte Wechsel wird also falsch erkannt, Phantom-Limits (etwa 5 oder 100 mph) erscheinen auf dem Display.
Die EU-Führung will mit dieser Satelliten-Überwachung ihr selbst gesetztes Ziel „Vision Zero“ – null Verkehrstote bis 2050 – erreichen. Doch die Kombination aus technischem Hochrisiko mit Datenschutzproblemen und dem schleichenden Verlust der Fahrerautonomie dürften wohl bei kaum einer Partei im EU-Parlament gut ankommen. Die Tempolimit-Pläne könnten jetzt auch zum Anlass genommen werden, die grundsätzliche Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaftsunion in eine Überwachungs- und Militär-Union wesentlich intensiver zu diskutieren.
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Wäre sicher zu gehässig und spekulativ zu rätseln, ob es vereinzelte, verstreute Ideologen gibt, die die Europa evtl. zu einem Freiluftknast à la UdSSR umbauen wollen. Dass zahlreiche Menschen immer häufiger unwidersprochen übergriffige Gesellschaftsvorstellungen propagieren, ist jedoch offensichtlich. Kein Wunder, dass es immer mehr Bürger gibt, die dem Verdacht eines sich einschleichenden Demokratie-Defizits nicht mehr wie in den letzten 30 Jahren durch ein „wird-schon-gut-gehen“-Abwarten begegnen wollen. Das aufkeimende Misstrauen macht die Runde. Man hat sich seinen Kaufkraftverlust seit der DM-EURO-Umstellung durchgerechnet, und mit den sedierenden Phrasen von Versprechen und Schönfärberei verglichen. Auf was will man denn noch warten? Dass im… Mehr
Die Sozialisten wollen in möglichst alle Aspekte des täglichen Lebens eingreifen um so ihre „Untertanen“ möglichst gut steuern zu können. Darum gebiert die EU fortlaufend neue feuchte Tagträume zur „idealen“ Kontrolle der ehemals noch (halbwegs) freien Bürger.
Die Spielregeln sollen ständig an die immer weiter verfeinerten politischen Ziele der großen Agenda angepasst und nachgeschärft werden können. Darum muss das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt“ werden.
Das kommt so manchen Bewohnern »UnsererDemokratie« doch schon irgendwie bekannt vor, oder?
Wenn der Wahlhammel es alternativlos mit sich machen lässt, dann sei es so. Das wird lustig. Wer dann der Unfallverursacher ist, dürfte spannend werden.
Dazu vielleicht noch ein „Steiff Knopf im Ohr“ gegen die Fahrerflüchtigen als Zwangsimplantat und Ausweis der Fahrerlaubnis.
Dann fehlt nur noch Robo-Cop.
Die Cubanisierung des EU-Verkehrs hat auch schöne Seiten: Die E-Autos sehen alle wie halbgelutschte Bonbons aus. Da lob ich mir echte Autos.
„vision zero“ Freiheit von entweder zero Hirn Schwachköpfen oder eben zutiefst korrupten, übergriffigen Politikern. Also EU Standard. Wie sie die Region Europa immer unatraktiver machen, sie merken es einfach nicht. Wie auch, wenn man entweder korrupt bis ins Mark ist und/oder einfach kein Hirn hat um die Folgen der eigenen Entscheidungen bzw. des eigenen übergriffigen Schwachsinns abzuschätzen und das mittlerweile auf allen Ebenen. Aber die Landesgrenzen nicht Schützen können/wollen – aus ähnlichen Gründen, bzw. um zusätzlich Gründe für die Totalüberwachung zu schaffen, diese zu legitimieren. Diese Korrupten *** machen was sie wollen, bedienen sich wo sie wollen und lachen uns… Mehr
Man kann mit einiger Sicherheit feststellen, dass noch sämtliche „Zero-irgendwas“-Projekte entweder gescheitert sind oder in prätotalitäre Zustände geführt haben (siehe Zero Covid). Mit hundertprozentiger Sicherheit kann man aber sagen: der Ursprung aller „Zero-irgendwas“-Projekte ist meist „Zero brain“. Denn zu glauben, man könne mit Hilfe irgendwelcher Gesetze oder technischer Infrastruktur die Physik des menschlichen Alltags so beeinflussen, dass keine Fehler mehr passieren, entspringt einem Größenwahn, der auf fehlendem Verstand beruht. Oder anders ausgedrückt: Anfragen zum Zustand der EU-Führung ergeben mittlerweile immer häufiger einen Error 404 – brain not found.
Darum geht es bei den „Zero-irgendwas-Projekten“ doch auch gar nicht. Niemand will damit das Vorgeschobene erreichen.
Diese „Zero-irgendwas-Projekte“ sind das Ideal. Und wie das mit Idealen nunmal ist, können diese entweder nie oder nur mit Kosten, die in keinem rationalen Verhältnis mehr zum Nutzen stehen, erreicht werden. Auf jeden Fall garantieren diese Ideale, dass, egal wieviel man auch tut oder sich anstrengt, es niemals genug sein wird. Sie sind der ultimative Hebel, um unter dem Vorwand der Fürsorge praktisch jeden totalitären Übergriff des Staates zu rechtfertigen.
Nächster „logischer“ Schritt von so etwas ist der zwangsimplementierte Ortungschip direkt im Menschen.
Da spart man sich dann die Mauer.
Neuste News von der „digitalen Identität“. Supereasy von Kriminellen zu knacken. Missbrauchsmöglichkeiten unendlich, Identitätsdiebstahl ist nicht wieder rückabwickelbar was den Verantwortlichen auch bekannt ist.
Was solls. Der Bürger kriegt es trotzdem reingedrückt.
„zwangsimplementierte Ortungschip“
Trägt doch schon jeder bei sich, als Handy.
Mittlerweile lässt sich das lästige AdBlue aus dem System programmieren, ohne das bei der TÜV-Prüfung die Abgasermittlung eine Störung meldet. Die Geschwindigkeits-Stasi wird auch fällig sein…
Die EU hat also mal wieder ein selbst gesetztes Ziel „Vision Zero“ – null Verkehrstote bis 2050. Was das für ein absoluter Blödsinn ist zeigen andere Todeszahlen. Hier nur zwei aus dem Jahr 2025: Allein in Bayern ertranken insgesamt 84 Menschen und in Gesamtdeutschland gab es 98 Bergtote. Soll jetzt Auch Baden und Wandern mit Satelliten überwacht werden?
„Jeder Tote ist einer zu viel“ sagt z.B. der Radfahrer zu Auto-Unfällen wenn er meint: „Autos haben nur einen Sinn, wenn sie Radwege finanzieren und ansonsten stören sie nur auf der Straße und sollen komplett verboten werden.“ Aber auch aus anderen egoistischen Gründen wird dieser Spruch ausgegraben. Nun eignet er sich auch gut zur Bewegungskontrolle der Steuersklavenzahler Leider gibt es 4-5 mal soviel Suizide – deren Ursachen nicht einmal nachgegangen wird, die nur summarisch im Statistikfriedhof beerdigt werden, geschweige denn publiziert. Es wäre schon interessant wie viele diesen Weg gehen aus Mängeln in der Gesundheitsversorgung oder aus Verzweiflung an der… Mehr
Man ist dabei, einen LKW auf einer Bundesstraße mit Tempo 100 zu überholen. Gegenverkehr ist zwar in Sicht, aber noch weit genug weg. Auf halber Höhe des LKW kommt eine 70 er Begrenzung und das Auto (sowie der LKW) werden automatisch abgebremst. Bum! Daran haben die weitsichtigen Erfinder des fest mit der Wasserflasche verbundenen Verschlusses nicht gedacht. Egal, etwas Schwund ist immer. Was bilden sich diese Affen in der EU eigentlich ein? Nicht mal in der Lage, die Sommerzeit zu beenden oder sich auf einen Standort (Brüssel oder Straßburg) zu einigen, aber Millionen EU -Insassen entmündigen wollen.
Wir sind in diesen teuren Club freiwillig Mitglied. Deren „Regelungen“ bejahen kaum Bürger, aber Politiker.