Nach einer beinahe zwei Jahre andauernden Debatte über die Verfolgung pädophiler Netzwerke mittels einer umfassenden Kontrolle privater Chats im digitalen Raum haben sich die Mitglieder der Europäischen Union heute auf eine erste Zwischenlösung geeinigt.

Auf der Ebene der EU-Botschafter – im Beschlussgremium COREPER II, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der EU – folgte man im Wesentlichen der Vorlage der dänischen Ratspräsidentschaft.

Diese sieht eine vorübergehende Aufweichung des ursprünglich sehr weit gefassten Ansatzes der EU-Kommission vor. Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst darauf hingewirkt, Messengerdienst wie „WhattsApp oder Signal“ einer obligatorischen Chatkontrolle zu unterwerfen. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission sah vor, private Nachrichten bereits vor dem Versand auf mögliche kinderpornografische Inhalte zu scannen, ohne gerichtlich angeordnete Personenüberwachung.

Zensor bahnt seinen Weg

Aus Sicht des Datenschutzes wäre auch mit der heute vereinbarten Lösung einem ideologisch motivierten Zensor Tür und Tor geöffnet, unter der bereits etablierten Praxis von Hate Speech auch einen möglichen „Beifang“ aus oppositioneller politischer Arbeit auf den Index zu setzen.

Der heute vorverhandelte Ansatz setzt zunächst auf die Aufspürung pädophiler Inhalte durch freiwillige Maßnahmen der Anbieter, was die Gefahr weitreichender Zensurmaßnahmen in der Zukunft nicht wesentlich abschwächt.

Aus der Erfahrung des Digital Services Act, das amerikanische Kommunikationsplattformen unter massiven Anpassungsdruck unter das europäische Zensurnetzwerk setzt, wissen wir, dass die EU-Kommission die entsprechenden Messenger-Dienste aller Wahrscheinlichkeit nach gleichermaßen unter massiven Anpassungsdruck setzen wird.

Wie geht es weiter?

Auf die heutige Entscheidung folgen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament. Die Suche nach einer endgültigen Kompromisslösung dürfte im Frühjahr 2026 beginnen und im Herbst des kommenden Jahres in Gesetzesform gegossen werden. Diese sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament nehmen in aller Regel drei bis sechs Monate Zeit in Anspruch.

Peter Hummelgaard, dänischer Justizminister und Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft, zeigte sich erfreut, dass heute ein Weg nach vorne gefunden worden sei, um sexuellem Missbrauch von Kindern entgegenzutreten.

Seit Jahren wird der Kinderschutz als Vorwand genutzt, um ein System totaler und anlassloser Kommunikationskontrolle durchzusetzen, wie  TE berichtete:

Eine Chronik

Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

Die Verfechter des Datenschutzes und der Privatsphäre mussten heute eine schwere Niederlage hinnehmen.

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