Horst Seehofer hat es in der Hand: Zurück zu Recht und Gesetz

Bundespolizisten wurden am 12. September 2015 angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Bundes-innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Was also hält ihn zurück?

© Getty Images

Am 12. September 2015 fand um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz nach Darstellung von Robin Alexander („Die Getriebenen“) zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt. Es wurde beschlossen, dass ab dem 13. September Grenzkontrollen eingeführt werden. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzlich Bundespolizei an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.

In einer Beratung schoben Beamte, die nicht für die Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken vor. Die Migrationslobby im Innenministerium setzte sich durch und ein tief verunsicherter Innenminister informierte über diese Bedenken die Bundeskanzlerin. Es folgten mehrere Telefonate zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maiziére. Ergebnis: Die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Der Innenminister erließ eine Anordnung, nach der „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.

Bundespolizisten wurden angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Die öffentliche Sicherheit, sowie die Demokratie erodieren und das integrationspolitische und finanzpolitische Desaster folgen.

Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Der Innenminister hat die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt!

Warum also nimmt Horst Seehofer die de Maiziéres Anordnung nicht zurück?

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Kommentare ( 118 )

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Ich weiß was, ihn zurückhält:
Seehofer hat eine starke verinnerlichte Mutterbindung, die ihm keine Kraft zu selbständigen Entscheidungen lässt.
Hat er nicht außerhalb der Ehe ein Kind gezeugt? Auch da war er außerstande klare Verhältnisse zu schaffen bzw. seinen eigenen Willen zu erkennen und durchzusetzen.

Trotzdem hoffe ich, dass die Erwartungen der bayerischen Kabinettsmitglieder, der CSU-Mitglieder und potentiellen Wähler ihn diesmal zum Handeln treiben!

Herr Seehofer ist doch nur der Ankündigungsminister.
Selbst als josefa schmid mal Licht ins bamf brachte, wurde sie dort schnell abberufen und ihr Büro versiegelt. Man kann nur hoffen dass dies die Bayern durchblicken und bei der Landtagswahl entsprechend reagieren. Danach ist Seehofer wieder der schnurrende Bettvorleger und Muttis schuhputzer.

Es wäre zwar das einfachste – aber nicht für den Horst. Und warum hat er es nicht einfach am ersten Tag im Amt als neuer Innenministers getan und gleichzeitig seinen Vorgänger in Haft nehmen lassen?
Er hat viele Spitznamen, Heissluft Horst , Drehhofer , Crazy Horst.

Doe Frage ist hoffentlich nicht ernst gemeint, weil die Antwort natürlich auf der Hand liegt: Seehofer war und ist Teil dieser Inszenierung, dieser gigantischen Lüge namens Flüchtlingskrise. Das Ziel war und ist, diesen Staat so weit zu destabilisieren, dass er zusammenbricht. Man will keine Nationalstaaten mehr (in Europa), sondern große Blöcke (EU, Nafta, Australien, Afrikanische Union etc.), die man irgendwann zusammenschieben kann.

Ich hoffe man wird unseren Bundesinnenminister und seine Partei im bay. Wahlkampf entsprechend stellen! Ansonsten „Gute Nacht Deutschland!“

Sorry, liebe mariaOOO,
Meine Geduld mit Schwätzern wie Seehofer ist längst am Ende. Es ist auch gar nicht mehr nötig, mit solchen Leuten Geduld und Nachsicht zu haben, da wir eine vernünftige parteipolitische Alternative haben, in der sich keine Schwätzer tummeln, die sich am Ende doch nur unter Merkels Rock kuscheln. Seehofer ist ein Schwächling und Feigling und die Lage im Land ist zu ernst, um solchen Figuren noch Toleranz entgegenzubringen.

Horst Seehofer denkt derzeit lediglich an die bayrische Landtagswahl, danach wird der unterwürfige Kuschelkurs zur splitternackten Kaiserin keine Grenzen mehr kennen.

„Horst Seehofer hat es in der Hand: “

Tja, Seehofer ist halt nur kein Mann der Hand, sondern nur einer des „Maulens“, wie man den hilflosen Unter-der-Gürtellinie-Anwürfen gegen die AfD im aktuellen Strategiepapier der CSU entnehmen kann. Erbärmlicher als diese Verlierer-Strategie geht es wirklich nicht.
Gibt es nicht mal soviel ausreichende strategische Restintelligenz bei der CSU, daß man – statt eigene Stärken zu präsentieren – nur die AfD dämonisiert und diffamiert, um die eigene Schwäche und Merkelunterwerfung zu verdecken?

Wenn’s Seehofer um die Sache um Rechtsstaat,Vernunft und Zukunft Europas(nein nicht nur die Zukunft Deutschlands wird hier riskiert)ginge,dann hâtte er sich für das Ende des Zusammenschlusses mit der CDU ausgesprochen und Klage vorm BVG wegen der Grenzöffnung eingereicht.LiebecBayern aber denken Sie jetzt bitte nicht,dass der Söder besser ist,glauben Sie ernsthaft,dass das Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Gebãuden irgendetwas am Endergebnis der gegenwârtigen Irrsinnspolitik ãndern wird?Wenn er die Wahl gewonnen hat dann werden maximal ein paar kosmetische Dinge gemacht und ein paar markige Sprüche in der BILD abgelassen.

„Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln.“

Der Ankündigungsminister wird alles Mögliche tun, aber bestimmt nicht handeln. Andernfalls wäre er nicht er selbst.