Horst Seehofer hat es in der Hand: Zurück zu Recht und Gesetz

Bundespolizisten wurden am 12. September 2015 angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Bundes-innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Was also hält ihn zurück?

© Getty Images

Am 12. September 2015 fand um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz nach Darstellung von Robin Alexander („Die Getriebenen“) zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt. Es wurde beschlossen, dass ab dem 13. September Grenzkontrollen eingeführt werden. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzlich Bundespolizei an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.

In einer Beratung schoben Beamte, die nicht für die Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken vor. Die Migrationslobby im Innenministerium setzte sich durch und ein tief verunsicherter Innenminister informierte über diese Bedenken die Bundeskanzlerin. Es folgten mehrere Telefonate zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maiziére. Ergebnis: Die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Der Innenminister erließ eine Anordnung, nach der „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.

Bundespolizisten wurden angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Die öffentliche Sicherheit, sowie die Demokratie erodieren und das integrationspolitische und finanzpolitische Desaster folgen.

Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Der Innenminister hat die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt!

Warum also nimmt Horst Seehofer die de Maiziéres Anordnung nicht zurück?

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Kommentare ( 113 )

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Ich hoffe man wird unseren Bundesinnenminister und seine Partei im bay. Wahlkampf entsprechend stellen! Ansonsten „Gute Nacht Deutschland!“

Sorry, liebe mariaOOO,
Meine Geduld mit Schwätzern wie Seehofer ist längst am Ende. Es ist auch gar nicht mehr nötig, mit solchen Leuten Geduld und Nachsicht zu haben, da wir eine vernünftige parteipolitische Alternative haben, in der sich keine Schwätzer tummeln, die sich am Ende doch nur unter Merkels Rock kuscheln. Seehofer ist ein Schwächling und Feigling und die Lage im Land ist zu ernst, um solchen Figuren noch Toleranz entgegenzubringen.

Horst Seehofer denkt derzeit lediglich an die bayrische Landtagswahl, danach wird der unterwürfige Kuschelkurs zur splitternackten Kaiserin keine Grenzen mehr kennen.

„Horst Seehofer hat es in der Hand: “

Tja, Seehofer ist halt nur kein Mann der Hand, sondern nur einer des „Maulens“, wie man den hilflosen Unter-der-Gürtellinie-Anwürfen gegen die AfD im aktuellen Strategiepapier der CSU entnehmen kann. Erbärmlicher als diese Verlierer-Strategie geht es wirklich nicht.
Gibt es nicht mal soviel ausreichende strategische Restintelligenz bei der CSU, daß man – statt eigene Stärken zu präsentieren – nur die AfD dämonisiert und diffamiert, um die eigene Schwäche und Merkelunterwerfung zu verdecken?

Wenn’s Seehofer um die Sache um Rechtsstaat,Vernunft und Zukunft Europas(nein nicht nur die Zukunft Deutschlands wird hier riskiert)ginge,dann hâtte er sich für das Ende des Zusammenschlusses mit der CDU ausgesprochen und Klage vorm BVG wegen der Grenzöffnung eingereicht.LiebecBayern aber denken Sie jetzt bitte nicht,dass der Söder besser ist,glauben Sie ernsthaft,dass das Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Gebãuden irgendetwas am Endergebnis der gegenwârtigen Irrsinnspolitik ãndern wird?Wenn er die Wahl gewonnen hat dann werden maximal ein paar kosmetische Dinge gemacht und ein paar markige Sprüche in der BILD abgelassen.

„Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln.“

Der Ankündigungsminister wird alles Mögliche tun, aber bestimmt nicht handeln. Andernfalls wäre er nicht er selbst.

Der Her Drehhofer soll für Recht und Ordnung sorgen ?
Lieber Herr Mai , wovon träumen Sie Nachts ? ( lächel)

Bis zur Landtagswahl brüllt er mal wieder und danach landet er wieder einmal als Bettvorleger bei seiner Staatsratsvorsitzenden , bekannt auch als Mutti.

Erst wenn die AFD in Bayern über 20 % holt , könnte sich
bei diesen verlogenen Heuchlern was ändern.

Die Bundesregierung wurde von Referenten des Bundesinnenministeriums in die Irre geführt während man wacker die Fahne des Grundgesetzes hochielt? Das ist Schmarrn und gehört ins Reich der Propaganda und Legenden verbannt. Die Angst vor der Wahrheit und Konsequenz kann man allenthalben riechen und leider auch lesen.

Da der Rechtsstaat gilt, können Politiker sich nicht über das Recht stellen. Sie können auch nicht anordnen, dass sich Bundespolizisten – entgegen ihrer Aufgabe – sich über das Gesetz stellen.
Entweder haben wir einen Rechtsstaat oder wir haben keinen. Will der neue Innenminister Vorbild sein oder nicht?

Seehofer hat sich in die Bundespolitik gerettet, weil er in der Landespolitik gegen Söder verloren hat. Spätestens zur Landtagswahl in Bayern wäre es over now gewesen. Die nächste Wahl im Bund ist weit weg. Im Bund angekommen wird Deutschland, Statistik sei dank, als sicheres Land beschworen. In Bayern war alles schlimm, im Bund ist alles easy. Die CSU hat Massenmigration nicht verhindert, hat im Bund mitregiert, nichts verantwortet, warum also sollte sich jetzt etwas ändern. Wenn Seehofer es in der Hand hätte, zurück zu Recht und Ordnung, kann er nicht Mitglied einer Groko sein, die Deutschland kaputtregiert.