Eine Tragödie, womöglich in fünf Akten

Das Londoner Unterhaus hat Premierministerin May zum dritten Mal ihren Brexit-Deal um die Ohren gehauen. EU-Ratspräsident Tusk reagiert umgehend. Die EU-Staaten werden abermals einen Krisengipfel veranstalten.

Getty Images

344 gegen 286 Stimmen. Dünner war diesmal die Mehrheit, doch immer noch ist der mit der EU ausgehandelte Vertrag für einen geordneten Brexit für das britische Unterhaus inakzeptabel. Nun werden die Alternativen allmählich überschaubar. Ein Austritt am 12. April ist recht wahrscheinlich, und dies wäre nichts anderes als ein hartes, nicht durch Verträge begleitetes Ausscheiden der Briten aus der EU. Die nahezu letztverbliebene andere Möglichkeit ist eine lange Verschiebung des Brexit. Doch dies würde eine Teilnahme an der EU-Wahl ab dem 23. Mai zwingend beinhalten. So, wie es derzeit aussieht, blockieren sich im britischen Parlament zwei Mehrheiten: einerseits schmeckt ihnen der mit Brüssel ausgehandelte Vertrag nicht, andererseits soll es ja eigentlich der harte Brexit auch nicht sein.

Für Premierministerin Theresa May ist das abermalige „Nein“ des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Und diesmal hatte sie sogar, ganz nach britischer Art des Wettens, für den Fall ihres Erfolges einen baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Vielleicht war diese Wette mit zwei gegensätzlichen Komponenten auch für die mit einem gewissen Hang zum Risiko ausgestatteten Briten zu viel: eine Mehrheit für den einizigen Vertrag, der mit Brüssel zu haben ist, ließ sich jedenfalls auch so nicht finden. Nun ist Brüssel wieder am Zug. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte unmittelbar nach der Abstimmung in London auf Twitter einen EU-Sondergipfel für den 10. April an. Hier muss nun eigentlich der sofortige Hinauswurf der Briten erfolgen, denn eine weitere Verschiebung des EU-Austritts möchte – und kann! – Theresa May nicht verantworten. Einen Vertrag hat sie auch nicht anzubieten.

Was wird Brüssel tun?

Die EU-Europäer – besser: die Eurokraten – möchten Großbritannien um fast jeden Preis in der EU halten. Das hat weniger mit dem ewig ungeliebten und immer um Rabatt feilschenden Inselkönigreich zu tun, sondern vielmehr mit der inneren Machtstruktur. Gehen die Briten, ist das ein Signal. Dann kann auch Matteo Salvini mit dem Italexit wirksam drohen. Ein folgender Ausstieg aus dem Euro und eine massive Abwertung einer neuen italienischen Lira würden den Gläubiger Roms teilweise ruinieren. Und auch die Visegrad-Staaten und weitere könnten drohen. Sie könnten von den selbstvergessenen zentraleuopäischen Ländern der EU verlangen, dass sie sich dem Selbsterhalt nicht weiter verweigern und kein Millionenheer von Migranten mehr in ihre Länder lassen.

Brüssel wird also die Briten um fast jeden Preis halten wollen. Und wird deshalb den Zeitpunkt des Ausstiegs der Briten auf den 22. Mai prolongieren. Frau May wird dann wieder einen neuen Dreh suchen müssen, um den Brüsseler Vertrag ein viertes Mal ins Unterhaus zu bugsieren. Brüssel wird abermals Zugeständnisse machen – natürlich nicht zum Nutzen der EU-Bürger. Eine schäbige Tragikomödie mit mediokren Hauptdarstellern wird eine abermalige Fortsetzung finden. Das ist die ernüchternde Nachricht aus London am 29. März des Jahres 2019. Doch das wird erst der vierte Akt der Tragödie sein. Seit Aischylos und Sophokles wissen wir: da kommt noch ein fünfter Akt. Und der beinhaltet kein Happy-End.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 47 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Schade, das Mr. Shakespeare nicht mehr unter uns weilt. Was für ein Stoff. Alles drin, Komödie, Drama, Tragik, Mystik, Intelligenz, Dummheit, Naivität und Sturköpfigkeit.

Ein Happy End? Unwichtig – eher scheint der Weg das Ziel zu sein. Den ein ziel ist nicht einmal definiert, geschweige denn abzusehen.

Und dabei ist es wohl so einfach – zurück in den EWR-Status – und gut ists. Respektive wäre es … .

Und vielleicht wird dann auch das Bier billiger … 5 Pfund das Pint … geht ja gar nicht.

Ich schätze Shakespeare über alles, aber ein Stück, dass nur aus Narren besteht, wäre selbst ihm zuviel geworden, denke ich.

Es ist keine Tragödie zu erkennen. Der britische Wähler hat genau das bekommen, was er gewählt hat. Und die permanenten ökonomischen Unken – & Kassandra-Rufe in den heimischen Medien sind lächerlich. Als ob es bei Aldi kein us amerikanisches Rindfleisch zu kaufen gäbe, und wir keine Autos dorthin verkaufen würden.

Die EU ist nicht reformfähig, ein absolut antidemokratisches Konstrukt. Great Britain erstickt an der eigenen Demokratieform bis zur Handlungsunfähigkeit. Sind zwei Extremformen, muss man ohne Häme sehen. Es wird wohl ein Machtspielchen werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

Es gibt 165 Staaten auf dieser Welt die nicht in der EU sind. Wieso sollte dann ein weiterer Staat, der sich zu diesen 165 gesellt, untergehen?

Die Eurokraten sind inkonsequent wie fast immer. Man hat gesagt, wenn es bis zum 29. März keinen Deal gibt, dann muss Großbritanien die EU eben ohne Deal verlassen. Damit wollten sie den Briten Angst machen. Doch nun haben sie selbst Angst bekommen.

Genau so ist es. Die Briten haben selber Angst bekommen – aber auch davor, das ohne Deal sogar etwas besseres für sie herauskommen könnte?

Das faszinierende an der Situation, in der die EUdSSR an den abtrünnigen Briten ein Exempel statuieren will (um Nachahmer abzuschrecken) ist, dass sich die EU-Länder (dadurch) selbst ins Knie schiessen werden.
Freihandelsabkommen mit Ländern abschliessen, die tausende von Kilometern weit weg sind, aber GB penalisieren wollen. Ich glaube das ist alles nicht gut. Verträge beruhen immer auf Gemeinsamkeiten, sonst werden sie gekündigt.
Wenn der Schaden für die EU-Staaten imminent wird, werden Tusk und Ischias und Murksel, die m.E. den das pro Brexit-Votum penultimat ausgelöst hat, im wohlremunierierten Ruhestand sein (oder auf dem nächsten Versorgunspöstchen).
Schaun mer mal, dann sehn mer scho!

Was soll eine nochmalige Prolongation der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis zum 22.05.2019 bringen?

Probleme, die man in den vergangenen drei Jahren nicht hat lösen können, wird man auch nicht lösen, wenn man noch einmal 5 – 6 Wochen dazugibt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Schrecken ? Für wen denn ? Für die Briten doch wohl eher nicht. Diese könnten heilfroh sein, wenn ihre beiden Parlamente (Unter – und Oberhaus) endlich das Geschachere um Nichtigkeiten oder wegen persönlicher Animositäten Abgeordneter ließen und zustimmen, daß Britannien wieder in die freiheitliche Eigenständigkeit gelangt. Das wäre für den einen oder anderen Mitgliedsstaat der EUdSSR Signal und Ermutigung, es den Briten gleichzutun. Denn eines dürfte – wenn man in die Vergangenheit zurückblickt – sicher sein, die aufgeweckten Briten wußten zu allen Zeiten, was für das eigene Land und seine Leute die günstigste Vorgehensweise war. Um es deutlicher zu sagen,… Mehr
Ehrlich gesagt habe ich dieses ganze Thema nur sehr am Rande verfolgt. Trotzdem dazu 3 Gedanken, die meiner Ansicht nach einiges erklären können: a) Die Qualität der Politiker im Generellen hat in den letzten Jahrzehnten drastisch nachgelassen, dort, hier und in sehr vielen Ländern. Die meisten sind weitestgehend urteilsunfähig in Bezug auf fast alle Teilaspekte Öffentlicher Angelegenheiten, in keiner Weise am Wohlergeben der Staatsbürger interessiert, und auch sonst fällt einem praktisch nie irgendetwas Positives an diesen Kadern auf. Die meisten wollen nur gutes Steuergeld kassieren, einen Statusposten haben, sich aufspielen und ansonsten nur passiv herumhängen, dabei aber nach außen Aktivität… Mehr

@bhayes: kandidieren Sie für das EU-Parlament! Meine Stimme bekämen Sie.

Das „EU“-„Parlament“ ist gar keines und schon gar kein legitimes (siehe meinen Artikel https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eu-warum-der-europaeische-gerichtshof-eugh-nicht-legitimiert-ist , dieser bezieht sich zwar auf den „EUGH“, aber die Argumentation ist weitgehend auch auf das Fake-„EU“-„Parlament“ übertragbar. Ich werde daher ungültig stimmen und auf den Wahlzettel schreiben „Ich legitimiere niemanden und nichts“ o.ä. Das Problem z.Z. ist, dass ca. 90%+ der jetzigen Parlamentarier durch deutlich bessere ersetzt werden müssen. Dafür wiederum ist es notwendig, dass (vorher) gleiches in den Medien bzgl. der „Journalisten“ geschieht (jedenfalls bzgl. derer, die über Politik und Gesellschaft Texte verfassen oder auswählen). Denn die jetzigen Politiker folgen weitgehend den insgesamt sehr… Mehr
Wirklich ein Drama. Für die Briten, und für Europa. Das Ganze ist deshalb so schwierig, weil da Parlament zwar um seine Pflicht weiß, den Brexit zu realisieren, aber die Mitglieder zu zwei-Dritteln aus Remainern bestehen. Es gibt keine Mehrheiten für irgendwelche Lösungen, vielleicht auch, weil Frau May der EU gegenüber den No-Deal zu schnell vom Tisch genommen hat. Jeder, der so verhandelt, muss wissen, dass er sich damit in die Hand der Gegenseite begibt. Europa, mit den vielen internen Problemen, versucht die Briten abzustrafen, ein besseres Vorgehen wäre, die Briten gut zu behandeln, Ihnen gute Konditionen zu bieten, und irgendwann… Mehr

„…aber die Mitglieder zu zwei-Dritteln aus Remainern bestehen“.
QUATSCH!

Das Problem sind nicht die Remainer, die sicher nicht 2/3 ausmachen, sondern die Tatsache, dass May einen für England verdammt schlechten Deal ausgehandelt hat. Darum drehen sich seit Wochen die Diskussionen im Unterhaus, man kann es gut auf Phoenix verfolgen. Zum anderen Teil sind es die Torys, die Neuwahlen herbeiführen wollen.

Nochmal… der 29. März steht fest. Ab nächster Woche macht England wieder eigenständig und eigenverantwortlich seine eigene Politik. Dann geht es im das verhandeln von Wirtschaftabkommen mit der EU. Was ist daran nicht zu begreifen?!

Falsch Meister, der Termin ist inzwischen der 12.04, Verlängerung nicht ausgeschlossen.