„Ein Land, eine Partei“ – Bundestagszeitung schwärmt vom funktionierenden Einparteienstaat

Zum 70. Jahrestag der kommunistischen Volksrepublik China erschien jetzt eine Sondernummer der Bundestagszeitung Das Parlament. Bis auf wenige Fußnoten eine Lobeshymne auf „das erste sozialistische System, das funktioniert“.

Zum 70. Jahrestag der kommunistischen Volksrepublik China erschien jetzt eine Sondernummer der Bundestagszeitung Das Parlament. BILD berichtet über diese Ausgabe der Bundestagszeitung und kommentiert zutreffend:

»Besonders infam kommt der Artikel „Ein Land, eine Partei“ daher. China habe sich als „erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte“ erwiesen und sei „das erste sozialistische System, das funktioniert“.

In einem anderen Artikel wird das System der totalen Überwachung und Bewertung von Menschen groß und breit als „Super-Schufa“ verharmlost. Erst im letzten Absatz des halbseitigen Artikels wird vor einer „autoritären Nutzbarkeit“ der weltweit einmaligen Sammlung von persönlichen Daten gewarnt.«

Der Bürger fragt sich, was ist aus einer ehemals seriösen Zeitung, früher herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, geworden. Haben da Redakteure geschrieben, die dem Einparteienstaat, der Herrschaftsform der Kommunistischen Partei Chinas, als erfolgreicheres System das Wort reden wollen?

Kaum noch zynisch haben sich schon viele die Frage gestellt, ob sich nicht alle Bundestagsparteien, die es schon länger gibt, in allen relevanten Fragen derart angenähert haben, dass sie auch in einer Partei Platz hätten. Wer sich das ohnehin schon immer mal wieder fragt, kommt bei einer derartigen Jubelnummer der Bundestagszeitung schnell auf den Gedanken: Soll hier dem gutgläubigen Volk der weitere Weg der Einheitsfront unter dem Schlachtruf Wir retten das Klima und die Welt schmackhaft gemacht werden? (Wie) In einem Einparteienstaat?

Und wenn nicht sofort dem Einparteienstaat, dann als Vorstufe einer grün-rot-roten Koalition auf Bundesebene? Und ist dann der folgende Gedanke nicht ein plausibler?

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Kommentare ( 79 )

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Werter Herr Hingerl, die Zeitung „Das Parlament“ hat 14 Seiten China gewidmet über Politik, Wirtschaft, Armee, Minderheiten, Überwachung usw. Ich habe mir diese Artikel und Kommentare durchgelesen und frage mich wie sie zu ihrer Meinung kommen können. Ist es wirklich „infam“ festzustellen, dass “ Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen“ Zitat Ein Land eine Partei. Wollen sie das etwa bestreiten? China ist Erfolgreich und in den anderen Kommentaren wird das auch begründet. Nein, ich habe in keinem Artikel eine „Jubelarie“ auf den Kommunismus gelesen, wo bitte steht das? In fünf Jahren wird… Mehr

Der Sozialismus ist in China doch nur noch Tünche. Eigentlich ist China das,was man früher „asiatische Despotie“ nannte.

Die Agenda sollte uns nicht überraschen, wenn wir auf all unsere Parteisoldaten blicken.

China ist ein Quantensprung gelungen. Was man vor fünfzig Jahren noch für absolut unmöglich gehalten. Das muss man erst mal anerkennen. Aber warum war so etwas nur in einer absoluten linken Diktatur möglich? Und warum kann aus einem gewissen Wohlstand und auch gewisser Öffnung, sich trotzdem heute dort keine freiheitliche Demokratie entwickeln? Es kann nicht nur an der Macht einer Elite liegen. Sind wir mit mit unserer Parteien- Demokratie und den Hang zurück zur Einheitsparteienlandschaft, etwa ein abschreckendes Beispiel? Eigentlich möchte ich in beiden nicht leben. Schlimme Einparteien Herrschaft habe ich bereits erlebt und in einen solchen, heute sogar digital… Mehr

Schauen Sie mal nach Taiwan. Da kann man sehen, dass Demokratie auch mit Chinesen funktioniert.

Alle lästern über diesen Artikel in der Parlamentszeitung des Bundestages.
Vielleicht sind die Redakteure dort und die MdB erkenntnistheoretisch bereits weiter,
als wir das hier vermuten? Und mit Sicherheit nimmt die Zielgruppe dieser Zeitung nahezu täglich wahr, welche sich stets weiter auftürmenden Probleme Michels Dauerschlaf abrupt zu beenden drohen. Wen wundert es da noch, dass man sich gern über eine funktionierende Marktwirtschaft mit traumhaften Wachstumsraten informieren will, außer dem Irrweg des Neoliberalismus bleiben nach Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft hier sonst kaum Auswege.
Und mal ehrlich, so weit weg vom Einparteienstaat sind wir doch garnicht…, mittlerweile „stört“ nur eine Partei im Osten etwas.

İch weiß nicht, ob ich die Wirtschaft in China als reine „Marktwirtschaft“ bezeichnen würde und nicht doch eher als „Planwirtschaft“ mit einem Hauch von staatlich genehmigten Kapitalismus. Man sollte sich auch nicht von den früheren starken Wachstumsraten blenden lassen, denn je tiefer man vorher „im Keller“ war, desto größer fallen auch dementsprechend die Wachstumsraten aus, insbesondere bei einem so großen Binnenmarkt wie in China. Früher oder spaeter wird auch dieses ein Ende finden, denn Wirtschaftswachstum ist nie unenlich. Dazu kommt insbesondere in China noch eine große İmmobilienblase hinzu, verstaerkt durch massig Kredite von staatlicher Seite und eine nicht unerhebliche Anzahl… Mehr
Es gibt in Deutschland sehr viele Menschen, die glauben Chinas politisches System sei der Himmel auf Erden. Da ja in einer Diktatur alle Dummen von der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen sind. Da ja in einer Diktatur selbst große Vorhaben, wie Staudämme und Flughäfen viel schneller realisiert werden. Zudem kann ja, jeder durch eigene Leistung aufsteigen und reich werden – angeblich. Dass das nur mit politischer Genehmigung geht sehen die wenigsten. Wer nach China reist sieht meist nur die Oberfläche, mit Oppositionellen kommen nur die allerwenigsten in Berührung. Deshalb wird häufig auch komplett übersehen, dass China nicht nur sehr fleißig dabei ist… Mehr
Nun, die DDR und die Sowjetunion haben auch „funktioniert“. Es war keine Anarchie erkennbar. Es ist also gar nicht richtig, zu behaupten, es sei der erste Einparteienstaat, der „funktioniert“. Die Frage ist – wie für Linke typisch – jedoch falsch gestellt: Es geht um die Frage, ob China der erste Einparteienstaat sein wird, der auch auf Dauer Bestand haben wird. Woran sind die Vorgänger gescheitert? An der (planwirtschaftlichen) Ökonomie. Sie waren ineffizient und am Ende hoch verschuldet. Macht China da eine Ausnahme? Bisher nicht.: Schon die wenigen Marktwirtschaftlichen Veränderung, die dem Land den wirtschaftlichen Aufschwung bescherten, waren aus der Not… Mehr
Müsste nicht für eine faire Bewertung vom „Ein Staat, eine Partei“-Staat China die Geschichte mit berücksichtigt werden? Also: – China vor dem Zusammenbruch der Sowetunion (Hungersnöte, Aufstände…) – Chinas Öffnung der Märkte und Einführung des KAPITALISMUS (für die „oberen 10.000“) – Chinas Transformation (durch die Öffnung der Märkte und den Kapitalismus für die „oberen 10.000“) zur „Werkbank der Welt“. Wie würde es in China aussehen, wenn auch nur eines der oberen Kriterien nicht stattgefunden hätte oder wegfallen würde? Dann würde China langsam in die Zeiten zurückfallen wie vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. (Inkl. der unschönen Bilder, wie sie einigen von… Mehr

Der Wettbewerb ist Vielfalt…ist der Treiber von Innovationen und Fortschritt… Insolvenz gehört wie der Wettbewerb, die Nachfrage, das Angebot zu einer Freien Marktgesellschaft und natürlich auch zur Demokratie von Parteien und Politik!

Na, dann wissen wir jetzt, was kritische Menschen schon seit langem ahnen bzw. voraussehen, die DDR.2.0 könnte Wirklichkeit werden, der erste Versuch einer Einheitspartei in Form eines Zusammenschlusses aller etablierten Parteien gegen die AfD in Sachsen könnte nach dem 1. September unternommen werden. Wunderbare Aussichten!