Die Transfersumme zahlt der deutsche Steuerzahler

Man könnte in Anlehnung an den Spitzenfußball die FCAS-Milliarden auch als Transfersumme für die Ministerin verstehen, die allerdings der deutsche Steuerzahler zu berappen hat.

imago images / Le Pictorium
Ursula von der Leyen ist bisher nicht durch große europäische Initiativen aufgefallen. Gut, sie hat brav das Lied von der Europaarmee gesungen, weil es ihre Chefin Angela Merkel als Beruhigungspille den Franzosen gegenüber so haben wollte. Ja, sie hat im Unterschied zu anderen Ländern die europäische Arbeitszeitordnung 1:1 eingeführt und damit der Bundeswehr jegliche zeitliche Flexibilität genommen. Die Soldaten marschieren statt früher mit Kompass und Kampfanzug nun mit Stoppuhr und dem Bewusstsein ins Gelände, dass jede Minute zählt – für die Freizeit. Und ja, es gab da vielleicht noch die eine oder andere Aktivität im Laufe der Jahre, die man in Brüssel bei Bedarf ins Feld führen konnte.

Nun soll von der Leyen Chefin der EU-Kommission werden, ohne dass sie sich in der EU zur Wahl stellte. Das ist ohne eigenen EU-Karrierevorlauf schon ziemlich bemerkenswert in einer Phase, in der im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss tagt. Dort soll geklärt werden, was die Verteidigungsministerin in ihrem Ressort so alles hat einreißen lassen bei Rüstungs- und anderen Verträgen. Die Vergabebedingungen und Beraterhonorare von mehreren hundert Millionen Euro stehen zur Debatte – vor allem aber die Frage, welche Rolle persönliche Bekanntschaften im Umfeld der Ministerin spielten.

Womit wir beim Thema wären: Ja, man kennt sich. Dem französischen Präsidenten Emanuel Macron wird Ursula von der Leyen nachdrücklich aufgefallen sein, als sie sich zugunsten des französisch-deutsch-spanischen Riesenvorhabens FCAS (Future Combat Air System – Zukünftiges Luftkampfsystem) mächtig ins Zeug legte. Am 17. Juni 2019 erst wurden anlässlich der Pariser Luftfahrtschau die Verträge unterschrieben. Zur Erinnerung: Das FCAS soll in der Luftwaffe ab etwa 2040 die Waffensysteme Eurofighter und Tornado (ggf. auch dessen Nachfolger) ablösen, bei den französischen Luftstreitkräften die Rafale. Siehe hier sowie hier.

Hauptauftragnehmer ist der französisch-deutsche Airbuskonzern, der für das Gesamtsystem verantwortlich zeichnet, die französische Luftfahrtfirma Dassault konzentriert sich auf das Kampfflugzeug. Ferner sind mit an Bord der französische Lenkwaffenhersteller MBDA, der französische Elektronik-Spezialist Thales, sowie die Triebwerkshersteller MTU (Deutschland) und Safran (Frankreich). Ein integriertes Gesamtsystem soll es schließlich werden mit Kampfflugzeugen, Drohnen, Kommando- und Kontrollflugzeugen und sogar Satelliten im Verbund. Dieses Rüstungsvorhaben birgt massive Risiken, weil entgegen aller Erfahrung dabei zu allem Überfluss auch noch Technologieentwicklung betrieben werden soll. TE hat am 2. Juli darüber berichtet.

Neue Technologien in einem Projekt vorzusehen, für die keine Erfahrungswerte aus der Praxis vorliegen, hat zuletzt das Projekt A400M mit seinem nicht ausgereiften Triebwerk an den Rand des Scheiterns gebracht. Ist das politische System denn gar nicht lernfähig? Jedenfalls wurde der Grundstein gelegt für ein über Jahrzehnte laufendes, staatlich finanziertes Multi-Milliardenprogramm mit einem eindeutigen Schwerpunkt in Frankreich. Die Franzosen werden mit ihren potenten Rüstungsfirmen als Köche am Herd stehen, den Deutschen und Spaniern die Kellnerdienste verbleiben. Allerdings um den Preis zwei- und dreistelliger Millionenbeträge in den nächsten Jahrzehnten – per anno!

Das war die Ausgangslage, in der der französische Präsident sich keinen Deut um die Selbstermächtigung des EU-Parlaments mit ihren vorgeblichen Spitzenkandidaten aus der EU-Wahl scherte. Die europäischen Verträge gestehen den Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten zu, das hat er wie andere auch genutzt. Wie aber kommt Macron in dieser Situation dazu, ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin vorzuschlagen und nicht, wenn Deutschland schon zum Zuge kommen sollte, in Person etwa des Brüssel-erfahrenen deutschen Wirtschaftsministers … oder … oder…?

An dieser Stelle der Geschichte kommt das FCAS ins Spiel, der Zusammenhang liegt auf der Hand. Macron hatte von der Leyen gut im Gedächtnis, sie hatte Frankreich wenige Tage vorher einen Riesenschluck aus der deutschen Pulle ermöglicht. Im jüngsten EU-Personalpoker ergab sich mit der Förderung der Hochrisikopläne eines FCAS eine glänzende Ausgangsposition. Dabei sind 77 Prozent der Deutschen mit ihrer Verteidigungsministerin unzufrieden, sie ist in der eigenen Heimat so unpopulär, wie kaum ein anderes Kabinettsmitglied. Nicht einmal in ihrer eigenen Partei, der CDU, mag man sie sonderlich. Bei Parteitagen bekommt sie bei der Wahl zur Partei-Vize – ohne Gegenkandidatur – meist nur um oder unter 60 Prozent Zustimmung.

Von der Leyens Förderung des Projektes FCAS wirkt nun wie eine Eintrittskarte ins Kartenhaus der EU, die Deutschland eine Unsumme Geldes kosten wird. Man könnte in Anlehnung an den Spitzenfußball die FCAS-Milliarden auch als Transfersumme für die Ministerin verstehen, die allerdings der deutsche Steuerzahler zu berappen hat. Dieser über lange Jahre abzubezahlende Transferbetrag dürfte sogar die Herren Ronaldo oder Neymar vor Neid erblassen lassen.


Von Oberst a.D. Richard Drexl

Josef Kraus / Richard Drexl, Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine. FBV, 240 Seiten, 22,99 €

Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 39 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Photo: Inkompetente Warmluftbläserin (momentan Gegenstand eines Untersuchungsausschusses in D) aus Muttis Quoten-Kaffekränzchen (links) und Ischiaskopf (rechts), der als Regierungschef von LU zurücktreten musste, nachdem er sein Parlament in einer Geheimdienstangelegenheit belogen hatte). Mit diesen Worten kann ein Teil des EUdSSR-Spitzenpersonals bzw. geplanten Spitzenpersonals (!!) beschrieben werden.

Unfassbar, dieser immernoch währende Schafsblick. Als ob es bei der EU-Wahl jemals um die Kommission ging. An der EU ist nix, und wird nie jemals irgendwas mit Demokratie sein. Die Kommission ist ein Postengescharre im Hinterzimmer. Nie ging es bei der EU um andres. Brüssel steht nicht für die Bürger. Ist das alles so schwer zu erkennen?

Vom „Röschen“ Albrecht… Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett.… Mehr

Habe was dazugelernt. Vielen Dank!

Hervorragender Kommentar, vielen Dank für die Informationen.

Wer sind die „RECHTSEXTREMEN“ in der EU?
Meinen sie die bodenständigen mitteleuropäischen Regierungsparteien, die gegen
einen Austausch der eigenen Bevölkerungen sind?

Nie sollt ihr mich befragen, obs edler im Gemüt, die Wünsche
von Frau Kanzlerin als wütendes Geschick erdulden, oder doch
eher den Widerstand zu proben, auf die Gefahr, in einem großen
See von Plagen….(zu) enden. [an dieser Stelle schallendes Gelächter]
Apropos Lernfähigkeit, und sowas auch noch im Zusammenhang
mit politischen Systemen – da haben Sie sich aber einen Riesenscherz
erlaubt, lieber Herr Drexl. Das, wovon die eine Menge verstehen, ist:
anderer Leute Geld verplempern. Je mehr, um so höher das Ansehen.
So scheint’s? Nein, war immer so, war immer so…..

Um im Bild zu bleiben besteht im Moment noch die Hoffnung, dass UvL auf der Ersatzbank bleibt und nicht ins Spiel kommt.

Dann muss sie ohne Abloese ab in die Provinz.

Macron und Co. würden jeden Analphabeten als EU-Kommissar akzeptieren, wenn dafür als Gegenleistung kein Deutscher Präsident der EZB wird, der eventuell eine solide Geldpolitik betreibt anstatt pausenlos Geld für die hochverschuldeten Club Med Länder zu drucken.

Eine Frau, die möglicherweise in Vetternwirtschaft hunderte von Millionen unseres Geldes verschleudert hat, wobei im zivilen Fall längst der Staatsanwalt im Haus eines jeden Bürgers Hausdurduchung machte…und so eine da, nur weil sie Immunität genießt, stolpert noch im Rang und Gehalt 2 Stufen höher. Zur Belohnung. Und dafür, dass sie die Bundeswehr zu einer lächerlichen, zur Wehr unfähigen Veranstaltung gemacht hat.
So funktioniert in einem Unrechtsstaat Politik. Wenn eine Politikerin Dreck am Stecken hat wird sie belohnt. Und darf weiter unsere Steuergelder verschleudern; hier an Frankreich.

Die kommt von der CDU, da ist diese Vorgehenweise inzwischen Standard.

Unrechtsstaat – das ist die richtige Bezeichnung für ein politisches durch und durch korrumpiertes System. Die BRD hat fertig genauso wie die DDR. Und dafür verantwortlich ist eine Person: Merkel.

Die französischen Rüstungsfirmen sind so kompetent wie die deutschen. Es geht in der EU und deten Projekte nicht um einen industriellen Fortbestand, oder darum die Hochtechnik voran zu treiben. Sehen sie doch mal ein das dort die Verteilung von Geld im Vordergrund steht. Was im einzelnen mit Milliarden finanziert wird steht nicht vorne auf der Agenta. Ein Beispiel. Der Fusionsreaktor der in Frankreich entsteht ist eine europäische Gemeinschaftsarbeit. Die Physiker dort machen einen hervorragenden Job und wenn es gelingen sollte aus Wasserstoff Helium zu fusionieren wäre der Welt irgendwann Krieg und Verderben erspart. Aber dort gibt es auch eine europäische… Mehr
Uschi ist einfach nur leicht zu handeln, immer ein Lächeln im Gesicht, tut was man ihr sagt und war auf dem Bilderbergertreffen. Die FCAS – Milliarden wären als Morgengabe sowieso fällig gewesen für das A 380 – Nachfolgeprojekt. A propos, hat sich die A380 eigentlich samt Entwicklungskosten schon amortisiert, bevor die Produktion nun eingestellt wurde? Aber politische Rüstungsprojekte stehen ja nicht unter der Konkurrenz des freien Marktes, und nachdem 2% des Bruttosozialproduktes der NATO versprochen worden sind, kann nun ja das nächste Milliardengrab auf Steuerzahler’s Kosten ausgehoben werden. Nicht „hackbare“ Eurohawks, neue AWAC’s und als Sahnehäubchen eine bemannte Artilleriebeobachter-Stellung im… Mehr

Deutsche, Ihr habt fertig: Trump-Bashing ohne Ende, weil er die Steuern für seine Leistungsträger senkt – da lachst Du nur noch!
Alternative: Grün wählen und 1200€ für jeden – geil – los Ihr Rentner und Mindestlöhner wählen wir Grün, dann wird Deutschland zu Venezuela und alles geht den Bach runter (:-))

Obacht, MG42 ** kein Deutschenbashing!
Sind Sie etwa Rentner oder Mindestlöhner, da Sie dazu aufrufen: “ wählen wir grün“?
The Don in Ehren, aber welche Steuern werden für welche Leistungsträger gesenkt?

„Die Demokraten verurteilten die Pläne Trumps umgehend. Sie beinhalteten fast keine Erleichterungen für die Mittelschicht, die diese am meisten benötige, sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer.“
Ich bin weder Grünenwähler noch „Killary-Fanboy“ noch „Trump-eteer“.