Deutschlands politische Klasse zeigt immer häufiger feudale Allüren: Maskenbildner und Hoffotografen auf Staatskosten, Instrumentalisierung der Justiz gegen Kritiker, Gleichgültigkeit gegenüber der Wirtschaftskrise. Sie führt sich so selbstgefällig auf wie keine Generation vor ihr
Es war einmal eine aufstrebende Politikerin, die bei ihrem Amtsantritt versprach, sie werde Linienflüge nehmen, wann immer es möglich sei. Sie trachtete damals danach, bescheiden zu wirken. Dazu gab es auch allen Grund. Denn im Wahlkampf hatte sie einen Lebenslauf veröffentlicht, der sie wichtig und prächtig erscheinen ließ, aber allzu geschönt gewesen war. Überdies zeigte sich, dass sie ihr Buch, mit dem sie landauf, landab die Leute beeindrucken wollte, aus fremden Quellen zusammengestoppelt hatte.
Trotzdem erhielt die Frau ohne Berufserfahrung den edlen Posten der Außenministerin, worüber sie sich freute wie eine Schneekönigin. Und deshalb versprach sie, sich durch Bescheidenheit der großen Ehre als würdig zu erweisen. Apropos, für das Versprechen, nicht immer die große Regierungsmaschine zu nehmen, gab es noch ein zweites, nicht ganz unwichtiges Motiv: Unsere frischgebackene Amtsträgerin gehört nämlich einer Partei an, die das Fliegen generell für schädlich hält und ihren Untertanen – pardon, Bürgern – Kurzstreckenreisen durch die Luft am liebsten ganz verböte.
Es spricht einiges dafür, die Geschichte dieser Politikerin und die der anderen Ampelminister wie ein Märchen zu beginnen. Denn Märchen spielen bekanntlich im Reich von Königspaaren, Prinzen und Prinzessinnen, von prächtigen Schlössern und güldenen Kutschen. An Dukaten mangelt es nie, und falls irgendetwas doch nicht läuft wie gewünscht, dann liegt es nicht an den Helden auf dem Thron, sondern an bösen Hexen und Zauberern – wie Staatsdelegitimierer früher hießen.
Während der Fußball-EM demonstrierten die Oberen aus Berlin, dass sie sich mittlerweile ganz selbstverständlich am Spitzenpersonal dieser Märchenwelt ausrichten. Alles in ihrem Auftreten sagt: Achtung, hier kommen keine bescheidenen Diener der Öffentlichkeit, sondern hier kommt der neue Adel. Das halbe Kabinett – Olaf Scholz mit Gattin, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger und Annalena Baerbock – nahm nicht nur die vom DFB geschenkten sogenannten Ehrenkarten in Anspruch, sondern ließ sich auch per Regierungsmaschine zu den Vergnügungsterminen fliegen. Gesamtkosten: mehr als eine halbe Million Euro.
Nachflugverbot gilt nur für Normale
Nur beim Kanzler und der auch für Sport zuständigen Innenministerin bestand ein dienstlicher Anlass. Die anderen zweifelten trotzdem keine Sekunde daran, dass sie für ihren Auftritt in die Steuerkasse greifen durften. Baerbock, die Bescheidene mit der Linienflugankündigung, zog es außerdem vor, sich nach dem Spiel Deutschland – Schweiz am 26. Juni die 270 Kilometer von Frankfurt nach Luxemburg mit der Regierungsmaschine spendieren zu lassen, spätabends, als das von den Grünen eisern verteidigte Nachtflugverbot galt – jedenfalls für Normalmenschen.
Eine Urlaubermaschine aus Mallorca mit Kurs auf Berlin wurde im Juli zwangsweise nach Hannover umgeleitet, weil sie die erlaubte nächtliche Landezeit verpasst hatte – um zehn Sekunden. In solchen Fällen heißt es natürlich: Pech gehabt, Vorschrift ist Vorschrift. Zudem erscheinen den Nobelpolitikern die 47 000 Euro für Baerbocks Ultrakurzflug vermutlich als popeliger Betrag, anders als gewöhnlichen Steuerzahlern, denen die Regierung von jedem zusätzlich verdienten Euro gerade noch 47,4 Cent übrig lässt.
Im Verhältnis zu dem, was die Außenministerin für das Schminken und Frisieren aufwendet, wirken die Kosten für die Spritztour nach Luxemburg in der Tat wie Kleinkram. Die Baerbock-exklusive Staatsvisagistin kostet gut 137000 Euro pro Jahr. Damit liegt die Politikerin noch nicht einmal an der Spitze, wenn es um die Ausgaben für Glanz und Gloria geht. Das Bundespresseamt gab 2022 insgesamt 510 764 Euro aus, um den Bundeskanzler auf Fotos und Videos möglichst vorteilhaft erscheinen zu lassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck suchte kürzlich nach einem Fotografen, der ihn ständig begleiten und gefällige Bilder liefern soll. Jahresetat: 350 000 Euro. Im neoadligen Berlin gibt es also moderne Entsprechungen zu Kammerzofen und Hofmalern – ohne jedes schlechte Gewissen.
Noch Gerhard Schröder besaß als Kanzler ein Gespür dafür, welche Grenzen ein Politiker lieber nicht überschreiten sollte. Er feuerte seinerzeit seinen Verteidigungsminister Rudolf Scharping, als der sich mitten in der Wirtschaftskrise Kleider für Zehntausende Euro von einem PR-Berater schenken ließ. Das Gefühl für das Angemessene scheint den Repräsentanten grundsätzlich verloren gegangen zu sein – nicht nur bei Reisen und Extras. Seit 1. März genehmigt sich das Bundeskabinett trotz aller Klagen über das angeblich knappe Geld eine kräftige Gehaltserhöhung von 6,67 Prozent für den Kanzler und von 6,98 Prozent für die Ministerriege. Zum 1. Juli stiegen außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent. Diäten und Kostenpauschale zusammengenommen, kommt man auf stolze 16 279 Euro pro Monat.
Völlig wirklichkeitsfremd
Vertreter der Regierungskoalition mahnen gern, die Bürger sollten weniger „Veränderungsmüdigkeit“ zeigen. Wenn es um das eigene Vergütungssystem geht, kennen sie allerdings höchstens Veränderungen nach oben. Dass Minister schon nach vier Amtsjahren eine Pension von 4990 Euro pro Monat kassieren, hält beispielsweise der Steuerzahlerbund für viel zu üppig, ebenso das Übergangsgeld von mindestens 81 000 Euro, das einem Kabinettsmitglied schon nach einem einzigen Tag im Amt zusteht.
In Berlin begreift man sich längst nicht mehr als Diener – genau das bedeutet „Minister“ nämlich –, sondern als Herrscher, für den einfach andere Regeln gelten als für den Pöbel, dessen vornehmste Aufgabe darin besteht, das nötige Geld heranzuschaffen.
Heute gelten nicht etwa diese Sonnenkönigsallüren als Staatsdelegitimierung. Dafür kann die Kritik daran schnell riskant werden – und zwar für die Kritiker. Robert Habeck gab kürzlich bekannt, dass er seit 2023 schon 700 Strafanzeigen wegen echter oder vermeintlicher Beleidigung gestellt hat. Darunter finden sich tatsächliche Bedrohungen und justiziable Beschimpfungen, aber auch völlig legaler Spott, etwa durch den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer, besser bekannt als „Don Alphonso“.
Der machte sich auf X über das gelegentlich nachlässige Erscheinungsbild des Vizekanzlers lustig, wobei er noch nicht einmal dessen Namen nannte. Habeck fand genügend Zeit, um einen persönlichen Strafantrag zu stellen; erst in der zweiten Instanz sprach ein Gericht den Journalisten frei.
Auch das gehört zum Lebensstil der selbst erhobenen Adligen von Berlin Mitte: Selbst harmlose Kommentare gelten ihnen als Majestätsbeleidigung. Und die Staatsanwaltschaften tun ihnen in der Regel den Gefallen, bei läppischen Bemerkungen Ermittlungsverfahren anzustrengen, während sie gewöhnliche Landesbewohner bei gleicher Sachlage gern auf den Privatklageweg verweisen.
Stark im Austeilen, selbst hochsensibel
An der Spitze aller klagenden Politiker steht die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bis zu 250 Strafanzeigen pro Monat verschicken lässt. Umgekehrt tun sich die empfindsamen Politiker wenig Zwang an. „Covidioten“, die Bezeichnung von SPD-Chefin Saskia Esken für Bürger, die nicht alle Corona-Maßnahmen der Regierung beklatschten, oder „ein Haufen Scheiße“ – Strack-Zimmermanns Bemerkung zur AfD – gelten ihnen nicht etwa als Beleidigungen, sondern als „deutliche Worte“.
Im Berliner Regierungsviertel lässt sich eine neue höfische Kultur besichtigen: Amtsträger, die sich als Herrscher aufführen, Medienleute, die voller Stolz durchblicken lassen, zu bestimmten exklusiven Hintergrundzirkeln und zur Entourage im Regierungsflieger zu gehören, Journalisten der Plattform Correctiv, die kein Problem darin sehen, dass ihr Unternehmen üppige Gelder aus der Staatskasse empfängt.
Nicht nur von Medien, auch von der Wissenschaft erwarten die Oberen heute vor allem eins: Bestätigung und Gefolgschaft. Fachleute gelten dann als willkommen, wenn sie die erwarteten Stichworte und Schmeicheleien liefern. Kritische Köpfe gelangen gar nicht erst in Beratergremien – oder sie werden geräuschlos entfernt, etwa aus dem Sachverständigenrat für Umweltfragen.
Und wie an Höfen so üblich: Der Bestand der Ministerialbürokratie wächst und wächst und wächst. Je mehr Bedienstete, desto bedeutender die Herrscher. Seit 2017, also der letzten Regierungsperiode Angela Merkels plus drei Jahre Ampel, stieg die Zahl der Beamten und Angestellten in den Bundesministerien im Schnitt um gut 35 Prozent. Ganz vorn: das Bundeswirtschaftsressort mit einer Wachstumsrate von fast 55 Prozent.
Apropos Wachstumsrate: Zum pseudoadligen Auftreten gehört auch die Gleichgültigkeit, die man in Berlin Mitte gegenüber all denjenigen demonstriert, die nicht zu den steuergeldabgesicherten Kreisen zählen. Das Land steckt in einer Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal erneut. Der Chemieriese BASF baut Jobs in Ludwigshafen ab, der Getriebehersteller ZF will konzernweit bis zu 14000 Stellen streichen. Die Krise erreicht längst gut verdienende Facharbeiter, Selbstständige und Unternehmer.
Die Horrornachrichten von ZF und anderen Automobilzulieferern scheinen allerdings gar nicht mehr zur politischen Elite durchzudringen, genauso wenig wie die Berichte über die sprunghaft ansteigenden Fälle von Messer- und anderer Gewaltkriminalität. Weder kommen Amtsträger auf die Idee, dass es in diesen Zeiten verstörend wirkt, wenn sie weiter Geld mit vollen Händen für ihre eigene Welt ausgeben, noch dämmert es ihnen, dass Leute, die nicht ständig Personenschützer um sich haben, zumindest eine Abschiebung notorischer Straftäter erwarten.
Gefühl, über dem Gesetz zu stehen
Das dritte Merkmal der abgehobenen Klasse ist das bedrohlichste von allen: Sie glauben wie mancher absolute Herrscher früher, über dem Gesetz zu stehen. Wenn das Verfassungsgericht ihnen die Haushaltstrickserei durchkreuzt oder den Versuch vereitelt, per Wahlgesetzänderung die CSU aus dem Bundestag zu halten, reagieren die Ampelpolitiker nicht etwa schuldbewusst, sondern mit einem Schulterzucken.
Am deutlichsten zeigt Innenministerin Faeser, dass das Grundgesetz sie nicht kümmert. Beim Verbot der Rechtsaußen-Zeitschrift „Compact“ instrumentalisierte sie kurzerhand das Vereinsrecht, ohne überhaupt eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit vorzunehmen, die der Grundgesetzartikel 5 schützt – und zwar ausdrücklich als Abwehrrecht gegen den Staat.
Die Meinungsfreiheit gilt, wie vom Verfassungsgericht mehrfach festgestellt, auch für extreme, überzogene, ja sogar für verfassungsfeindliche Äußerungen, solange sie die Grenze zum gewaltsamen Sturz der Ordnung nicht überschreiten. Entsprechende Ermittlungsverfahren gab es gegen „Compact“ bisher nicht. Alles egal: Faeser bretterte im Dampfwalzenstil über das Grundgesetz, um sich als Kämpferin „gegen rechts“ in Szene zu setzen.
In der historischen Betrachtung wirkt es faszinierend: Sozialdemokraten, deren Kanzler Willy Brandt einmal „mehr Demokratie wagen“ wollte, und Grüne, die sich betont widerborstig gaben, solange sie nicht selbst an den Schaltstellen der Macht saßen, geben sich heute alle Mühe, als die autoritärste und selbstgefälligste Politikergeneration in die Geschichte einzugehen. Statt der ständig beschworenen „Augenhöhe“ gilt wieder: Wir hier oben, ihr da unten. Statt Bürgern sehen die Regierenden wieder Untertanen.
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Die neue Riege der Regierenden ist nun leider in Gehaltsphären angelangt, die sie ausserhalb Berlin Mitte nie und nimmer erreichen würde. Daher gilt es für sie solange wie möglich an den Posten festzuhalten, die Pfründe so lange wie möglich zu sichern und medial vom eigenen Versagen nach grösstmöglichem Bestreben ablenken zu lassen. Wenn diese Riege Anstand und Mut hätte, würde sie den Bundestag bei gleicher Lohnsumme auf 1/3 von heute reduzieren und sich so in den Wettbewerb mit fähigen Leuten aus Wirtschaft und Wissenschaft begeben. Danach würde sich sehr schnell herausstellen, welche Möglichkeiten Callcenter Mitarbeiter oder Studiumsabbrecher oder Kinderbuchautoren in… Mehr
Die neuen „Adligen“ sind die Erbengemeinschaft der SED Bonzen. Und wie die SED Bonzen werden auch die „Adligen“ ihren Preis bezahlen. Es hat alles seine Zeit und es hat alles seine Preis.
Großen Dank für Ihre Beschreibung der Ampel-Adligen, die sich völlig skrupellos am Geld der Steuerzahler bedienen. Es ist höchste Zeit, dass diese größenwahnsinnigen „Herrscher“ die Bühne wieder verlassen, nachdem sie außerdem noch maximalen Schaden angerichtet haben.
Meine Güte, die Grüninnen haben in den 90er Jahren noch in den Hörsälen Pullis gestrickt, Sonnenblumen verteilt, trugen bunte Schafswollsocken in Birkenstocksandalen, stillten demonstrativ ihre Säuglinge im Wirtshaus, wollten auf Ministersesseln rotieren, damit sich ja niemand bereichern sollte. Ihr Geld wollten sie spenden und schwadronierten moralisch herum – mir sind noch die weinerlichen Stimmern der damaligen Protagonistinnen im Ohr, die die Wälder und Flüsse schützen wollten und lila Latzhosen trugen. Heute sind die Grünen aufgeblasener und verschwenderischer als alle Politiker, über die sie einst herfielen. Sie sind überheblich, prasserisch und ungebildet – was sie damals übrigens nicht waren. Und sie… Mehr
Ca. 70 % der Wähler scheint diese Fakten wohl eher gelassen hinzunehmen.. Es ist halt so. Und wenn hier von Anklage wegen für Hochverrate schwadroniert wird? Was soll das? Es wird niemand von den aktuell Regierenden jemals vor Gericht stehen, Sie haben sich längst abgesichert und ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, An vorderster Stelle Frau Doktor Merkel, die wohl den grössten Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschand angerichtet hat und sich ihrer Versorgungsbezüge samt Dienstwagen, Büro und Hilfkräften auf Lebenszeit erfreut.
Die größte Bescheidenheit und Würde, die wundervollste und HEILIGSTE Leistung einer Frau ist, (als erster und wichtigster Lehrer !) die gute, kluge Mutter ihrer kleinen Kinder zu sein ! Und nicht um die Welt zu jetten und nur negativ aufzufallen – oder fällt sie je positiv auf als Minister evtl ? Aber sie ist ja nicht allein, deshalb fällt es nicht auf, niemand weist hin. Sie bestätigt die Minister-, Politikerregel: zuerst die Karriere, danach die Sintflut.. Was besonders merkwürdig ist, was nie erwähnt, gefragt wird, erstaunlicherweise: ihre Familien, Verwandten – sind sie besser, das Vorbild an Lebensführung ? NEIN, sie… Mehr
Das Lustige ist, dass die meisten dieser Protagonisten sich auch genauso aufführen wie der „alte Adel“ zu Kaisers Zeiten. Dazu gibt es Mitläufer wie aus dem „Untertan“ bekannt….vor allem unter den Medienanstalten. Schon sehr auffällig….fehlt nur noch die huldvolle Geste der Damen und Herren wenn sie denn mal durch die Lande reisen…..aber das kommt noch…..wenn denn der Michel kein Auto mehr haben darf und mit der Mütze in der Hand am Straßenrand eine Verbeugung machen muss…..und wehe wenn nicht….dann werden die 2000 kcal. von Frau Hermann auf nur 1000 am Tag reduziert. Schließlich…..Strafe muss sein….auch im Real-existierendem-Öko-Sozialismus.
Die meisten Arbeitnehmer müssen mit einem Zehntel dessen auskommen, was sich ein Bundesminister monatlich in die Tasche steckt. Ich will nicht sagen „verdient“ angesichts der katastrophalen Politik, die die Ampel fertig bringt. Für gute Leistung und Amtsführung mit hoher Verantwortung sollen Spitzenkräfte angemessen entlohnt werden. Aber diese Diskrepanz angesichts der gelieferten Ergebnisse, das ist eine Verhöhnung ehrlicher Arbeit. Auch ein Müllfahrer, ein Fabrikarbeiter oder ein Montagefacharbeiter hat an seinem Arbeitsplatz eine hohe Verantwortung. Würden die dauernd solche für den Arbeitgeber schlechten Ergebnisse liefern, wie unsere Regierungsspitzenarbeiter mit je Hunderten von Zuarbeitern, dann würden sie hochkant rausfliegen. Manche von denen haben… Mehr
Die Politiker produzieren die Inflation, sie selbst geben sich einen Inflationsausgleich, der Steuerzahler bekommt diesen nicht. Warum nicht? Völkisch ist das neue Rechts, also wer dem Volk gutes tut ist ein Rechter. Das Geld der Steuerzahlern gehört den Steuerzahlern und die sitzen in Deutschland. Stopp der Entwicklunshilfe zu 100%. Stopp der Ukrianewaffen zu 100%. Ein Politik die uns abzockt und das Geld in das Ausland schießt. Wenn es hier bleibt, wird es in NGOs die Seenotrettschleppung machen oder Demokratiewächter der Antifa. Dafür gehen Rentner flaschen sammeln und sollen aus ihren zu großen Wohnungen ausziehen. Brücken stürzen ein, weil ein Grüner… Mehr
Halbe Mille ist viel Geld – für einen Photograph ein Geschäft des Lebens. Allerdings sind die Kosten der Flüchtlingskrise 50 Milliarden/Jahr, der Schließung der AKWs ? Ganze Energiewende? Ukraine Krieg? Wie hoch sind die Kosten des kaputten Bildungssystems? Ich meine nicht die Sprachfähigkeit der Schüler die den Unterricht unmöglich macht sondern die Programme und Methodik, die den Unterricht sinnlos machen, selbst wenn die Schüler Deutsch sprechen. Dazu: Corona? Die Kaputte Infrastruktur? Das alles haben uns CDU/SPD/Grüne/FDP gebracht. Wann stehen sie vor Gericht für Hochverrat? Habecks Zerstörungswut kostet uns so viel, dass man konnte sich vorstellen ihm den Photograph bis zum… Mehr
Vielleicht kann man die Parteien pfänden, die den Schaden verursacht haben. Die SPD schwimmt ja im Geld. Die haben einen eigenen Medienkonzern. Die Grünen bekommen Spenden aus dem Ausland.
Jeden Handwerker kann man auf Schadenersatz verklagen, wenn er Pfusch abliefert.
Warum nicht die die Regierung tragenden Parteien verklagen, deren Minister grob und fahrlässig ihre Pflichten verletzen???
Zumindest Angehörige und Opfer von Messerattentätern hätten hier m. E. gute Aussichten mit Klagen durch alle Instanzen, mit Unterstützung durch Spenden. Denn es ist für jeden sonnenklar: die Regierungsparteien tragen eine Mitverantwortung an den herrschenden Zuständen in unserem Land.