Die Ministerpräsidenten preschen mit Verschärfungsplänen vor

Vor einer Woche blockierten die Länder noch Merkels Knallhart-Maßnahmen. Nun sieht dagegen die Beschlussvorlage der Länder die Verschärfung und vor allem Verlängerung des Lockdowns vor.

picture alliance/dpa/AFP/POOL | Odd Andersen

Bei der letzten Corona-Konferenz im Kanzleramt fuhren die Ministerpräsidenten der Kanzlerin gehörig vor den Karren. Wer glaubte, die Länderchefs würden tatsächlich ein hartes Seuchenregiment verhindern, wird nun eines besseren belehrt, denn Medienberichten zufolge hat Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, ein Papier ausarbeiten lassen, das es in sich hat.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Vielleicht hat ihn der Döner-Streit mit der Kanzlerin zum Umdenken gebracht, vielleicht hat er auch das schlechte Corona-Management der Stadt Berlin auf das ganze Land projiziert. Warum auch immer – wenn es nach Müller geht, müssen sich die Deutschen auf noch stärkere Beschränkungen einstellen. Laut der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten sollen die Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert und aller Voraussicht nach zum 1. Dezember nochmals verschärft werden. So sollen private Zusammenkünfte zum Monatsanfang auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden. Außer an Weihnachten: Die Ministerpräsidenten wollen zum Heiligen Abend „Milde walten lassen“ und zwischen fünf und zehn Personen (dort bleibt das Papier unklar) gleichzeitig zulassen – anschließend geht es aber wieder sofort zurück in den Lockdown. Das Papier empfiehlt den Bürgern, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“. Die Zusammenkunftsbeschränkung soll dann bis zum 17. Januar fortgesetzt werden.

Dabei behalten sich die Regierenden die Verlängerung sämtlicher Maßnahmen vor: Ab dem 20. Dezember sollen die Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden können, wenn die Zahl der Neuinfektionen nicht unter einen Wert sinkt: Bundesländer, die maximal 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche melden, dürfen die Verlängerung der Maßnahmen verweigern, wenn es ihrem Ministerpräsidenten gefällt. Schlechte Nachrichten also für alle Bayern, die demzufolge wahrscheinlich noch bis Februar im Lockdown sitzen werden.

Überraschung im Lockdown:
Weihnachten von Günthers Gnaden
Eine Verschärfung sehen die Ministerpräsidenten wohl auch bei der Maskenpflicht vor. „Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen“, wird in Müllers Papier formuliert. „Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.“ Auch die Maskenpflicht in den Schulen soll kommen, wenn es das Infektionsgeschehen rechtfertige. Auch hier gilt natürlich ein R-Wert, an dem man sich ausrichtet: Werde die wöchentliche Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern „deutlich“ überschritten, soll ab der Siebten Klasse Maskenpflicht verordnet werden können – wie es aussieht, auch auf dem Schulhof.

Am Mittwoch treffen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut zur Konferenz zusammen. Dieses mal dürften die Länder den Ton angeben. Wer sich über das Scheitern von Merkels Wahnsinnsmaßnahmen vor einer Woche freute, tat dies also zu früh. Dass die Ministerpräsidenten damals bremsten, lag also wohl weniger daran, dass sie Merkels Vorschläge für unverhältnismäßig hielten. Es ging wohl um ihr Ego. Das Problem war nicht die Vorlage, sondern nur, wer sie geschrieben hat. Ein recht arg geschrumpfter Föderalismus.

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Kommentare ( 72 )

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dherr
1 Monat her

Leute macht Folgendes: Hängt die deutsche Fahne mit Trauerflor raus, stellt Kerzen ins Fenster gegen diese diktatorischen Maßnahmen.

binweitweg
1 Monat her

Ich stelle mir schon seit ein paar Tagen vor, welches die angemessenen Reaktion auf die bereits in der Luft liegenden verschärften Maßnahmen sein könnten.Mir käme da so ein Advents-Generalstreik (ohne Anmelder und verteilt auf die vielen kleinen Orte) in ganz Deutschland in den Sinn. Und es müßte schon als Gag abgesichert sein, daß zumindest für die Zeit des Streikes wirklich mal alle diesen Maulkorb aufhaben. Dazu noch ein Adventskerzchen und heimelige Gesänge – und die Regierung hyperventiliert.Das ganze Land voller Coronannazies. Durch die Dezentralisierung erhöht sich letztendlich der Einsatz der Polizei und der benutzten Instrumente ( Wasserwerfer, Knüppel), die Antifa… Mehr

Wanja
1 Monat her

Wer sich immer noch an all diese Beschränkungen und Verbote hält ist selber Schuld! Ich zumindest lasse mir von niemandem vorschreiben, wen ich wann warum oder überhaupt zu besuchen habe! Es gibt genügend Ärzte, die einem ein Attest zur Maskenbefreiung ausstellen. Gegen „böse“ Blicke von selbsternannten Ordnungswächtern hilft ein einfaches: „Was glotzt Du so blöd?!“

Schwabenwilli
1 Monat her

Am Schluss, also ganz am Ende ihrer Laufbahn muss SIE uns ihr Geheimnis verraten, wie SIE es immer und immer wieder schafft diese Typen umzudrehen? Ich habe ja so eine Ahnung, schreiben tue ich das hier natürlich nicht 😉

karel
1 Monat her
Antworten an  Schwabenwilli

Nun, das war schon immer zu beobachten….
„Diese Typen“ drehten regelmäßig bei, wenn die Wirklichkeit sichtbar wurde und wird. Nicht nur bei Corona. So jetzt auch im ach so liberalen Thüringen. Der dortige Landkreis Hildburgshausen hält mit einer Infektionszahl von fast 400 den „Rekord“. Mal sehen, wer bald mehr „bietet“….
Sorry.

peer stevens
1 Monat her
Antworten an  Schwabenwilli

…na, Schwabenwilli,
…warum wollen Sie uns denn Ihre Ahnungen vorenthalten?
…vielleicht bringen sie uns die Loesung bei der Frage, wie wir den ganzen „Sack von Krabben“ (nett uebersetzt aus dem Franzoesischen) endlich loswerden

AnSi
1 Monat her

Ich tippe, die machen ab 01.12. wieder einen Lockdown mit geschlossenen Geschäften etc. Auch die Schulen werden peu a peu geschlossen. Auch, wenn sie sich momentan noch winden und herausreden. Dann am 22.12. wird gelockert (wegen den Feiertagen) und ab 27. wieder die Zügel angezogen bis Mitte Januar. Parallel dazu werden die ersten Menschen kaputt geimpft. Die Todeszahlen werden also über den Jahreswechsel steigen und auch im Jan. nicht absinken. Die, die durch die Impfung sterben, werden Corona zugeschrieben (was vermutlich sogar stimmt, da sie ja mit Bestandteilen der Viren geimpft wurden). Ich habe das Spiel so satt! Die Mehrheit… Mehr

Winston S.
1 Monat her
Antworten an  AnSi

Ich habe Ihnen mein „like“ wegen den letzten drei Sätzen gegeben, denen ich mich zu 100% anschließe.

Axelino
1 Monat her

Wer solche Ministerpräsidenten hat, braucht keinen Föderalismus mehr. Bin dafür, dass der Bundesrat einfach durch die neu eingeführte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter Vorsitz unserer großen Führerin ersetzt wird.
Die meisten Deutschen sind leider konsenssüchtig und dissensunfähig. Politiker aller Couleur sollen sich liebhaben (nur die Schmuddelkinder von der blauen Partei bleiben natürlich außen vor). So mag und möchte es der Deutsche. Hauptsache gemeinsam, hauptsache einheitlich – auch wenn es stramm ins Verderben führt. Besser noch sind natürlich nur die „europäischen Lösungen“ made by Angela.

Ralf Schweizer
1 Monat her

Die Verbrecher hocken in den Parlamenten und die idioten, die sie wählen, einsam zuhause.

Lotus
1 Monat her

Oppa und Omma am ersten und zweiten Feiertag allein zu Hause? Keine Besuche bei Geschwistern, für Onkel und Tanten keine Besuche bei oder von Neffen und Nichten? Wie wird die Einhaltung der befohlenen, massiven Grundrechtsbeschränkung überprüft? Was sind die Strafen? Strafbefehl über 2.000€ wg. Verwandtenbesuch am Weihnachtsfeiertag? Vor vier Wochen hieß es: 4-wöchiger „Wellenbrecherlockdown“. Nun gilt: noch mehr Grundrechtsbeschneidung, und das auf unbestimmte Zeit. Komplette Entmündigung des Bürgers, ohne Parlamentsbeteiligung, beschlossen in einer Kungelrunde. „Besorgte Bürger“ waren gestern, heute haben wir besorgte Ministerpräsidenten und eine besorgte Kanzlerin. Wohin nur soll ich mit all meinem Dank für so viel Fürsorge? Ich… Mehr

Gruenauerin
1 Monat her

Es wäre ja noch schöner, wenn man dem Volke Freiheit gäbe. Das Volk hat zu parieren. Das wussten schon die alten Könige, Kaiser, Diktatoren. Warum sollte ein Landesfürst heute es anders sehen. Das Volk, der große Lümmel (HH) muss erzogen werden. Mist, ich sehe gerade: HH heißt natürlich Heinrich Heine. Das Volk hat sich voll und ganz seiner Leibeigenschaft hinzugeben. Was der Herr sagt, ist Gesetz. Der ostelbische Junker ist wieder auferstanden. Und das Volks bückt sich und windet sich im Staub. Schließlich muss der Landesfürst auch vor seiner Gottkaiserin kriechen. Sie kann ihm seine Pfründe nehmen. Das Volk ist… Mehr

dherr
1 Monat her
Antworten an  Gruenauerin

Genau. Ich möchte nicht wissen, wie die lieben Politbanausen Weihnachten feiern, ob die selbst allein bleiben. Gäbe es noch richtige Journalisten, könnte man die ja mal losschicken zum Recherchieren.

moorwald
1 Monat her

Überrascht das jemanden? Es war doch klar, daß gerade bei einem Mißerfolg mehr desselben kommen würde.
Wie der Klimarettungswahn so hat sich auch dieser Wahn längst verselbständigt.
Und aus einem Wahn kommt der Kranke so gut wie nie von allein heraus.
(Allerdings weiß die Regierung zumindest rein gefühlsmäßig, was sie tut).
Bis zum bitteren Ende muß das Spiel weitergehen.
Ein Zurück ist unmöglich. Der große Knall läßt noch ein wenig auf sich warten – aber er wird kommen.