Neue Verschärfung verhindert – Coronafürsten bremsen sich gegenseitig aus

Die übliche Corona-Gipfel-Einigkeit wurde unerwartet durch einen Anflug von Föderalismus gesprengt. Dass Angela Merkels neue Brechstangen-Maßnahmen nicht durchgingen, liegt aber eher weniger daran, dass die Landeschefs auf einmal vernünftig geworden sind.

imago Images/Reiner Zensen

Laut Grundgesetz ist Deutschland ein demokratischer Bundesstaat – das entnimmt der aufmerksame Beobachter schon dem Namen „Bundesrepublik“. Genau das scheint man in Bundespolitik und Medien jedoch weitgehend vergessen zu haben. Und so herrscht allgemeine Überraschung, dass die Konferenz im Kanzleramt dieses mal nicht zur harmonischen Durchwink-Veranstaltung verkommen ist. Noch bevor Kanzlerin Merkel und Berlins Bürgermeister Müller vor die Presse treten, spricht diese bereits von einem „großen Streit“ und „Riesen-Krach“. Die Ministerpräsidenten proben den Aufstand gegen die Kanzlerin, heißt es. Als ob Dissens zwischen Bund und Ländern in einem föderalen System nicht völlig normal sein sollte. Doch nach Monaten einer Coronapolitik von oben herab ist es in der Tat eine kleine Sensation, dass die Zeit des diktierten Konsens anscheinend vorbei ist.

Das hat wohl auch das Kanzleramt so nicht erwartet. Dort erarbeitete Papiere sahen zunächst radikale Maßnahmen vor. Wenn es nach Merkel gegangen wäre, sollten sich Kinder zum Beispiel mit nur einem Freund treffen dürfen. Selbst Grundschüler sollten jederzeit Maske tragen müssen, auch auf dem Schulhof. Und auch für Erwachsene würde gelten: Wer Erkältungssymptome zeigt, müsste sich direkt in mindestens fünftägige Quarantäne begeben. Eine Woche Isolationsurlaub, weil die Nase läuft: Man merkt, dass viele Politiker und „Experten“ nie in einem Betrieb gearbeitet haben.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Doch von solchen Plänen haben wohl die Ministerpräsidenten in dieser Form nichts gewusst – und waren dementsprechend brüskiert. Er verstehe nicht, „wie und warum diese Beschlussfassung zustande kam“, hieß es vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. NRW werde keine härteren Maßnahmen mittragen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, die Beschlussvorlage des Kanzleramts habe nichts mit dem zu tun, was man vorher besprochen habe: Diese Art der Beschlussfassung war so nicht abgeklärt. Auch Hamburgs Bürgermeister Tschentscher zeigt sich verärgert: „Ich finde das nicht mehr witzig!“ Unter den Landeschefs gab es in einer gemeinsamen Konferenz keine einzige Unterstützerstimme für das Maßnahmenpaket des Kanzleramts.

„Man muss sich das mal vorstellen – dort sitzen alle Ministerpräsidenten zusammen, seit drei, vier Stunden. Das Papier wird richtig auseinandergenommen, da wird richtig rumgezickt“, kommentiert die Bild-Zeitung. Deren Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer ist „völlig verwirrt“ im Angesicht der im Laufe der letzten 24 Stunden insgesamt drei kommunizierten Kanzleramtspapiere: „Ich frage mich, ob Helge Braun eigentlich weiß, was in seinen eigenen Papieren steht.“

Das ganze als „rumzicken“ zu betiteln, scheint leider angemessen. Noch vor der Pressekonferenz berichten Medien über einen absurden Streit zwischen Berlins Bürgermeister Müller, Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, und der Kanzlerin. Merkel, offensichtlich frustriert darüber, dass die Länder ihr die Gefolgschaft verweigern, giftet in Richtung Müller, er würde doch „auch mal durch Berlin gehen“. Müller entgegnet, im Tiergarten habe er „noch keinen mit einer Pizza oder einem Döner nachts gesehen“. „Sie gehen doch Abends auch die langen Schlangen vor dem Lieblingsdöner am Ku’Damm entlang“, meint daraufhin die Kanzlerin. Dieses brillante Döner-Duell unserer Staatsführung ist wahrscheinlich mit gemeint, wenn Merkel anschließend in der Pressekonferenz von „ausführlichen und intensiven Beratungen“ spricht.

Nicht einsperren, sondern vorsorgen
Wie lange noch soll Österreich unter der Unfähigkeit der Regierung leiden?
Das Ergebnis dieser ausführlich-intensiven Beratungen? Die Länderchefs zerlegen Merkels Corona-Pläne. Kaum eine Idee des Kanzleramtes schafft es am Ende an den Ministerpräsidenten vorbei. Maskenpflicht in Schulen? Weg. Schnupfenquarantäne? Weg. Ein-Freund-Regelung für Kinder? Weg. Das liegt wahrscheinlich weniger an den Maßnahmen als solchen, sondern eher daran, dass die Länder in deren Ausarbeitung nicht einbezogen wurden. Mancher Ministerpräsident will am Ende doch sein eigener Corona-Fürst bleiben. Und so hat man sich letztendlich auf wenig Konkretes geeinigt. Man will vor allem „appellieren“, richtige Beschlüsse sollen nun erst nächste Woche folgen. Die Bürger seien aufgerufen, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken, erklärte Merkel. So solle auf private Feiern gänzlich verzichtet werden, die Kontakte sollten auf einen festen Hausstand begrenzt werden. Dies solle dem Ziel dienen, die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich zu senken.

Markus Söder, der aus München in Sachen Corona seit Monaten schon „die Zügel fester anziehen“ will und schon im Sommer davon sprach, dass die zweite Welle „da sei“, stimmte die Deutschen auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist“, sagte Söder. „Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.“ Die heutigen Beratungen seien „kein großer Wurf“ gewesen. Denn völlig überraschend wurde die Kanzlerin vom Föderalismus erwischt. Dieses mal hat sich mit ihrem absolutistischen Diktieren der Corona-Politik gehörig verrannt. „Das Ding ist abgesoffen“ konstatiert Bild-Reporter Peter Tiede: „Die Volkserziehung ist hier heute gescheitert“.

Doch wenn die Kanzlerin beim nächsten mal auch auf die Egos von Müller und Laschet achtet, wird es wohl wieder wie geölt laufen. Das hat Bayerns MP Söder auch durchblicken lassen: In einer Woche wird man wohl sicher zu einer Einigung kommen. Dieser grundgesetzkonforme Aussetzer in der Corona-Reglementierung wird also hoffentlich ein Einzelfall bleiben – nicht, dass die Länder der Kanzlerin bei der Rettung des Landes nochmal mit ihren blöden verfassungsmäßigen Kompetenzen vor den Karren fahren.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

61 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Atom
16 Tage her

Die Bundestagsabgeordneten lassen sich ein solches Vorgehen der Regierung doch auch immer wieder gefallen, warum sollte solches bei den Landesfürsten nicht auch gelingen?

NurEinPhilosoph
17 Tage her

Morgen wird nun abgestimmt, wie man sich hier bald benimmt. Alles wartet auf den Text, dennoch scheint es wie verhext. Hat jemand in dieser Nacht, noch den Text vorbeigebracht? Gibt es darin Korrekturen? Ja? Wo sind denn deren Spuren? Ist’s denn viel? Muss man das wissen? Würd‘ man wirklich was vermissen? Nein? Dann ist ja alles klar. Wählen soll man: Angela. Gibt’s noch Fragen? Gern danach. Ist auch leichter. Nur gemach. Denkt nicht. Stimmt nur einfach zu. Hinterher habt ihr dann Ruh‘. Wozu braucht’s ein Parlament? Wo man doch die Merkel kennt? Sie entscheidet bald allein. Was sein darf. Und… Mehr

Dunkelsachse
17 Tage her

Nächste Woche gilt das neue Ermächtigungsgesetz. Dann kann die Gnädigste die Zügel nach Belieben anziehen.

Elli M
17 Tage her

Ein Bordarzt kann den Käp´ten bei offensichtlicher Geistesgestörtheit von seinem Kommando entbinden, ehe er zur Gefahr für Schiff, Besatzung und Auftrag wird. Könnte mal bitte jemand den Arzt der NCC-1701XYZ „Deutschland“ benachrichtigen?!

Till2
17 Tage her

Eine kluge Politik fängt beim Schutz der Grenzen an und das gilt auch für eine Epidemie. Und wer weiß dass Kinder bei eigentlich allen Atemwegserkrankungen Beschleuniger der Infektionsausbreitung sind, der hätte wenigstens im Frühjahr für Schutzmaßnahmen in den Schulen und Kitas sorgen müssen. Schnelltest gibt es seit Frühjahr auf dem Weltmarkt, anstatt sich ständig zu fetzen hätte man diese anschaffen können: jeder kann sich dann zu jeder Zeit testen, falls er Symptome hat oder einen Risikokontakt hatte. Bei positivem Eregnis zieht er sich eigenverantwortlich für 10-14 Tage zurück. So ließe sich die Epidemie ohne große Lockdowns bekämpfen und beenden. Aber… Mehr

Ratloser Waehler
17 Tage her
Antworten an  Till2

„Und wer weiß dass Kinder bei eigentlich allen Atemwegserkrankungen Beschleuniger der Infektionsausbreitung sind“

Weiß das wer?
Das ist eine Aussage von Herrn Streeck:

„Ich halte die Gefahr, dass ich mir über Kinder Covid-19 nach Hause hole, für gering“, sagt der Wissenschaftler. …

aus: https://www.presseportal.de/pm/6329/4630630
(Artikel vom 22.06.2020)

Last edited 17 Tage her by Ratloser Waehler
ChristianeB
17 Tage her

Daß da irgendetwas verhindert worden ist, glaube wer will. Ich jedenfalls nicht. Das ist nur verschoben worden. Der 18.11. lässt grüßen.
Morgen, Kinder, wird’s was geben,
morgen werden wir uns „freun“!
Welch ein Jubel, welch ein Leben
wird im Kanzleramte sein.
Einmal werden wir noch wach,
heißa dann ist „Ermächtigungstag „!
AM wird uns schon zeigen, wo die Harke hängt.

Karli
17 Tage her
Antworten an  ChristianeB

Wir sollten dringend IHR zeigen, wo die Harke hängt.

Hannibal Murkle
17 Tage her

Doch wenn die Kanzlerin beim nächsten mal auch auf die Egos von Müller und Laschet achtet, wird es wohl wieder wie geölt laufen.“

Das befürchte ich ebenfalls – dem Lockdown haben ja auch alle zugestimmt. Ich hoffte, dass etwa Laschet die NRW-Museen offen lässt, aber nein – auch da haben sich alle einen Tag später geeinigt.

usalloch
17 Tage her

Die Kanzlerin wird solange das Ganze solange am köcheln halten bis sie ihr großes Ziel, die Pflicht Impfung durchgesetzt hat.Wenn schon Seehofer zugibt , das der Schwanz Pharma- Industrie mit dem Hund Politik wedelt, kann das niemanden erstaunen.Sie ist anscheinend im Wort, an dem großen Deal, 7 Milliarden Menschen durch Gates impfen zu lassen, ihren Beitrag zu leisten.Auch wenn ein ungenügend getestet Präparat dagegen spricht.

Johann Thiel
17 Tage her

Zur Abwechslung mal ein Showkampf für die dämlichen Wähler. Bester Beleg dafür ist die Bewertung der Frau Bundeskanzler. „Ein Riesen-Krach“, ist ja geradezu herzig, wer glaubt denn so etwas.

Ratloser Waehler
17 Tage her

„Wenn es nach Merkel gegangen wäre, sollten sich Kinder zum Beispiel mit nur einem Freund treffen dürfen. Selbst Grundschüler sollten jederzeit Maske tragen müssen, auch auf dem Schulhof. Und auch für Erwachsene würde gelten: Wer Erkältungssymptome zeigt, müsste sich direkt in mindestens fünftägige Quarantäne begeben. „

Frau Kanzler will ein Land von psychisch kranken Menschen schaffen. An den Kindern würde sie sich komplett empathielos versündigen, wenn sie sich durchsetzen kann. Und Söder assistiert.
Pfui Teufel.

Last edited 17 Tage her by Ratloser Waehler
butlerparker
17 Tage her
Antworten an  Ratloser Waehler

Sie, AM hat keine Kinder und ihre Kindheit war geprägt durch die soz. Jugend, also keine wirklich Kindheit. Wie soll sie dann verstehen, was es für Kinder bedeuten würde, sich für einen einzigen Freund entscheiden zu müssen und wie das Verhältnis zu den anderen Freunden dann wieder gekittet werden soll.

Wie soll man so etwas auch verstehen, wenn man als Kind ein Stück Fleisch um den Hals gehängt bekommen hat, damit wenigstens der Hund mit einem gespielt hat……

chino15
17 Tage her
Antworten an  Ratloser Waehler

Diese widerlichen Regierungsdarsteller und ihre Mitläufer versündigen sich seit Monaten an unseren Kindern: man redet unseren Kindern ständig ein, sie wären potentiell tödliche Virenschleudern, die ihre Großeltern umbringen könnten, wenn sie nicht brav alle demütigenden Regeln befolgen und andere denunzieren würden.