Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird

Das Ergebnis einer Wahl, die ihr nicht passt, lässt die Kanzlerin rückgängig machen. Das liegt in der tiefen Logik nicht nur ihrer Politik. Und die erschließt sich nur durch einen Blick weit zurück und weit in die Zukunft.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Nach heftigen Debatten rang sich die Partei zu dem Entschluss durch, auf keiner Ebene mit der neu aufgekommenen populistischen Konkurrenz zusammenzuarbeiten, einer Truppe, an deren demokratischer Substanz viele aus guten Gründen zweifelten. Nicht in den großen Parlamenten, noch nicht einmal in den Gemeinden sollte es irgendeine Art von Kooperation mit dieser politischen Kraft geben. Eine Koalition schon gar nicht. Der Kernsatz der Parteientschließung lautete: „Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.“ Vor allem die Person an der Parteispitze erzwang diese Entscheidung. Sie erklärte die unberührbare Rivalin zum „Hauptfeind“.

Dann fand eine Landtagswahl in einem ostdeutschen Bundesland statt, das aus Sicht der Hauptstadt und ihrer Parteizentralen bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielte. Schon kurz nach Schließung der Stimmlokale sah jeder, dass es keine sogenannten klaren Mehrheitsverhältnisse gab. Der Spitzenkandidat der Partei, die gerade das umfassende Kooperationsverbot beschlossen hatte, konnte nach dem Stimmergebnis Regierungschef des Landes werden – aber eben nur mit Hilfe der Paria-Partei. Statt diese Konstellation abzulehnen, machte er sich umgehend an die Arbeit, um das eigentlich ausgeschlossene Bündnis trotz aller gegenteiligen Versicherungen zustande zu bringen. Das gelang ihm auch. Er wurde Ministerpräsident, veränderte die politische Landschaft in ganz Deutschland; für die Führungskraft an der Spitze der Bundespartei, die ihn von diesem Schritt abhalten wollte, bedeutete dieser Umbruch das Scheitern bei der nächsten Bundestagswahl noch im gleichen Jahr.

Die Geschichte spielte sich 1994 ab, das kleine ostdeutsche Land mit der großen Wirkung hieß Sachsen-Anhalt, die Paria-Truppe PDS. Der Provinzpolitiker, der gegen den Willen seines Parteichefs die politischen Spielregeln änderte, war Reinhard Höppner, der die „Dresdner Erklärung“ vom Frühjahr 1994 ignorierte, das SPD-Papier zum Verbot jeder Kooperation mit der umbenannten SED. Und die Führungsfigur, die das Manöver seinerzeit die Aussicht auf die Kanzlerschaft und dann den Parteivorsitz kostete, hieß Rudolf Scharping.

Das Argument in den meisten Medien wie in der SPD lautete 1994, es sei undemokratisch und auf Dauer auch unmöglich, eine von einem Fünftel der Bevölkerung gewählte Partei auszugrenzen. Es gab noch eine staatspolitische Begründung; die PDS – obwohl sie noch viereinhalb Jahre vorher diktatorisch unter anderem Namen geherrscht hatte – müsse ins parlamentarische Geschäft gezogen werden, um sie zu entradikalisieren. Das sei auch ein Weg, um die ostdeutsche Gesellschaft zu befrieden. Gerade die toxische Vergangenheit der PDS begründete also aus Sicht von Höppner, von vielen SPD-Politikern und von journalistischen Begleitkommentatoren die Notwendigkeit, sie von dem Bann zu befreien.

Die SPD werfe sich „aus blankem Opportunismus der PDS an den Hals“, fand damals Angela Merkel

Damals, 1994, saßen noch ehemalige Zuarbeiter der Staatssicherheit auf vielen Parteipositionen, in der zweiten und dritten Reihe frühere Funktionäre und Offiziere der Staatsicherheit. Der letzte Todesschuss an der Berliner Mauer, der am 5. Februar 1989 den damals 19jährigen Chris Gueffroy getroffen hatte, lag gerade erst fünf Jahre zurück. Vor diese historische Last setzten die Befürworter einer Zusammenarbeit mit der PDS ein Vorzeichen, das die Last in einen Grund umkehrte: eben wegen dieser Vergangenheit, lautete also die Parole. Natürlich auch wegen einer grundsätzlichen Sympathie. „Gysis Kritik am Westen ist brillant vorgetragen, und sie sitzt, genauso die Art, wie er den Osten verteidigt“, schrieb die Zeit 1994 kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wenige sahen das anders, ohne den Lauf der Dinge dadurch zu ändern. Die SPD werfe sich „aus blankem Opportunismus der PDS an den Hals“, fand eine ostdeutsche CDU-Politikerin – die damalige Vize-Parteivorsitzende Angela Merkel.

Alles in allem, so meinte eine politisch-mediale Mehrheit 1994, sei das „Magdeburger Modell“ ein gewagtes Experiment. Aber Experimente außerhalb der üblichen Pfade gehörten eben zwingend zur Demokratie.

Wer die Februarvorgänge in Erfurt von 2020 aus der Perspektive von dreißig Jahren sieht, die vierundzwanzig Stunden des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der nicht vorhatte, mit der AfD inhaltlich zusammenzuarbeiten und trotzdem unter Begriffen wie Dammbruch, Zivilisationsbruch, Faschismus von seiner eigenen Parteiführung zum Rücktritt gezwungen wurde, der erblickt ein durchaus reizvolles historisches Panorama. Der gerade aus dem Amt geschiedene Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff suchte sich einen nicht mehr steigerbaren geschichtlichen Punkt, als er am 5. Februar 2020 meinte, der neue, also der Kürzestzeit-Regierungschef Thüringens sei „Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die … Millionen ermordet haben.“ Im Fall von Kemmerich kamen auch brachialere Mittel zum Einsatz als die Anrufung der deutschen Geschichte. Es gibt Gründe, warum das Landeskriminalamt Personenschutz für ihn und seine Kinder organisierte.

Vor dieser Kulisse ist Merkels Diktum natürlich alternativlos, die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und am besten auch gleich die Landtagswahl müssten „rückgängig“ gemacht werden. Erst mit dem Blick über die Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird der Punkt deutlich, dass politische Experimente für das meinungsprägende Milieu immer nur dann akzeptabel waren und sind, wenn sie mehr Spielraum für die „progressive” Agenda schaffen. Alle Argumente, die 1994 für die Integration der SED-PDS in den politischen Betrieb der Bundesrepublik galten – Deradikalisierung der Partei, keine Ausgrenzung einer großen Wählergruppe, gesellschaftliche Befriedung – gelten in Thüringen und anderswo mit Blick auf die AfD 2020 nicht, und zwar mit großer Selbstverständlichkeit für alle, die geschlossen in der politisch-medialen Abwehrfront stehen.

Die AfD wurde Merkels Politik, zu dem, was sie heute darstellt

Merkwürdigerweise stellt Angela Merkel nicht die Frage – und die mit ihr verbündeten und verketteten Mitglieder dieser Front auch nicht – wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die AfD in Thüringen zweitstärkste Partei wurde und die CDU nur drittstärkste. Ohne eine Sperrminorität der abermals umbenannten Linkspartei auf der einen Seite und die AfD auf der anderen gäbe es die bekannten Probleme bei der Regierungsbildung in Thüringen ja nicht. Und wie lange sollen dann Wahlergebnisse korrigiert werden? Zweimal? Fünfmal? Öfter? Wäre es dann nicht konsequent, Wahlen in Thüringen abzuschaffen mit dem Argument, die Einwohner hätten sich als unreif für die Demokratie erwiesen? Woher rührt eigentlich die Überzeugung Merkels, dass die Methode der Ergebniskorrektur nicht erst Recht zu einer Gegenreaktion vieler Wähler führt?

Im Fall der PDS von 1994 musste niemand rätseln, woher sie historisch kam: Sie war ein Trümmerstück der untergegangenen Diktatur in der DDR. Aber woher kommt die AfD in dieser Stärke? Von der politisch-medialen Klasse wird die Partei so behandelt, als wäre sie auch ein Trümmerstück, ein Meteorit, der vom Outer space in die Bundesrepublik raste. Diese Betrachtung gilt nicht nur für die AfD. Auch Donald Trumps Präsidentschaft wird von den gleichen Leuten als jäh aufgetauchter kosmischer Brocken gedeutet, als Unstern, wie es früher hieß. Genau so wie der Brexit, die Karriere Marine Le Pens in Frankreich, die Gelbwestenproteste, der Aufstieg Matteo Salvinis in Italien, die Abwendung Polens und Ungarns von der EU-Zentrale in Brüssel.

Was die AfD betrifft – sie wird als Merkels Vermächtnis bleiben. Sie wurde überhaupt erst durch ihre, Merkels Politik, zu dem, was sie heute darstellt. Die Partei entstand wie alle anderen oben aufgezählten Phänomene als Reaktion.

Aber worauf?

Es ist die Reaktion auf eine Umformung der Gesellschaft, für die Angela Merkel in Davos eine griffige Formel benutzte: „Transformationen von historischem, gigantischem Ausmaß“. Diese Transformation – beziehungsweise den Versuch – gab und gibt es nicht nur in Europa. Er zielt nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich auf eine Art Umformatierung der westlichen Gesellschaften. Selbstverständlich kommen diejenigen, die das versuchen, in guter Absicht. Was Europa beziehungsweise die EU angeht, fasst eine 16-Seiten-Broschüre der Bertelsmann-Stiftung die guten Absichten für spätere Chroniken zusammen.

Die aufwendige Broschüre entstand im Jahr 2006: sie trägt den Titel „Zwanzig Zwanzig“ und beschreibt anhand von mehreren thematischen Kapiteln, wie schon der Titel sagt, den Zustand des Kontinents im Jahr 2020. In diesem EU-Zukunftsland leben zwar insgesamt 20 Prozent Muslime, aber „die Toleranz der Religionen ist gewachsen“, denn es existiert ein milder Euro-Islam. Den letzten islamischen Terroranschlag gab es in Bertelsmann-Europa 2010. Dafür steht die Türkei kurz vor der EU-Vollmitgliedschaft und Marokko kurz vor dem Aufnahmeantrag. Es gibt ein „EU-TV“, einen EU-weiten öffentlich-rechtlichen Sender, auf der weltpolitischen Ebene ist die USA auf die „Linie Europas eingeschwenkt“. In dem Weltentwurf aus Gütersloh strömen mehr hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt in die EU als in die USA, auch dank der exzellenten Hochschulen, die von einem „europäischen Forschungsrat“ gelenkt werden. Größere Probleme existieren in diesem 2020-Europa eigentlich nicht. Überraschend wirkt an der 14 Jahre alten Bertelsmann-Zukunftsschrift, dass sie nur 20.000 Migranten pro Jahr für Deutschland vorsieht.

Auf einen gemeinsamen Nenner jedenfalls richten sich alle einzelnen Teile des großen Plans aus: Nationen verblassen, die Lösung liegt immer in der größeren, übergeordneten Einheit, in der zentralen Steuerung. Prosperität entsteht vor allem durch die kluge Lenkung öffentlicher Mittel. Ethnisch und religiös durchmischte Gesellschaften pazifieren sich praktisch von selbst. Und natürlich decken sich die Ziele des großen Plans mit den objektiven Interessen der Bürger, auch dann, wenn manche Bürger das aus mangelnder Einsicht nicht sofort verstehen.

Die Zentralperspektive dieser großen Transformation läuft auf einen eschatologischen Endpunkt zu: eine fluide Neogesellschaft von Menschen- und Kapitalströmen, eine ideale Festplatte für Sozialingenieure und globale Unternehmen, die sich wie ein Gletscher über das alte kulturell bedingte Kleinklein schiebt.

In den USA verkörperte niemand so gut und deshalb so abschreckend diese Global Governance wie die Demokratin Hillary Rodham Clinton, von der die meisten Medien 2016 schrieben, sie sei die „qualifizierteste Kandidatin“, die ideale Lenkerin der globalen politischen Maschinerie. Bekanntlich strebte Clinton schon 2008 ins Präsidentenamt. Damals setzte sich in den Vorwahlen Barack Obama gegen sie durch, dessen Politik sich ganz ähnlich dem Grand Design verschrieben hatte, der Umsetzung eines wohlwollenden Globalismus. Mit einem Unterschied zu Clinton allerdings und zu anderen Kollegen: ihm kamen zumindest vorübergehend Zweifel. Sein früherer Sprecher Ben Rhodes schilderte in seinem Buch „The World As It Is : Inside The Obama White House“, wie der Präsident sich in einem Selbstgespräch fragte: „Was ist, wenn wir falsch lagen? Wenn wir es überstrapaziert haben? Vielleicht wollen die Leute einfach in ihren alten Stamm zurückfallen.“ („What if we were wrong? Maybe we pushed too far. Maybe people just want to fall back into their tribe.”)

Es sind nicht die „Stämme“, zu denen viele zurückwollen. Sie wollen eigentlich auch nicht zurück. Aber Obama meinte das nicht wortwörtlich. Das, was sehr viele im Westen erhalten und vor der Beseitigung schützen wollen, ist eine vertraute, berechenbare Umgebung. Das organisch Gewachsene, das Verwurzelte. Und das beginnt, wie der Philosoph Roger Scruton schrieb, mit dem eigenen Ort. Mit der unmittelbaren Wohnumgebung, der eigenen Familie, der Arbeit, der Absicherung gegen Notfälle und für das Alter. In der Soziologie gibt es dafür den Begriff „Sozialkapital“: Er misst, wie viel Vertrauen jemand vernünftigerweise seiner Umgebung entgegenbringen kann. Eine Gegend mit hohem Sozialkapital ist eine, an der jemand ohne zu zögern jemanden an der Straßenbahnhaltestelle bitten kann, kurz auf seinen Koffer aufzupassen, weil er weiß, dass der andere seine kleine Bitte erfüllt. Ein anderer Begriff dafür lautet „Konsistenz“. Das Gegenteil von Konsistenz und hohem Sozialkapital ist eine Gesellschaft, in der, um einmal eine SPD-Politikerin und Sozialingenieurin zu zitieren, die Regeln täglich neu ausgehandelt werden. Der größere Teil der Gesellschaft weiß, dass keine Gesellschaft so existieren kann. Auch keine moderne.

Den Gegenbewegungen geht es um Konsistenz

Das beantwortet die Frage weiter oben, worauf die Gegenbewegungen von Trump bis zur AfD reagieren. Denjenigen, die diese Phänomene als Wähler mit ihrem Stimmzettel hervorbringen, geht es um Konsistenz. Den Briten, die für den Brexit stimmten, ging es um die funktionierende kleinere Einheit statt der großen, in der sich nach dem großen Transformationsplan irgendwann alle Probleme und Widersprüche auflösen sollen. Wer in Deutschland Angela Merkels historische, gigantische Transformation mit offenen Grenzen, Industrieumbau und EU-Zentralisierung nicht will, dem bleiben politisch kaum Alternativen. Die AfD repräsentiert von alldem das ziemlich genaue Gegenteil.

Es kommt noch ein Punkt dazu. Der Erfolg von Donald Trump – und übrigens auch von Greta Thunberg – beruht darauf, dass es sich um konsistente Personen handelt. Gegen Trump können seine Kritiker vieles anführen – aber nicht, dass er seinen Wählern das eine versprochen hätte, um dann das Gegenteil zu tun. Auch Greta Thunberg hat sich in der Vergangenheit nicht für eine Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken ausgesprochen.

Und das führt zu dem zentralen Problem der Politiker wie Merkel oder Hillary Clinton, die sich als Steuerpersonen großer, weitgreifender Transformationsprozesse ganzer Kontinente verstehen und gern davon sprechen, dass sie die Menschen in diese Zukunft mitnehmen möchten. Die Prospekte in diese Zukunft lesen sich wie die oben zitierte Bertelsmann-Broschüre für 2020. Das zentrale Problem dieser Reiseführer zur großen Transformation lautet: ihnen fehlt jede Konsistenz. Eine Angela Merkel fand bekanntlich schon einmal, Multikulti sei „total gescheitert“, um dann eine „Willkommenskultur“ für Afrika und Arabien auszurufen, sie erklärte, ihre Migrationsentscheidung von 2015 sei ein Höhepunkt in der Geschichte gewesen und gleichzeitig, der September 2015 dürfe sich “nicht wiederholen“. Sie verlangte erst eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, versprach dann, 2011, als sie den Atomausstieg verkündete, ein Bauprogramm für konventionelle Kraftwerke, um 2019 mit dem Kohleausstieg die nächste Kehrtwende zu vollziehen. Jetzt soll eben Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich die absehbare Stromlücke stopfen.

Im Jahr 2008 meinte sie noch, mit einem solchen Modell würde Deutschland sich „lächerlich“ machen. Apropos Kohlestrom aus Polen: Den wiederum möchte Ursula von der Leyen den Polen gerade mit ihrem eine Billion Euro teuren „Green Deal“ austreiben. Gas aus Russland und den USA darf die neue, aus Brüsseler Glaspalästen erdachte EU künftig aber auch nicht wärmen, denn die Grünen fordern bekanntlich schon die „Gaswende“. Während die Post-Wachstumsideologie heute bis tief ins bürgerliche Lager gepredigt wird, verfolgt die Europäische Zentralbank mit ihrem Null- und Minuszins, der auf eine Art Zwangsanleihe an Sparern hinausläuft, ja, was eigentlich? Eine Politik, die das Wachstum ankurbeln soll. Diese mit Milliarden angekurbelte, aber auch postfossile, irgendwie postindustrielle und postnationale EU soll immer diverser werden soll, aber auch, wie der belgische EU-Politiker Guy Verhofstadt gerade verlangte, immer rigider und uniformer, um potentielle Ausbrecher daran zu hindern, den abtrünnigen Briten zu folgen.

EU-Europa ist jedenfalls die Antwort.
Was war noch einmal die Frage?

Während sie ihren Großentwurf der immer tieferen Integration verkünden, merken sie gar nicht, wie nur ein paar Kilometer Luftlinie von ihren Regierungszentralen in Brüssel, Paris und neuerdings auch Berlin Gebiete wachsen, in denen keine staatlichen Regeln mehr gelten, in denen sich das Sozialkapital vor allen Augen auflöst.

Globalpolitikern wie Merkel, von der Leyen, Macron, Verhofstadt geht es tatsächlich um das große Ganze.

Den meisten Bürgern geht es um das kleine Überschaubare. Sie werden deshalb geradezu in die Rolle des Katechon gezwungen, des Aufhalters. Dazu dient ihnen vor allem der Stimmzettel. Sehr viele Bürger wollen keine gigantische historische Transformation ihrer Gesellschaft. Aber schon gar nicht möchten sie Leuten dafür eine Vollmacht ausstellen, die von ihrem Feldherrenhügel heute dahin und morgen dorthin zeigen, die sich selbst laufend widersprechen, die behaupten, Dreißigjahrespläne für das globale Heil zu besitzen, aber geltende Gesetze schon hinter der nächsten Hauptstadtecke nicht mehr durchsetzen können.

Den meisten Bürgern geht es um das kleine Überschaubare

Wer Politik so betrachtet wie Angela Merkel, als deterministische Bewegung auf einen Endpunkt zu, auf eine globale Entropie, der muss so handeln wie sie. Aus dieser Logik ergibt sich ihr Urteilsspruch über eine kleinen Wahl in einem minderwichtigen Bundesland: Sie ist eben rückgängig zu machen, wenn das Ergebnis den Lauf der (ihrer) Geschichte stört. Sie weiß, dass die AfD und vor allem das Stimmergebnis der AfD in Ostdeutschland eine Reaktion auf ihre Politik darstellt, auf ihre Inkonsistenz in Einzelthemen bei gleichzeitiger Verfolgung einer großen Transformation. Auf die Idee, die Bürger offen zu fragen, ob sie diese große Transformation überhaupt wollen, ist Merkel nie gekommen. Der Gedanke käme ihr vermutlich komisch vor.

Sie wirbt längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern fordert sie wie ein Tribut ein. Dass sich immer mehr Bürger diesem Politikverständnis im Wahllokal entziehen, nimmt sie als Kollateralschaden hin. Sie glaubt, diesen Teil der Gesellschaft – gut ein Viertel der Wähler in Thüringen, demnächst auch anderswo, demnächst vielleicht auch mehr – wie einen Seuchenbezirk hermetisch abriegeln zu können. Ihr abschließender Kommentar dazu könnte lauten: „Jetzt sind sie halt weg.“ Ihre politisch und seelische Verwandte, Hillary Clinton, hatte 2016 die verstockten rückwärtsgewandten Arbeiter und Farmer, die sich für ihren Globalismus nicht begeistern wollten, „a basket of deplorables“ genannt, einen Korb der Erbärmlichen. Angela Merkel ist zu vorsichtig, um öffentlich so zu sprechen. Aber so ungefähr dürfte sie über die Uneinsichtigen denken, die von ihr nicht „mitgenommen” werden wollen.

Anders als 1994 in Sachsen-Anhalt, um an den Beginn zurückzukommen, zählt in Thüringen 2020 das Argument eben nicht, die Politik könne nicht zwanzig oder dreißig Prozent der Wähler einfach durch eine totale Kontaktsperre draußen halten. Es zählt nicht, weil die Alternative ja bedeuten würde, den eigenen Großentwurf der historisch notwendigen Transformation in Frage zu stellen.

Einmal möchte der Beobachter dieser Vorgänge eine Angela Dorothea Merkel und das ihr angeschlossene progressiv-transnationale und passiv-aggressive Milieu doch fragen: Wie sieht der Endpunkt eurer Bemühungen nach euren eigenen Vorstellungen aus? Wie ein Bertelsmann-Reiseprospekt ins Jahr 2030? Glaubt ihr tatsächlich, die AfD schrumpft und verschwindet wieder, ihre Wähler kehren reumütig zurück, die Union steigt wieder auf Werte wie zu Helmut Kohls guten Zeiten? Glaubt ihr, die SPD wird mit Saskia Esken und Kevin Kühnert wieder Volkspartei, die Parteien von Le Pen und Salvini lösen sich auf, die Auflagen der wohlmeinenden Medien steigen wieder, die Clans und Gangs im Ruhrgebiet und in französischen Vorstädten geben ihre Macht an staatliche Stellen ab, die Armutsmigranten kehren in ihre alten Heimatländer zurück, die Briten drängen irgendwann wieder bekehrt in die EU eines Guy Verhofstadt? Meint ihr, die Wählermehrheit interessiert sich irgendwann doch nicht mehr für das kleine Überschaubare, für die Konsistenz, sondern fordert, sie noch schneller in die Welt des großen Sozialdesigns zu transformieren? Glaubt ihr, der Riss, den ihr verursacht habt, schließt sich je wieder?

Angela Merkel wird in Thüringen ihren Inkonsistenzen eine weitere hinzufügen, auf die es nicht mehr weiter ankommt; sie wird von der CDU verlangen, praktisch eine Allianz mit der Linkspartei einzugehen, sich ihr also, um ihre Worte von 1994 zu zitieren, an den Hals zu werfen. Zur hermetischen Abriegelung des politischen Quarantänebezirks braucht sie diese umgewandelte sozialistische Staatspartei. Diese Truppe ordnet sich als kleines Element problemlos in die große Transformation ein.

Es gibt noch einen anderen Satz, der Merkel nie über die Lippen und wahrscheinlich noch nicht einmal über die Schwelle ihres Seelenhaushalts kommt, nämlich den Satz Obamas: „What if we were wrong? Was, wenn wir falsch lagen?“

Es gibt einen einfachen Grund, warum sie diese Frage nie stellen wird. Für die Antwort interessiert sie sich nicht.

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Kommentare ( 229 )

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229 Kommentare auf "Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Danke, für diesen brillanten Artikel, Herr Wendt. Der Artikel macht Mut, denn es ist möglich, den Zug des Globalismus zu stoppen. Die Briten haben es gerade deutlich gezeigt und der EU den Rücken gekehrt. Demokratie ist eben nur in einer kleinen Einheit möglich. Je zentralistischer der Staat wird, umso mehr wird er auf repressive Mittel und Zwang zurückgreifen. Die große Transformation, von denen die Global-Marxisten bzw. International-Sozialisten träumen, wird auf erbärmlichste Weise scheitern. Wir können nur hoffen, dass sich die Zahl der Opfer möglichst in Grenzen hält.

Der Artikel ist erste Sahne. 50 Jahre Geschichte werden plötzlich plausibel. All die dummen Sprüche vorhersehbar. Da fällt mir eine Last ab.

Dies ist ein in weiten Teilen brillianter Artikel. Allerdings hat er eine ganz entscheidende Lücke, denn bei uns gibt es ja keinen Trump, keinen Brexit und nicht mal einen Salvini.
Die Sache ist doch gerade, dass in Deutschland so große Teile der Gesellschaft den Wert des Sozialkapitals nicht (mehr) verstehen, weder intellektuell noch vom Baugefühl her. Und die Leute verstehen auch nicht, wie Wirtschaft funktioniert und Energieversorgung usw. Gerade unsere Mitteschicht ist doch völlig neben der Spur. Die glauben den Quatsch von der Transformation und schreien nach mehr, durch alle Generationen.

Das ist keine Lücke des Artikels, sondern bei uns. Wir sind verdummt und längst zweite Welt. Wir haben es nur noch nicht registriert.

Die Frage „Was, wenn wir falsch lagen?“ beantworte ich mit „Ihr liegt falsch, schon heute, hier in Erfurt!“. Denn eigentlich müsste Frau Dr. Merkel sofort zurücktreten, weil sie Frau von der Leyen nach Brüssel bugsiert hat um sie dann zusammen mit den „Rechtspopulisten“ als EU Kommissionspräsidentin wählen zu lassen. Als Beweis hier der Auszug aus dem Handelsblatt vom 17.07.2019: „Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht.“
(https://amp.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesidentin-heckenschuetzen-im-eigenen-lager-viele-christdemokraten-stimmten-gegen-von-der-leyen/24670492.html).

Man könnte es für Science Fiction halten, und das Geschwafel von der -wie auch immer gearteten- Transformation ist auch nichts als Science Fiction. Nur leider sehr real durchgezogen von einer, die meiner Meinung nach nicht in ein hohes politisches Amt eines demokratischen Staates gehört. Immerhin – die Demokratie hat die Inkonsistente schon erfolgreich transformiert. Die Konsistenten bauen auf das Bewährte und auf echten, gewachsenen Fortschritt (in Schritten, entsprechend der technischen und sonstigen Möglichkeiten). Das schafft nicht nur Fortschritt sondern auch Stabilität. Die Inkonsistente und ihre Einflüsterer bauen auf Fiktion und bilden sich in ihrer Selbstüberhöhung ein, Vorhersagen über Gesellschafts- und… Mehr
„Ich verstehe die Welt nicht mehr, dass es bei uns, in einem der freiesten und gebildetsten Ländern der Welt soweit kommen konnte.“ – indem man eine SED und STASI geprägte Demokratieverächterin als Kanzlerin wählte, die von eben solchen Umdemokraten und STASI- und SED Kadern schon zu Kohls Zeiten lanciert wurde – und ihr, trotz ihres von Anfang an zerstörerischen Tuns (Scheckbuchpolitik, „Fahren auf Sicht“), 14 Jahre nicht in den Arm fiel -indem man von oben die Bildung gezielt unterminierte und diese weitestgehend durch Indoktrination ersetzte (bei uns im Osten sagte man nach 89, dass die Partei einen entscheidenden Fehler begangen… Mehr

„Ich verstehe die Welt nicht mehr, dass es bei uns, in einem der freiesten und gebildetsten Ländern der Welt soweit kommen konnte.“ Zitat

Ich will mal eine „verwegene Antwort“ auf ihre umso verständlichere Frage präzisieren.
“ eben darum „,
denn die Freiheit bedarf der Ordnung, der Weitsicht , der Betrachtung im Ganzen und auch die Intelligenzia erhält bei eingehender Prüfung klaffende Blessuren!

Bin ganz Ihrer Meinung! Als jemand, der den real existierenden Sozialismus miterlebt hat (nicht nur in der DDR, sondern auch in der UdSSR, Ungarn, Bulgarien) frage ich mich immer wieder, woher der „Neuaufguß“ der kommunistischen Ideen kommt…. im Westen scheint die „Frankfurter Schule“ die Ideen weiter entwickelt haben, die 1917 in Rußland in der Revolution zur materiellen Gewalt geworden waren. Nur leider scheint wirklich niemand aus der Geschichte gelernt zu haben, jedenfalls niemand aus der politischen Elite. Wir erleben so ein Revival alter, verkommener Ideen und niemand wehrt sich, außer die „großen Lümmel“, die Völker. Soziologen, die Ideen gebären, wie… Mehr

Der Faschismus war die Konkurrenz des Kommunismus, wenn ich die Sache richtig sehe.
Mussolini und Hitler kommen beide aus der extrem linken Ecke, sie konnten sich allerdings, um es kurz zu machen, mit dem von Lenin erhobenen Moskauer totalen internationalistischen Herrschaftsanspruch nicht anfreunden und setzten daher auf die nationale Karte. Kommunismus und Faschismus sind als linksextreme Bewegungen die beiden, einander sehr ähnlichen Seiten derselben Medaille.

Margot Honecker: „Sie werden sich noch wundern“ Herr Wendt wirft Angela Merkel fehlende Konsistenz in ihrer Politik vor. Andere werfen ihr Unfähigkeit vor, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu sehen. Fest steht: Alle ihre Aussagen und Entscheidungen waren von ausgeklügeltem Populismus und Opportunismus wobei sie den Machterhalt mit oberster Priorität im Auge hatte. Beispiele: Laufzeitverlängerung für die Lobby, Atomausstieg für die Fukushima-Paranoiker, konventionelle Kraftwerke als Trostpflaster für die Energiewirtschaft, Willkommenskultur für die euphorisierten Gutwilligen, “2015 darf sich nicht wiederholen” für die Wähler in 2017, Energiewende für die Klima-Hysteriker, Kohle-Ausstieg für die Greta-Fanatiker, “Ehe für alle” für ihre rot-grünen Unterstützer usw. Im… Mehr

Wir werden von Leuten regiert, denen nicht bewusst ist, dass ihre Vision einer geeinten Welt in der Realität nicht nur nicht funktioniert, sondern im exakten Gegenteil enden wird.
Diese Leute sind eine Gefahr für die Völker Europas, für die westliche Welt und damit für den Weltfrieden.
Wenn der bisherige Weg einer „großen Transformation“ weiter beschritten wird, bleibt nur noch eine Option: Diese Leute gegen ihren Willen abzusetzen.

Gegen ihren Willen heisst in der Regel mit Zwang oder nonkoform putschen.
In der CDU sehe ich derzeit niemanden, ausser die frechen Lümmels von der Werteunion. Und das zu transformierende Volk ist ferner mit den eigenen Problemen beschäftigt, um zu rebellieten.
Aber wer weiss das schon.

Hilfe aus dem Ausland – waren die Bedingungen der Alliierten, uns „laufen zu lassen“, nicht ein Mindestmaß an Demokratie?!

So schwer kann das Putschen nicht sein. Merkel und ihre Entourage machen es seit Jahren vor, wie man putscht und ein Land sogar gegen geltendes Recht an die Wand fährt. Im umgekehrten Fall wäre das Recht sogar auf Seiten der Putschisten.

Na dann fangen Sie mal damit an, Herr Haldenwang wartet schon auf Sie. Und überhaupt, welches geltende Recht ? Das geschriebene Recht, oder den Ausschnitt davon, den ein politisch getrimmtes Verfassungsgericht als „geltendes“ definiert? Ich sehe keinen anderen Ausweg, als daß eine Mehrheit des hiesigen Wahlviehs sich wieder als mündige Bürger begreift UND dann auch bereit ist, die Entscheidung gegen die große Transformation in der Wahlkabine durchzuziehen. Kann wohl noch dauern.

Was dazu im Grundgesetz steht, ist eigentlich nicht misszuverstehen. Und es steht dort vermutlich nicht ohne Grund. Eine Änderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die hat es dazu bisher nicht gegeben. Insofern sollte es noch gültig sein. Egal, was das Verfassungsgericht in anderen Punkten sonst noch so entscheidet.

Ja, die CDU-geführte Bundesregierung sagte tatsächlich einmal: „Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Sicherheitsstandards für Atomanlagen.“ (Offizielle Stellungnahme der Bundesregierung!). Konsistenz ist sicher keine Stärke von Merkel. Taktisch mag Merkel kurzfristig immer Erfolg haben, weil sie opportunistisch auf kurzfristige Gelegenheiten reagiert. Beispiel: Atomausstieg nach dem Fukushima-Vorfall. Aber strategisch betrachtet scheint sie immer wieder einen Scherbenhaufen anzurichten. AKK sagte weitblickend auf n-tv einmal, „die Migrationspolitik“ könne „das Hartz IV“ der CDU werden. Das wird tatsächlich die Achillesferse der CDU in den nächsten 20 Jahren. Meinen zumindest Politik-Insider, die Einblick in vertrauliche Studien haben die zeigen, warum die CDU einen… Mehr

Ganz großer Journalismus! Ich muss diesen Text erstmal verdauen. Danke TE und danke Herr Wendt.

ja, weil AfD-bashing enthalten!
Große Gratulation!
Endlich sagt’s mal jemand!

Auf einem Bild bei Welt sitzt Merkel in Afrika bei der Nationalhymne wieder auf einem Stuhl, während alle anderen stehen.
Für mich ist der Grund weshalb sie immer nur dann sitzen muss ( bei allen anderen Gelegenheit kann sie problemlos stehen und gehen) ihre Verachtung für das nationale Deutschland, das ihrer Transformation immer noch nicht weichen will.

Naja Merkel hat ist nun beim Endspurt.