Die Anmaßung des Heiko Maas, nun Außenminister, vorher Justizminister, ist die eine Seite. In ihr findet er sich eins mit dem Bundespräsidenten und vielen deutschen Politikern. Dahinter steht mehr. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft der politischen Weisung des jeweiligen Justizministers unterworfen.
imago images / Jürgen Heinrich
Die Anmaßung des Heiko Maas, nun Außenminister, vorher Justizminister, ist die eine Seite. In ihr findet er sich eins mit dem Bundespräsidenten und vielen deutschen Politikern. Dahinter steht mehr. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft der politischen Weisung des jeweiligen Justizministers unterworfen. In Italien herrscht das Gegenmodell, die Staatsanwaltschaft agiert eigenständig. In der hier verlinkten Darstellung heißt es unter anderem:
„Seitdem die italienischen Staatsanwälte die innige Verzahnung zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und italienischen Regierungskreisen konsequent aufgedeckt haben und allein in einem Jahr ca. 2.000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaften ließen, werden sie als Revolutionshelden gefeiert.”
Dazu müsste in Deutschland erst einmal die classe politique ihren Zugriff auf die Staatsanwaltschaft verlieren. Italien hat das in seiner Verfassung nach dem faschistischen Staat getan, die Bundesrepublik in ihrem Verfassungsprovisorium Grundgesetz nach dem NS-Staat nicht.
Bei Maas offenbart sich ein erschreckendes Maß an Arroganz; zu erwarten, dass die italienischen Staatsanwälte und Richter springen, wenn ein deutscher Minister pfeift, ist nicht nur naiv, sondern zeigt auch komplettes Unverständnis für rechtsstaatliche Prinzipien und die Notwendigkeit respektvoller Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Das ist der geistige Wehrmachtsstiefel, den die anderen Europäer aus leidvoller Erfahrung fürchten. Es spiegelt aber auch die Missstände, wie sie in Deutschland seit der Regierung Merkel eingerissen sind: Recht gilt nicht mehr uneingeschränkt, sondern kann gebrochen werden, wenn es der Regierung beim Schielen auf populistische Stimmungen passt. Möglicherweise machen andere Länder, die in der Tradition der Selbstbefreiung von Fremdherrschaft entstanden sind, dabei nicht mit. Der Fall Rackete ist damit ein Prüffall. Und Deutschland hat kein Recht, anderen Ländern ständig mit dem erhobenen Zeigefinger vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit entgegen zu treten, wenn deutsche Minister so über Regeln hinwegstampfen.
Dieser Mann sollte wegen erkennbarer Unfähigkeit entlassen werden.
Aber selbst dazu fehlt Merkel die Kraft.
P.S.: Dass Maas sich in Frisur und Bartwuchs seinem italienischen Feindbild Salvini anzugleichen scheint (siehe Titelfoto), macht aus ihm keinen Volkstribun.
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… und wir können diesmal nicht darauf hoffen, daß uns die Amis noch ein zweites Mal befreien …
Ich bin heute zu verzweifelt um noch einen vernünftigen Kommentar abgeben zu können.Ich fühl mich als wenn ich einem Kind beim ertrinken zusehen müsste und kann nicht helfen.
Und das Schlimmste: Sie kommen auch noch damit durch! Naja, die deutschen Bademeister werden sich freuen…
Und ein ganz großes Dankeschön für diese klaren Worte. Wir haben seit Reichsgründung ein eklatantes systemisches Problem von Machtkonzentration und mangelder demokratischer Kontrollmöglichkeiten.
Was unter Bismarck, und zwar wegen Bismarck(!), noch funktionierte, schlug und schlägt seitdem immer wieder unangenehm durch:
Es landen bei uns immer wieder Mensvhen auf Ministerposten und Ämterspitzenpositionen, die für diese Position schlicht ungeignet sind.
Durch Machtkonzentration und Weisungsbefugnis wird so nicht nur die Gewaltenteilung unterlaufen, man wird inkompetentes Spitzenpersonal einfach nicht mehr los.
Demokratie geht anders.
… und alles nur, weil die Kanzlerin keine fähigen Personen um sich haben will, es könnte ja ein Konkurrent/Konkurrentin dabei sein.
Ein Maas faselt von europäischen Werten und will im Verbund mit den ÖRR Clowns Italien massregeln.
Diese Gut-, Besser-,Bestmenschen sind der Sargnagel für Europa.
Deutschland, Deutschland über allem …
Vom Heiko und Konsorten fühle ich mich nicht repräsentiert, gewählt habe ich diesen Leuchtturm geballter Demokratie auch nicht.
Dieses schöne Land geht den Bach runter.
Dass Maas sich in Frisur und Bartwuchs seinem italienischen Feindbild Salvini anzugleichen scheint (siehe Titelfoto), macht aus ihm keinen Volkstribun.
Nein, ganz im Gegenteil: dieses Outfit bedient das Klischee, das man früher eine ** genannt hat…
Heute, gegen halb zwei, bin ich durchs Brandenburger Tor geradelt. Auf dem Platz in Richtung Magistrale stand im Halbkreis eine Gruppe Kindergartenkinder mit an Stöcken befestigten Fotos von Skipperin Rakete. Sie skandierten: „Seenotrettung ist kein Verbrchen!“- in ihrer Mitte, grinsend, ein dunkelhäutiger Mittzwanziger,- das ganze offensichtlich inszeniert und fanatisch animiert und mit Handy gefilmt von einem Berliner Mittvierziger- wie die Kinder auch in Gelbweste- ihre Räder vor der Szene geparkt. Ich wurde sofort wütend und sprach den Animator direkt an, ob er spinne,- ich möge ihn nicht belästigen wich er mir aus, weiter die wie fanatisierten Kinder filmend. „Sie instrumentalisieren… Mehr
Der Seemanns-Bart steht ihm nicht. Das sieht ganz verboten aus.
UND DA wird sich bei der SPD allen Ernstes darüber gewundert warum die auf 13% gefallen sind und nicht mehr aus den „Keller“ kommen.
Mir wird nur noch übel, wenn ich Typen dieser Art sehe, vor allem diesen Totengräber der Meinungsfreiheit. Bei der UNO ständig gegen Israel votieren sich aber beim Mullah-Regime im Iran einschleimen. Und jetzt gegenüber Italien den moralisch überlegenen Menschenrechtler machen. **