Der Fall Maaßen: Politischer Bankrott von Merkel und der SPD

Hier geht es nicht um die Entlassung eines Spitzenbeamten, der irgendwie noch weiter Gehalt und Pension als "Sonderbeauftragter" erhält: Hier geht es um die Beschädigung von Institutionen.

Hannibal Hanschke/AFP/Getty Images

Darf ein Beamter öffentlich noch seine Meinung sagen – und insbesondere auf Tatsachen hinweisen, die der Politik widersprechen? Das ist der Kern des Falles Maaßen.

Und vergessen wir nicht: Am Anfang stand ein Mord. In Chemnitz wurde ein junger Mann erstochen, zwei weitere schwer verletzt nach Auseinandersetzungen mit „Flüchtlingen“, die eigentlich hätten abgeschoben werden sollen. In Folge der Tat kam es zu Demonstrationen, an der entsetzte Bürger der Stadt teilnahmen. Ja, es haben sich auch Neonazis darunter gemischt, und ja, es kam zu Hitlergrüßen und Raufereien unangenehmster Art am Rande der Demonstration – übrigens: wie auf fast jeder Demonstration.

Aber eines gab es nicht: Hetzjagden, Pogrome, Verfolgung von Ausländern. Die Kanzlerin hat dies behauptet und sich auf ein Video der „Antifa Zeckenbiss“ gestützt, die es aus unbekannter Quelle gefischt hat – buchstäblich aus dem Trüben. Selten ist auf so schmaler Faktenbasis so viel behauptet worden, wurden so menschenverachtende Rückschlüsse gezogen.

Diese Story muss man, so ermüdend sie ist, immer wieder erzählen, um den wahren Skandal einzugrenzen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat in diese Stimmung der Aufhetzung durch führende Politiker in Berlin, die allesamt nicht an Ort und Stelle waren, auf die Fragwürdigkeit dieses Beweisstücks hingewiesen.

Dafür wird er jetzt kaltgestellt. Nach einer beispiellosen Medienkampagne und haltlosen Vorwürfen der Politik, wird er jetzt kaltgestellt, seines Amtes enthoben.

Es war die SPD, die dies betrieben hat, öffentlich zusammen mit den Grünen und gestützt auf die Bundeskanzlerin. Horst Seehofer hat etwas Widerstand geleistet und ist schließlich doch gewichen, vielleicht musste er. Denn auch er steht im Zentrum der Angriffe. Er wird beispielsweise vom SPIEGEL als „Gefährder“ bezeichnet – als Krimineller und halb Verrückter hingestellt. Unterstützer dieser Kampagne sind die Grünen, die nicht Opposition sind, sondern Steigbügelhalter der Regierung. Kathrin Eckhard-Göring von dieser fragwürdigen Partei behauptet: Maaßen habe „das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“ Wie in einem Brennglas zeigt sich der Versuch, jeden, der auf Widersprüche des Regierungshandelns hinzuweisen versucht, als Rechtsradikalen abzustempeln, denn kein einziger ihrer Vorwürfe ist berechtigt.

Denn dabei geht es nicht um Maaßen. Es geht um Wählerumfragen. In denen steht insbesondere die SPD katastrophal da, und die CDU nicht viel besser. Es geht um die Deutungshoheit über Merkels Migrationspolitik, die von immer weniger Bürgern geteilt wird. 

Es geht in dieser Lage darum, jeden Kritiker dieser Politik als Nazi darzustellen, zu denunzieren und auszugrenzen. So einfach ist das. So einfach geht das, glaubt man. Denn der Verfassungsschutzpräsident gehörte, obwohl CDU-Mitglied, zu den frühen Kritikern von Merkels „Flüchtlingspolitik“. Er leistete, wie man aus seinem Amt hört, einen gewissen Widerstand vor allem gegen die Versuche der Linken, die Mitglieder der AfD und die Partei, vor der man sich zu Recht fürchtet, als potenzielle Verfassungsfeinde vom Staatsschutz ausspionieren zu lassen. Jetzt kann die Jagd auf alle Andersdenkenden ungehindert losgehen. Hofft man. Politisch hat man nichts mehr zu sagen, torkelt buchstäblich richtungslos durch die Weltgeschichte. Jetzt sollen die Wähler die Dummen sein. 

Hier wurde nicht etwa nur ein missliebiger Beamter abgesetzt. Hier wurde den Institutionen dieser Demokratie schwerer Schaden zugefügt.

Glaubt noch jemand an ein faires Gerichtsverfahren für „Messerstechereien“ und ähnliche Kollerateralfolgen der unkontrollierten Masseneinwanderung aus Kulturen mit anderen Gewohnheiten von Auseinandersetzungen? Welcher Richter hat noch den Mumm, Täter als solche zu benennen und Opfer nicht als „Herzinfarkte“ abzutun oder sich anderswie klaren Urteilen zu entziehen?

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Kommentare ( 172 )

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Lieber Herr Tichy, Justitia hat längst ihre Augenbinde verloren, insofern ist Ihre letzte Frage wohl eine rein rethorische.
Wenn dann demnächst der rot-grüne Verfassungsschutzchef die demokratisch gewählte AFD überwachen läßt, werden dann „zufällig“ die Namen der AFD-Mitglieder durchgestochen und deren Passbildern in der merkelschen Hofpresse veröffentlicht? *********
Meine Vorstellungskraft, wohin das hier noch führt, reicht wohl nicht aus.

Sie schreiben mir so aus der Seele! Alles haarscharf auf den Punkt getroffen, danke schön!

Wie war das nochmal mit Vosskuhles Aeußerung vor Kurzem ??!?

Manchmal (in meinen Träumen) wünschte ich mir, dass im Angesicht dieses unfassbaren Unrechts – begangen an einen aufrechten Beamten, eine Demo für Maaßen organisiert würde, die alle bisherigen Dimensionen sprengt.

Wahrscheinlich aber würde sie untersagt oder, wegen der Antifa, nach 100 m aufgelöst…

Für mich ist in dieser Sache Seehofer Teil der Angelegenheit. Er war viel zu schnell zu einer Neuen Besprechung bereit. Das war, denke ich, schon beim Mal davor so abgesprochen. Merkel wird derzeit heißgelobt, weil sie einen Fehler zugegeben hat. Nahles hätte genausoviel Widerspruch erhalten, wäre die aktuelle Einigung die erste Einigung gewesen. Nun aber hat sie doch was erreicht. Und Seehofer, er hat doch angeblich das Beste gewollt, aber leider nicht erreicht.

Nee, ich halte das Ganze für einen abgesprochene Angelegenheit auf dem Rücken von Maaßen.

Ein Mensch wird von den angeblichen Verfechtern der Menschenrechte an den Pranger gestellt. Nur weil er seine Meinung äußerte. Es geht auch nicht darum, ob er damit recht hatte. Es geht ganz einfach um linken Meinungsterror. Wer nicht dieses linke Geheule mitmacht, scheint auch ohne Gericht sofort schuldig. Wenn das die Straße und Teile der -Medien mitmachen, steht es bereits sehr bedenklich um unsere Demokratie. Wenn jedoch die Regierung und sie tragende Politiker selber bei einer so persönlichen Hetzjagd mit machen, ist der Rechtssstaat in Gefahr. Für jeden Schwerverbrecher wird gefordert, das sein voller Name nicht in die Öffentlichkeit gezerrt… Mehr

Stefan Aust schrieb in der „Welt“ vor kurzem von kollektivem Rinderwahn. Den eindruck habe ich schon länger. Dieses Land will es so. Wie fürchterlich, das diese Merkels und Konsorten die alte Bundesrepublik quasi von innen ausgehöhlt haben, so dass sie jetzt jederzeit implodieren kann. Schön, dass es zumindest noch einige wenige kluge Köpfe, wie Herrn Tichy gibt…

Zu meinen schrecklichsten Vorstellungen gehört, es gäbe keine Netzzeitungen wie die Ihre, Herr Tichy, und ich wäre auf die Gehirnwäsche der Blockmedien angewiesen. So muss ich jedenfalls nicht an meinem Verstand zweifeln und weiß, dass viele kluge Köpfe genauso denken.

Genauso geht es mir auch. Ich bin froh, dass es TE gibt und besonders Herrn Tichys Beitrag zur Maaßen „Affaire“ spricht mir aus der Seele.
Die sogenannte Entschuldigung von Frau Merkel heute ( mal wieder in kleinmädchenmanier vorgetragen) fand ich entsetzlich. Hoffentlich fallen nicht allzuviele Mitbürger auf dieses Geschwurbel rein. Über Frau Nahles mit ihrer SPD erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar. Ich gebe zu, vor Jahren eine SPD Wählerin gewesen zu sein. Das kommt nicht mehr, auch für meinen Mann, infrage. Leider fand ich auch den Teilrückzug von Herrn Seehofer enttäuschend.

Solange, wie in den Medien das links/ grüne Meinungsmanagement dominiert, nach dem gar nicht genug Migranten hier in Deutschland sein können, um auch noch den letzten aufrechten Konservativen als „Gefährder“ betiteln zu können, werden die Grenzen wider unserer Gesetzeslage im Interesse schwarz/grüner Koalitionsoptionen offenbleiben.Jeder, aber auch jeder, der sich dieser Meinungsmafia mit logischen Argumenten entgegenstellt, wird von dieser zum Abschuss ohne Rücksicht auf den Menschen freigegeben. Logischerweise heißt das nächste Opfer Seehofer, der zwar recht und Gesetz auf seiner Seite hat, aber nicht Merkel, der die Gesetze und Menschen egal sind, die ihrer Politik im Wege stehen. Diese werden abserviert.… Mehr
Solange, wie in den Medien das links/ grüne Meinungsmanagement dominiert, nach dem gar nicht genug Migranten hier in Deutschland sein können, um auch noch den letzten aufrechten Konservativen als „Gefährder“ betiteln zu können, werden die Grenzen wider unserer Gesetzeslage im Interesse schwarz/grüner Koalitionsoptionen offenbleiben.Jeder, aber auch jeder, der sich dieser Meinungsmafia mit logischen Argumenten entgegenstellt, wird von dieser zum Abschuss ohne Rücksicht auf den Menschen freigegeben. Logischerweise heißt das nächste Opfer Seehofer, der zwar recht und Gesetz auf seiner Seite hat, aber nicht Merkel, der die Gesetze und Menschen sind, die ihrer Politik im Wege stehen. Diese werden abserviert. Zum… Mehr