Christian Lindner blamiert sich wie selten ein Politiker zuvor

Er wolle Schaden von Deutschland abwenden. So hat es Christian Lindner in seinem Papier zur „Wirtschaftswende“ geschrieben. Der entstünde, wenn die Ampel nicht komplett umsteuere – aber genau das passiert nicht und bleibt wohl folgenlos. Lindner nimmt den Schaden für Deutschland weiter in Kauf.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, sitzen im Büro des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt am Abend zusammen.

„Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird“, schrieb Lindner nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht auf Sonntag. Und weiter: „Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land.“ Das erklärte Christian Lindner auf X und schloss mit den Worten: „Es braucht eine Richtungsentscheidung.“ Gut gebrüllt. Aber jetzt geht es ums Handeln.

Will er nur spielen – oder wird er springen?

Denn allmählich gehen einem in Sachen Christian Lindner die Metaphern aus. Deswegen ist es sinnvoll auf eine bestehende zurückzugreifen. Eine, die etwa Roland Tichy für den FDP-Chef verwendet hat: Der ist auf den Zehnmeterturm gestiegen, alle haben auf seinen Sprung gewartet. Springt er noch oder klettert er zurück? Wie es derzeit aussieht, ist der Finanzminister bereits den schmachvollen Rückzug über die Treppe angetreten. Während ganz Deutschland darauf wartet, dass er springt – die Koalition aufkündigt und den Weg zu Neuwahlen erzwingt.

Er wolle Schaden von Deutschland abwenden, hat Lindner in seinem Papier zur „Wirtschaftswende“ geschrieben. Deswegen schlage er eine Wirtschaftspolitik vor, die quasi eine Umkehr der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) bedeuten würde: den Solidaritätszuschlag für die Wirtschaft abschaffen, den deutschen „Sonderweg“ im Klimaschutz stoppen ebenso wie das Lieferkettengesetz und andere Gesetze, mit denen der Staat die Bürokratie weiter ausufern lässt und in die Betriebe hinein regiert.

Lambsdorff 2.0
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
Dieses Papier hat Lindner Scholz und Habeck geschickt. Er behauptet, die FDP habe es nicht an die Presse gegeben, die am Freitag erstaunlich breit damit versorgt war. In der Bild haben FDP-Leute – der Chef ging selber nicht voran – Habeck beschuldigt, das Papier gestreut zu haben. Außerdem haben sie den Charakter eines Ultimatums unterstrichen, den es habe, wenn Lindner in dem Papier fordert, Schaden von Deutschland abzuwenden. Der historische Vergleich mit dem Text drängte sich auf, mit dem Otto Graf Lambsdorff 1982 das Ende der sozial-liberalen Koalition eingeläutet hatte. Ebenso wie die besagte Metapher, dass Lindner nun oben auf dem Zehnmeterturm stehe und alles auf seinen Sprung warte – er also mit der FDP die Ampel verlässt.

Doch es lief auf einen verpatzten Sprung hinaus. Wenn Lindner vorgehabt hatte, die FDP mit dem Papier neu zu positionieren. Beziehungsweise eigentlich alt zu positionieren. Zurück zu der Wirtschaftspartei, die sie mal war, bevor sie in der Ampel alle Grundsätze abgeworfen hatte. Dann ging das alles schief. Zum einen, weil die Zeiten vorbei sind, in denen es zum Regieren nur „Bild, BamS und Glotze“ gebraucht hat. Zum anderen, weil Lindners Erzählungen maximal unglaubwürdig sind.

Ist die Glaubwürdigkeit der FDP noch zu retten?

Das fängt beim Grundsätzlichen an. Nach drei Jahren Verrat an allem, für was die FDP mal gestanden hat – Wirtschaftsvernunft und Bürgerrechte – hat kaum einer Lindner den Schwenk abgenommen. Die richtigen wirtschaftlichen Ideen können nicht mehr davon ablenken, dass Lindner drei Jahre zugeschaut hat, wie Scholz und Habeck die Staatsquote erhöht und Planwirtschaft ausgebreitet haben. Und dann die Details: Lindner soll ein Papier öffentlichkeitswirksam ausgeschmückt haben, damit das dann unter ihm, Scholz und Habeck bleibt, damit diese darüber beraten können. Einen anderen Weg habe Lindner nicht gekannt und an die Öffentlichkeit sollte das alles nie? Man muss schon sehr weit springern, um dem FDP-Chef da folgen zu können.

Springt die FDP?
Der Ampel-Countdown läuft
Aus der fehlenden Glaubwürdigkeit ergibt sich der andere Grund, warum Lindner mit dem Papier die FDP nicht neu positionieren konnte. Wesentliche Vertreter der Partei sind ihm nicht gefolgt. Volker Wissing hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem er ein mögliches Ende der Regierung als unseriös kritisiert hat und darüber philosophierte, dass es in der Politik nicht darum ginge, die Interessen einzelner Parteien durchzusetzen. Als FDP-Vorsitzender hat Wissing in Rheinland-Pfalz die erste Ampel konstruiert, als Generalsekretär der Bundes-FDP hat er sie in Berlin durchgesetzt. Als selbst die Gefolgschaft der Bild nichts brachte, muss einem breiten Teil der Entscheider in der Partei klar geworden sein, dass sie mit dem Papier in möglichen Neuwahlen untergehen und (vorzeitig) aus dem Parlament fliegen würden. Also entschieden sie sich, ein Jahr länger an Ämtern, Mandaten und staatlichen Pfründen festhalten zu wollen.

Lindner muss nun wieder runter vom Sprungturm klettern. Zehn Meter tief. Eine gewundene Treppe. Das Gesicht an den Stufen, den Hintern voraus. Am Beckenrand die Schmährufe der politischen Gegner aus der Opposition. Ebenso wie die Schmährufe der politischen Gegner aus der Regierung. Lindner hat versucht, mit seinem Papier Scholz und Habeck vorzuführen. Ihre Rache wird gnadenlos sein. Zumal beide dem FDP-Chef taktisch sprungturmhoch überlegen sind.

Der Kanzler und der „Wirtschaftsminister“ haben Lindner bereits jetzt eiskalt vorgeführt. Sie haben erkannt, dass dem FDP-Chef der Mut fehlen wird zu springen. Also haben sie ihn auf dem Turm zappeln lassen. Habeck hat lakonisch davon gesprochen, das Papier „zur Kenntnis genommen“ zu haben, Scholz hat sich gar nicht geäußert. Aus der SPD heraus hat sich nur um Bedeutung ringendes Personal wie Saskia Esken zu Lindners Vorstoß geäußert. Dem blieb jetzt nur noch zu springen oder den Weg über die Leiter zu wählen. Dann noch ein nächtliches Treffen, das ohne erkennbare Konsequenzen blieb.

Zurück auf den Boden?

Dass er den Weg zur Leiter eingeschlagen hat, das hat Lindner in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ schon einmal gezeigt. Auf die wiederholte Frage, welche Folgen es haben werde, wenn SPD und die Grünen ihm nicht folgten, wich der FDP-Chef konsequent aus. Er habe nur Vorschläge gemacht, die müssten jetzt diskutiert werden. In nur zwei Tagen ist Lindner geschrumpft von, er wolle Schaden von Deutschland abwenden auf: Er wolle doch nur spielen. Sorry, reden.

im Herbst fallen die Blätter
Lindner: nicht grüner als grün mit grünem Kanzler
Lindner lässt über sich selbst zwei Urteile zu: Entweder er ist ein Lügner und hat das Papier doch selbst lanciert oder lancieren lassen. Oder er ist grenzenlos naiv. Nicht nur, weil er glaubt, er könne ein solch folgenschweres Papier an Kanzleramt und Wirtschaftsministerium schicken, ohne dass es öffentlich werde. TE hat bereits, von der ersten Berichterstattung über das Papier an, auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Scholz und Habeck den Koalitionspartner einfach auflaufen lassen können. Das war keine prophetische Gabe. Das war nicht einmal besonderes Analysetalent. Das war schlicht offensichtlich. Jeder politische Anfänger hätte es kommen sehen können – jeder Mensch, der zwei und zwei zusammen zählen kann, wäre drauf gekommen. Nur halt Christian Lindner nicht. Selten zuvor hat sich ein Politiker derart blamiert wie der FDP-Chef mit seinem Papier.

Und selten zuvor hat sich ein Politiker derart ausgeliefert wie Lindner. Wenn er jetzt nicht springt, nimmt ihm die Drohung mit dem Aus der Ampel künftig keiner mehr ab. Scholz und Habeck haben sich ihn damit zurechtgestellt. Sie können in den laufenden Haushaltsberatungen sowie bei anderen Entscheidungen – etwa beim Rentenpaket – alles durchsetzen, wenn Lindner den schmachvollen Rückzug über die Leiter durchzieht. Mit dem Hintern voran. Wenn Lindner jetzt nicht springt, muss die FDP ihn schubsen. Und wenn es nicht das Aus der Ampel ist, dann allermindestens sein Ende als Parteichef. So wie Christian Lindner hat sich selten zuvor ein Politiker blamiert.

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Kommentare ( 127 )

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127 Comments
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Eberhard
1 Monat her

Was nun? Egal was jetzt Lindner macht, die FDP ist nicht mehr zu retten. Auch wenn alles, was auf dem besagten Papier steht, bitter notwendig wäre. Es wird so oder so irgendwann zu Neuwahlen kommen. Aber wer will und kann und dazu mit wem, das wirklich notwendige daraus umsetzen? CDU/CSU müssen koalieren. Entsprechend Brandmauern kämen dafür jetzt nur SPD und Grüne infrage. Wer glaubt denn, dass so eine Koalition die jetzige Ampelmisere damit grundlegend verändern kann? Da werden die Böcke zum Gärtner gemacht. Die Brandmauern müssen weg und selbst die AfD muss sich koalitionsfähig machen und damit weiter zulegen, damit… Mehr

Spyderco
1 Monat her
Antworten an  Eberhard

Für welchen Befürworter von Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-Deutsche muss die AfD,,sich koalitionsfähig machen“?🙈
Solange ALLE anderen auf der o.a. Politik beharren,kann es keine fruchtbare Koalition geben!

Last edited 1 Monat her by Spyderco
Eberhard
1 Monat her
Antworten an  Spyderco

Ist jetzt die AfD bereits auch schon eine Partei, wie die, die alleine alles richtig machen?

Spyderco
1 Monat her
Antworten an  Eberhard

Die Frage ist irrelevant.
Niemand macht,,alles richtig „!

Die AfD vertritt Bevölkerungswohl statt Migrantenversorgung,ideologiefreie Wirtschafts-und Energiepolitik statt Klimareligion,Familienförderung statt Finanzierung von Queer-NGOs und Steuergeld für Bürger Deutschlands statt für Hühnerställe in China etc.

Nennen Sie bitte EINEN wirkmächtigen Politiker der anderen Parteien,der dies vertritt.

,,Ich weiß nicht,ob es besser wird,wenn es anders wird.Aber ich weiss,dass es anders werden muss,damit es besser werden kann.“
Georg Christoph Lichtenberg

Last edited 1 Monat her by Spyderco
Loewle
1 Monat her

Lieber Mario Thurnes,
alles in Ehren ! Was aber, wenn wie Roland Tichy, inhaltlich klug argumentierend, am gleichen Tag schreibt, es doch anders kommt als vorauseilend einfach mal unterstellt. Können Sie es nicht abwarten ? Dieses nicht faktenbasierte vorauseilende Bashing ist doch wohl auch kein Stil und kein Niveau.Und werden Sie widerrufen, wenn es anders kommen sollte ? Wir werden sehen, was geschieht.

Autour
1 Monat her

Es tut mir leid, aber nur Idioten können geglaubt haben, dass nach all den Jahren die FDP einen Schlussstrich ziehen würde! Und genau diese Menschen sind auch diejenigen, die Glauben dass die AfD eine ganz böse gefährliche Partei ist…
Es ist halt zum heulen, dass es doch noch so viele Dumme Menschen in diesem Land gibt, die der Einheitspartei NICHT Paroli bieten! Geschichte wiederholt sich halt doch immer und immer wieder…

Stefan Tanzer
1 Monat her

Als Ex-FDP-Wähler kann ich nur sagen: 2017 hatte ich meinen höchsten Respekt, als die FDP aus guten Gründen eine Koalition verneint hat. Das hätten sie auch 2021 tun sollen. Der Bedeutungsverlust war damit zumindest bei den integren FDP-Wählern ohnehin besiegelt, als sie diese Koalition eingegangen sind. Doch was Herr Lindner und seine Partei danach geleistet haben, schlägt dem Fass den Boden aus! Nichts von dieser ganzen Politik war auch nur irgendwo liberal. Also genau der Grund, eine Koalition zu verneinen, der Grund, sich nur zum Mehrheitsbeschaffer degradieren zu lassen, dieser Grund sollte also nun genug sein, um eine Koalition mit… Mehr

DDRforever
1 Monat her

Was haben sie erwartet vom Chef einer Blockpartei? Die SED, sorry, SPD ist eben die fühtrende Kraft bei der Liste der nationalen Front.

Mikmi
1 Monat her

Das Pferd ist tot, es kann nicht mehr reiten. Wenn man sich vergalopiert hat , dann muss man auch mal alles überprüfen und Schritte zurück gehen. Das lernen heute schon kleine Kinder!

Unglaeubiger
1 Monat her

Von dem Pleitebubi war wirklich nix andeeres zu erwarten. Ich frage mich, wo und wie die Menschlein hinschauen, wie bzw. ob überhaupt, sie sich informieren um solche Gestalten als Angestellte zu wählen und zu ertragen. 2. Chancen sind ja OK, aber bitte nicht in Regierungsämtern, da geht es einfach um zuviel! Wenn falsche Toleranz in Blindheit umschlägt, muss man sich nicht wundern, wenn derjenige der am Steuer sitzt, in den Abgrund steuert. In diesem Land gibt es viel zu viele Blinde, nicht nur am Steuer, sondern auch bei den Passagieren.

Fieselsteinchen
1 Monat her

Das ist nicht nur Lindners Problem, da klappern Wissing, Stark-Watzinger und unser, nur während Corona aufgeblühter Justizminister Buschmann mit den Zähnen! Was machen die eigentlich den ganzen Tag, von der Watzinger hörte man zuletzt, dass sie eine durchaus kompetente Staatssekretärin für die Grünen schasste, seit Monaten ist Stille. Buschmann? Völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden! Wissing? Zählt der die maroden Brücken oder die morschen Schwellen? Wo ist der Mann? Oder haben die sich schon abgesetzt und ein Pappkamerad bewacht den Bürosessel?

Fieselsteinchen
1 Monat her

Lindners Getue um sein Pamphlet ist ein elendiges Gewinsel! „Macht ein bisschen was von meinem Plan! Dann sieht es so aus, als würde sich der Wind drehen! Bitte, bitte, lieber Robert! Und du, Olaf, sag auch mal was dazu!“ Herr im Himmel! Geh! Rücken gerade! Augen geradeaus! Tasche packen und weg! Das wäre eine echte Haltung! Und gleich Pläne zur Umsetzung, mit CDU und unter „Duldung“ der AfD. Aber so? Die Esken mit ihrem unqualifizierten Senf! Der Habeck, der in seinen CO2-freien Zonen a la China komplett freidreht? Die US-Wahlen abwarten? Wie affig ist das denn! Mensch! Lindner, deine FDP,… Mehr

Eberhard
1 Monat her
Antworten an  Fieselsteinchen

Nun alles auf die FDP schieben ist einfach. Millionen Wähler samt bestimmten Politikern und ihren Medien haben diesen irren Unsinn demokratisch verursacht. Sie haben die linksgrünen Wahnideen, die z.T. auch seit Merkel immer mehr in der CDU verankert, für bare Münze genommen. Jetzt wo es ans zahlen dafür geht, will es keiner gewesen sein. Die Dummen werden einfach kaum weniger.

Siggi
1 Monat her

Gut, dass wir keine Probleme mit der Migration haben. Diese Veranstaltung soll wohl nur von der Migration ablenken. Ich glaube, der Wähler sieht das auch. AfD komplett verschweigen, Migration verschweigen, es scheint so, als sei das die neue Taktik. Was man nicht geregelt bekommt, wird verschwiegen.

Last edited 1 Monat her by Siggi