Niemand ist mehr schuld am Parteienstaat als die CDU

Die einen sagen es offen, die anderen – vor allem in den eigenen Reihen – noch hinter vorgehaltener Hand. Niemand glaubt Merz noch irgend etwas, keiner kaufte ihm einen Gebrauchtwagen ab, nicht einmal ein E-Auto.

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Friedrich Merz’ Dauerbeschäftigung ist Illusionskunst für sich selbst. Noch sendet ein größerer Teil des politmedialen Komplexes das Illusionsbild von großer Bühne für den Bundeskanzler. Die Wirtschaft werde dieses Jahr an 850 Milliarden Euro am Standort „investieren“, tönte er auf dem Investitionsgipfel „Invest in Germany“. Er wird mit noch so viel Subventionen die von Frau Merkel und ihm ruinierte Wirtschaft nicht vor dem weiteren Absturz retten, die niemand anders zahlen muss als die von der Politischen Klasse geschröpften Erwerbsbürger.

„Große Töne für einen Mann, der außer Steuererhöhungen, Insolvenzrekorden und einer rekordverdächtigen Kapitalflucht wahrlich nichts zustande gebracht hat,“ ätzt Thomas Kolbe mehr als zu recht.

Investitionsgipfel in Berlin

Subventionslotto für Investoren – Merz verteilt großzügig und glaubt, die Wirtschaft anzukurbeln

Die kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung kann Merz vergessen. Wer will schon riskieren, zusätzlich Beiträge zu zahlen, die einem dann im Alter wieder mit irgendeiner Begründung abgenommen wird? Das gilt für alles, was Merz noch aufs Tapet bringen sollte. Vertrauen weg ist Vertrauen weg.

Die einen sagen es offen, die anderen – vor allem in den eigenen Reihen – noch hinter vorgehaltener Hand. Niemand glaubt ihm noch irgend etwas, keiner kaufte ihm einen Gebrauchtwagen ab, nicht einmal ein E-Auto.

Die deutsche Industrie hat seit 2019 eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren (Studie der Ifo-Niederlassung Dresden). Ende 2025 arbeiteten dort 496.000 Menschen weniger als zu Beginn des Jahres 2019, ein Minus von 7,1 Prozent. Im Dienstleistungssektor entstanden dagegen mehr als 2,2 Millionen neue Stellen, vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der öffentlichen Verwaltung. Die Jobs werden mehr, die kosten, und jene werden weniger, die Einnahmen bringen.

Walther Schreiber, CDU, war Berlins Regierender Bürgermeister 1953 bis 1955, Richard von Weizsäcker 1981 bis 1984, Eberhard Diepgen 1984 bis 1989 und 1991 bis 2001. Mit Kai Wegner seit 2023 tritt die CDU in Berlin ab. Für immer.

Berlin ist das Labor des neuen deutschen Sonderweges im ganzen, kaum wieder vereinigten Land. Wie es mit CDU weitergeht, kann sie dort sehen. Die SPD wird dort noch mehr Wähler an die IslamoLinke verlieren – im Rest der Republik ebenfalls. Eine Zwangsvereinigung mit der KPD-SED-PDS-IslamoLinke ist nicht nötig, das läuft von selbst. (Warum ich die FDP nicht erwähne? Wozu?) Der Parteien-Zerfall ist im Labor Berlin zu besichtigen und ebenso die neu gebildete Einheitslinke, in der sich die verbliebenen Reste der sozialistischen SPD mit den Klimasozialisten und Islamofaschisten verbünden.

Der IslamoLinken gab die CDU den Weg frei, die SPD verhilft ihr zum Bürgermeister. Mit der IslamoLinken besetzen die eine legale Bastion, die den Straßenkrieg von Paris, Mailand, Brüssel und so weiter organisiert und durchgeführt haben. Sie werden es weiter tun, wo immer sich der berechtigte Protest gegen die Politische Klasse in Europa zum Kampf gegen die Staatssozialisten unterschiedlichen Grades benutzen lassen, weil deren Sozialismus zu lasch ist und von dem der IslamoLinken ersetzt werden muss. Die Flagge „Die Linke“ ist im Film leicht zu übersehen, aber sie war dort (Minute 0:19). Nachdem die CDU der IslamoLinken den Weg in die Stadtregierung geebnet hat, schreit sie Feuer zu den Enteignungsplänen der IslamoLinken. Wer die Büchse der Enteignungspandora selbst geöffnet hat, soll sich nicht als Büchsenschließer in Szene setzen wollen.

Gedächtnisverlust bei der CDU, absichtlich herbeigeführt

Anfang März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD das Vergesellschaftungsrahmengesetz, einen Rechtsrahmen, um Grund und Boden sowie Produktionsmittel in „Gemeineigentum“ bringen zu können. Es tritt zwei Jahre nach Verkündung in Kraft, damit eine verfassungsgerichtliche Prüfung vorher möglich ist. Die CDU betonte, sie habe nur aus Koalitionsraison zugestimmt und bleibe gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Kritiker nannten das Gesetz einen „Papiertiger“ oder Verzögerungstaktik, weil es den Volksentscheid von 2021 formal bedient, ohne ihn zu verwirklichen. – Warum, oh CDU, ließest du die Verfassungsmäßigkeit nicht vor der Gesetzesverabschiedung prüfen?

Das Mietenkataster (Teil des Wohnraumsicherungsgesetzes) wurde ebenfalls vom dem CDU/SPD-Senat beschlossen und ist seit Ende Juli 2026 in Kraft. Nach der Wahl vom 20. September 2026 und den Sondierungen von IslamoLinken, Grünen und SPD kritisiert die Berliner Union deren Vergesellschaftungspläne – private Konzerne ab 10.000 Wohnungen (mit Behalt eines Grundbestands von 10.000) zu vergesellschaften, was rund 160.000 Wohnungen beträfe – mit einem Gesetz Mitte 2028 und Wirksamwerden 2029.

Kanzler Merz lehnt die Vergesellschaftungspläne der IslamoLinken (und nun von Rot-Grün-Rot) ab und will sie per Bundesgesetz verhindern. Nach dem Wahlsieg der IslamoLinken kündigte Merz ein Bundesgesetz an, das Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze ausschließt. Erste Entwürfe würden zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt. Es gehe nicht nur um Berlin, sondern vor allem, internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Die Pläne hätten im In- und Ausland „verheerende Wirkungen“ gehabt. Die Linke werde das Vorhaben am Ende „gar nicht bezahlen können“. – Letzteres kann gut zutreffen, doch was ist das für eine defensive Argumentation. Kein Wort von Eigentum und Freiheit oder Markt und Recht. Wer in Deutschland investieren will hört die Signale: es kann jederzeit jede Investition treffen. Zuerst wurde Atommeiler stillgelegt, dann Kohlekraftwerke zwangsgeschlossen, schließlich Wohnungen verstaatlicht: Wie wäre es mit der Verstaatlichung weiterer Unternehmen, allenfalls gegen Teilentschädigung? Das will niemand riskieren. Damit beschleunigt Merz den Abwärtstrend, weil er der Zerstörung des Eigentumsbegriff nicht entschieden entgegentritt.

Nein, Herr Merz, Sie sind nicht Retter, sondern Insolvenzverschlepper.