Subventionslotto für Investoren – Merz verteilt großzügig und glaubt, die Wirtschaft anzukurbeln

Beim „Invest in Germany Summit“ versucht die Bundesregierung alles, um die Wirtschaft wiederzubeleben: Investitionsbooster, Start-up-Strategie und eine hochsubventionierte Staatswirtschaft. Finanziert wird dies mit Schulden, Rechnungszustellung an die Kindeskinder inklusive. Die werden einmal die jetzt erschaffene Wirtschaftsbrache erben.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Große Bühne für den Bundeskanzler: Die Wirtschaft werde in diesem Jahr bis zu 850 Milliarden Euro am Standort investieren, tönte Friedrich Merz am Dienstag auf dem Investitionsgipfel „Invest in Germany“. Große Töne für einen Mann, der außer Steuererhöhungen, Insolvenzrekorden und einer rekordverdächtigen Kapitalflucht wahrlich nichts zustande gebracht hat.

Ein Blick auf die tatsächliche Lage und eines ist klar: Merz wird ganz bestimmt kein wirtschaftlicher Prometheus mehr sein, der diesem Land das Feuer bringt. Ganz im Gegenteil: Bei den Investitionen handelt es sich um längst verplante Routinebeträge jener Unternehmen, die, wenn sie können, vor dem Kanzler und seiner Regierung Reißaus nehmen.

BÜHNENSTÜCK KI-PAKT
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Am Montag erwartete den Kanzler unter anderem Jensen Huang, Chef des amerikanischen Chipgiganten Nvidia, zum Talk auf der Bühne. Da war Tacheles angesagt, und als es um den Investitionsstandort ging, wurde Huang deutlich, wohl zu deutlich für den Geschmack des Kanzlers. Auf die Frage nach der Regulierung künstlicher Intelligenz gab Huang dem Kanzler zu verstehen: Wenn die KI-Industrie in Deutschland nicht erfolgreich werde, gebe es auch nichts zu regulieren. „Gib Deutschland eine Chance“, forderte er Merz auf.

Das saß. Der Amerikaner brachte den deutschen Bürokratismus auf den Punkt. Als Chef eines energiesensitiven Konzerns wird Huang zudem wissen, woran vor allen Dingen Deutschland leidet: am energiepolitischen Solipsismus seiner irrsinnigen Energiewende.

AUSBLUTEN DER EU-WIRTSCHAFT
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Dass Nvidia gemeinsam mit der Telekom und einigen anderen Konzernen eine Industrie-Cloud-Lösung in Deutschland plant, ist an sich schon verwunderlich. Aber der europäische Markt ist noch immer ein Gigant. Jeder, der kann, wird versuchen, selbst diesen vertrockneten Acker zu pflügen. Zumal: In der Regel warten Subventionen auf jeden Wagemutigen, wie der Bundeskanzler nicht müde wurde zu betonen. Denn Merz schob schnell einige hundert Millionen an Fördermitteln nach, um sich medienwirksam an der Initiative Industrial AI Cloud zu beteiligen – politisch verständlich, aber eine klare Medienmanipulation.

Doch sei’s drum, auf die hundert Millionen mehr oder weniger kommt es im Pleitestaat Deutschland wohl auch nicht mehr an. Etwa 321 Milliarden Euro an direkten und indirekten Subventionen, so der Ökonom Lars Feld, steuerte der deutsche Staat im vergangenen Jahr in die Kanäle seiner Subventionswirtschaft. Das sind sieben Prozent des BIP, ein ungeheurer Betrag, der in diesem Jahr spielend die 350-Milliarden-Euro-Schwelle überschreiten dürfte.

Denn es genügt dem Staat nicht mehr, mit der grünen Kunstökonomie einen Zweig der Staatswirtschaft zu finanzieren. Nein, es muss noch ein eigener, künstlich aufgeblähter Rüstungssektor hinzutreten, der mit einem doppelten Wehretat auf dem besten Wege ist, zum Ende der Legislaturperiode 3,5 Prozent des BIP oder 160 Milliarden Euro für sich in Anspruch zu nehmen.

Das Rezept der Zentralplaner: Während die echte Wirtschaft in die Knie geht, vom Standort flüchtet oder mit einer Rekordinsolvenzwelle in diesem Jahr von wenigstens 30.000 Pleiten zu einem wirtschaftlichen Albtraum mutiert, wächst wenigstens die schuldenfinanzierte Traumfabrik der Staatswirtschaft.

Auch die Sorge der Anleihenmärkte vor einer deutschen Schuldenkrise im Zuge einer Neuverschuldung von über fünf Prozent in diesem und etwa sechs Prozent im kommenden Jahr lässt das Duo Merz-Klingbeil kalt. Ihre Strategie: Fördermittel in die Wirtschaft pumpen, bis der Kreditmarkt glüht.

Investitionsbooster nennt sich dieser Sozialismus heute. Unter seiner Flagge werden jetzt jedes Jahr 40 Milliarden Euro allein im Klima- und Transformationsfonds verbrannt, verheizt in einem Sonderschuldenvermögen von einer halben Billion Euro, dessen Mittel größtenteils an Unternehmen fließen, die tatsächlich nichts von dem produzieren, was Verbraucher oder andere Betriebe tatsächlich nachfragen. Eine Günstlingswirtschaft, eine Form politischer Korruption, die nicht als solche benannt werden darf. Man kann es nicht mehr anders sagen: Sie haben sich in Berlin in einen Schuldenrausch gesteigert. Das hilft, die Realität zu verdrehen und Kurs zu halten.

Die Realität sieht tatsächlich dramatisch aus: Unsere Wirtschaft fährt auf Verschleiß, investiert inzwischen nicht einmal mehr die Summe, die nötig wäre, die bestehenden Produktionskapazitäten wenigstens in der Schwebe zu halten – die Abschreibungen übersteigen die Bruttoinvestitionen. Die wichtigste Stellschraube der Ökonomie, die Nettoinvestitionsquote, ist seit einem Jahr negativ.

Im vergangenen Jahr lag die Quote bei minus 0,23 Prozent. Sie wird in diesem Jahr wohl bei minus 0,75 Prozent liegen, da die realen Bruttoinvestitionen im ersten Halbjahr erneut um 1,5 Prozent eingebrochen waren. Wir sehen wieder einmal: Niemand verbrennt sein Geld leichtfertig am toxischsten Wirtschaftsstandort Europas.

Das ist ein wirtschaftliches Desaster, die Garantie für eine Armutsspirale, die sich auch in den maroden Staatsfinanzen widerspiegelt. Die Antwort der Politik: zermürbende Gerechtigkeitsdebatten, ein Umverteilungsspektakel, das in Berlin nun zu offenem Sozialismus degeneriert.

Ein Blick auf die Nettoinvestitionsquote der 1990er-Jahre zeigt das Ausmaß der ökonomischen Zerstörung durch Klimaregulierung, Energiewende und Wohlfahrtswahn: Seinerzeit lag die Quote bei etwa sieben Prozent, bevor sie von Dekade zu Dekade fiel, um nun in den negativen Bereich zu kollabieren.

Sieben Prozent – kalkuliert anhand der gegenwärtigen Wirtschaftsleistung – würde die Privatwirtschaft jährlich 300 Milliarden Euro mehr investieren lassen, als es gegenwärtig der Fall ist. Eine fantastische Zahl, eine Bankrotterklärung für unsere Politik.

Und selbst unter den wirtschaftlichen Bedingungen der ersten Dekade unseres Jahrhunderts sähe die Lage wesentlich rosiger aus: Bei einer Nettoinvestitionsquote von etwa dreieinhalb Prozent wäre der wahre Investitionsbooster noch immer die deutsche Wirtschaft – mit jährlich 150 Milliarden Euro.

Sichtbarer Auswuchs des zur Staatswirtschaft verkommenen deutschen Wirtschaftsmodells ist seine Inflation. Güter- oder Vermögenspreissteigerungen in der Breite sind stets die Folge staatlichen Handelns. Mal ist es die Kreditnotenpresse zur Finanzierung von Staatsdefiziten, die die Geldmenge erhöht, ohne dass neue Güter dafür produziert wurden. Ein andermal ist es die durch Regulierung, Staatsintervention und hohe fiskalische Lasten zerstörte Privatökonomie, die in die Knie geht und letztlich durch einen Nachfrageüberhang Preissteigerungen erzeugt.

Zuletzt lag die deutsche Inflationsrate im September bei 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Da die Zukunft nicht festgeschrieben ist und das Würfelspiel der ökonomischen Götter obskur bleibt, könnte das gegenwärtige deutsche Modell auch in einem Deflationsschock in Rauch aufgehen. Bricht die Ökonomie weiter ein, steigt die Arbeitslosigkeit, wird die Nachfrage kollabieren und die Preise korrigieren in die Gegenrichtung.

Dann schlägt die große Stunde der Sozialpolitiker, die mit einem neuen Schuldenfüllhorn die Gemüter beruhigen werden.

Einen Javier Milei wird dieses Land vermutlich nicht erleben.

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Kommentare ( 28 )

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man without opinion
26 Tage her

Moin,
Also wenn ich Kanzler wäre, täte ich genauso handeln.
Terminkalender Jetset mit Schnittchenterminen und Geld verschenken von Kreditkarten, die nicht meine sind. Hallo mit 70. Das kann man wie Weinstein die ersten 50 Jahre auf der linken Backe absitzen.
LG

Europafriend
26 Tage her

„wirtschaftlicher Prometheus“ geht so:
Ich kenne nichts Ärmeres
Unter der Sonn als euch,
Ihr nähret kümmerlich
Von Steuern
Und Propaganda
Eure Majestät
Und darbtet, wären
Nicht Bürger und Bettler
Hoffnungslose Dumme.
Ein später Dank an J.W.G.

Ralph Martin
26 Tage her

Länder die gute Wirtschaftspolitik machen, brauchen keine Gipfel. Da kommen die Investoren von alleine.
Merz ging es nur um das Foto mit dem Nvidia Chef …

Punti
26 Tage her

Er ist zurück, der Lagerideologe, Gott sei Dank! Wie immer ideologisch einwandfrei an allen Fakten meilenweit vorbei, ist ihm sogar aufgefallen, dass die Unternehmen immer noch kein Geld ausgeben. Schlimmer noch, die sparen es sogar. Und die Privaten tun das auch. Ei nun, ei ja, was machen wir denn da? Richtig, alle immer noch mehr sparen. Denn wenn wirklich alle sparen und keiner mehr ein Geld ausgibt, dann boomt die Wirtschaft wie zu besten Zeiten.

Michael Palusch
26 Tage her
Antworten an  Punti

Die VGR ist und bleibt, obwohl eigentlich ganz einfach zu verstehen, ein großes Mysterium. Wenn alle sparen, geht’s allen gut, so die Erzählung. Klappte ja auch, zumindest solange das Ausland für die Ersparnisse aufkam, also sich verschuldete. Und jetzt schlägt halt in Deutschland voll durch, wenn nun auch die Sparer, zumindest gegenüber Deutschland, sind.

Last edited 26 Tage her by Michael Palusch
fatherted
26 Tage her

In was soll Nvidia in Deutschland denn investieren? Die bauen Chips….und davon haben sie viel zu viele, weil China keine mehr will bzw. Trump den Export verboten hat…durch Zirkelgeschäfte bauscht man Umsatz und Rendite auf….wenn die KI Blase platzt, werden sehr sehr viele ganz dumm aus der Wäsche gucken….und ich kann mir gut vorstellen, dass Deutschland evtl. über Bürgschaften sich da mit reinziehen lässt.

Michael Palusch
26 Tage her
Antworten an  fatherted

Das Unternehmen machte 2025 ~250 Milliarden $ Umsatz (nicht Gewinn !!!) und ist laut Tageskurs das über 20fache (5,7 Billionen) wert. Platzt die Blase, ist der schöne Buchwert dahin und einige werden so richtig fett abgesahnt haben.
Und das Too Big to Fail für die danach „notleidenden“ Banken kennen wir ja auch schon.

Logiker
26 Tage her

Der Sprit wird teurer – der Bürger zahlt.
Die Mieten steigen – der Bürger zahlt.
Die Lebensmittelpreise steigen – der Bürger zahlt.
Die Energiekosten steigen – der Bürger zahlt.
Die Gesundheitsversorgung wird schlechter und teurer – der Bürger zahlt.
_________________________________________

Der Sprit wird teurer – Politikversagen.
Die Mieten steigen – Politikversagen.
Die Lebensmittelpreise steigen – Politikversagen.
Die Energiekosten steigen – Politikversagen.
Die Gesundheitsversorgung wird schlechter und teurer – Politikversagen.

Tee Al
26 Tage her

Bringen wir es mal auf den Punkt:

Deutschland ist kein Profit Center sondern ein Cost Center. Dementsprechend werden ausländische Unternehmen nur unter Subventionen investieren.
Diese werden dann, wenn sie “arbeiten” in einen allgemeinen Loss überführt für das Headquarter. Der Nettoprofit wird woanders wertgeschöpft Am besten eignet sich dazu ein Holdingmodel, dann kann man den deutschen Standort schließen, weil er nicht erwirtschaftet. Oder es gibt weitere Subventionen, die dann rein netto woanders investiert werden, weil sie hier in Deutschland nur zur Begleichung der Kosten dienen werden.

Logiker
26 Tage her

Gestern im Schaufenster eines Geschenke-Shops eines dieser mit Sprüchen versehenen bunten Blechschilder gesehen.

„Die Zentralbank ist die Mafia, die Regierung der Zuhälter.
Polizei, Finanzamt u.a. sind die Geldeintreiber.
Und Du, Du bist die kleine Nutte, die tagtäglich gef…t wird,
damit der Laden am Laufen bleibt. „

OJ
26 Tage her

Die Verfassung verspricht Demokratie, doch der Bundeshaushalt finanziert längst den faktischen Staatssozialismus❗
​Platz 1: Arbeit und Soziales: 201,46 Mrd.
Platz 2: Verteidigung: 109,75 Mrd. €
​Platz 3: Allgemeine Finanzverwaltung: 46,88 Mrd. €.
​Platz 4: Bundesschuld 43,61 Mrd. €
​Platz 5: Verkehr: 26,43 Mrd. €

Last edited 26 Tage her by OJ
Koepenicker
26 Tage her
Antworten an  OJ

Die Verfassung garantiert durch das Demokratieprinzip (Art. 20 GG), dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht – das gilt auch für die Gestaltung des Bundeshaushalts.
Der Haushalt wird von den demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestages im Rahmen des Budgetrechts debattiert und beschlossen.
Das mag einem politisch nicht gefallen, hat aber mit dem Prinzip, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht, nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Zeichen für eine Abkehr von der reinen Lehre der Marktwirtschaft.

OJ
26 Tage her
Antworten an  Koepenicker

Das ist ja das Problem, die naive, „dümmliche“ Masse glaubt ja wirklich,
„dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“.
Die Realität sollte sie eigentlich eines Besseren belehren ❗

Koepenicker
26 Tage her

Die Debatte um den „Invest in Germany Summit“ und die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Bundesregierung berührt eine der fundamentalsten Fragestellungen der modernen Makroökonomie: Wie viel staatliche Lenkung ist in Zeiten globaler Strukturkrisen notwendig, und wo beginnt die Marktverzerrung? Wenn Thomas Kolbe in seiner Analyse die Maßnahmen der Bundesregierung pauschal als „Schuldenrausch“, „Günstlingswirtschaft“ und „offenen Sozialismus“ bewertet, verengt er das ökonomische Diskursfeld auf eine rein angebotsorientierte Sichtweise. Diese ideologische Perspektive greift im aktuellen geopolitischen Kontext jedoch zu kurz, da sie die realen Systemzwänge ausblendet, in denen sich Nationalstaaten heute bewegen. Ein sachlicher Vergleich zeigt, dass das Ringen um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen… Mehr

Punti
26 Tage her
Antworten an  Koepenicker

Die ideologische Sichtweise verbietet sich dem Lagerideologen eben gerade nicht, sondern es ist vielmehr die einzige, die er kennen will. Er ist nicht nur selbst Radikalideologe, sondern er fordert die ideologische Gefolgschaft auch öffentlich von anderen ein. Mit konstruktivem oder kritischem Wirtschaftsjournalismus haben diese Ausgüsse noch nie etwas zu tun gehabt.

Koepenicker
26 Tage her
Antworten an  Punti

Genau das ist das Kernproblem. Starre Ideologien – ganz gleich aus welchem Lager – haben uns noch nie weitergeholfen. Was wir in der aktuellen Lage dringend brauchen, sind keine dogmatischen Grabenkämpfe, sondern eine sachlich-pragmatische Wirtschaftspolitik. Gefragt sind unvoreingenommene Lösungen, die dem Standort Deutschland hier und jetzt messbar nützt: spürbarer Bürokratieabbau, verlässliche Rahmenbedingungen und eine ideologiefreie Standortpolitik. Solange die Medien nur als weltanschauliche Kampfplätze genutzt werden, bleiben die realen Lösungen für die Wirtschaft auf der Strecke.