Bundestagsdebatte zu Gewalt gegen Frauen: SPD-Frau verhöhnt Opfer

Auf eine Rede zu Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund reagierten die linken Fraktionen mit pöbelnden Zwischenrufen. Eine Politikerin fiel durch besonderen Zynismus auf.

imago images / Christian Spicker

Am 12. Dezember 2019 hielt die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel eine Rede zur wachsenden Gewalt gegen Frauen, vor allem gegen Frauen mit Migrationshintergrund. Dabei nannte sie vor allem statistische Daten von Behörden – unter anderem zu Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen.

Die Rede der AfD-Politikerin, die jetzt im Bundestagsprotokoll vorliegt, führte dazu, dass mehrere Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und SPD regelrecht ausrasteten: Sie empörten sich vor allem darüber, dass Harder-Kühnel über den überproportional großen Anteil von Männern mit Migrationshintergrund an den Gewalttaten gegen Frauen sprach. Die vorgetragenen Fakten widerlegte keiner der Zwischenrufer.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erregte sich lautstark darüber, dass Harder-Kühnel so genannte „Ehrenmorde“ ansprach – Morde, mit denen sich verlassene Männer rächen, oder die sich gegen Töchter richten, die den ‚falschen’ Partner wählen. „Es gibt keine Ehrenmorde“, schrie Künast mehrfach ins Plenum. Offensichtlich störte sie sich an dieser Bezeichnung. Sie wurde allerdings auch schon vom Bundeskriminalamt, von Kriminologen und Medien so benutzt. Manche Kriminologen sprechen von „Verbrechen aus verlorener Ehre“. Darüber, was jeweils gemeint ist, und worüber Harder-Kühnel sprach, bestand jedenfalls kein Zweifel.

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Mit einem besonders zynischen und frauenfeindlichen Zwischenruf tat sich die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder hervor. Als Harder-Kühnel ausführte: „Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung sind 33 Prozent der Täter häuslicher Gewalt Migranten, und dabei wird die Zahl deutscher
Staatsbürger mit Migrationshintergrund noch nicht einmal erfasst. Weitere Fakten gefällig? Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund“, rief Schieder laut Protokoll dazwischen: „Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch morgen!“

Claudia Roth, die als stellvertretende Bundestagspräsidentin die Sitzung leitete, rügte weder diesen Zwischenruf noch andere pöbelnde Bemerkungen. Im Gegenteil – Roth fiel Harder-Kühnel auch noch ins Wort, und zwar in ihren Schlusssatz.
Da das Protokoll der Rede mit den zunächst noch schwer verständlichen Zwischenrufen jetzt vorliegt, aber von den meisten Medien allerdings nicht aufgegriffen wurden, dokumentiert TE den Wortlaut der Rede zusammen mit den Kommentaren aus dem Plenum:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem, und sie nimmt in den letzten Jahren dramatisch zu. Jede dritte Frau in Deutschland ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. In jeder Stunde wird eine Frau hierzulande Opfer von Gewalt, und an jedem dritten Tag stirbt eine Frau an den Folgen dieser Gewalt. Oft gibt es nur einen Zufluchtsort: Frauenhäuser.
Jährlich finden rund 16 000 Frauen hier Schutz, und sie bringen etwa ebenso viele Kinder mit, die leider oft selbst Opfer wurden. Aber nicht immer wird diese Zuflucht gewährt. Es fehlen Zehntausende von Plätzen, und dieser Platzmangel ist häufig tödlich. Grund: fehlende räumliche Kapazitäten, fehlende Finanzierung, bürokratischer Ballast.
Nun stellt sich die Frage, wie man diese eklatanten Probleme lösen kann. Man kann natürlich immer mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Geldmittel für die betroffenen Frauen und immer mehr Bürokratie fordern – kann und muss man kurzfristig auch, um den betroffenen Frauen und Kindern Schutz zu gewähren.

(Beifall bei der AfD)

Aber dies wird an den Ursachen für die steigende Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nichts ändern. Man muss die Probleme an der Wurzel packen, indem man ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem nicht immer mehr und mehr Frauen mit ihren Kindern gezwungen sind, Zuflucht in Frauenhäusern zu suchen.

(Beifall bei der AfD)

Das langfristige Ziel sollten nicht mehr und mehr Frauenhausplätze sein. Das langfristige Ziel sollte sein, dass immer weniger Frauenhausplätze benötigt werden.

(Beifall des Abg. Martin Reichardt, AfD)

Denn jede Frau, die mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz suchen muss, ist ein Zeichen der Kapitulation unserer Gesellschaft vor Schlägern und vor Mördern.

(Beifall bei der AfD) – Marianne Schieder, [SPD]: Das sind Flüchtlinge, oder?

Und es ist Ihre Politik, die ein Klima der Gewalt gegen Frauen massiv begünstigt.

Ulli Nissen [SPD]: Jetzt geht es wieder los!

Hören Sie gut zu! Wer Frauen schützen will, der muss sich auch ideologiefrei mit den Ursachen für die angestiegene Gewalt gegenüber Frauen und Kindern in Deutschland auseinandersetzen.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ideologiefrei? Ihr wisst gar nicht, wie das geht! Da würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Atombomben werfen!

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird stark überproportional von Migranten begangen.

(Beifall bei der AfD) – (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung sind 33 Prozent der Täter häuslicher Gewalt Migranten, und dabei wird die Zahl deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund noch nicht einmal erfasst. Weitere Fakten gefällig? Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund.

Marianne Schieder [SPD]: Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch morgen!

Vor sieben Jahren waren es nicht einmal die Hälfte. Es ist Ihre Politik der grenzenlosen Migration, die millionenfach archaische Vorstellungen nach Deutschland gebracht hat, die Mädchen und Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert – Menschen zweiter Klasse, die nach Belieben begrapscht, geschlagen und zur Verteidigung der sogenannten Familienehre sogar getötet werden dürfen und deshalb Schutz suchen müssen.

Sönke Rix [SPD]: Wie kommen Sie eigentlich zu „grenzenloser Migration“?

Nun werfen Sie mir bitte nicht vor, ich würde mit Fakten hetzen. Selbst die grüne Heinrich-Böll-Stiftung gibt unumwunden zu, dass beispielsweise fast alle Ehrenmorde auf das Konto von Migranten gehen.

Renate Künast, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine „Ehrenmorde“! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann, AfD: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!

Also seien Sie nicht realitätsferner als Ihre eigene Stiftung! Kinderehen, Zwangsehen, Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen – all das, meine Damen und Herren, hat mit Migration aus archaisch geprägten Kulturen zu tun.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine „Ehrenmorde“!

Auch und vor allem deshalb platzen Frauenhäuser aus allen Nähten.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuerst diese Hetze und dann das Wort „Ehrenmorde“!

Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität, politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze Tätergruppen und deren kulturelle und religiöse Hintergründe ausblendet, der befördert eine Kultur der Gewalt gegen Frauen.

(Beifall bei der AfD)

Also hören Sie endlich auf mit Ihrer verlogenen Multikulti-Romantik! Gerade diejenigen auf der linken Seite, die sich so gerne als Frauenrechtlerinnen bezeichnen, betreiben eine Politik, die archaische Vorstellungen und die Unterdrückung der Frau millionenfach nach Deutschland holt.

(Beifall bei der AfD) – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was haben Sie denn geraucht?

Sie gefährden damit unsere über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten.

Kerstin Tack [SPD]: Aufhören! Aufhören!

Wachen Sie endlich …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: Kommen Sie bitte zum Schluss!

… auf!

(Beifall bei der AfD) – Kerstin Tack [SPD]: Mann!“

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Kommentare ( 132 )

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Pauline G.
10 Monate her

Alles, was nicht zur Ideologie der Linken u. Grünen passt, muss offensichtlich heruntergespielt, geleugnet und bepöbelt werden! Und unsere ach so demokratische C. Roth greift nicht ein – die Tatsachen passen nicht zu ihrer Ideologie – u. die, die sie benennen, müssen nicht geschützt werden – im Gegensatz zum „Autor“ der „Nazisau“!

Auchentoshan
10 Monate her

Die Grün*innen, Link*innen und Sog*innen haben für solche Kinkerlitzchen, wie Gewalt gegen Frauen, keine Zeit. Sie brauchen all ihre Kräfte für Quotenregelung in DAX- oder Parteivorständen und dem gendergerechten Toilettengang.

Cubus
10 Monate her

Was soll man da sagen? Peinlich, erbärmlich, ich Bau mir die Welt, wie sie mir gefällt ..
Die Pöbler wissen ganz genau, dass das Gesagte der Wirklichkeit entspricht, es passt nur nicht in ihr Weltbild. Die AFD ist unser gemeinsamer Feind, dafür gehen wir auch über Leichen. Dabei war es Rosa Luxemburg, die auszusprechen, was ist, als größte revolutionäre Tat bezeichnete, was dich heutzutage dein Ansehen, deinen Job, ja sogar wieder dein Leben kosten kann.
Was für empathielose Gestalten.
Dieser Bundestag, von dem nicht viel mehr als eine Alibiveranstaltung geblieben ist, spiegelt die Dekadenz und den Zerfall unseres Landes.

Wolfsohn
10 Monate her
Antworten an  Cubus

Vor einiger Zeit hatte ich die Gelegenheit, die Phänomene von Narzismuss kennenzulernen.
Informieren Sie sich mal und untersuchen Sie, inwieweit diese auf die MdBs zutreffen – das Ergebnis ist niederschmetternd!

Ali
10 Monate her

Die Abgeordnete der AFD hat völlig Recht. Das ganze Problem hat auch eine Ursache: Die massive Flutung des deutschen Bundestages sowie der Landtage mit reinrassigen Leninistinnen Maoistinnen und Stalinistinnen aus SPD, Grünen und der heute verharmlosend als Linke bezeichneten Mauermörder, namens SED. Wir erleben Live den Zenit einer marxistisch, maoistischen Kulturrevolution, bei der zwischenzeitlich neben den ARD und ZDF zuletzt auch der WDR als „Staatsfunk“ wieder „Kinderchöre“ gegen die eigenen Großeltern aufhetzt, nachdem man sich zuvor einen Besuch im Traumland Nordkorea erlaubt hatte. Das ehemals sichere und freie Deutschland befindet sich in einer archaischen Umerziehung, dem Endstadium des sogenannten langen… Mehr

bw
9 Monate her
Antworten an  Ali

….kann ich nur vollumfänglich unterschreiben!!!

Bummi
10 Monate her

SPD etc. gleich unseriös. Wenn die weg sind vermisst die niemand.

Entsetzenblankes
10 Monate her

Den wahren Grund für die Positionierung von Frau Künast erfährt man vielleicht, wenn man googelt, welche Klientel von ihrem Gatten, Rechtsanwalt in Berlin, vertreten wird.

Lizzard04
10 Monate her

Meine ganze Verachtung diesen „ideologie-blinden“ Realitätsverweigerern von SPD, Grünen bis zu den Linken. Die wirklichen Interessen „der hier schon länger Lebenden“ (was für eine schändliche Bezeichnung der sogenannten „Kanzlerin“ für das eigene Volk) vertreten diese Apparatschiks schon lange nicht mehr. Es ist doch unfassbar, dass es anscheinend nur noch eine Partei im Parlament gibt, deren Vertreter die gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Jahre in diesem Land beim Namen nennen und dann dafür auch noch als Nicht-Demokraten denunziert werden. Dieses Verhalten der sogenannten Etablierten sagt doch in Wirklichkeit alles über deren pervertiertes Demokratieverständnis aus. Es wird höchste Zeit, dass auch die Wähler… Mehr

Fred Anton
10 Monate her

Was Abgeordnete der AfD auch sagen, es wird nur abwertend reagiert. In Hamburg stellte der Abgeordnete Ehlebracht die Idee für ein Hamburger Wohngeld vor. Statt 3000 Neubau-Sozialwohnungen könnten mit denselben Mitteln 100.000 einkommensschwache Mieter gefördert werden, die hohe Mieten zahlen müssen. Man empörte sich darüber, dass gefordert wurde, dass die betreffenden Mieter bereits 5 Jahre in HH gemeldet sein müssten um antragsberechtigt zu sein. Es ginge der AFD nur um Diskriminierung. In Wirklichkeit ging es darum, keine Sogwirkung nach Hamburg zu entfalten. Dass die Kritiker damit indirekt dem eigentlichen Antrag zustimmten, das fiel ihnen nicht auf. Er wurde Dann nicht… Mehr

Contra Merkl
10 Monate her

Es gibt keine Ehrenmorde sagt die Künast ?
Darüber gibt es sogar einen Kinofilm, von dem Mädchen was einen Freund hatte und dann von ihren Brüdern erschossen wurde. Letztens gab es auch das Ganze in kurzform, als eine Frau erst vom schwarzen Audi überfahren wurde und anschliessend wurde sie noch mittels Beil beinahe Enthauptet. Frau Künast kann sich das ja bei yt ansehen. So wie schubsen nennt Frau Künast das sicher Beziehungsprobleme oder Familienstreitigkeiten.

Sozia
10 Monate her
Antworten an  Contra Merkl

Selbst wenn sich Frau Künast hier nur an der Bezeichnung gestört hat, sollte sie doch in der Lage sein, zu erkennen, dass diese hier nebensächlich ist. Wichtig ist doch wohl, dass Frauenrechte, Menschenrechte hier täglich von einer rückständigen Kultur verletzt wird, die ursprünglich hier nicht ansässig ist. Und sich hier an einem Begriff zu stören und dagegen zu brüllen, wo man sich gemeinsam mit der AfD ernsthaft der Sachverhalte annehmen müsste, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Ärmlicher kann man kaum noch daherkommen als diese Vertreterinnen der Linken.

Ali
10 Monate her
Antworten an  Contra Merkl

Frau Künast kann das nicht sehen wollen. Sie ist gehörte noch nie zur Lösung sondern stets zur politische Ursache des Problems!

Libertardistani
10 Monate her

Inzwischen habe ich mir das Sitzungsprotokoll angesehen. Dokumentationswürdig wäre auch die erschreckende Rede des SPD-Mannes Özdemir (nein, nicht der Grüne) sowie der GO-Antrag der FDP. Da ist aufgeflogen, dass Anträge unter anderem gegen das NetzDG seit bis zu zwei Jahren im Ausschuss schlummern und von der Koalition immer wieder von der TO abgesetzt werden. Der Antrag der FDP, dem Ausschuss eine Frist bis Ende Januar zu setzen, ist von der GroKo abgeleht worden. Über diese Taktik ist sogar Künast sauer gewesen. – Allgemein fällt mir auf, dass deftige Rüpeleien („Bullshit“, „Was haben Sie geraucht?“) nicht gerügt werden. Die Grobheiten gegen… Mehr