Friedrich Merz (CDU) der Falschaussage zu überführen, ist keine schwere Aufgabe. In den Nachrichten des Staatsfernsehens fragte ihn der Journalist, wieso Merz denn die “Reform” des Bürgergelds als Erfolg bezeichne, wenn dabei nur “ein sehr kleiner Betrag” als Einsparung herauskomme – da seine Partei doch im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparung versprochen habe. Niemand habe die Absicht geäußert, 30 Milliarden Euro einsparen zu wollen und zu können. Der Niemand heißt Thorsten Frei, hat seinerzeit genau das in der Lanz-Show getan, leitet heute das Kanzleramt und ist damit Merz wichtigster Mitarbeiter.

Der Kanzler selbst hat dann im Vorfeld die SPD und deren Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich unter Druck gesetzt, mit dem Bürgergeld müssten fünf Milliarden Euro eingespart werden. Wobei: Diese Formulierung war nun wiederum eine Falschaussage. Merz hat öffentlich ein Versprechen abgegeben, das er gewohnheitsmäßig gebrochen hat. Die SPD hat er höflich darauf hingewiesen, dass fünf eingesparte Milliarden Euro dufte wären. Doch die Sozialdemokraten haben den Kanzler gewohnheitsmäßig ignoriert und das Gegenteil gemacht. In dem Fall die Reform des Bürgergelds derart verwässert, dass schon der Begriff Reförmchen dafür ein Euphemismus ist.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Entwurf innerhalb der Regierung verschickt. Sie spart keine 30 Milliarden Euro ein, auch keine fünf Milliarden Euro – ja nicht einmal 100 Millionen Euro. Es sind 86 Millionen Euro. Nicht einmal 0,3 Prozent dessen, was der heutige Kanzleramtschef im Wahlkampf versprochen hat. Weniger als zwei Prozent dessen, was der Kanzler verlangt hat. Für andere wäre das wahnsinnig wenig. Friedrich Merz andererseits ist dem Halten eines Versprechens selten nähergekommen. Wobei der Bund nur in den ersten beiden Jahren mit dem Reförmchen Geld einspart. Schon in zwei Jahren wird das Bürgergeld, das bereits jetzt 52 Milliarden Euro im Jahr kostet, durch das Reförmchen sogar teurer.

Merz hat harte Strafen versprochen. Merz hat behauptet, dass die verkündeten Strafen tatsächlich hart seien. Es ist leicht, den Kanzler der Falschaussage zu überführen. Bas hat es mit dem Entwurf und der Einsparsumme getan. Die Formulierung der “Strafen” ließen aber auch auf nichts anderes schließen: Die Sachbearbeiter müssen Verweigerer erstmal erreichen, um eine “Vereinbarung” auszuarbeiten. Danach müssen die Empfänger drei Termine verpassen. Dann können die Sachbearbeiter die Leistungen streichen. Arbeitnehmer, wären schon nach dem ersten, spätestens nach dem zweiten mal entlassen, wenn sie ohne Grund nicht zur Arbeit erscheinen.

Also könnten. In dem Text über Friedrich Merz und das Bürgergeld-Reförmchen soll es keine weiteren Falschaussagen geben. Die Sachbearbeiter dürfen nämlich nur kurzfristig streichen – und das auch nicht vollständig. Der Sachbearbeiter muss obendrein erst einmal versuchen, den Empfänger zuhause aufzusuchen. Das ist schon bei berechtigten Empfängern eine Zumutung. Doch mittlerweile sind Fälle von Clans bekannt geworden, die systematisch Osteuropäer kurzfristig in Deutschland zur Arbeit anmelden – meist in 450-Euro-Jobs – um dann das Geld abzukassieren, auch wenn die eigentlichen Empfänger schon längst wieder in ihrer osteuropäischen Heimat sind. So wird das Aufsuchen zuhause für den Sachbearbeiter zu einer unüberwindbaren Hürde, das Bürgergeld fließt weiter an die Clans und die Regierung Merz spart nur einen “sehr kleinen Betrag”. Und selbst das nur zwei Jahre lang.

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