Berliner Wahlleiterin tritt zurück

Nach drei Tagen zieht die oberste Wahlorganisatorin von Berlin nun doch die Konsequenz aus den chaotischen Verhältnissen in vielen Wahllokalen.

IMAGO / Political-Moments
Auch Franziska Giffey Spitzenkandidatin der SPD Berlin musste bei ihrer Stimmabgabe Schlange stehen

Nach verbreiteter öffentlicher Kritik an den Umständen der Wahl in Berlin hat die Landeswahlleiterin heute ihr Amt zur Verfügung gestellt. In einer knappen Pressemitteilung gab Petra Michaelis bekannt: „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021. Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“ Darunter der Vermerk: „Nachfragen zu dieser Erklärung werden nicht beantwortet. Frau Dr. Michaelis gibt dazu keine Interviews.“

In einer Pressekonferenz am Montag hatte sie noch auf die Frage nach einem Rücktritt gesagt: „Darüber werden wir nachdenken müssen, ob ich meinen Job richtig gemacht habe. Bevor ich da ein Urteil über mich selbst fälle, werde ich erst eine Bestandsaufnahme machen.“ Die ist offenbar negativ ausgefallen.

In Berlin mussten am Sonntag vor mehreren Wahllokalen Bürger stundenlang warten, weil nicht genug Wahlzettel vorrätig waren, teilweise wurden Wahlzettel offenbar auch in die falschen Bezirke gebracht. Angeblich kam der Berlin-Marathon den Wahl-Helfern in die Quere. Viele Wähler konnten dadurch ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Landeswahlleitung hatte nach ersten Einschätzungen Schwierigkeiten in etwa 100 der 2257 Berliner Wahllokale eingeräumt. Eine vollständige Aufklärung der Probleme soll bis nächste Woche dauern.

Ob die Wahlen in Berlin (neben der Bundestagswahl fand dort auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen sowie eine Volksabstimmung über Wohnungsenteignungen statt) zumindest in den betroffenen Wahllokalen wiederholt werden müssen, steht damit allerdings noch nicht fest. Eine Anfechtung der Wahl ist erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 38 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

38 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Lore
25 Tage her

Nun ist auch klar, warum so wenige internationale Wahlbeobachter da waren. Aber Correctiv hat dafür eine gute Begründung „ Die zuständige Abteilung der OSZE entsendet seit mehreren Jahren ledigliche kleine Expertenteams zu den Wahlen nach Deutschland. 2017 bestand das Team aus drei Personen, 2021 sind es vier. Ein zusätzlicher Sonderbesuch von 56 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 2017 war keine reguläre Beobachtungsmission, sondern hatte vor allem Symbolcharakter.“ Ein Schelm, wer arges dabei denkt.  

Tibs50
25 Tage her

Die Mohr*/_In hat ihre Schuldigkeit getan, die Mohr*/_In kann gehen.
Chaos verbreiten; die Wahlzettel nach Anweisung auszählen; wenn es nicht reicht, mit den „verschwundenen“ Wahlzettel nachhelfen. Danach einfach behaupten: eine Wahlergebnis-Korrektur sei unnötig, da sie nur marginale Änderung hervor bringen würde. Wenn das alles getan ist, zurücktreten.
Sie fällt weich, sehr weich.

TinaTobel
26 Tage her

Bleibt die Frage:
Wo sind die fehlenden Wahlzettel?
Es wurden mehr als 100% der nötigen Wahlzettel gedruckt.
Man liest, dass in einzelnen Wahllokalen Wahlzettel per Fotokopierer vermehrt wurden.
Trotzdem fehlten in den Wahllokalen größere Mengen an Wahlzetteln. Wo sind die fehlenden Wahlzettel geblieben? Was wurde damit gemacht?

Teide
26 Tage her

Punkt 1
Petra Michaelis ist seit 2010 Landeswahlleiterin. Es ist ein Ehrenamt. Hauptberuflich arbeitet die Juristin als Abteilungsleiterin beim Rechnungshof des Landes Berlin.“ (Tagesspiegel)

Die hat die Brocken hingeschmissen. Nix Rücktritt. Glaubt jemand die tritt von ihrem Job als Abteilungsleiterin beim Rechnungshof zurück?

Punkt 2
Es wird nach der Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses Anfechtungen der Wahl in Berlin geben. Was passiert mit den Direktmandaten der Linken?
Ein Mandat weniger und alle Linken fliegen raus.

Mikmi
26 Tage her
Antworten an  Teide

Ja, Frau Dr., soviel Zeit muss sein und sie war 25 Jahre Richterin.
Und ja, sollte es zu Anfechtungen kommen, werden nicht nur die Linken zittern.
13.000 ungültige Stimmen und 10.000 verschwundene Wahlzettel, waren diese bei der Auszählung wieder da?

Eberhard
26 Tage her

Allen die hier so über jemand herziehen, der unter den desolaten Zuständen total verfehlter Politik solch ein Ehrenamt noch ausführt, ins eigene Buch geschrieben: Ich weiß nicht, wie viel tatsächlichen Abteil diese Person an den Zuständen im ganzen Land und Berlin hat. Aber sie soll nun etwas ausbaden, was ihr und uns eine hoch bezahlte Politikerkaste eingebrockt hat. Berlin scheint derzeit dem schlimmsten Verwaltungschaos ausgeliefert, das es jemals erlebte und dessen Fortgang in der ganzen BRD nicht auszuschließen ist. Hier hat sich linkes Denken und Handeln mit Rot, Rot, Grüner-Unfähigkeit durchgesetzt, um den Sozialismus wieder in Höchstform aufleben zu lassen.… Mehr

Evelyn Beatrice Hall
26 Tage her

Macht doch nichts! Jetzt seid mal nicht so!
Da wählen die Berliner halt noch mal! Und geben RGR eine noch größere Mehrheit!
(Persönliche Erklärung an die TE-Leser: Es ist sonst nicht meine Art, auf andere deutsche Bundesländer mit zynischem Hohngelächter besserwisserisch herabzublicken. Aber hier weiß ich mir einfach nicht mehr zu helfen. Die Worte sind Ausfluß meiner Verzweiflung.)

kuester
26 Tage her
Antworten an  Evelyn Beatrice Hall

Sie sind nicht allein mit Ihrer Verzweiflung! Nehmens Se´s mit Sarkasmus. Anders geht es nicht mehr in der Hauptstadt des ultimativen Versagens. Ich lebe in einem Stadtteil, der weiß, wovon er spricht….

Joerg Plath
26 Tage her

Für den Fall der Wiederholung der Wahl stellt sich die Frage, inwieweit die dann gültig ist. Aufgrund der schon bekannten Ergebnisse wäre Manipulation Tür und Tor geöffnet.

BerlinWarMalSehrSchoen
26 Tage her

Im Wahllokal 102 (Hannoversche Straße 6) gab es 409 Bundestagswahl-Stimmzettel, auf irgendeiner Zählliste wurden auch 409 Haken gemacht, aber im Wählerverzeichnis wurden nur 389 Haken gemacht. Einer der beiden Wahlhelfer, die dort die Häkchen gemacht hatten, meinte, daß er selber wohl die meisten Fehler gemacht habe, und der andere wohl nicht. Hier steht in einem Leserkommentar (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-wahlleiterin-tritt-zurueck/#comment-1567741) jedoch, daß „auch Minderjährige wählen [durften], weil ihnen ALLE Stimmzettel ausgehändigt worden sind“. Das könnte dann ja auch der Grund für die überzähligen Stimmzettel sein. Immerhin ÜBER 5% (im Verhältnis zu den 389)! https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2021/AFSPRAES/ergebnisse_stimmbezirk_01102.html Schrecklich, die vielen Grünen-Wähler; bei meinem Wahllokal ist es… Mehr

Last edited 26 Tage her by BerlinWarMalSehrSchoen
Georg J
26 Tage her

Was für eine gigantische Blamage für die deutsche Hauptstadt und damit für ganz Deutschland. Die ganze Welt wird Zeuge der Unfähigkeit Deutschlands. Nichts als schwätzen können diese Politiker. Wo sollen sie auch gelernt haben Probleme zu lösen?

Manfred_Hbg
26 Tage her

Nun ja, mal ausgehend davon das scheinbar manche Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnte, könnte man ja sagen das es richtig und gut war das Petra Michaelis ihr Amt abgetreten hat. DOCH ich blicke hier auch noch auf jene politisch Verantwortlichen die zur Wahlzeit den Marathon genehmigt haben. Denn auch wenn P. Michaelis dafür gesorgt hätte das in jedem Wahllokal genugend Stimmzettel vorhanden,gewesen wären, soll es scheinbar ja auch Wähler gegrbrn haben die wegen den Marathon nicht oder nur schwer zu den Wahllokalen durchgekommen sind. Und so allgemein zu den Abgang von P.Michaelis gesagt: Ich habe mich nun nicht extra… Mehr