Die Innenminister von Bayern und NRW gegen Haldenwangs Wort zu Klima-Extremisten

Extremismus kann der Verfassungsschutz weiterhin nicht bei den Klima-Chaoten erkennen. Die Innenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert.

dts / von "Letzte Generation" veröffentlichtes Video
Die Innenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer SWR-Gesprächsrunde im November erklärt, dass die Gruppierung zwar Straftaten begehe, aber nicht extremistisch sei. TE hatte berichtet:

Skandalös windschnittig:
Thomas Haldenwang sympathisiert mit den Klima-Extremisten
Haldenwang hatte während einer Diskussionsveranstaltung des SWR auf dem Hambacher Schloss gesagt, dass die Behauptung von Alexander Dobrindt, man müsse eine Entwicklung der „Letzten Generation“ zu einer „Klima-RAF“ verhindern, „Nonsens“ sei – zumindest gemäß Haldenwangs nicht näher ausgeführter „fachlicher Meinung“. Für Haldenwang stehen die Klimakleber der „Letzten Generation“ auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sind somit „kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“. Deren Straftaten seien eben nur das – Straftaten –, diese machen die Gruppierung aber nicht extremistisch, so der oberste Verfassungsschützer.

Dem setzt Bayerns Innenminister Herrmann in der „Bild“ (Montagsausgabe) entgegen: „Einen ‚besonderen Respekt‘ für unser demokratisches System kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.“ Für das Vorgehen der „Klimachaoten, unserer Gesellschaft mit Gewalt ihre Ziele aufzuzwingen, fehlt mir jegliches Verständnis“.

NRW-Innenminister Reul warnt Haldenwang, die Klima-Demonstranten zu unterschätzen. Zu Bild sagte Reul: „Wer Flughäfen blockiert oder Rettungskräfte behindert, dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale.“

Selbst die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kann bei den Klima-Blockierern keine Achtung für das demokratische System erkennen: „Strafbares Verhalten sprengt den Rahmen der Versammlungsfreiheit und verlässt die Grundlage eines vertretbaren gesellschaftlichen Diskurses.“

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Auf „Bild“-Anfrage will Haldenwang seine Aussagen nicht zurücknehmen. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes erklärte aber zum Einbruch auf das Gelände des Berliner Flughafens: „Der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr am 24.11.22 stellte eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar.“ Extremismus kann der Verfassungsschutz weiterhin nicht bei den Klima-Chaoten erkennen. „Das Begehen von Straftaten kann nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“, teilte eine Sprecherin mit.

Entscheidend sei, „ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden“. Die Gruppierung „Letzte Generation“ sei weiterhin „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Um die Organisation als solches einzustufen, seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung notwendig“.

Der „richtige” Zweck heiligt die „falschen” Mittel? Das wird wohl so bleiben, solange sich auch Kanzler Scholz zu mehr als diesem Satz zum Handeln der Klima-Extremisten nicht aufraffen kann: „Sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können.“

(dts)

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Kommentare ( 56 )

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Wolfgang Schuckmann
1 Jahr her

Schon allein die völlig unnötige Diskussion über diese Bande , die für mich schlicht eine kriminelle Vereinigung ist, zeigt mir wo der Weg hingeführt hat. Wenn ein Behördenleiter den sicheren Boden seiner Aufgaben im Rahmen der gültigen Gesetze verlässt und seinen verdutzten Mitbürgern nach eigenem Gusto erklärt, wer „seiner Ansicht nach“ sich verfassungsfeindlich verhält oder auch nicht, dann ist es Zeit diesen Zeitgenossen in seine Schranken zu verweisen. Alles andere in diesem Zusammenhang öffnet der Willkür Tür und Tor. Schon einmal hat man in diesem Land erlebt, was es bedeutet, wenn alle Schranken fallen, die ein ordentliches Leben miteinander gewährleisten.… Mehr

Mausi
1 Jahr her

Versammlungsfreiheit? Wo bitte hat Gewaltausübung gegen Sachen und Menschen – ja, auch Polizisten sind Menschen und das nicht nur, wenn es um ihren Umgang mit Bürgern geht -, Nötigung von Mitmenschen, Erpressung von Regierenden (!) etc. etwas mit der Freiheit zu tun, sich zu versammeln? Friedlich, wohlgemerkt.

Und wieso bedeutet Versammlungsfreiheit Versammlung in der Öffentlichkeit? Dort werden im Zweifel Menschen belästigt. In geschlossen Räumen nehmen nur Interessierte teil. Jeder Unentschlosse kann kommen und gehen.

Last edited 1 Jahr her by Mausi
Karl Schmidt
1 Jahr her

Natürlich ist ein Raub noch keine Angriff auf die Verfassung. Aber dient er der Beschaffung von Mitteln für eine Organisation, die gewaltsam die Bürger an der Ausübung ihrer Macht in Wahlen und Abstimmungen behindern will, ändert sich das sofort. So sagt dieser Mann die Wahrheit und versteckt darin eine weit größere Lüge, denn die Kleber respektieren die Mechanismen der Republik nicht: Sie beabsichtigen zu bestimmen, was in welchem Tempo politisch zu tun ist. Eine Straftat in diesem Zusammenhang ist Terror in reinster Form und politisch motiviert. Vergleicht man die Hysterie, die derselbe Mann mit Blick auf die friedlichen Proteste von… Mehr

Richy
1 Jahr her

Nur mal angenommen: Personen kleben sich an den Grenzübergängen fest, um den Zustrom von offensichtlich Nichtasylanten (die Ablehnungsquote ist extrem hoch, es passiert aber nichts) symbolisch abzuhalten.. Dann möchte ich mal die Haltung von Haldenwang zu diesen Aktivisten sehen/hören. Vermutlich werden das dann schwerstkriminelle, rechte Terroristen und Nazis sein, die mit allen Mitteln bekämpft und verurteilt werden müssen.

Lotus
1 Jahr her

Faeser und Haldenwang, sie könnten Geschwister sein. In jeder Hinsicht.

Mit Haldenwang und Harbarth hat uns die Göttliche zwei ganz dicke Eier ins Nest gelegt und hinterlassen. Da hat sie wirklich mal vom Ende her gedacht. Auch dieses Ende wird für Deutschland übel sein. Zwei ehemals wichtige und respektierte Säulen des Rechtsstaat sind zu Befehlsempfängern und politischen Handlangern geworden.

bfwied
1 Jahr her

Haldenwang, ist der nicht von Merkel eingesetzt worden, nachdem sein Vorgänger nicht erlaubte Intelligenz und Verantwortung gezeigt hatte? Wir haben ja noch so jemanden auf einem viel zu hohen Posten! Und wir haben noch viele, viele dunkle Leuchten, die einem freiheitlichen Rechtsstaat und Demokratie gar nicht guttun!

Deutscher
1 Jahr her

„Die Innenminister von Bayern und NRW gegen Haldenwangs Wort zu Klima-Extremisten“

Die Worte dieser Innenminister sind so viel wert, wie die von Seehofer es immer waren.

d.rahtlos
1 Jahr her

Schon Merkel hat häufig ihr Fähnlein in den medialen Wind gehängt, das scheint bei Herrn Haldenwang stark abgefärbt zu haben.
Wenn er sich dann auf so eine Bühne mit einem linksradikalen Podium setzt, kann es nur eine peinliche Veranstaltung werden.

November Man
1 Jahr her

Haldenwang als einer von den Linken Installierter der sagt das was er sagen muss. Würde er was anderes sagen als von den Rotgrünen befohlen oder erlaubt ist, fliegt er raus.
Auch Haldenwang hat einen Vorgesetzten der ihm sagt was er zu tun und was er zu unterlassen hat.
Das hat auch mit der persönlichem Charakter eines Menschen zu tun. Ein Mensch mit Charakter denkt selbstständig und lässt sich nicht manipulieren. Die Angst vor den Vorgesetzten und einer schlechten Presse ist bei solchen Leuten wie Haldenwang und anderen Installierten unermesslich.

Cimice
1 Jahr her

Das hatte ich schon wieder vergessen: Schon im Juli 2020 berichtete die Wirtschaftswoche: „…. haben die beiden prominentesten sogenannten Klimaschützerinnen, Greta Thunberg und Luisa Neubauer, einen offenen Brief an die Regierenden in der Europäischen Union verschickt, den inzwischen viele Menschen, darunter auch einige Wissenschaftler, unterzeichnet haben. In diesem Brief fordern sie die Abkehr vom bisherigen System demokratisch verfasster Marktwirtschaften in Europa. Wörtlich heißt es, Verträge seien zu zerreißen und existierende Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in unvorstellbarem Ausmaß. Auch soll der Ökozid ein Straftatbestand werden. Die Lage sei zu ernst, um sie mit dem herrschenden System zu bewältigen (wenigstens in Europa). …“ Hier… Mehr