Baerbocks Böll-Stipendium irregulär?

Es gibt viele offene Fragen zu Baerbocks Promotion und zu ihrem Stipendium in Höhe von insgesamt über 40.000 Euro – Geld, das sie wohl nie hätte bekommen dürfen. Denn sie hat nachweislich mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit in andere Tätigkeiten als die Promotion stecken müssen.

IMAGO / photothek

Annalena Baerbocks Promotions-Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung war höchstwahrscheinlich regelwidrigSie nahm das Stipendium der den Grünen nahen Stiftung über einen ungewöhnlich langen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten entgegen. Das ist bemerkenswert nicht nur, weil sie ihre Promotion abbrach, sondern auch, weil sie parallel zum Stipendium vier Parteiämter innehatte.

Die allgemeine Richtlinien für Begabtenförderungswerke des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das ausdrücklich auch für die staatlich-unterstützte Böll-Stiftung gilt, sagt in Punkt 1.8.5 eine Förderung wäre ausgeschlossen, „während einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt.“ Das ist die Fassung der Richtlinie von Juli 2009, der besagte Punkt gilt bis heute.

40000 Euro für eine abgebrochene Dissertation
Baerbock erhielt ein ungewöhnlich langes Stipendium der Böll-Stiftung
Nun hatte Annalena Baerbock während ihrer Promotion vier grüne Parteiämter inne. Hier liegt es zwar nahe und es erscheint dem Beobachter offensichtlich, dass vier Parteiämter inklusive des Landesvorsitzes der Partei in Brandenburg mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Das kann allerdings schwer nachgewiesen werden. Insofern wäre Baerbock fein heraus. Wäre da nicht der Finanzbericht der Grünen in Brandenburg auf der 30. ordentlichen Landesdeligiertenkonferenz von 2011. Zu diesem Zeitpunkt war Baerbock bereits zwei Jahre lang Landesvorsitzende und sollte es noch zwei Jahre bleiben. Erstmals sollte hier die ehrenamtliche Tätigkeit der Landesvorsitzenden in eine vergütete umgewandelt werden. Zur Begründung heißt es im Finanzbericht der Partei: „Die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“. Im Haushalt für 2013 wird für die Landesvorsitzenden dann ein Gehalt von 63.800,00 Euro vorgesehen – der hohe Arbeitsaufwand ist Begründung dafür.

Damit widerspricht Baerbocks Promotionsstipendium nach Aussage des Grünen Landesverbandes den Regeln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und hätte eigentlich nicht erfolgen dürfen. Nach den Regeln des BMBF wäre Baerbock somit angehalten, die über 40.000 Euro „von Anfang an zurückzuzahlen und nach Maßgabe des § 49 a Absatz 3 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Jahr zu verzinsen.“ Aber die Böll-Stiftung ist leider nicht auskunftsfreudig.

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Kommentare ( 257 )

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Endlich Frei
4 Monate her

Unter „Begabtenförderung“ verstehen die Grünen eben etwas anderes, sonst würden sie nicht so zahlreich „Hochqualifizierte“ nach Deutschland schleusen. Und mit 40.000 Euro in 3 Jahren und 3 Monaten war Frau Baerbock doch noch relativ billig verglichen mit den Fördersummen, die man künftigen Atomwissenschaftlern und Nuklearmedizinern sonst so zukommen lässt…..

Jan988
4 Monate her

Man dar davon ausgehen, dass der Landesverband etwas übertrieben hat. Im Jahr 2012 muss sie ja geringfügig (also unter 450 Euro) beschäftigt gewesen sein. Bei dem geltenden Mindestlohn von damals unter 9 Euro sind das maximal 50 Stunden pro Monat. Also vermutlich kein Problem mit den Stiftungsregeln. Und die anderen „Ämter“ sind ja eher Themen für 1-2 Stunden pro Monat. Wer eine Dissertation schreibt, arbeitet meist 60 und mehr Stunden pro Woche daran.

Klaus D
4 Monate her

Buch von Annalena Baerbock : Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn sie selber liest, worüber sie schreibt https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/worum-es-im-buch-von-annalena-baerbock-inhaltlich-geht-17431969.html

Iso
4 Monate her

Bärbock hat keinen Studienabschluß, deshalb kann sie auch nicht promovieren.

Hegauhenne
4 Monate her

Ich lese da immer was von Begabtenförderung.
Liegt das an meinem Grauen Star, der zur OP ansteht oder muß ich nur die Brille putzen,………….. oder verstehe ich da was gänzlich falsch??? 🧐 🧐 🧐 

Peter Gramm
4 Monate her

In einer Demokratie ginge die Macht vom Volke aus. In Deutschland haben sich die Parteien die Macht gekrallt. Wir haben eine Perteiendemokratie. Ein Großteil der Abgeordneten wurden gar nicht direkt gewählt kamen lediglich über die Listen in den Bundestag. Der Platz auf den Listen wird von den Parteivorsitzenden in Hinterzimmer ausgekungelt. Der Souverän, das Volk hat darauf keinen Einfluß mehr. Der dadurch ermöglichte Filz wuchert immer schneller. Bärbock ist da nur eine logische Konsequenz aus dieser Entwicklung.

Waehler 21
4 Monate her

Im Würgegriff der Unersättlichen. Für‘s Volk bleibt noch ein günstiges Hobby: Gendern!
Das Geschäftsmodell dieser Sekte ist natürlich „Wir bringen das Heil“
Unklar, ob die Methoden funktionieren oder zumindest nicht schaden, Hauptsache man kann Geld damit verdienen. Die andere Raubgräbergruppe dieser Partei will diese Gesellschaft zerstören, Anarchisten eben. Ich frage ich wie dieser Palmer dahinein passt?!
Aber es muss auch authentische Leute geben, aber da arbeiten die Anarchisten daran.

Last edited 4 Monate her by Waehler 21
Sabine W.
4 Monate her

Mir ist nicht bekannt, dass man sich ohne vorhergehenden Erwerb eines ‚kleineren‘ akademischen Titels (à la ‚Diplom‘ oder ‚Master‘) überhaupt um eine Promotion bemühen kann.

Gibt’s da mittlerweile Sonderregelungen, die es auch Nichtakademikern bzw. abgebrochenen Studenten erlaubt zu promovieren?

suprav32
4 Monate her

Ich hatte 1977 angefangen Informatik zu studieren, meine Eltern waren damals schon tot. 1983 das Diplom abgelegt, allerdings nur mit Hilfe eines Kredit gemäß BaföG, vielen Nebenjobs und Sparsamkeit. 1985 musste ich den Kredit zurückzahlen ! Was ich auch getan habe. Nun meine Frage: Hochbegabte Nichtskönnerin bekommt 40.000 Euro Stipendium, bricht kurz vor Ende der Promotion (eigene Aussage) das Studium ab. Hat Sie eigentlich, da es ein Misserfolg war, das Stipendium zurückgezahlt? Meines Wissens nach musste man eigentlich das damals. Gearbeitet hat Baerbock nie, wer wählt so jemanden?

Mikmi
4 Monate her
Antworten an  suprav32

„wer wählt so jemanden?“.Das sind Leute, die die gleiche Lebensphilosophie haben, die so etwas vielleicht auch selber machen.
Stellen sie sich vor, es gibt einen Wettkampf mit Versagern, im Ziel werden auch nur Versager ankommen, also im Herbst.

P.Reinike
4 Monate her
Antworten an  suprav32

Und wer hat die ca. 15.000 für Baerbocks zweisemestriges Kurz-Master in London bezahlt? Ein eigentlich notwendiges Hauptdiplom hätte absehbar mindestens vier Semester gedauert, plus Diplomarbeit. Grüner Gutshof und intrigante Kaderwirtschaft in Hochform…

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
4 Monate her
Antworten an  suprav32

Ja, das ist schon eine Selbstbedienungsmentalität. Ich habe auch Informatik studiert. Meine Mutter war schon tot, mein Vater arbeitslos ab 2002/3. 2003 begann mein Studium. Um ein Stipendium habe ich mich nie bemüht, Bafög nie beantragt. Ich war recht sparsam und habe dann im Hauptstudium auch als HiWi gearbeitet.
Ich hätte mich nie getraut, ein Stipendium zu beantragen, weil mir damals auch das Selbstbewusstsein gefehlt hat. Aber im Nachhinein muss ich sagen, da ich nur geringfügig jünger als das Annalenchen bin: Gebildeter bin ich allemal.

Nerd
4 Monate her

So ein Stipendium gibt es eigentlich auch nur für Hochbegabte. Nichts an Baerbocks Lebenslauf spricht dafür, dass diese Frau was auf dem Kasten hat. Sie hat nicht mal ihr Hauptstudium abgeschlossen und dann mit Papas Geld an einer dubiosen Privatuni in nur zwei Semestern, ohne vorherigen Abschluss, einen Bezahlmaster hingelegt. Es hieß mal, dass sie ihren Master mit 69 Prozent abgeschlossen hat. Das ist grad mal ein Befriedigend. Diese an Kobolde glaubende Frau ist sicher vieles, aber ganz sicher nicht hochbegabt.