Arzt droht: Ausländer ohne Deutschkenntnisse werden nicht mehr behandelt

Wer ist eigentlich zuständig dafür, dass Zuwanderer, die kein Deutsch sprechen, sich beim Arzt verständigen können? Eine Praxis in Sachsen-Anhalt hatte die Nase voll, mit Händen und Füßen zu beraten, weil die Dolmetscher fehlten bzw. diese Kosten nicht mehr übernommen wurden.

© Joe Raedle/Getty Images

Früher hätte kein Hahn danach gekräht. Einfach, weil niemand auf die Idee gekommen wäre, einen Fotoapparat mit zum Arzt zu nehmen. Aber in Zeiten, in denen Patienten im Wartezimmer wie Hühner auf der Stange über ihren Smartphones kleben, ist ein Foto schnell gemacht. Verwunderlich hier allenfalls, dass überhaupt jemand hochgeschaut hat und las, was der Herr Doktor da an seine Pinnwand genagelt hatte: Eine Nachricht an seine Patienten, die aber offensichtlich Raum für Interpretationen bot, als einige ein böses „Ausländer raus!“ nachgelesen haben wollen. Stand da aber nie.

Derjenige Patient, der sein Handy im Wartezimmer des Arztes seines Vertrauens zückte, fotografierte ein Info-Blatt in Teuchern/ Sachsen-Anhalt, das darauf hinwies, dass keine Ausländer ohne Sprachkenntnisse mehr angenommen werden, weil die Dolmetscher nicht mehr bezahlt werden würden, weil dem Personal schlicht die Zeit fehle, sich „stundenlang mit einem Patienten unklarer Herkunft und unbekannter Sprache unzureichend bis gar nicht zu verständigen“. Daraus würden sich unzumutbare Wartezeiten für andere Patienten ergeben.

Online bietet besagte Praxis ihren Patienten eine schöne Philosophie an. Da heißt es beispielsweise:

Bei uns „werden Sie durch ein Team von Internisten, Ernährungsberatern, Diplomsportlehrern und Physiotherapeuten persönlich betreut. (…)Wir sehen den Patienten in seiner Ganzheitlichkeit. (…) Mit unseren hellen und freundlichen Räumen schaffen wir darüber hinaus einen Ort, an dem Sie sich wohl fühlen und den Alltag hinter sich lassen können.“

Gilt das jetzt nur noch für einheimische Patienten, die der deutschen Sprache mächtig sind? Nun stellt einer der Ärzte dort gegenüber der Mitteldeutsche Zeitung sofort klar: Kein Patient wurde bisher abgewiesen. Es ging also um einen Warn- oder Weckruf? Explizit heißt es im Aushang: „Unser Auftrag liegt in der Versorgung der Kassenpatienten unseres Landes. Wir können und wollen keine Ungleichbehandlung unserer Patienten hinnehmen.“

Oder ging es möglicherweise auch um Information an die wartenden Patienten, wer schuld daran ist, dass es heute länger dauert als gestern? Beispielsweise ein Landrat des Burgenlandkreises, der in besagtem Aushang erwähnt wurde, weil er der Praxis empfohlen hätte, „Patienten und Ärzte sollten via Internet oder Handbüchern kommunizieren“, wenn es Sprachprobleme gäbe. Das allerdings, so die Praxis, sei „keine geeignete Maßnahme für eine ordentliche medizinische Behandlung.“

Empört über den dank eines Patienten mit Smartphone in den sozialen Medien schnell verbreiteten Aushang, zeigte sich beispielsweise auch die Barmer Ersatzkasse und die Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Nun scheint auch die spontane Empörung der Politik und der Institutionen nicht sonderlich geeignet zur Problemlösung beizutragen.

Noch weniger, wenn besagter Landrat zum Gegenschlag ausholt und nun seinerseits behauptet, speziell diese Praxis hätte sich bisher nicht verdient gemacht mit der Behandlung von „Geflüchteten”. Focus Online berichtet über diese Retourkutsche des Landrates: „Viele Arztpraxen in der Region hätten sich seit der Flüchtlingskrise vorbildlich in die Behandlung von Geflüchteten eingebracht. Die Praxis in Teuchern hätte bisher nicht dazu gezählt.“

Auf Deutsch hieße das also, dass nur über fehlende Mittel für Dolmetscher protestieren darf, wer sich in der Flüchtlingsarbeit bewährt hätte? Meint der Politiker der CDU es so? Nun war der Landrat selbst besonders involviert bzw. Betroffener in der Arbeit für Zuwanderer, als er zeitweilig wegen Drohungen gegen seine Person und sein Engagement für beispielsweise den Erhalt einer Flüchtlingsunterbringung unter Polizeischutz gestellt werden musste.

Die Befindlichkeiten sind also vielschichtig, auch Überreaktionen herleitbar. Wir hätten gerne nachgefragt, telefonisch allerdings war der Politiker leider nicht erreichbar. Auf der persönlichen Website des CDU-Politikers heißt es: „Es geht mir darum, dass ich die Erfolge und Misserfolge meines Wirkens selbst erkenne. Sehe, wie sich eine Entscheidung auf die Menschen auswirkt, wie diese reagieren. Ich brauche den direkten Kontakt zu den Menschen.“

Auch in besagter Arztpraxis ist niemand erreichbar, das Telefon ist dauerbesetzt. Wieder zu viel zu tun mit Patienten ohne Dolmetscher? Die Hannoverische Allgemeine berichtet online ebenfalls über den Fall. Dort heißt der Schlusssatz: „Das Papier wurde übrigens inzwischen abgehängt.“ Und anschließend wird man dort weitergeleitet („mehr lesen“) zu einem Artikel mit der Schlagzeile: „Deutsche diskutieren über Flüchtlinge wie über Wölfe.“ Darin geht es um einen Artikel in der New York Times.

Nun sind Dolmetscherkosten tatsächlich keine Kassenleistungen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in dem gerade veröffentlichten Urteil vom 30.1.2018 – 4 KR 147/14, BeckRS 2018, 4163. Ärzte sind allerdings nicht nur ihrem Eid entsprechend, sondern auch gesetzlich verpflichtet, Patienten umfassend aufzuklären (§ 630e Abs. 1 BGB). Das Gespräch muss für den Patienten verständlich sein (§ 630e Abs. 2 Nr. 3 BGB). Der Arzt muss also darauf achten, dass die medizinische Aufklärung dem Patienten sprachlich korrekt übermittelt wird. Ist er demzufolge sogar selbst verpflichtet, einen Dolmetscher hinzuzuziehen? Bei Zuwanderern richtet sich die Kostenübernahme nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG). Für eine generelle Übernahme der Dolmetschertätigkeit fehlen aber die gesetzlichen Voraussetzungen.

Damit beschäftigte sich übrigens schon 2014 eine kleine Anfrage der Grünen, die von der Bundesregierung dahingehend beantwortet wurde, dass es Ländersache sei, die medizinische Versorgung und eine rechtzeitige Behandlung auch der Zugewanderten zu gewährleisten. Also auch Dolmetscher zu stellen? Nun sind für Übersetzungshilfen beim Arzt keine vereidigten Dolmetscher erforderlich. Hier sind Verwandte oder Bekannte mit Deutschkenntnissen völlig ausreichend. Geht es hier also letztlich um eine neue Anforderung an die Gesellschaft, an private Organisationen, ein solches Netzwerk von Helfern aufzubauen?

Ist es das, was der Politik vorschwebt, um hier explodierende Kosten zu vermeiden? Denn tatsächlich beantwortete die Bundesregierung die kleine Anfrage auch dahingehend, dass nach §6 Absatz 1 des AsylbLG ein Anspruch auf Dolmetscherkosten besteht, wenn die Hinzuziehung zur Sicherung der Gesundheit erforderlich sei. Die medizinische Versorgung allerdings sei in den ersten 15 Monaten auf das Notwendigste eingeschränkt. So wird hier keineswegs beim jedem Schnupfen ein Dolmetscher bewilligt.

Hinzu kommt die Frage, wie sich Dolmetscher in der entsprechenden Community verhalten, wenn sie bemerken, das ihnen auf einmal vermehrt Laien die Butter vom Brot nehmen. Im Burgenlandkreis soll Asylbewerbern eine zeitlang automatisch bei Arztbesuchen ein Dolmetscher zur Seite gestellt worden sein, seit 2017 allerdings ist das nicht mehr automatisch der Fall.

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet in diesem Jahr (116(7)) dass die Übernahme der Sprachmittlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit vielen Jahren von mit der Flüchtlingsversorgung Beschäftigten gefordert würde. Diese fehlende Finanzierung sei beispielsweise „nach Ansicht von Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer mitverantwortlich für die massive Unterversorgung von psychisch kranken Asylsuchenden und Geflüchteten.“

Das Bundesgesundheitsministerium antwortet mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG): Demnach gehört „die Verständigung aller in der GKV-Versicherten mit an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten in ihrer jeweiligen Muttersprache nicht zum Leistungsumfang einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung“ (Urteil des BSG vom 19. Juli 2006, AZ.: B 6 KA 33/05 B).

Gehen wir zuletzt noch einmal zurück in dieses beschauliche, kaum zehntausend Einwohner zählende Teuchern, dem schriftlich mitgeteilt wurde, dass Dolmetscherkosten nicht mehr übernommen werden sollen und die daraufhin ein Infopapier ins Wartezimmer hängten, dass fotografiert und in den sozialen Medien verbreitet wurde.

Hier muss man nun attestieren, dass es diesem Aushang zu verdanken ist, dass überregional überhaupt über das Problem gesprochen wird, das schon seit Jahren nach einer Lösung verlangt. Dessen sich die Politik aber offensichtlich bisher nicht angenommen hat. Besagte Praxis hat jetzt darauf hingewiesen, dass sie nicht gewillt ist, die Zügigkeit und Qualität der Behandlung einheimischer Patienten darunter leiden zu lassen.

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Kommentare ( 122 )

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Augenärzte sind so überbelegt, da bekommt man einen Termin in Monaten oder wird als Patient gleich abgelehnt. Wenn da ein Arzt sagt, ich nehme keine Patienten mehr, die kein Deutsch können, ist das doch in Ordnung. Ich hatte mir den Finger gebrochen, Dr. Sprech nix deutsch hat nicht mal erkannt, das der Finger gebrochen ist. Das hab ich ihm auf dem Röntgenbild dann noch gezeigt. Die Ostblock Ärztin, die es eingipsen sollte, hat das der Auszubildenden überlassen und sich nach 2 Minuten verdrückt. Eingipsen ging schief, ich musste mir den Finger hinterher in der Handchirurgie eines anderen Krankenhauses operieren lassen.… Mehr

Typisch: Die Verrsacher der Probleme prangern nun die von den Problemen Betroffenen an. In Frankreich hat ein Gericht entschieden, daß illegale Einwanderer, denen zwischen 2016 und 2018 Beihilfen für den öffentlichen Nahverkehr verweigert wurden, jetzt 1500 Euro Entschädigung erhalten. Daß der Irrsinn nicht auf Deutschland beschränkt ist, ist nur ein schwacher Trost. Ich verstehe und beneide die Briten jeden Tag mehr.

Alles Geschwätz, dass die Briten doch gerne in der EU bleiben würden, ist mit dem Erfolg von Farages neuer Partei perdu!

Wohlgemerkt, Teuchern ist ein Ort von gerade mal 3.400 Einwohnern im südlichen Sachsen-Anhalt. Das Problem ist also mitnichten nur auf die Städte begrenzt!

Auch wäre interessant zu wissen, ob und wo im Burgenlandkreis denn ausreichend des Arabischen, Tigrinja oder Urdu mächtigen vorhanden waren/sind? Sind die offiziell bestellt, hauptamtlich tätig, extra ausgebildet?

Ein weiteres Puzzleteil, das nicht passen will…

Empfehle dem Arzt, seine Kassenzulassung zurück zu geben und nur noch PK-Versicherte zu behandeln. Das könnte lebensverlängernd sein für ihn in jeder Hinsicht.

Das mag für den Arzt besser sein, aber was ist mit deutschen Arbeitnehmern oder Rentnern. Die meisten können sich gar nicht privat versichern mit ihren geringen Einkommen. Oft sind sie schon durch ihr Wohnumfeld geplagt durch unmittelbaren Kontakt mit Migranten. Wenn dann noch die Gesundheitsfürsorge wegbricht, kann man sich ja gleich einen Strick nehmen.

Wenn zügig abgeschoben würde, und nicht jedes Jahr um die 160T bis 200T zusätzlich mit Merkels Placet einreisen dürften, dann wäre das Problem bald kein Problem mehr!

Ich habe nach 30 Jahren meine Hausarztpraxix gewechselt. Der globalisierte Kapitalismus mit seiner kaputten Parmaindustrie machts möglich, dass dort irgendwann 6 Ärzte gearbeitet haben und ich jedesmal nen anderen hatte. War ich beim Chef fragte der jedesmal, wann die „Neuen“ nun endlich Krankenkarten bekämen. Mein Anliegen war mal wurscht. Nachdem ich richtig schwer krank geworden war, habe ich gewechselt, in eine Praxis mit nur einem Arzt ohne all die Leute die keinen Bock haben Deutsch zu lernen.

Praktisch alle diese grob irreführend als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen sind illegal im Lande und rückwirkend ausreisepflichtig, denn sie wurden in dem Land, aus dem sie eingereist sind, z.B. Österreich, nicht schwerwiegend bedroht.
Es besteht dementsprechend auch keine Zuständigkeit seitens deutscher Behörden. Und damit auch ein Verbot, in die Steuergeldkasse zu greifen.

UN-Flüchtlings- und Migrationspakt stehen anscheinend über deutschem Recht uns sollen das nachträglich legitimieren…

Tja, das wird sich bald ändern. Schon jetzt sind 20% der Krankenhausärzte in Sachsen-Anhalt Ausländer. Die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien (kann also arabisch). Empfehlung daher vorerst: Notfallambulanz.

Das „Problem“ der MTAs und der Ärzte in den Praxen ist zudem zu finden in den Kliniken und in jeder Apotheke deutschlandweit. PTAs fragen sich tatsächlich, ob die Menschen die Einnahmevorschriften verstanden haben und auch anwenden können und werden. Bisher ist da zumeist gar keine Übersetzung auf dem Beipackzettel zu erkennen. Übersetzungsapps sind teilweise nicht wirklich brauchbar – zudem braucht es tatsächlich mehr Zeit und stört den Ablauf.
Bei meinem Termin heute erzählte mir die Helferin, dass ein „Patient“ am Morgen, der anonym um einen Termin nachfragte, die auf dem Tresen stehende, glücklicherweise kurz vorher geleerte „Trinkgeldkasse“ mitgehen lies.

Das Phänomen ist ja nicht neu! In Berlin ( habe in einer Apotheke in einem sozialen Brennpunkt gearbeitet) konnten und können Leute auch nach 40 Jahren kein Deutsch! Sie wollen und brauchen es auch garnicht, weil bei denen die Community funktioniert…. Manchmal, wenn ich Zeit und gute Laune hatte, habe ich diesenLeuten, die ja meist türkische Rentner sind und den ganzen Tag Zeit haben, die Telefonnummer der VHS Berlin gegeben, und ihnen erklärt, daß sie dort für Lau die deutsche Sprache lesen und schreiben lernen können….Ich hatte viele Stammkunden dort, nicht einer hat über die Jahre das Angebot wahrgenommen. Sie… Mehr

Deutlicher kann man seine Respektlosigkeit und Verachtung für die aufnehmende Gesellschaft kaum zeigen, wenn man es nicht schafft binnen eines Jahres (und schon gar nicht mehr als 30 Jahren wie u.a. Cheblis Vater) die Landessprache zumindest soweit zu beherrschen, dass man im Alltag darin leidlich kommunizieren kann.

Ich kann den Kollegen nur zu ihrer offenen Art gratulieren. Ich versuche auch, die Migranten zu umschiffen. Fehlende Sprachkenntnisse, häufig eine sehr fordernde Art und -das kam mir auch schon unter- versuchte Anstiftung zu bewusster Täuschung, um eine drohende Abschiebung zu verhindern. Mit Unterstützung einer berenteten Gutmenschin (ehem. Lehrerin). Wirklich Abgründe, in die man da blickt.

Die sehr fordernde Art betreffend: so machte neulich einer aus der Gruppe von Sie-wissen-schon, dessen Frau zur OP angemeldet war, Anstalten, den OP inspizieren zu wollen, um zu gucken, daß sich da auch kein Mann versteckt hielt. Das Personal hatte große Mühe, den Zutritt zu verhindern. Erst die ultimative Drohung mit der Polizei bereinigte die Situation.

Und? Gibt es für solche inzwischen rein weibliche OP-Teams?

Kommt sicher bald