Ab nächsten Mittwoch soll es mit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP losgehen. In 22 Arbeitsgruppen wollen die Fachpolitiker über Inhalte der Ampel-Regierung verhandeln. An den Vorsitzenden sieht man bereits, wohin die Reise geht – etwa, wenn Kevin Kühnert den Bereich „Bauen und Wohnen“ leitet.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Der neue Bundestag konstituiert sich am kommenden Dienstag. Mit der neuen Regierung dauert es dagegen noch etwas länger. Erst einen Tag später, am 27. Oktober, beginnen die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Der Fahrplan: In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Bis zum Dezember muss demnach ein Koalitionsvertrag stehen.
Bevor es zu den Hauptverhandlungen zwischen den Parteispitzen kommt, sollen die Fachpolitiker der jeweiligen Parteien in 22 Arbeitsgruppen über zukünftige Inhalte diskutieren. Daraus sollen bis zum 10. November die Ergebnispapiere hervorgehen. Sie bilden die Stütze des später ausformulierten Koalitionsvertrags. Nicht nur inhaltliche Fragen spielen in den Gesprächen eine Rolle – sondern auch Ministerposten.
Es wäre zu viel interpretiert, wollte man die Zusammensetzung der Gruppen und ihre Vorsitzenden bereits als Minister in spe interpretieren. Doch der Vorsitz in einer solchen Gruppe hat Symbolwert und bietet Orientierung. Dass etwa Hubertus Heil als Arbeitsminister dem Fachbereich „Arbeit“ vorsitzt, ist eine logische Wahl. Ähnliches gilt für Renate Künast, die als ehemalige Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2001–2005) der Gruppe „Landwirtschaft und Ernährung“ vorsteht. Auch Wolfgang Kubicki ist als Arbeitsgruppenleiter für Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte keine Überraschung.
Andere Entscheidungen lassen aufhorchen. In jüngster Zeit hatte es Streit zwischen Grünen und Liberalen um das Finanzministerium gegeben. Robert Habeck und Christian Lindner beanspruchen es gleichermaßen. In einem salomonischen Urteil hat man die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen berufen, um den Vorsitz im Bereich „Haushalt und Finanzen“ zu übernehmen. Offensichtlich vermeidet die SPD den Konflikt. Noch.
Andere Besetzungen lassen dagegen aufhorchen. Ausgerechnet der erklärte Autofeind und Tempobremser Anton Hofreiter soll den sowieso schon strittigen Bereich „Mobilität“ leiten. Auch die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“, wie Finanzen eigentlich ein FDP-Thema, wird mit Cem Özdemir grün besetzt. Getoppt wird das nur vom SPD-Vorschlag bei der Arbeitsgruppe „Bauen und Wohnen“: Dort hat SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert Platz genommen. Ausgerechnet Enteignungs-Kevin.
Solche Besetzungen haben meist eine symbolische, denn politische Bedeutung. Doch sie haben zugleich eine Signalwirkung. Wenn ausgerechnet in den umstrittensten Gebieten Mobilität, Wirtschaft und Finanzen jeweils der linke Kandidat den Vorzug bekommt, dann kann man bereits erahnen, wohin die Reise geht.
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„Wir sind verloren!“ Nein, DIE sind verloren! Und dasd ist gut so.
Soviel Durchsicht hätte ich der FAZ gar nicht zugetraut.
Ich freue mich täglich mehr auf das kommende Wehklagen meiner Altparteien wählenden Mitbürger !!!
Ich habe mir schon ein Schild für das Auto gebastelt:“ICH habe DIE nicht gewählt !!“
Es ist eigentlich nur abzuwarten, denn diese Verhandler zerlegen sich nagsam aber sicher selbst! Keiner will über den Druckder Strasse regieren und vorallem, darüber will auch niemand regiert werden! Das Gesicht der Strasse ist Luisa Neubauer, sie wird der Sargnagel für die (H)ampelmännchen werden. Also abwarten und Tee trinken ..,
Bitte aufhören mit dem Gejammer! Die AfD hat augenscheinlich ein Wählerpotenzial von um die 10%, (unsympathischer, zerstrittener Haufen, der sich zum Schluss aus Verzweiflung an die Impfgegner ranschleimen musste). Da ist nicht viel mehr zu holen (es sei denn, es kommen demnächst mehr Flüchtlinge). Die CDU/CSU konnte diese Wahl eigentlich nicht mehr verlieren, nimmt aber Armin als Kanzlerkandidat. Jetzt eben links-links-linker, wir haben es nicht besser verdient. Alle gemeinsam!
Aber wir werden dabei viel zum Lachen erhalten. Wenn sie der chinesischen Führung zum Bispiel erklärt wie sie mit Uiguren umgehen muss :-))
Auf solche Reden freu ich mich schon – denn sonst wird es wohl nicht viel zum Lachen geben ….
In welcher Mediathek-Sendung? Das steht leider nicht in Ihrem Kommentar.
„In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden“. Alles schon fertig, was ist daran noch Wahl? Die restlichen lukrativen Posten werden in einem Parteien- Pokerspiel verschachert wie auf einem Basar, Kompetenz spielt keine Rolle, Parteilinie und Egoismus hat Vorrang. Nun kommen die Katzen langsam aus dem Sack und mancher Wähler, der sich als Souverän wähnte, reibt sich verdutzt die Augen unter seiner Zipfelmütze: „das habe ich doch so gar nicht gewollt“. Leider zu wenige, ein großer Teil hat in deutscher Geschichte offenbar Bildungslücken. Wer war das: .. es muss nur demokratisch aussehen .., na? Das ist kein persönlicher… Mehr
Zu früh gerantwortet!Kaktus 61: Ein wenig genauer dürfte es schon sein. Der Adlige sprach zum Pfaffen: Halt du sie dumm, ich hat sie arm! Die Pfaffen gibt es noch.
Man geht mit der Zeit, es müssen nicht unbedingt Pfaffen sein. Moderne Prediger nennen sich Massenmedien und werden meist vom dummen Empfänger finanziert.
Und die selben „Qualitätsmedien“, die das in Ordnung finden, weil das „richtige“ Ergebnis zusammengemauschelt wurde, verurteilen den angeblichen Wahlbetrug in Russland. Das ist Satire pur.
Ja kann ich lesen – nur in welcher Mediathek? Welche Sendung?
Ich gestalte gerade meine Blumenbeete um. Mehr rote Blumen müssen da rein. Ein paar gellbe, grün sind sowieso alle. Blau gibt es gerade nicht soviel, aber fürs Frühjahr hab ich ein paar Zwergiris gefunden. Schwarze gibt es dann frühestens im Sommer, eine schwarze Stockrose wär ganz nett. Viele orangene hab ich nächstes Jahr, auch alle mit grünen Blättern. Ich finde das passt, Gelb und Rot verschwimmen in Orange. Gibt es eigentlich irgendwo schon so kleine Lastenfahrräder zur Deko zum Bepflanzen? Würde sich doch gut machen, so in der Mitte vom Rasen. Ich versprch auch, ich pflanz dort nur blaublühende Kartoffeln… Mehr
Wooww! Sie haben in der Diaspora ja fast den Garten Eden angelegt. Machen Sie weiter so, sich um die politischen Verhältnisse in Europa, Deutschland, zu sorgen, bringt nichts. Bunte Blumen sind immer schön. Ganz anders ist es in der Politik! Bei mir im Garten wachsen Bananenstauden, Orangenbäume und Kaffeesträucher. Dazwischen an den Rändern Hecken aus Bogenvija (Ich hoffe die Pflanze wird so geschrieben.) Neben guten Menschen in meiner Umgebung, gibt es auch liebenswerte Tiere. Was will man mehr?
Die Erde dreht sich weiter, auch mit oder ohne Baerbock, Hofreiter und Cem Ötzemir.
Man muss sich das Leben schön machen, soweit es möglich ist 🙂 Und ein bunter Garten macht mein Leben schöner! Wenn im Frühjahr die ersten Winterlinge und Schneglöckchen die Köpfe aus dem Schnee stecken, dann zaubern die ein Lächeln in mein Gesicht 🙂 Den Winter über versuch ich das Lächeln mit gutem Essen zu erreichen, Entenbrust mit gebratenm Chicoree, Wildschweinbraten mit Steinpilzen und Rehrücken mit geschworten Wirsingvierteln sind dafür gut geeignet. Eine Hecke aus Bougainvillea -schöööön :-))) Da muss es bei Ihnen herrlich warm sein – ich beneide Sie darum! Und gegen etwas mehr Wärme, die mich ja erfreuen würd,… Mehr