Die AfD lacht sich ins Fäustchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt die AfD-Höherstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig auf Eis. Eine finale Blamage für Faeser, deren Amtsführung regelmäßig durch Machtmissbrauch auffiel. Nun wird sich erweisen, ob das Gutachten inhaltlich belastbar ist oder in sich zusammenfallen wird.
picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA
Es ist aufgrund der medialen Akzentuierung der Gedenkfeiern zum 8. Mai etwas untergegangen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sein 1.100 Seiten dickes, der Öffentlichkeit vorenthaltenes „Gutachten“ über die AfD bzw. die damit verbundene Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ auf Eis gelegt. Die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung wurde – zumindest vorläufig – von der Webseite genommen. Auch auf der Homepage des Bundesinnenministeriums ist dazu nichts mehr zu finden. Dabei hatte die damals Gerade-noch-48-Stunden-Ministerin Faeser (SPD) am 2. Mai ohne jede fachliche Prüfung durch ihr Amt noch groß verkündet, was das Ergebnis des BfV-„Gutachtens“ zur AfD sei.
Was folgte, wirkte – erneut – wie ein abgekartetes Spiel. Faeser hat ja Ende 2023 mindestens mit der Causa des strafversetzten Behördenchefs Arne Schönbohm bzw. informell-implizit im Verein mit ZDF-„Royal“-Mann Böhmermann gezeigt, wie Spielchen über Bande gehen. Die meisten Redaktionen der Alt-Presse ergötzten sich denn auch ab 2. Mai 2025 am „Gutachten“ zur AfD, einige davon hatten trotz angeblicher Geheimhaltung mindestens teilweise Einblick und zitierten daraus. Ein für seine stramme Antifa-Haltung bekannter SWR-Mann Georg Restle stellte ernsthaft die Frage, ob im ÖRR überhaupt noch AfD-Vertreter vor ein Mikrophon geholt werden dürften. NDR-Panorama-Moderatorin Anja Reschke hielt ein Verbot der AfD für quasi unumgänglich. Rote, Grüne, Linke, nicht wenige Unionisten, „woke“ Promis und ebenso „woke“ Politologen antizipierten umgehend ein Verbot der AfD durch „Karlsruhe“.
Wie ging es nach Faeser PR-Nummer vom 2. Mai weiter? Die AfD hat drei Tage nach Faesers öffentlichem Auftritt Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (weil dort das BfV seinen Sitz hat) eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ sei umgehend juristisch zu stoppen. Eine Überraschung war die Klage nicht. 195 Seiten umfasst die AfD-Klageschrift, die beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist. Darin stellt die AfD den Antrag, das Gericht möge es dem Bundesamt für Verfassungsschutz per Urteil untersagen, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und als solche zu beobachten. An den 195 Seiten mag man ablesen, dass die AfD gewappnet war.
Was es mit einem Stillhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf sich hat, ist zunächst nicht außergewöhnlich. Bereits im Juli 2023 hatte die Behörde eine Stillhalte-Zusage abgegeben, als es um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation „JA“ als gesichert rechtsextremistisch ging. Im Gerichtsverfahren selbst hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich durchsetzen können. Es ist auch hier und aktuell ein verfahrenstaktischer Schachzug. Man will das Risiko vermeiden, von dem Gericht vorläufig verdonnert zu werden. Auf jeden Fall hat man die mögliche Klatsche vermieden, dass das Verwaltungsgericht Köln der AfD im Eilverfahren einstweiligen Rechtschutz gewährt. Wie auch immer: Ganz wohl scheint den Inlandsgeheimdienstlern nicht zu sein. Wären sie ihrer Sache ganz sicher, hätten sie sich jetzt kein Schweigegelübde auferlegen müssen. Oder bekam das Amt einen dezenten Hinweis aus dem Verwaltungsgericht?
Nutznießer ist die AfD
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla freuen sich über den juristischen Schachzug und schreiben in einer Mitteilung: „Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit, dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“ Sie beteuern, sich mit „allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ wehren zu wollen.
Mehr Publizität kann sich die AfD auch gar nicht wünschen. Auch die braven Demonstrationen, die am 11. Mai mit der Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Lande ziehen werden, arbeiten der AfD in die Tasche.
Und auch sonst ist der Umgang der „hohen“ Politik mit dem „Gutachten“ alles anders als professionell, vor allem aber rechtsstaatlich nicht sauber. Warum gab es hier für das Objekt der Begutachtung, die AfD, kein Recht auf rechtliches Gehör? Warum und zu welch durchsichtigem Zweck wurden die 1.110 Seiten „Gutachten“ an gewisse Reaktionen durchgestochen? Wie konnte es sein, dass die Plattform „FragDenStaat“ am 7. Mai 17 Seiten aus dem Gutachten ins Netz stellen konnte?
Was trieb die mittlerweile verflossene Innenministerin Faeser an, das „Gutachten“ ohne Prüfung durch ihr Ministerium an ihrem vorletzten Ministertag in die Öffentlichkeit zu jagen? Warum hat sie sich nicht mit den Innenministern bzw. Verfassungsschutzämtern der Bundesländer abgestimmt? Wie konnte es sein, dass synchron die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) ihren Chef des Verfassungsschutzes, den in Sachen AfD hart auftretenden Jörg Müller, entließ?
Fragen über Fragen! Nur eine Frage muss nicht mehr gestellt werden, denn die betreffende Ex-Bundesministerin Faeser hat diese Frage selbst mehr als dreieinhalb Jahr regelmäßig beantwortet: Solche Leute dürfen nie mehr in ein solches Amt kommen.
Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt indes wäre gut beraten, das „Gutachten“ umgehend in seinem Ministerium fachlich prüfen zu lassen und dann öffentlich zu machen. Dann könnte dieses „Gutachten“ womöglich selbst in sich zusammenfallen. Denn darin wird, soviel ist bereits klar, zumindest der Begriff „Volk“ bzw. “deutsches Volk“ in einer Weise verbogen, dass sein Gebrauch für alle Zukunft strafbar und das gesamte Grundgesetz mit seinem ethnisch-kulturellen Volksbegriff (Artikel 116) verfassungswidrig wären. Absurdität „made in Germany“!
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Sie selbst ist die Gefährderin in grenzenloser Dummheit, weil sie die Gier zum Schluß überfallen hat um nochmal kräftig reinzuhauen und das alles nicht nur zum Rohrkrepierer werden kann, sondern auch noch einen Machtmißbrauch darstellt, mit der Folgewirkung das alles ins Wanken zu bringen und sie dann allein die Schuld daran trägt, was man auch als Leichtsinn mit Folgen betrachten könnte und alles andere darstellt, als eine strategische Handlung, die nun zum Bumerang werden kann und Individuen gleicht, die alles haben, aber nicht viel Grips in der Birne, was sich nun in aller Deutlichkeit zeigt und sie keineswegs ein Vorführmodell… Mehr
Machtmißbrauch ist doch völlig angemessen.
Wenn die Kommentare der AFD bzgl. der Migration rechtsextremistisch sind. Ist im Umkehrschluss die Schaffung dieser Verhältnisse, die kritisiert werden, nicht linksextremistisch? Ausserdem gibt es Expertisen von Sarrazin oder der Ethnologin Susanne Schröder oder auch Mansour. Der Streit in der Sache ist absolut richtig. Wie Argumente und Schlussfolgerungen geäußert werden ist unerheblich wenn es der Sache dient und zu einem für alle zufriedenstellendem Ergebnis führt. Ich denke übrigens genau so. Auch ich bin derbe in meiner Wortwahl wenn ich alleine bin. Das hindert mich aber nicht daran jeden Menschen mit Respekt zu behandeln wenn er diesen verdient.
Prof Rieck hat es dankenswerterweise zusammengefasst. Ein Pommesbude auf der einen Straßenseite, kann nicht gegen eine Pommesbude auf der anderen Straßenseite vorgehen. Das nennt sich Gewaltenteilung. Es besteht aber ein sehr hohes Interesse der Linken mit der Union zusammen zu arbeiten: und mit dem neuen Kanzler haben sie ihren Erfüllungsgehilfen gefunden. In der Welt des Kanzlers ist er in der Minderheit und dem linken Block ausgeliefert. Er müsste die Brandmauer einreißen, denn dann wäre die Mehrheit repräsentiert. Statt dessen verzwergt er seine unter 20% Partei weiter. Er „will dieses Gesindel“ aus dem Bundestag haben. Mir ist bis heute nicht klar,… Mehr
ALS WAS BLEIBT DIESE DAME IN ERINNERUNG ?
ALS DAS „B I M “ :
“ B londe I m M inisterium “
ALS DAS Mensch gewordene BLONDINEN-CLICHE ….
ALS DER Schutzpatron aller BLONDINEN-WITZE….
FAZIT: NO BRAIN, NO PAIN !
Unser Italiener im Ort hatte seiner Speisekarte ein neues Pizza-Menu hinzugefügt und jeder Gast stutzte und fragte:
Was ist denn eine
“ FAESER – Pizza „?
Antwort:
Eine Pizza🍕 , die nichts drauf hat.
Die hatte übrigens bislang noch kein Gast bestellt und wurde deshalb daraufhin kurzerhand wieder von der Speiselkarte GESTRICHEN.
Auch dieses schreckliche Weib haben wir der Hinterlist des fiesen kurzen Scholz zu verdanken.
Zum Dank für all Schlechtigkeiten wurde der Kerl sogar von der BW verabschiedet.
Was für ein verkommenes Land !
Na und, wo ist denn das Problem? Diese Dame konnte während ihrer Amtszeit machen was sie wollte und das ohne jegliche Konsequenzen. Bei ihr ist es nicht anders, wie bei dem Rest der sog. Volksvertreter, Schaden anrichten, grinsen und dann ab in die komfortable Wohnung und den Luxus auf Kosten der Steuerzahler genießen und das bis zum Lebenende. Diese Leute halten sich den vollgefutterten Bauch vor Lachen über das Volk im Regenbogenland.
Kurz und bündig: die Faeser gehört wegen Hochverrat am deutschen Volk und der Demokratie sowie wegen Volksverhetzung für den Rest ihres Leben inhaftiert
Nicht zu vergessen, die Alte wurde von dem fiesen kurzen Scholz in Stellung gebracht !
Nicht zu vergessen, die Alte wurde von dem kurzen Scholz in Stellung gebracht !
Volle Unterstützung: Mindestens ist eine Anklage gegen diese unsägliche Person vor einem ordentlichen Gericht überfällig!
Wenn der Verfassungsschutz gerichtlich das Wort „gesichert“ von seiner Website entfernen muss hat er mehr als nur ein Sprachproblem. Dieser Begriff ist jedenfalls nicht mehr anwendbar will man spöttische Lachsalven verhindern. Ich frag mich zudem wie sich die Richter der Vorinstanz fühlen die – noch in der Rechtsfindung steckend – auf einmal links überholt wurden. Ihr künftiges Urteil verlor die Bezeichnung „unabhängig“. Denn keiner mochte auf sie warten.
Von den zahlreichen Clowns der abgewählten Ampel schien mir in aller Munde zu sein hauptsächlich die Anna-Lena. Das hatte natürlich mit ihrer Wortakrobatik zu tun, die einer aus dem Völkerrecht Stammenden würdig war – wenn denn die Welt der Diplomatie ein Kabarett gewesen wäre. Natürlich hat sie Steuergeld verprasst, nicht wenig zumal, für ihre sinnlosen 100.000e-km-Fliegereien, für ihre Visagisten Frisöre Podologen, mit ihren „Gastgeschenken“ etc., und sie hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig (Verzeihung für dieses Grünwort;-)) geschadet. Aber Hand aufs Herz: Die paar Teuronen sind angesichts Merzels Sondervermögen (Nr. 1, denn wer weiß was morgen kommt;-(( zu… Mehr
So Clownmäßig fand ich die Annalena nicht bei dem Schaden den sie uns angerichtet hat.
Ich habe keinen Morgenmantel und deshalb gezielt einen ambivalenten Begriff verwendet;-)
Stephen King würde Es Annalenawise die tanzende Clöwnin nennen.
Dass Medien so fleißig aus dem „Geheimbericht“ zitieren, ist schon lustig, na ja wohl auch ein ganz klein bisschen … illegal. Vermutlich dachte derjenige, der die Seiten so diskret in die Welt geschickt hat(?), er sei total clever und täte dem Bundesverfassungsschutz etwas Gutes. So lernten alle Einwohner, wie böse die AfD doch ist. Ich nehme aber eher an, die Wirkung ist gegenteilig. Denn nicht alle Zitate, die derzeit die Runde machen, dürften Mitbürger schrecklich empören und sie annehmen lassen, die Argumente des BfV seien alle unangreifbar.