Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eilt Hessen voraus: Innenminister Poseck will prüfen, ob Polizisten AfD-Mitlieder sein dürfen, Minister Pentz schließt AfD-Delegierte von seinen Reisen aus. Die AfD hat indessen Klage gegen den Bundesverfassungsschutz eingereicht.
picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Die AfD hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ gefordert. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung.
Die AfD hat jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz eingereicht, wie sie gegenüber dpa bestätigte. Die Anwaltskanzlei Höcker fordert im Auftrag der AfD-Parteispitze, „es zu unterlassen, die Klägerin als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Bis zu einem endgültigen Urteil soll dies mit einer einstweiligen Anordnung sofort umgesetzt werden. Sollte der Verfassungsschutz nicht einlenken, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro angedroht.
Die AfD kritisiert, dass die Hochstufung durch die abgewählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor Ende ihrer Amtszeit erfolgt sei, ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Es lägen keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden.
Die AfD sieht in der Einstufung durch das BfV einen schweren Eingriff in die politische Meinungsfreiheit und das demokratische System. Mit der angedrohten Klage will sie eine gerichtliche Klärung herbeiführen und die Rücknahme der Einstufung erreichen. Zudem betont die Partei, dass sie sich ausdrücklich zum Volksbegriff gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes bekenne und keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge.
Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die nur noch geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser (SPD) den 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ veröffentlicht, ohne eine fachliche Prüfung durch ihr Ministerium abzuwarten. Faeser hat den Bericht fachlich nicht geprüft, weiß also nicht, ob er richtig ist, drückte ihn in letzter Sekunde durch.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Bericht des Verfassungsschutzes (BfV) zur AfD fachlich prüfen lassen, erklärte er.
In Hessen hat die CDU am meisten Angst vor der AfD und ist ganz vorn dran beim Kampf gegen die Partei. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will prüfen, ob Polizisten noch Mitglied bei der AfD sein dürfen. Er hat sich offenbar an jene Republikaner erinnert, der Partei hingen seinerzeit viele Polizisten an.
Ab heute veranstaltet der hessische Minister Pentz eine große Sause, will eine Woche lang auf Steuerzahlerkosten nach Belgrad und Zagreb fliegen. Dazu hatte er alle im hessischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme eingeladen. Auch die AfD, zweitstärkste Fraktion in Hessen und Oppositionsführer. Die schickte Anna Nguyen, Vorsitzende des Europaausschusses, und Christian Rohde (36), den europapolitischen Sprecher der AfD.
Doch jetzt wollte er sie nicht mehr mitnehmen. Der Grund: die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Er könne es angeblich den Gesprächspartnern nicht zumuten, mit der AfD an einem Tisch zu sitzen. Pentz, auch Minister für Entbürokratisierung, den bisher kaum jemand kannte, will sie auch künftig nicht mehr mitnehmen. Die AfD wurde am Sonntagnachmittag über diese Entscheidung informiert, ebenso die Landtagspräsidentin.
Anna Nguyen ist junge AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Tochter vietnamesischer Flüchtlinge. Sie habe sich im vergangenen Jahr bei einer Reise mit den ausländischen Gesprächspartnern in der Türkei und in Frankreich hervorragend verstanden, berichtet sie. Nicht zuletzt deshalb, weil sie im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten Englisch und Französisch spricht. Auch die jungen Abgeordneten des hessischen Landtages konnten oft kein Englisch, so Nguyen, obwohl die sich als glühende Europäer bezeichnen würden. Dies sei ultrapeinlich gewesen.
Aber möglicherweise ist es dem CDU-Mann Pentz peinlich, was sich derzeit hier in Deutschland abspielt.
Nur: Wer übersetzt ihnen jetzt?
Die französische Europaabgeordnete Sarah Knafo von der Partei Reconquete kritisierte in der TV-Sonntagsdiskussion bei France Info den Spruch des deutschen Geheimdienstes über die AfD. Knafo – Enkelin marokkanischer Juden – wörtlich:
„Der Bericht ist eine Schande, er hat viele im Ausland geschockt, Sie kennen die Ansicht des Vizepräsidenten der USA – Deutschland ist ein Allierter.
Warum ist der Bericht eine Schande? Er kommt zu dem Zeitpunkt, an dem die AfD die CDU überholt hat. Was bedeutet dieser Bericht? Er gestattet, die Opposition zu belauschen. Man hat das Recht, den politischen Gegner zu bekämpfen. Ich bin so sehr Demokratin, dass ich der Auffassung bin, man schützt eine Demokratie nicht durch totalitäre Methoden. Dieses Verhalten ist einer großen Demokratie unwürdig. Für mich ist es kein Extremismus, festzustellen, dass es eine Massenmigration gibt, die eine gewalttätige Gesellschaft erzeugt hat. Zu behaupten, 26 % der Deutschen seien Nazis, ist ein Skandal.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Man kann sich mit juristischen Mitteln nicht gegen eine übergriffige korrupte Justiz wehren. Das ist doch absurd.
Seit Merkel den damaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen entließ, weil er den Fake News widersprach, dass Ausländer durch Chemnitz gejagt wurden, konnte man damals schon ahnen, wo die Reise mit dieser Behörde hinging. Damit ist auch alles zur angeblichen „Unabhängigkeit“ dieser Behörde gesagt.
„Auch die jungen Abgeordneten des hessischen Landtages konnten oft kein Englisch, so Nguyen, obwohl die sich als glühende Europäer bezeichnen würden. Dies sei ultrapeinlich gewesen.“
Jetzt weiß man auch, womit sich Laber-Studis an linken Unis jahrelang nicht beschäftigen.
Das ist der Qualitätsverlust der deutschen Politik. Kein Wunder, dass sie sich ihre Posten durch Brutalität sichern müssen, denn durch echte Fähigkeiten können sie es nicht. Wer im Schach verliert, wirft das Brett um und fängt an zu boxen.
Völlig unabhängig davon, ob ich die AfD wählen würde, wünsche ich ihr genügend Spender, um die Klage(n) zu finanzieren.
Die wahren Faschisten in Deutschland haben mit ihrer Aktion gegen die lästige und immer stärker werdende Opposition dieser Tage die Hosen runtergelassen.
Und das Ausland hat mehrheitlich verstanden, dass in Deutschland mit dieser faeser-Aktion ein neues 1933 angebrochen ist (1933 kommt hitler an die Macht und verwandelt Deutschland in eine Diktatur).
Es eine Blaupause für alle autokratischen Despoten der Welt. Die Opposition aufgrund eines regierungseigenen Geheimgutachten zuerst verfolgen, dann zu unterdrücken und final zu eliminieren.
Und alle Despoten der Welt können sich mit stolzer Brust hinstellen und in die Welt rufen, das ist wahre Demokratie, denn in Deutschland, der besten Demokratie aller Zeiten, wird ebenso verfahren.
Wenn nach diesem Staatsstreich von Frau Faeser die Parteien nun ihre verirrten Schafe wieder aufnehmen, dann ist es zumindest notwendig die Leute zu läutern und in Schulungen darauf vorzubereiten welche Demokratie das ist, was “ die demokratischen Parteien“ darunter verstehen. Was aber machen wir mit den Anderen, die sich nicht bekehren lassen werden von jenen, die jeden Anstand verloren haben. Man könnte z. B. In den Archivunterlagen mal nach schauen was mit den Plänen von Herrn Lübke ist. Die könnten vielleicht Aufschluss geben als Vorlage für gewisse Bauvorhaben. Und damit das auch alles richtig verstanden wird könnte man Herrn Globke,… Mehr
Fordert Poseck die Verfassungstreue denn jetzt auch von sich selbst?
Man schaue mal hier und möge erstaunt sein:
https://www.hessenschau.de/politik/hessisches-verfassungsschutzgesetz-ist-teils-verfassungswidrig-v5,verfassungsschutzgesetz-104.html
In NRW haben wir das selbe Problem mit dem Polizeigesetz:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-verfassungswidrig-102.html
In beiden Ländern ein CDU Innenminister. 😉
„Die AfD hat jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz eingereicht…“
Hahaha… dort agieren doch die selben Büttel wie in allen anderen Behörden auch, Büttel und Helfernshelfer in Robe. Die Kosten für die Klage kann sich die AfD sparen, da kannst auch versuchen den Machthaber Nordkoreas an einem dorogen Gericht zu verklagen.
Faeser hat doch nur umgesetzt, was die CDU mit ihrem einstigen Verfassungsschutz-Präsidenten so wollte. Das Kartell funktioniert, wie geschmiert. Schließlich sind auch die Grünen in den Verhandlungen beteiligt worden. Klar haben die zusammen die Mehrheit und so sieht es auch demokratisch aus.