Auf Wagen in "Pasos", figürlich dargestellt, entrollt sich die Kreuzigungsgeschichte - eine Abfolge von Jubel, Verrat, Qual, Leiden und Tod. Diese Bilder passen so gar nicht in die heutige glatte Welt. Bis wir daran erinnert werden - qualvoll. Überraschend?
Unsere gestrige Meldung von einer EU-Satire-Kennzeichnungspflicht war reiner Humbug. Ein Aprilscherz. Mehrere Leser haben uns gewarnt: Wir sollten die EU-Kommission nicht auf solche Ideen bringen. Zuzutrauen wäre es ihr doch. Das zeigt: So ganz daneben liegen wir mit unserem Scherz nicht. Unser Autor jedenfalls hatte ja eine wunderbare Begründung gefunden, warum es eine schiere Pflichtvergessenheit der EU-Kommission ist, dass es dies noch nicht gibt. So schreibt Prof. Wohlgemuth von Open Europe Berlin:
Ach ja, die Maut. Nun kommt sie. Ich habe Verständnis für Autofahrer, die sich beim Osterurlaub nach Österreich oder Frankreich über die Gebühren ärgern, die sie zahlen müssen. Aber ist es deshalb richtig, die Fehler der anderen nachzumachen? Nicht wirklich. Und doch wurde das Mautgesetz verabschiedet, und vermutlich zahlen wir bald alle mehr, auch wenn es so nicht gesagt wird. Denn klar ist, dass die Gutschrift zementiert ist, um die die KfZ-Steuer reduziert wird. Aber die Maut kann ja jedes Jahr wachsen. Und damit werden wir alle abgezockt.
Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird mit düsterer Miene ein Verkehrsminister genau das verkünden und ein noch düsterer Finanzminister erklären, dass leider, leider diesmal die Senkung der KfZ-Steuer nicht wiederholt werden könne - die Kassenlage, Sie wissen schon. Und das Versprechen der heutigen Kanzlerin - das bindet den Nachfolger nicht. Paranoia? Nein, denken Sie an den Soli. Er war mal für die Wiedervereinigung gedacht, und läuft und läuft und läuft immer weiter. Was sie haben, geben sie nicht mehr her. So wird es auch bei der Maut sein.
„Hier kocht der Chef persönlich.“ Das war war früher das Qualitätsversprechen von Dorfgasthäusern.
Im Bundesfinanzministerium kocht auch noch der Chef persönlich, wenn er nicht gerade beim Griechen abserviert. Und kalt abserviert hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble letzte Woche auch die Sous-Chefs in seinem Ministerium in Sachen Erbschaftssteuerreform für Unternehmen. Das zeigt mehrerlei - so ganz im Griff hat Wolfgang Schäuble seinen Laden nicht mehr - die Belastungen der Griechenlandkrise führen dazu, dass er kleinere Themen schleifen lassen (muss): Das auf Staatssekretärsebene entwickelte Besteuerungsvorhaben entspricht nicht den Vorstellungen der CDU - kein Wunder, Staatssekretär Werner Gatzer ist SPD-Mitglied und seine Karriere erreichte unter Peer Steinbrück ihren vorläufigen Höhepunkt. Schäuble hat also den SPD-Entwruf erstmal kassiert und diskutiert jetzt mit Famillienunternehmern, DIHK und anderen eine neue Lösung.
Im Exklusiv-Interview mit CNN Senior International Correspondent Frederik Pleitgen macht Lufthansa CEO Carsten Spohr deutlich, dass es unmöglich gewesen wäre, Andreas Lubitz‘ psychische Situation und die damit einhergehende Berufsunfähigkeit im Vorab festzustellen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Lubitz als Co-Pilot den Germanwings-Flug A320 vorsätzlich zum Absturz brachte. Spohr betonte, dass trotz eines funktionsstarken bestehenden Systems, das die Überprüfung der Mitarbeiter im Hinblick auf ihre psychische Gesundheit sicherstellen solle, es der Airline nicht gelungen sei, die Abläufe im vorliegenden Fall entsprechend umzusetzen.
Zahlen sind die moderne Religion. Sie werden geglaubt, angebetet, ihrem Rat wird gefolgt. Irgendwie ahnt jeder: So richtig kann das alles nicht sein mit der Gottheit, die ist doch meist ziemlich durchschaubar. Aber Gott ist Gott. Und er ist vor allem Gott, wenn man ihn nicht versteht; bekanntlich der unschlagbare Gottesbeweis. Darüber haben wir gestern bei Günther Jauch diskutiert. Ach was. Es war ein Gottesdienst in der Kathedrale des Gasometers.
Bildblog hat sich meiner angenommen. Da fühle ich mich ja gleich schon mal geadelt und beachtet. Es geht um „Kassiert die Solar-Lobby die Kindergeld-Erhöhung“ (bild.de), das Sie in einer längeren und mit Zahlen unterlegten Fassung auch hier lesen können.
Am Tag danach stürzen sich die professionellen Verharmloser auf die verbleichenden Fakten wie der Abdecker auf die tote Kuh. War das jetzt die gewalttätigste linke Demo in Frankfurt oder gab es schlimmere? Immerhin, Hunderte von Verletzten, aber alle leben, was Blockupy positiv von Protesten gegen die Startbahn West unterscheidet; damals wurden 2 Polizisten erschossen und in den Transport einer Waffe war auch der spätere Außenminister Joschka Fischer verwickelt.
Eröffnung und Protest: Das neue Headquarter der Europäischen Zentralbank wird eröffnet, und eine Gruppe von Protestlern aus dem grünen und linken Lager pöbelt dagegen. Architektur trifft auf Widerstand; welchen genau, wissen die Beteiligten zwar nicht genau - jedenfalls droht einer der Sprecher, dass man „angesichts der Gewalt der Krisenpolitik nicht mit einem Blumenstrauß in der Hand nach Frankfurt kommen“ werde, „ist ja klar“. Man wolle die Stadt blockieren, „im Stehen, im Sitzen und auch mit thematischen Gegenständen unseres Widerstandes“, so Aaron Bruckmiller (23) von der „Interventionistischen Linken“.
Damit will er offene Gewaltausübung rhetorisch verschleiern, und weiter heisst es in der „Frankfurter Rundschau": „Wir werden unsere Blockade der EZB durchführen, die Polizisten sind dabei nicht unser Ziel. Aber wir werden uns von der Polizei auch nicht aufhalten lassen.“ Irgendwie sind sie gegen die "Sparpolitik" - ausgerechnet in jenem Monat, in dem die EZB begonnen hat, 1,1 Billionen Euro in die Märkte zu pumpen - die große Geldschwemme, die alles andere ist als Sparpolitik.
Der Grexit, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, ist tabu. Dabei ist ökonomisch die Lage klar: Was für die deutsche Wirtschaft gut ist, schadet in einer gemeinsamen Währungsunion Griechenland, und umgekehrt. Zu unterschiedlich ist die wirtschaftliche Ausgangslage. Das war bei Gründung des Euros auch klar. Allerdings hoffte man auf eine schnelle Anpassung - natürlich in dem Sinne, das Griechenland auf Deutschlands Leistungsniveau hochschnellt wie ein Hochspringer. Eine Illusion.
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Jetzt fordert einer der wichtigsten Berater von Griechen-Regierungschef Alexis Tsipras (41) den schnellen Ausstieg seines Landes aus dem Euro („Grexit“): Costas Lapavitsas (54), Abgeordneter im griechischen Parlament für das regierende Linksbündnis „Syriza“. Im Interview schockiert er mit der Forderung nach einem kompletten Schuldenerlass für sein Land. Das sei die Voraussetzung für den „Grexit“, meint der Professor für Ökonomie an der Universität London, Wirtschafts-Kolumnist beim angesehenen britischen „Guardian“. Dabei haben wir das auf dieser Site bereits mehrfach beschrieben - und ergänzen das mit den Analysen von Lapavitsas.
Muss bald jedes dritte Unternehmen vorübergehend dicht machen, weil der Strom ausfällt? Davor warnt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Selbst das grün-regierte Baden-Württemberg fürchtet um Arbeitsplätze, wenn nicht ganz schnell Kohle- und Gaskraftwerke wieder ans Laufen gebracht werden. Denn im Jahr 4 nach Energiewende und Atomausstieg haben sich die grünen Energieformen zu Tode gesiegt.
Der Zoll macht jetzt ernst: Die Mindestlohn-Jagd auf Unternehmen beginnt. Szenen aus Oberbayern: Uniformierte und bewaffnete Zöllner stürmen die Backtheke vom Bäcker Kotter im Netto-Markt in Siegsdorf, einem Dorf, wo die Wiesen fett, der Himmel weiß-blau und die Arbeitslosigkeit fast null ist.
Ein Uniformierter besetzt die Besenkammer, weil er dort ein Versteck vermutet. Die Truppe verhört Verkäuferin Sabine Mayer: Wie viel sie brutto und netto verdient, ob sie Hartz-IV-Leistungen bezieht, wie viel Kindergeld. Und das vor allen Kunden in der Warteschlange. Jetzt weiß Siegsdorf, was bei Mayers daheim los ist.
Heute wird im Deutschen Bundestag die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll das Wohnen in Ballungsgebieten preiswerter machen. Aber funktioniert das durch Festzurren der Miete? Dabei wird übersehen: Derzeit ziehen pro Jahr mehr als 500.000 Menschen nach Deutschland. Offiziell werden niedrigere Zahlen genannt - aber viele Zuzügler aus Osteuropa reisen als „Touristen“ ein, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben: sie werden daher nicht gezählt. Andere melden sich nicht an; insbesondere der verdeckte Zuzug ist zahlenmäßig schwer zu fassen. Unklar ist, wieviele Asylbewerber auch nach ihrer Ablehnung weiter in Deutschland bleiben; es handelt sich um eine weitgehend unbekannte Dunkelziffer. Hier soll nicht über Pro- und Contra von Zuzug diskutiert werden - aber wer hier ist, muß wohnen. Dafür braucht man Wohnraum. Mit der Mietpreisbremse wird keine einzige neue Wohnung zusätzlich gebaut - eher wirkt sie abschreckend auf Investoren. Die Mieten werden weiter steigen.
Wer gegen Bürokratie kämpft, hat keine guten Karten in der SPD: Als "Hetze" hat gerade der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner diesen Artikel über die Mindestlohnbürokratie in BamS bezeichnet. Wir erinnern uns: Die Koalitionsrunde unter Bundeskanzlerin Merkel hat gerade beschlossen, das verunglückte Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Prüfstand zu stellen. Ist auch Angela Merkel eine Hetzern im Sinne der SPD? Hier der Beitrag:
"Ihr Berufswunsch als Abiturientin: Hausfrau oder Bundeskanzlerin. Ihr Name wurde in der SPD geflüstert, um Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat/in abzulösen: Andrea Nahles. Aber ein Tiger, der zu früh springt, landet als Bettvorleger.
„Länger arbeiten für weniger Rente – wie gemein ist das denn?“, fragen sich viele, die seit 1960 geboren wurden und hohe Steuern und Beiträge bezahlen - aber genau wissen: Altersarmut, und zwar ihre Altersarmut, wird für diese Generation Massenphänomen.Denn Viele aus der heute aktiven, berufstätigen, hohe Beiträge zahlenden Generation werden trotz längerer Arbeit im Alter aufs Sozialamt gehen müssen. Das sind keine guten Perspektiven.
Aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt dieser Witz: Helmut Kohl und Erich Honecker laufen um die Wette - welches politische System ist Sieger? Nach dem Wettlauf melden die westdeutschen Medien: „Helmut Kohl gewinnt mit großem Abstand“. Das „Neue Deutschland“, das Zentralorgan der damaligen SED und heutigen Linken titelt: „Hervorragender 2. Platz für Erich Honecker! Helmut Kohl wurde Vorletzter“.
Die Wahrheit sagen, und sich dabei doch an ihr vorbei schwindeln - das ist die Kunst der Manipulation. Warum habe ich mich daran erinnert gefühlt, als ich kürzlich von dem sonst durchaus geschätzten SPON folgenden Text lesen mußte:
Manchmal sind es die leisen Töne in den lauten Talk-Shows, die die eigentliche Wahrheit vermitteln. Etwa als gestern bei Anne Will der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach schilderte, wie schwer es ist, Recht zu haben, Recht zu kriegen - aber gegen die Vernunft stimmen zu müssen. Nach fünf Jahren Euro-Rettung steht Europa wieder da, wo es 2010 angefangen hat mit der Retterei - nur 240 Milliarden Euro später, bei zunehmender gesellschaftlicher Verwahrlosung und sozialer Katastrophe in Griechenland, steigenden Konflikten innerhalb der EU. Nichts hat es gebracht: der Euro ist Weichwährung, die Schulden steigen, die Prinzipien des Euros zerstört - und Griechenland ist wieder bankrott, oder besser gesagt: Die Kohle is fott. Frische muß her, mit alten Argumenten zu neuem Kredit. Die Antwort ist ein brüllendes Weiter-So.
„Das Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht“, sagte einmal die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. Nun muß man wissen, dass ihre Amtszeit 1990 endete und damals EU und Euro noch nicht voll zur Blüte gelangt waren.
Das ist heute anders. Dank EU und Euro kann die bankrotte sozialistische-nationalistische griechische Regierung trotz Bankrott weitermachen und den unausweichlichen Grexit verschieben.
Es war mal wieder die Europa-Show, wie wir sie kennen - zu gut kennen, bis zum Abwinken gut kennen: Nachtsitzungen, schwarze Limousinen, vier Wochen Spannung, Schäuble hart, Auftritt der Staatsschauspieler im Dutzend, Pressekonferenzen, Getue in Brüssel, rätseln, ob die neugewählte griechische Regierung der national-sozialistischen Flegel halbwegs zivilisiert Geld vom Rest Europas erpressen oder dem Spender noch eine über die Rübe hauen. Dann ein Kompromiss, alles erleichtert, alles gut? Ungefähr nach zehn Stunden Erleichterung das Gefühl, dass das alles irgendwie nicht stimmt. Deshalb einige Fakten zum Griechen-Drama:
1. Griechenland hat gar kein Geld bekommen
Komplizierte Rechnungen und Nachweise werden geführt, um zu zeigen: Griechenland hat gar kein Geld bekommen, die bösen Finanzmärkte und Banken haben es. Klar ist: Seit dem Beitritt zur Euro-Zone hat Griechenland seine Staatsverschuldung dramatisch ausgedehnt. Im Frühjahr 2010 stellte sich heraus: Das Land ist überschuldet, und internationale Geldgeber weigerten sich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. In mehreren Hilfspaketen sprangen die europäischen Staaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds ein und stellten insgesamt 320 Milliarden zu Verfügung; das ist die Troika, die seither die Reformen kontrolliert. Ca. 40 Prozent der griechischen Staatsschuld wurde gestrichen; den Rest der Schuldtitel übernahm die Troika.
