Süß, nun haben wir also den Tag der Pressefreiheit. Nicht, dass mir das nicht gefiele. Aber er wird doch sehr gestrig gefeiert. Schauen wir uns einmal an, was da passiert an so einem Tag: Wer begrenzt denn Journalisten? Was sind die größten Gefahren für die Pressefreiheit? Wie ist es um Meinungsfreiheit bestellt in Deutschland? Wie geht das Spiel weiter?
Sieben sehr persönliche Thesen zu meinem Lieblingsberuf.
Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist kein böser Mann, aber ein System: Der Kapitalismus, der böse K. „Der K. hat mir die Jungfräulichkeit geklaut“, singt eine schwedische Band und die Süddeutsche Zeitung macht daraus ein Dossier: „Macht uns der Kapitalismus kaputt“. Angeblich macht der böse K. sogar Burn-Out und Depressionen. Wie böse ist das denn? Kein Wunder: Die Deutschen mögen den K. nicht mehr, in Umfragen kriegt er schlechte Noten wie sonst nur Masern-Impfung. Deshalb einige Überlegungen zum Kampftag der Arbeiterklasse.
Und die Union, die hat Zähne, und die liegen im Wasserglas auf dem Nachttisch. Mit einem Gebiss kann man eben nicht zubeissen, nur nuscheln und nörgeln. Zu diesem Ergebnis kommt, wer die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zu Mindestlöhnen anschaut.
Günter Verheugen wird es als Ehrentitel nehmen, wenn ich ihn als „Berufs-Europäer“ betrachte. Glaubt er wirklich noch an diese Form des Teuro-Europa?
Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? Aber ist eine Massenflucht nach Europa die Lösung und was wären die Konsequenzen? Darauf gibt es viele emotionale Reaktionen - und kaum Analyse. Deshalb einige Fragen über den Tag und die Betroffenheit hinaus.
1. Warum hat die Deutsche Bank die Postbank gekauft?
Lange galt die 3-6-3-Regel bei Banken: Für´s Geld auf dem Postbank-Sparbuch 3 % Zinsen zahlen; das Geld für 6 Prozent an einen Unternehmer oder Häusle-Bauer verleihen, von der Marke von 3 Prozent gut leben und um 3 Uhr auf dem Golfplatz antreten. Leider ist diese Regel kaputt, weil es für's Sparbuch Null Zinsen gibt, aber auch der Kredit nichts mehr einbringt und die Bankenregulierung durchgreift. Mit dem Verkauf der Postbank reagiert die Deutsche Bank auf beide Faktoren.
Wer denkt sich so was aus? Natürlich Verkehrsminister Maut-Rindt.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Maut-Rindt hat eine wunderbare Idee: Privilegierte Gratis-Parkplätze für Car-Sharing-Autos.
Nun streiken sie also wieder, die Lokführer, weil sein starker Arm es will: Klaus Weselsky, der Chef der Lokführer.
Es klappt ganz gut; in den Hauptbahnhöfen der Metropolen geht wenig und die Ersatzzüge der Bahn fahren vielfach leer. Die Deutschen haben festgestellt, es geht ganz gut auch ohne Bahn. Privatbahnen fahren, Autos, Busse. Die neue Werbekampagne der Bahn, die darauf abzielt, dass man durch Bahnfahren statt Auto Zeit für sich gewinnt, diese Kampagne verpufft, wenn man auf zugigen Bahnsteigen steht. Weselsky macht die Bahn überflüssig. Autovermieter Sixt freut sich. Vor allem aber finanziert der GDL-Chef den Streik auf Kosten der Beamten - und die ärgern sich.
Ludwig Erhard gibt es ganz klein - als 2-Zentimeter-Figur für die Modelleisenbahn, Maßstab HO. Es gibt ihn ganz groß, als vergoldete Figur. Kaum ein deutscher Politiker ist so populär wie Ludwig Erhard, Begründer des stabilen D-Mark, Vater des Wirtschaftswunders, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Mythos, der mit dem sagenhaften Aufstieg aus einem Land rauchender Trümmer zu nie geahntem Wohlstand verbunden ist. Weil er so populär ist, wird er vereinnahmt. Sich auf ihn zu berufen, hat den Rang einer Fast-Seligsprechung. Doch wer ist Ludwig Erhard wirklich?
So ungefähr stelle ich mir das Schlaraffenland vor: Du trinkst ein Pils (oder auch mehr) und beim bezahlen nimmt der Wirt kein Geld. Er schenkt Dir sogar 20 Cent. Oder mehr: Je mehr Du getrunken hast, umso mehr kriegst Du. Eine schöne Idee, die dabei ist, Wirklichkeit zu werden: Banken und Sparkassen werden langsam zu solcher Art Kneipen im Schlaraffenland: Wer Kredit aufnimmt zahlt kaum noch Zinsen. Im Gegenteil: Er kriegt was raus, wenn er sich verschuldet
Europa ohne Kinder - wer zahlt die Rente?
Die New York Times berichtet diese Woche, dass in Dänemark der Sexualkunde-Unterricht an den Schulen ergänzt werde. Nicht mehr nur um Verhütung und die Vorzüge der Abtreibung gehe es, sondern auch darum, wie man Kinder kriegt und sie aufzieht. Eine ziemlich bemerkenswerte Wende, die die NYT in Beziehung zu der Tatsache setzt, dass ganz Europa unter einem dramatischen Geburtenrückgang leide. Deutschland setze noch auf Geld, viel Geld, das allerdings keine Wirkung zeige. Das ist neu - schließlich gelten in Deutschland ja die Pille davor und danach als Fortschritt und Kinder als Fall für die Krankenkasse.
Schon wieder hagelt es Protest bei der EZB. Während Blockupy draussen bleiben musste, aber mit großer Gewalttätigkeit die Eröffnungsfeier vermasselte, gelang es diesmal einer Protestiererin in das Allerheiligste vor zu dringen. Die Bilder vom Geschehen.
„Finde den Fehler“ – diese Aufgabe ist bei Nachrichten in der…
Bäckermeister Gerald Kotter: Ein Krimineller im Sinne von Andrea Nahles.
Andrea Nahles ist nicht mehr zu helfen: Zwar soll sie dem Bundeskabinett auf Drängen der Union Bericht erstatten, wie das Bürokratie-Monster Mindestlohn entschärft wird. Aber daran denkt sie gar nicht, sondern verschärft ihre Angriffe auf Handwerker und Arbeitgeber sogar noch.
Die zusätzlichen 1600 Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns sollen wie an der Schusswaffe ausgebildet werden, erklärte sie ausdrücklich am Montag.
Die Hannover Messe ist dieses Jahr als Hochamt für die Industrie 4.0 angelegt. "Für die deutsche Industrie formuliere ich dabei nicht weniger als den globalen Führungsanspruch", protzte Reinhold Festge, Präsident des Maschinenbauer-Verbands. Andächtig höre ich Angela Merkel zu. Auf den Podiumsdiskussionen ging es weniger lautstark zu; da war davon zu hören, dass Deutschland "noch" eine führende Position inne habe.
Wenn sich nur mal nicht alle täuschen. Die Umstellung ist viel tiefgreifender, als ein paar Fabrikroboter miteinander zu verbinden - so hyper-anspruchsvoll das auch unbestritten ist und so gut die deutsche Industrie da mitspielt. Das Problem ist: Es geht um einen radikalen Wechsel, der nicht nur die Industrie, sondern die ganze Gesellschaft erfasst. Und da wachsen die Bedenken.
Bei VW fliegen die Fetzen. Ferdinand Piëch, Großaktionär und Aufsichtsratschef von VW hat einen Konflikt zwischen Aufsichtsrat, Großaktionären und Vorstand richtig schön groß und öffentlich gemacht.
Er sei auf „Distanz zu Winterkorn“, sagte der 77-Jährige Ende der Woche dem "Spiegel" über den 10 Jahre jüngeren Vorstandschef. Martin Winterkorn ist der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Autokonzerns, hat einen Vertrag bis Ende 2016 und die volle Unterstützung des mächtigen Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent an dem Zwölf-Marken-Konzern hält.
Die „Bürokratie-Bremse“ ist der neueste Hit der GroKo. Für jede neue Bürokratiebelastung soll an anderer Stelle eine in diesem Umfang entfallen. Kling gut, dieser Kabinettsbeschluss? Glauben Sie daran? Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn an Ihrem Glauben sollten Sie nicht rütteln lassen.
Die Fakten jedenfalls sprechen gegen die Bürokratie-Bremse. Denn erst mal wird wieder bürokratisiert. Und sicherheitshalber für die nächste Woge geplant und vorbereitet. Die Bürokratie-Bremse mag kommen. Bis dahin ist die Welt eine andere. Die Groko hat es auf die Personalabteilungen der Unternehmen abgesehen und will sie unter staatliche Kontrolle und Lenkung bringen. Die Hauptarbeit ist schon getan.
Die nächsten Tage werden spannend - wir erleben eine tatsächlich ernsthafte Europakrise: Schafft es Griechenland am Donnerstag, seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds IWF zu begleichen - und eskaliert es wirklich den Konflikt mit Deutschland wegen seiner an den Haaren herangezogenen Reparationsforderung von 280 Mrd. den Konflikt mit Deutschland? Gelingt es Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras, bei Russlands Wladimir Putin Kredite oder zumindest niedrigere Gaspreise zu erbetteln? Oder verschafft er sich bei US-Präsident Barrak Obama Unterstützung bei seinen Versuchen, die Europäischen Partner zu weiteren Geldgeschenken zu veranlassen? Und wenn diese Fragen irgendwie, also mit Geld, geklärt sind, kommen schon die nächsten Zahlungsverpflichtungen Griechenlands und weitere Verhandlungen, Erpressungen und Tricksereien, damit das Land an Geld kommt - während seine Wirtschaft verfällt und seine Bürger die daheim dringend benötigten Mittel entweder verstecken oder ins Ausland transferieren. Und dann droht da noch der Brexit.
Das Internet ist ein Raubtier. Wer legt schon seinen Kopf gerne in den Rachen eines Tigers? Millionen von naiven Nutzern bei Twitter aber tun genau dies. Gut, dass es gerade für Anfänger einen Ratgeber gibt: "Rule 34". Eigentlich ist Rule 34 (engl. für Regel 34) ein Meme, und wenn Sie nicht wissen wofür, dann sollten Sie das Buch lesen.
Der „Osterspaziergang“ ist ein urdeutsches Thema. Wir ziehen „hinaus in die grünende Flur“, spätestens seit Johann Wolfgang von Goethe dieses Gedicht für seinen Faust geschrieben hat. Beim Osterspaziergang durch den Schwarzwald oder in der Pfalz könnten die Wanderer künftig in die Kadaver von toten Rehen und Hirsche treten. Ein neues Jagd-Gesetz in Baden-Württemberg verbietet, was bisher Pflicht war: Im Winter Rehe und Hirsche zu füttern. Jetzt sollen sie verhungern, statt gejagt zu werden. Auch in NRW soll es bald ein ähnliches Gesetz geben. Es richtet sich nicht gegen die Jagd, die brutale. Es geht um ein anderes Naturverständnis: Nicht mehr die vom Menschen letztlich hergestellte Naturlandschaft ist das Ziel, in denen der Jäger eine wichtige Funktion in der Regulation darstellt, sondern eine wilde Natur soll es sein, ein Urwald, ein urwüchsiger Wald. Und da kommt es auf ein paar Rehe nicht an.
