Die neue griechische Regierung hat jetzt erstmal ihre Ideen präsentiert, wie sie das Land aus dem Schuldensumpf führen will.

Nun ja, so neu ist das nicht. Im Wesentlichen soll es jetzt nicht mehr „Schuldenschnitt“ heißen, sagt der neue Finanzminister Yannis Varoufakis, weil das in Deutschland irgendwie Igitt sei. Endlich jemand, der uns versteht! Auch auf die deutsche Seele Rücksicht nimmt. Allerdings: In der Sache hält er die Menschen für ziemlich dumm. Ein Schuldenschnitt ist nicht nur der Wegfall von Schulden - sondern auch das Kürzen von Zinsen und Strecken der Rückzahlungsverpflichtung ist ein Schuldenschnitt. Der schlaue Minister will jetzt eine „unendliche Laufzeit“ für die Anleihen, also die Rückzahlung zum Zeitpunkt des jüngsten Gerichts. Viel Spaß davor! 

Geld ist etwas Wunderbares. Ich kann nie genug davon kriegen. Geld ist eine teuflische Angelegenheit. Für Geld wird gemordet, geheiratet, werden Rosenkriege und Kriege auf Leben und Tod geführt. Geld ist nicht nur Kaufkraft - Geld ist Gefühl, Gier, Glaube. Geld macht Dankbarkeit und Geld macht Hass. Jetzt sagt der neue griechische Vize-Kulturminister Nikos Xydakis: "Die Deutschen bekommen unser Geld, nicht aber unsere Seele“.

Man soll ja an das gute im Menschen glauben. Und das Auftreten der neuen griechischen, im eigentlichen Sinne national-sozialistischen Regierung aus Rechts- und Linksradikalen wirkte in den ersten Stunden vielleicht frech und unverschämt - aber wenn man andere erpressen will, darf man nicht schüchtern daher kommen. In der neuen Regierung sitzen Mathematiker und Ökonomen, die sich mit der komplexen Spieltheorie befasst haben. Also lag der Verdacht nahe, dass hier eine besonders raffinierte Verhandlungsführung auf Europa zukommen könnte.

1. Es sind nicht wir, es sind die anderen
Griechenland verleugnet konsequent, dass es die eigenen Schulden sind, die das Land ruinieren. Sie wurden dem Land nicht aufgezwungen, keine feindliche Besatzungsmacht hat Griechenland mit Kredit abgefüllt wie ein Wirt seinen Gast. Darin liegt der eigentliche Fehler der Hilfspolitik: Sie wirkt wie eine Besatzungsmacht. Möglicherweise macht sie das Richtige. Aber es ist einfacher, auf die Besatzer von der Troika zu schimpfen, statt die Reformen mitzumachen. Griechenland zeigt, dass man ein Land nicht technokratisch fernsteuern kann. Allerdings ist auch die Frage zu stellen: Was passiert mit einer gemeinschaftlichen Initiative wie dem Euro, wenn einer der Teilnehmer nach eigenen Regeln, nicht nach den verabredeten Regeln spielen will?

Es ist ein Erdrutsch-Sieg der Linken in Griechenland.
„Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben”, sagte Tsipras am Sonntagabend vor tausenden jubelnden Anhängern in Athen, versprach ein Ende der „desaströsen Sparpolitik”.
Die Wähler hätten die Vorgaben der internationalen Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) für „beendet” erklärt.
Damit spitzt sich die Frage zu: Helfen viele Schulden bei der dringend notwendigen wirtschaftlichen Erholung Griechenlands? Das ist das Versprechen nach der Griechenland-Wahl, dass die Wahlsieger, die linksradikale Syriza-Partei gegeben hat. Denn erfolgreich hat sich der Eindruck festgesetzt, es sei diese "Sparpolitik", die Griechenland schadet. Aber erzählen wir die Geschichte einmal anders herum: Wer Griechenland mehr Geld pumpt, rettet es nicht. Das Problem ist der Euro. Die Vorstellung von Syriza, eine Art "Schuldenkonferenz", was nichts anderes ist als ein Schuldenerlaß, ist eine trügerische Vorstellung, wie wir hier dargelegt haben.

Die zweite, trügerische Hoffnung ist: man könne mit Zentralbankgeld, also durch das Drucken von Geld, Griechenland helfen und insgesamt die gesamte Euro-Zone in eine goldene Zukunft führen. Es klingt wie ein Märchen. So süß. So hoffnungsfroh. Mein alter Freund, Chef und Kollege Ralf-Dieter Brunowsky hält daran fest und diskutiert meinen Kommentar in der heutigen Bild am Sonntag. Hilft viel frisch gedrucktes Geld? Ist es richtig, wenn jetzt die Reformen in Griechenland zurückgedreht werden? Ist es das "Spardiktat", von dem sich Griechenland nur befreien muß, um der Sonne entgegen zu eilen? Und wer zahlt dafür?

Ich war mit Angela Merkel in der Sauna. OK, das ist ein  paar Jahre her, nur im Ruheraum und wir trugen alle Jacken, Pullis, Thermohosen und Winterschuhe. Es war ihre Pressekonferenz  in Davos, und es war kurzfristig nur noch dieser einzige Raum frei.

Na, da bin ich noch einmal davongekommen. Am Montag letzter Woche habe ich mein Hotel bezahlt, fürs Weltwirtschaftsforum kommende Woche in Davos. 2100 Euro für ein Zimmer mit Klo am Gang. Am Donnerstag hätte das Zimmer schon 2520 Euro gekostet. Warum? Die Schweizer Nationalbank hat bisher den Kurs ihres Franken an den Euro gekoppelt. Jetzt lässt sie den Euro fallen – und dessen Kurs ist um ein Fünftel gefallen, binnen Sekunden. Davos, wenn das Weltwirtschaftsforum der Reichen und Mächtigen dort tagt, ist eine Räuberhöhle, nach dem Kursverfall des Euros noch räuberischer. Aber meine persönliche Erfahrung, die ich in Bild am Sonntag so geschildert habe, ist leider nicht nur mein persönliches Schicksal. Er macht uns alle ärmer. Denn der Prozess der Abwertung geht immer weiter.

1. Hurra, die Kurse sind bereits gestiegen
Ach ja, der Dax springt ein wenig in den Minuten nach der Entscheidung. Ein neues Rekordhoch - aber hoch war er schon in der Woche davor. Das ist keine Kleinigkeit. Sondern ein Signal: Längst hat EZB-Chef Mario Draghi alles so gefingert, dass der EZB-Rat gar keine andere Wahl hatte als ihm zu folgen. Denn die Aktionäre haben gekauft wie verrückt. Hätte Draghi nicht die Geldschleusen geöffnet, wie die Banken erwartet haben - wären ihre Verluste gewaltig. Es ist eine Belohnung der Spekulation, und gleichzeitig eine Kapitulation vor den Spekulanten: Sie drohten mit Riesenverlusten.

Ist Griechenland mit einem Schuldenschnitt zu helfen? „Griechenland braucht einen Schuldenerlass!“, schreibt Ralf-Dieter Brunowsky. 

Das ist gut gemeint im Sinne Europas, Griechenlands und Deutschlands. Jetzt kommt ein gewichtiges Argument dagegen vom „Centrum für Europäische Politik“ (cep). Ein Schuldenschnitt würde zwar die Staatsschulden ein weiteres Mal reduzieren - aber er würde „die zentrale Ursache für die griechische Misere, nämlich die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht beseitigen. Er würde die griechischen Probleme allenfalls kurzfristig lindern.“

Das ist starker Tobak. Bisher galten Griechenlands Schulden als Haupthindernis für die wirtschaftliche Erholung. Die linke Oppositionspartei Syriza fordert eine Art „Schuldenkonferenz“, bei der die Gläubiger zusammenkommen, um dem Land die Schulden zu erlassen. Vorbild ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Dafür gibt es mittlerweile viele Anhänger. Aber wäre das die Lösung des griechischen Problems? Blättern Sie um und historisch zurück, um die Folgen eines Schuldenschnitts und das historische Beispiel der Londoner Konferenz zu analysieren. 

Manchmal geht es nur nach oben, etwa in Davos. Um 20 Prozent auf 600.000 Franken erhöht, hat das World Economic Forum (WEF) seine Mitgliedsbeiträge. Es muß einem was wert sein, wenn man "den Zustand der Welt verbessern" will; so das Motto. Nun kann man schon heute wetten, dass das Treffen mit 40 Staats- und Regierungschefs, 260 Ministern und 1500 Wirtschaftskapitänen die Welt nicht unbedingt sofort besser macht - Wunder sind auch für viel Geld nicht zu haben. Aber Davos ist eine Art globales Fieberthermometer. Es zeigt, was nach Ansicht der Eliten schief läuft.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus - und die Ereignisse der kommenden Woche sind solche mit besonders schwarzen Schatten. Es sind geradezu griechische Epen.

Am kommenden Donnerstag wird der EZB-Rat voraussichtlich ein Ankaufprogramm von 1.000 Milliarden beschliessen. Vereinfacht: die nette Summe von 1.000.000.000.000 Euros soll frisch gedruckt und in den Geldkreislauf gepumpt werden. Na, wenn das mal gut geht. (Sollte ich mich um eine Null vertan haben, bitte ich um Nachsicht und Nachricht, es sind einfach zu viele Nullen unterwegs in Europa.). Und am Sonntag wählen die Griechen. Das hat große Auswirkungen für den Euro. Denn gewinnen die Konservativen, werden die europäischen Partnerländer Griechenland belohnen, indem sie einen weiteren Teil seiner Schulden erlassen. Gewinnen die Radikalen der linken Syriza-Partei, werden die europäischen Partnerländer Griechenland im Euro halten, indem sie einen weiteren Teil seiner Schulden erlassen. Für Griechenland also eine todsichere Sache, diese Wahl; für den europäischen Steuerzahler auch.

Die Debatte über Einwanderung läuft wieder heiß. Manche fürchten sich vor den kulturellen Folgen; „Überfremdung“ hat man es noch in den 80er Jahren genannt; „Das Boot ist Voll“ war das Schlagwort in den 90ern; die Angst vor Islamisierung treibt heute die Menschen auf die Straße. Und in die hitzige Debatte werden dann Studien eingebracht, die den Wert von Zuwanderern berechnen. Ehe man sich mit Zahlen im Detail befasst, sollte man allerdings einige grundlegende Dinge auseinanderhalten - Einwanderung ist nicht gleich Einwanderung. Diese Unterschiede sollte man auch in einem Einwanderungsgesetz berücksichtigen, das jetzt endlich diskutiert wird.

Angenommen, man hat einige Tage verschlafen und sich am Sonntagabend die Sendung mit Jauch angeschaut, um wieder in den Film zu kommen: Das wäre eine schöne Überraschung geworden. Innerhalb weniger Tage ist das Land ein anderes geworden, hätte man beim Aufwachen entdeckt.

Auf einem einsamen Kreisverkehr hält eine junge Frau ein Plakat hoch: „Je suis Charlie“.
Inmitten der zerbombten Häuser von Aleppo in Syrien. Ihren Namen kennen wir nicht. Das ist gut so. Sie hält das Plakat vor die Augen. Sie weiß: Wird sie erkannt, wird sie enthauptet - von denselben, die in Paris die Zeichner von Charlie Hebdo ermordet haben. Das ist Mut. Ich habe Tränen in den Augen. Und ich habe Tränen der Wut, wenn ich alle diese Charlie sehe, die es aber nie waren.

Warum habe ICH zugelassen, dass im katholischen Kindergarten in Köln der Krippenbesuch wegen der maulenden Muslim-Eltern unterbunden wurde? Warum hat die Polizei islamistischen Judenhassern ihre Lautsprecher überlassen, damit sie brüllen können: „Juden ins Gas“? Alle beklagen sich über die Fehler der französischen Polizei. Diesen Fehler hat kaum einer beklagt. Es ist der Größte im Umgang mit Radikalen: Ihnen freien Lauf zu lassen.

Am Freitag hat die Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung dem dortigen Oberbürgermeister Thomas Geisel untersagt, in das Demonstrationsrecht einzugreifen. Geisels Aufruf zu einer Gegendemonstration muss von der Internet-Seite der Stadt verschwinden; auch andere Maßnahmen wie das mittlerweile beliebte Stromabknipsen muss er unterlassen. Amtsinhaber seien aus gutem Grund zu Neutralität verpflichtet; und dürfe deswegen auch nicht städtische Gebäude aus politischen Gründen verdunkeln. Der Vorstoß des Düsseldorfer Oberbürgermeisters wurde erstinstanzlich gestoppt. Doch der OB will das nicht akzeptieren. Ist es wirklich eine gute Idee, wenn die Regierenden sich das Recht anmassen, Demonstrationsrecht einfach zu unterlaufen?

Nun sollen wir alle am Wochenende lesen: DER SPIEGEL und FOCUS werden jetzt am Samstag ausgeliefert. Nicht mehr der Montag, der Sonntag soll SPIEGEL-TAG sein. Die Medienzeitschrift Horizont  hat mich dazu um Stellung gebeten. Was ich mir davon erwarte, ob es mir gefällt?

12 Tote in Pariser Redaktion
Es ist erschütternd, die Bilder aus Paris anzuschauen. Kollegen werden niedergeschossen, weil sie sich ironisch mit dem Islam auseinandersetzen. Der Vorfall ereignete sich demnach in den Räumen des Satire-Magazins, das in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt hatte. 
Nach Angaben der Polizei drangen mindestens zwei vermummte Männer mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer bewaffnet in die Räume der Zeitung ein. Der Angriff im elften Arrondissement im Zentrum von Paris habe sich gegen 11.30 Uhr ereignet. Danach gab es laut Polizei einen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften. Die Terroristen hätten mehrfach "Allah ist groß" skandiert. Nach Augenzeugenberichten sollen sie bei dem Überfall auch "Wir haben den Propheten gerächt" gerufen haben, so die aktuelle Nachrichtenlage. Hier der Film des französischen Fernsehens.

Nach dem Wahlsieg des sozialistischen Parteienbündnis Syriza in Athen wird der Austritt Griechenlands wieder diskutiert. Zwar will die neue Regierung im Euro bleiben - aber es kann durch den Druck der Ereignisse auch anders kommen.
Aber was würde passieren, wenn die neue griechische Regierung die bisherigen Verträge mit den Euro-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds IWF und den verschiedenen Euro-Institutionen aufkündigt - und die Staatsverschuldung wieder kräftig ausdehnt? Dazu eine Analyse über die Verhandlungsstrategie der neuen griechischen Regierung.

Das Drachmen-Szenario in 10 Schritten
1. So funktionieren Austritt und Umstellung
Griechenland würde damit internationale Abkommen im Dutzend brechen. Nun muss es nicht fürchten, dass wie zu Zeiten der Kanonenbootpolitik ausländische Mächte das Land besetzen und so ihre Interessen durchsetzen. Aber auf den globalen Finanzmärkten - so wie in der Vergangenheit -  könnte Griechenland sich voraussichtlich nicht verschulden; es sei denn zu mörderisch hohen Zinsen.

Seit Mitternacht 0.00 Uhr gilt also das MiLoG - das Mindestlohngesetz. Nun gönnt man ja den Betroffenen gerne etwas mehr Geld - aber das MiLoG ist mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft, ein bürokratisches Monster. Es drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber ist ein potentieller Verbrecher; und die Kontrolle darüber wird jetzt allumfassend und fast flächendeckend ausgerollt. Dazu wird eine "Auftragshaftung" eingeführt - jedes Unternehmen ist für Subunternehmer und damit viele Lieferanten, Partnerunternehmen und deren Subs verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirkung früherer „Tarifparteien“ - auch das wird beendet und damit ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig-Erhards erfolgreich gemacht hat. Und das alles ist im erklärten Sinne der CDU, sagt einer ihrer Vertreter. Schon jetzt zeigt sich: Viele Regelungen sind unklar, umstritten - und für Unternehmer wie Haushalte wegen der hohen Strafen bis zu 500.000 € hochriskant.

Europa bereitet die nächste Geldschwemme der EZB vor und hebelt die Beschränkungen aus, die etwa das Bundesverfassungsgericht errichtet hat: Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren um das bisherige Ankauf-Programm der Europäischen Zentralbank für meist südeuropäische Staatsanleihen hervor. Dazu argumentiert das Centrum für Europäische Politik (cep):
 "Der Generalanwalt am EuGH hat an diesem Mittwoch fast alle Bedenken des Bundesverfassungsgerichts beiseite gewischt. Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, dass das OMT-Programm der EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgeht. Der Generalanwalt verneint aber die Notwendigkeit von Obergrenzen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte, Bert Van Roosebeke, sieht darin auch einen Freifahrtschein für die anstehenden Staatsanleihekäufe durch die EZB im Wege des sogenannten Quantitative Easing (QE): „Die Frage, wie umfangreich die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf, ohne gleichzeitig gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen, stellt sich sowohl bei dem bisherigen Ankaufprogramm OMT als auch bei QE. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier zu Recht um eine Klärung gebeten. Mit der heutigen Stellungnahme des Generalanwalts  sind der EZB kaum mehr Grenzen gesetzt.“
 Auch die meisten anderen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, mit denen verhindert werden soll, dass die EZB die Staatsfinanzierung  von Griechenland, Frankreich und Italien übernimmt, übergeht der Generalanwalt.
 Das gilt insbesondere für die Bedenken hinsichtlich einer Teilnahme der EZB an einem möglichen Schuldenschnitt, des Ausfallrisikos durch den Ankauf von Anleihen bonitätsschwacher Staaten, des Haltens von Anleihen bis zu ihrer Fälligkeit und der Gefahr, dass die EZB zu einem ‚lender of last resort‘ wird.
 
Entgegenkommen signalisiert der Generalanwalt insoweit, als Sekundärmarktkäufe von Staatsanleihen auch nach seiner Einschätzung eines gewissen zeitlichen Abstands zur Begebung am Primärmarkt bedürfen. Wie die Marktpreisbildung konkret sichergestellt wird, bleibt nach Auffassung des Generalanwalts freilich im Wesentlichen der EZB überlassen.
Die Verhandlungen passen zum Zeitablauf. 
 Schon in wenigen Tagen, am 22. Januar will voraussichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) über ein neues Kaufprogramm entscheiden; für 1000 Milliarden will sie möglicherweise Schrottanleihen kaufen, und somit Banken und Regierungen wieder flüssig machen. Über Sinn und Unsinn wird seit langem diskutiert. Aber jetzt erhält das Paket eine neue Bedeutung: Möglicherweise schon am 25. Januar soll in Griechenland gewählt werden. Alle Prognosen deuten auf einen Wahlsieg der linken Syriza-Partei hin, deren Vorsitzender Alexis Tsipras  die Sparpolitik als eine "Plünderung des Volkes" bezeichnet hat. Wie schön diese beiden Termine doch zusammenpassen! Jetzt kann am 22. die EZB so nebenbei auch ein Griechen-Geschenk-Programm verabschieden, und damit die griechischen Wähler überzeugen, dass sie doch für Euro-freundliche Parteien stimmen und nicht für Tsipras linke Euro-Feinde. Gleichzeitig ist es eine Stunde der Wahrheit. Auch die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg der Linken. Zwar wurde zunächst über einen Ausstieg der Griechen aus der Euro-Zone debattiert. Aber mittlerweile sucht die Bundesregierung einen Kompromiss: Wenn Tsirpas nicht ganz so radikal wird, wie er auftritt, soll er Hilfen erhalten und den Sparkurs Griechenlands weiter lockern. Frank Schäffler verwahrtet den baldigen Einsatz des ESM - also erneute Hilfen.  Griechenland - das sind die trotzigen Kinder Europas. Sobald sie mit dem Fuß aufstampfen, fließt die Hilfe.