Muss bald jedes dritte Unternehmen vorübergehend dicht machen, weil der Strom ausfällt? Davor warnt die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Selbst das grün-regierte Baden-Württemberg fürchtet um Arbeitsplätze, wenn nicht ganz schnell Kohle- und Gaskraftwerke wieder ans Laufen gebracht werden. Denn im Jahr 4 nach Energiewende und Atomausstieg haben sich die grünen Energieformen zu Tode gesiegt.
Der Zoll macht jetzt ernst: Die Mindestlohn-Jagd auf Unternehmen beginnt. Szenen aus Oberbayern: Uniformierte und bewaffnete Zöllner stürmen die Backtheke vom Bäcker Kotter im Netto-Markt in Siegsdorf, einem Dorf, wo die Wiesen fett, der Himmel weiß-blau und die Arbeitslosigkeit fast null ist.
Ein Uniformierter besetzt die Besenkammer, weil er dort ein Versteck vermutet. Die Truppe verhört Verkäuferin Sabine Mayer: Wie viel sie brutto und netto verdient, ob sie Hartz-IV-Leistungen bezieht, wie viel Kindergeld. Und das vor allen Kunden in der Warteschlange. Jetzt weiß Siegsdorf, was bei Mayers daheim los ist.
Heute wird im Deutschen Bundestag die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll das Wohnen in Ballungsgebieten preiswerter machen. Aber funktioniert das durch Festzurren der Miete? Dabei wird übersehen: Derzeit ziehen pro Jahr mehr als 500.000 Menschen nach Deutschland. Offiziell werden niedrigere Zahlen genannt - aber viele Zuzügler aus Osteuropa reisen als „Touristen“ ein, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben: sie werden daher nicht gezählt. Andere melden sich nicht an; insbesondere der verdeckte Zuzug ist zahlenmäßig schwer zu fassen. Unklar ist, wieviele Asylbewerber auch nach ihrer Ablehnung weiter in Deutschland bleiben; es handelt sich um eine weitgehend unbekannte Dunkelziffer. Hier soll nicht über Pro- und Contra von Zuzug diskutiert werden - aber wer hier ist, muß wohnen. Dafür braucht man Wohnraum. Mit der Mietpreisbremse wird keine einzige neue Wohnung zusätzlich gebaut - eher wirkt sie abschreckend auf Investoren. Die Mieten werden weiter steigen.
Wer gegen Bürokratie kämpft, hat keine guten Karten in der SPD: Als "Hetze" hat gerade der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner diesen Artikel über die Mindestlohnbürokratie in BamS bezeichnet. Wir erinnern uns: Die Koalitionsrunde unter Bundeskanzlerin Merkel hat gerade beschlossen, das verunglückte Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Prüfstand zu stellen. Ist auch Angela Merkel eine Hetzern im Sinne der SPD? Hier der Beitrag:
"Ihr Berufswunsch als Abiturientin: Hausfrau oder Bundeskanzlerin. Ihr Name wurde in der SPD geflüstert, um Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat/in abzulösen: Andrea Nahles. Aber ein Tiger, der zu früh springt, landet als Bettvorleger.
„Länger arbeiten für weniger Rente – wie gemein ist das denn?“, fragen sich viele, die seit 1960 geboren wurden und hohe Steuern und Beiträge bezahlen - aber genau wissen: Altersarmut, und zwar ihre Altersarmut, wird für diese Generation Massenphänomen.Denn Viele aus der heute aktiven, berufstätigen, hohe Beiträge zahlenden Generation werden trotz längerer Arbeit im Alter aufs Sozialamt gehen müssen. Das sind keine guten Perspektiven.
Aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt dieser Witz: Helmut Kohl und Erich Honecker laufen um die Wette - welches politische System ist Sieger? Nach dem Wettlauf melden die westdeutschen Medien: „Helmut Kohl gewinnt mit großem Abstand“. Das „Neue Deutschland“, das Zentralorgan der damaligen SED und heutigen Linken titelt: „Hervorragender 2. Platz für Erich Honecker! Helmut Kohl wurde Vorletzter“.
Die Wahrheit sagen, und sich dabei doch an ihr vorbei schwindeln - das ist die Kunst der Manipulation. Warum habe ich mich daran erinnert gefühlt, als ich kürzlich von dem sonst durchaus geschätzten SPON folgenden Text lesen mußte:
Manchmal sind es die leisen Töne in den lauten Talk-Shows, die die eigentliche Wahrheit vermitteln. Etwa als gestern bei Anne Will der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach schilderte, wie schwer es ist, Recht zu haben, Recht zu kriegen - aber gegen die Vernunft stimmen zu müssen. Nach fünf Jahren Euro-Rettung steht Europa wieder da, wo es 2010 angefangen hat mit der Retterei - nur 240 Milliarden Euro später, bei zunehmender gesellschaftlicher Verwahrlosung und sozialer Katastrophe in Griechenland, steigenden Konflikten innerhalb der EU. Nichts hat es gebracht: der Euro ist Weichwährung, die Schulden steigen, die Prinzipien des Euros zerstört - und Griechenland ist wieder bankrott, oder besser gesagt: Die Kohle is fott. Frische muß her, mit alten Argumenten zu neuem Kredit. Die Antwort ist ein brüllendes Weiter-So.
„Das Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht“, sagte einmal die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. Nun muß man wissen, dass ihre Amtszeit 1990 endete und damals EU und Euro noch nicht voll zur Blüte gelangt waren.
Das ist heute anders. Dank EU und Euro kann die bankrotte sozialistische-nationalistische griechische Regierung trotz Bankrott weitermachen und den unausweichlichen Grexit verschieben.
Es war mal wieder die Europa-Show, wie wir sie kennen - zu gut kennen, bis zum Abwinken gut kennen: Nachtsitzungen, schwarze Limousinen, vier Wochen Spannung, Schäuble hart, Auftritt der Staatsschauspieler im Dutzend, Pressekonferenzen, Getue in Brüssel, rätseln, ob die neugewählte griechische Regierung der national-sozialistischen Flegel halbwegs zivilisiert Geld vom Rest Europas erpressen oder dem Spender noch eine über die Rübe hauen. Dann ein Kompromiss, alles erleichtert, alles gut? Ungefähr nach zehn Stunden Erleichterung das Gefühl, dass das alles irgendwie nicht stimmt. Deshalb einige Fakten zum Griechen-Drama:
1. Griechenland hat gar kein Geld bekommen
Komplizierte Rechnungen und Nachweise werden geführt, um zu zeigen: Griechenland hat gar kein Geld bekommen, die bösen Finanzmärkte und Banken haben es. Klar ist: Seit dem Beitritt zur Euro-Zone hat Griechenland seine Staatsverschuldung dramatisch ausgedehnt. Im Frühjahr 2010 stellte sich heraus: Das Land ist überschuldet, und internationale Geldgeber weigerten sich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. In mehreren Hilfspaketen sprangen die europäischen Staaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds ein und stellten insgesamt 320 Milliarden zu Verfügung; das ist die Troika, die seither die Reformen kontrolliert. Ca. 40 Prozent der griechischen Staatsschuld wurde gestrichen; den Rest der Schuldtitel übernahm die Troika.
Drei Schlauchboote kentern in den Winterstürmen des eiskalten Mittelmeeres – über 300 Flüchtlinge aus Afrika ertrinken. Jeden Tag machen sich im Kosovo Dutzende von Bussen mit Flüchtlingen auf den Weg; manche fliehen zu Fuß durch den Schnee der Wälder nach Deutschland.
Hält die Waffenruhe in der Ukraine?
Diese Frage ist wohl die entscheidende für das Europa unserer Tage, das wieder von einem Krieg erschüttert wird. Darüber diskutierte der Sonntags-Stammtisch des BR am Tag nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe. Ist Angela Merkel damit die Friedenskanzlerin? Dieter Hanitzsch zeichnet Angela Merkel als May-Be-Friedensengel - die richtige Antwort muß erst angekreuzt werden. Diese Zeichnung versteigern wir zu Gunsten der Hilfsorganisation Orienthelfer.
Die Orienthelfer wurden von Stammtisch-Bruder Christian „Fonsi“ Springer gegründet. Denn auch das Schicksal der Flüchtlinge aus dem Kosovo, aus den Ländern der südlichen Mittelmeerküste, war Gegenstand unserer Diskussion.
Die Sieger der Wahlwette anlässlich der Landtagswahl in Hamburg stehen fest: Severin Tatarczyk, der beruflich mit Medien und Online-Beratung zu tun hat. Er gab der SPD 46,5 Prozent und traf damit fast punktgenau; scheiterte fast an seiner CDU-Hoffnung von 17,7%, lag aber insgesamt mit der Prognose der Grünen von 12,5; Linke 8,9, sowie mit der AfD, der er 5,7 % gab und bei der FDP mit 6,1 so gut, dass sein Ergebnis erstaunlich nahe am amtlichen Endergebnis liegt.
Erste Indikatoren deuten bei einigen Prognose-Kritikern darauf hin, dass die Wahl in Hamburg anders ausgehen könnte als erwartet: "Für Olaf Scholz wird es ein besonders spannender Sonntag. Der SPD-Spitzenkandidat und Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg konnte sich zuletzt steigender Umfragezahlen erfreuen. Laut ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 47 Prozent. Vielleicht reicht es sogar wieder für eine absolute Mehrheit."
In jeder richtigen Revolution gibt es Sieger, Verlierer und Kriegsgewinnler. Wenn man die Geldruck-Politik und Null-Zins-Strategie der Europäischen Zentralbank als Revolution versteht - wer ist dann welcher Gruppe zuzuordnen? Was sind die Folgen der Geldrevolution? So viel vorab. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Griechenland siegt immer, auch dann, wenn es verliert
Fangen wir mit den Siegern Nummer 1 an - den Griechen. Sie haben sich so 300 Milliarden geborgt, verkonsumiert und mit diesem Schuldenloch damit die Geldrevolution ausgelöst. In deren Zuge wurde ihnen die Rückzahlung der Hälfte der Schulden erlassen, für den Rest die Zinsen auf lächerliche 2,2 Prozent gesenkt und der Rückzahlungsbeginn auf das Jahr 2020 verlegt. Jetzt geben sie sich als Opfer, damit sie wieder frisches Geld oder frischen Kredit erhalten.
Manche Männer nennt man zu Recht: Ein Mann wie eine Eiche. Einer davon ist Hans-Peter Canibol, einer der recherchestärksten Journalisten dieses Landes - und einer der kreativsten. Immer neue Ideen, immer neue Geschichten, die er in Focus erzählt und später in Telebörse und Euro.
Und dann ein Tag, der die Eiche fällt. Schlaganfall. Ein großer Mann - gelähmt. Ist das Leben zu Ende?
Rettet eine Birmakatze aus Paris Arbeitsplätze in Eisenach? Die Party-Stadt Berlin jedenfalls hat die mächtigste Katze der Welt schon in Aufregung versetzt; eine solche Neu-Wagen-Show hat lange kein Auto mehr erlebt: 350 Gäste, Filmschauspieler (Iris Berben) Fußballstars (Christoph Metzelder), Wirtschaftsgrößen (Helene von Reeder, Credit Suisse) feierten die Fotos von Choupette - der weißen Luxusmietze (2 Nannys, eigener twitter-Account) von Chanel-Designer Karl Lagerfeld. Choupette hinterm Lenkrad des neuen Opel Corsa, im Kofferraum, auf der Motorhaube: Früher lockten auf dem heißen Blech zweibeinige Miezen zum Kauf, heute echte. Das nennt man wohl Fortschritt, jedenfalls gendermäßig ist es einer.
Leipzig - Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Dieses widersprach aber sofort.
Die Stadt als Versammlungsbehörde erklärte, sie sei gezwungen, die Demonstration "aus Sicherheitsgründen" zu verbieten. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).
Wer gehofft hat, mit dem Amt komme der Verstand und die Bereitschaft, sich in den europäischen Geleitzug einzuordnen, sieht sich getäuscht: Der Ton gegenüber den internationalen Geldgebern ist weiterhin angriffslustig, selbstbewusst und zu Recht: siegesgewiss. So hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag im griechischen Parlament versprochen, der Austeritätspolitik der Europäischen Union "ein für alle Mal ein Ende zu bereiten" und harte Verhandlungen über neue Bedingungen für Griechenland zu führen." Griechenland wird keine Befehle mehr akzeptieren, erst recht keine, die per E-Mail kommen", sagte er. Nachdem jetzt faktisch die EU einknickt, wird klar: Griechenland hat sich durchgesetzt; aber der eigentliche Schaden kommt nicht vom Geld, sondern von der Zerstörung unserer Währungsordnung.
Günther Oettinger, der neue EU-Digital-Kommissar, hat seine Pläne vorgestellt, wie er die „digitale Aufholjagd“ anpacken will, um für Verbraucher und Wirtschaft in Europa die „digitale Souveränität“ zurückzugewinnen - die er von den großen US-Konzernen bedroht sieht. Natürlich geht es dabei um den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze „bis ins kleinste Dorf“; da unterscheidet er sich nicht von den deutschen Politikern, die glauben, schon mit Wörtern allein werden Glasfaserkabel verlegt. Aber Kabel allein sind nicht das eigentlich Thema; und mehr hört man ja kaum von Berliner Digitalpolitikern. Da ist Oettinger ehrgeiziger als ein Sigmar Gabriel oder Alexander Dobrindt: Oettinger geht es schon um Europa - und da will er nach der europaweiten Verkaufsfreiheit für Bier und Geld und Urlaub auch den gemeinsamen „digitalen Binnenmarkt“.
