Europa ohne Kinder - wer zahlt die Rente?
Die New York Times berichtet diese Woche, dass in Dänemark der Sexualkunde-Unterricht an den Schulen ergänzt werde. Nicht mehr nur um Verhütung und die Vorzüge der Abtreibung gehe es, sondern auch darum, wie man Kinder kriegt und sie aufzieht. Eine ziemlich bemerkenswerte Wende, die die NYT in Beziehung zu der Tatsache setzt, dass ganz Europa unter einem dramatischen Geburtenrückgang leide. Deutschland setze noch auf Geld, viel Geld, das allerdings keine Wirkung zeige. Das ist neu - schließlich gelten in Deutschland ja die Pille davor und danach als Fortschritt und Kinder als Fall für die Krankenkasse.
Schon wieder hagelt es Protest bei der EZB. Während Blockupy draussen bleiben musste, aber mit großer Gewalttätigkeit die Eröffnungsfeier vermasselte, gelang es diesmal einer Protestiererin in das Allerheiligste vor zu dringen. Die Bilder vom Geschehen.
„Finde den Fehler“ – diese Aufgabe ist bei Nachrichten in der…
Bäckermeister Gerald Kotter: Ein Krimineller im Sinne von Andrea Nahles.
Andrea Nahles ist nicht mehr zu helfen: Zwar soll sie dem Bundeskabinett auf Drängen der Union Bericht erstatten, wie das Bürokratie-Monster Mindestlohn entschärft wird. Aber daran denkt sie gar nicht, sondern verschärft ihre Angriffe auf Handwerker und Arbeitgeber sogar noch.
Die zusätzlichen 1600 Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns sollen wie an der Schusswaffe ausgebildet werden, erklärte sie ausdrücklich am Montag.
Die Hannover Messe ist dieses Jahr als Hochamt für die Industrie 4.0 angelegt. "Für die deutsche Industrie formuliere ich dabei nicht weniger als den globalen Führungsanspruch", protzte Reinhold Festge, Präsident des Maschinenbauer-Verbands. Andächtig höre ich Angela Merkel zu. Auf den Podiumsdiskussionen ging es weniger lautstark zu; da war davon zu hören, dass Deutschland "noch" eine führende Position inne habe.
Wenn sich nur mal nicht alle täuschen. Die Umstellung ist viel tiefgreifender, als ein paar Fabrikroboter miteinander zu verbinden - so hyper-anspruchsvoll das auch unbestritten ist und so gut die deutsche Industrie da mitspielt. Das Problem ist: Es geht um einen radikalen Wechsel, der nicht nur die Industrie, sondern die ganze Gesellschaft erfasst. Und da wachsen die Bedenken.
Bei VW fliegen die Fetzen. Ferdinand Piëch, Großaktionär und Aufsichtsratschef von VW hat einen Konflikt zwischen Aufsichtsrat, Großaktionären und Vorstand richtig schön groß und öffentlich gemacht.
Er sei auf „Distanz zu Winterkorn“, sagte der 77-Jährige Ende der Woche dem "Spiegel" über den 10 Jahre jüngeren Vorstandschef. Martin Winterkorn ist der Vorstandsvorsitzende des größten europäischen Autokonzerns, hat einen Vertrag bis Ende 2016 und die volle Unterstützung des mächtigen Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent an dem Zwölf-Marken-Konzern hält.
Die „Bürokratie-Bremse“ ist der neueste Hit der GroKo. Für jede neue Bürokratiebelastung soll an anderer Stelle eine in diesem Umfang entfallen. Kling gut, dieser Kabinettsbeschluss? Glauben Sie daran? Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn an Ihrem Glauben sollten Sie nicht rütteln lassen.
Die Fakten jedenfalls sprechen gegen die Bürokratie-Bremse. Denn erst mal wird wieder bürokratisiert. Und sicherheitshalber für die nächste Woge geplant und vorbereitet. Die Bürokratie-Bremse mag kommen. Bis dahin ist die Welt eine andere. Die Groko hat es auf die Personalabteilungen der Unternehmen abgesehen und will sie unter staatliche Kontrolle und Lenkung bringen. Die Hauptarbeit ist schon getan.
Die nächsten Tage werden spannend - wir erleben eine tatsächlich ernsthafte Europakrise: Schafft es Griechenland am Donnerstag, seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds IWF zu begleichen - und eskaliert es wirklich den Konflikt mit Deutschland wegen seiner an den Haaren herangezogenen Reparationsforderung von 280 Mrd. den Konflikt mit Deutschland? Gelingt es Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras, bei Russlands Wladimir Putin Kredite oder zumindest niedrigere Gaspreise zu erbetteln? Oder verschafft er sich bei US-Präsident Barrak Obama Unterstützung bei seinen Versuchen, die Europäischen Partner zu weiteren Geldgeschenken zu veranlassen? Und wenn diese Fragen irgendwie, also mit Geld, geklärt sind, kommen schon die nächsten Zahlungsverpflichtungen Griechenlands und weitere Verhandlungen, Erpressungen und Tricksereien, damit das Land an Geld kommt - während seine Wirtschaft verfällt und seine Bürger die daheim dringend benötigten Mittel entweder verstecken oder ins Ausland transferieren. Und dann droht da noch der Brexit.
Das Internet ist ein Raubtier. Wer legt schon seinen Kopf gerne in den Rachen eines Tigers? Millionen von naiven Nutzern bei Twitter aber tun genau dies. Gut, dass es gerade für Anfänger einen Ratgeber gibt: "Rule 34". Eigentlich ist Rule 34 (engl. für Regel 34) ein Meme, und wenn Sie nicht wissen wofür, dann sollten Sie das Buch lesen.
Der „Osterspaziergang“ ist ein urdeutsches Thema. Wir ziehen „hinaus in die grünende Flur“, spätestens seit Johann Wolfgang von Goethe dieses Gedicht für seinen Faust geschrieben hat. Beim Osterspaziergang durch den Schwarzwald oder in der Pfalz könnten die Wanderer künftig in die Kadaver von toten Rehen und Hirsche treten. Ein neues Jagd-Gesetz in Baden-Württemberg verbietet, was bisher Pflicht war: Im Winter Rehe und Hirsche zu füttern. Jetzt sollen sie verhungern, statt gejagt zu werden. Auch in NRW soll es bald ein ähnliches Gesetz geben. Es richtet sich nicht gegen die Jagd, die brutale. Es geht um ein anderes Naturverständnis: Nicht mehr die vom Menschen letztlich hergestellte Naturlandschaft ist das Ziel, in denen der Jäger eine wichtige Funktion in der Regulation darstellt, sondern eine wilde Natur soll es sein, ein Urwald, ein urwüchsiger Wald. Und da kommt es auf ein paar Rehe nicht an.
Auf Wagen in "Pasos", figürlich dargestellt, entrollt sich die Kreuzigungsgeschichte - eine Abfolge von Jubel, Verrat, Qual, Leiden und Tod. Diese Bilder passen so gar nicht in die heutige glatte Welt. Bis wir daran erinnert werden - qualvoll. Überraschend?
Unsere gestrige Meldung von einer EU-Satire-Kennzeichnungspflicht war reiner Humbug. Ein Aprilscherz. Mehrere Leser haben uns gewarnt: Wir sollten die EU-Kommission nicht auf solche Ideen bringen. Zuzutrauen wäre es ihr doch. Das zeigt: So ganz daneben liegen wir mit unserem Scherz nicht. Unser Autor jedenfalls hatte ja eine wunderbare Begründung gefunden, warum es eine schiere Pflichtvergessenheit der EU-Kommission ist, dass es dies noch nicht gibt. So schreibt Prof. Wohlgemuth von Open Europe Berlin:
Ach ja, die Maut. Nun kommt sie. Ich habe Verständnis für Autofahrer, die sich beim Osterurlaub nach Österreich oder Frankreich über die Gebühren ärgern, die sie zahlen müssen. Aber ist es deshalb richtig, die Fehler der anderen nachzumachen? Nicht wirklich. Und doch wurde das Mautgesetz verabschiedet, und vermutlich zahlen wir bald alle mehr, auch wenn es so nicht gesagt wird. Denn klar ist, dass die Gutschrift zementiert ist, um die die KfZ-Steuer reduziert wird. Aber die Maut kann ja jedes Jahr wachsen. Und damit werden wir alle abgezockt.
Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird mit düsterer Miene ein Verkehrsminister genau das verkünden und ein noch düsterer Finanzminister erklären, dass leider, leider diesmal die Senkung der KfZ-Steuer nicht wiederholt werden könne - die Kassenlage, Sie wissen schon. Und das Versprechen der heutigen Kanzlerin - das bindet den Nachfolger nicht. Paranoia? Nein, denken Sie an den Soli. Er war mal für die Wiedervereinigung gedacht, und läuft und läuft und läuft immer weiter. Was sie haben, geben sie nicht mehr her. So wird es auch bei der Maut sein.
„Hier kocht der Chef persönlich.“ Das war war früher das Qualitätsversprechen von Dorfgasthäusern.
Im Bundesfinanzministerium kocht auch noch der Chef persönlich, wenn er nicht gerade beim Griechen abserviert. Und kalt abserviert hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble letzte Woche auch die Sous-Chefs in seinem Ministerium in Sachen Erbschaftssteuerreform für Unternehmen. Das zeigt mehrerlei - so ganz im Griff hat Wolfgang Schäuble seinen Laden nicht mehr - die Belastungen der Griechenlandkrise führen dazu, dass er kleinere Themen schleifen lassen (muss): Das auf Staatssekretärsebene entwickelte Besteuerungsvorhaben entspricht nicht den Vorstellungen der CDU - kein Wunder, Staatssekretär Werner Gatzer ist SPD-Mitglied und seine Karriere erreichte unter Peer Steinbrück ihren vorläufigen Höhepunkt. Schäuble hat also den SPD-Entwruf erstmal kassiert und diskutiert jetzt mit Famillienunternehmern, DIHK und anderen eine neue Lösung.
Im Exklusiv-Interview mit CNN Senior International Correspondent Frederik Pleitgen macht Lufthansa CEO Carsten Spohr deutlich, dass es unmöglich gewesen wäre, Andreas Lubitz‘ psychische Situation und die damit einhergehende Berufsunfähigkeit im Vorab festzustellen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Lubitz als Co-Pilot den Germanwings-Flug A320 vorsätzlich zum Absturz brachte. Spohr betonte, dass trotz eines funktionsstarken bestehenden Systems, das die Überprüfung der Mitarbeiter im Hinblick auf ihre psychische Gesundheit sicherstellen solle, es der Airline nicht gelungen sei, die Abläufe im vorliegenden Fall entsprechend umzusetzen.
Zahlen sind die moderne Religion. Sie werden geglaubt, angebetet, ihrem Rat wird gefolgt. Irgendwie ahnt jeder: So richtig kann das alles nicht sein mit der Gottheit, die ist doch meist ziemlich durchschaubar. Aber Gott ist Gott. Und er ist vor allem Gott, wenn man ihn nicht versteht; bekanntlich der unschlagbare Gottesbeweis. Darüber haben wir gestern bei Günther Jauch diskutiert. Ach was. Es war ein Gottesdienst in der Kathedrale des Gasometers.
Bildblog hat sich meiner angenommen. Da fühle ich mich ja gleich schon mal geadelt und beachtet. Es geht um „Kassiert die Solar-Lobby die Kindergeld-Erhöhung“ (bild.de), das Sie in einer längeren und mit Zahlen unterlegten Fassung auch hier lesen können.
Am Tag danach stürzen sich die professionellen Verharmloser auf die verbleichenden Fakten wie der Abdecker auf die tote Kuh. War das jetzt die gewalttätigste linke Demo in Frankfurt oder gab es schlimmere? Immerhin, Hunderte von Verletzten, aber alle leben, was Blockupy positiv von Protesten gegen die Startbahn West unterscheidet; damals wurden 2 Polizisten erschossen und in den Transport einer Waffe war auch der spätere Außenminister Joschka Fischer verwickelt.
Eröffnung und Protest: Das neue Headquarter der Europäischen Zentralbank wird eröffnet, und eine Gruppe von Protestlern aus dem grünen und linken Lager pöbelt dagegen. Architektur trifft auf Widerstand; welchen genau, wissen die Beteiligten zwar nicht genau - jedenfalls droht einer der Sprecher, dass man „angesichts der Gewalt der Krisenpolitik nicht mit einem Blumenstrauß in der Hand nach Frankfurt kommen“ werde, „ist ja klar“. Man wolle die Stadt blockieren, „im Stehen, im Sitzen und auch mit thematischen Gegenständen unseres Widerstandes“, so Aaron Bruckmiller (23) von der „Interventionistischen Linken“.
Damit will er offene Gewaltausübung rhetorisch verschleiern, und weiter heisst es in der „Frankfurter Rundschau": „Wir werden unsere Blockade der EZB durchführen, die Polizisten sind dabei nicht unser Ziel. Aber wir werden uns von der Polizei auch nicht aufhalten lassen.“ Irgendwie sind sie gegen die "Sparpolitik" - ausgerechnet in jenem Monat, in dem die EZB begonnen hat, 1,1 Billionen Euro in die Märkte zu pumpen - die große Geldschwemme, die alles andere ist als Sparpolitik.
Der Grexit, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, ist tabu. Dabei ist ökonomisch die Lage klar: Was für die deutsche Wirtschaft gut ist, schadet in einer gemeinsamen Währungsunion Griechenland, und umgekehrt. Zu unterschiedlich ist die wirtschaftliche Ausgangslage. Das war bei Gründung des Euros auch klar. Allerdings hoffte man auf eine schnelle Anpassung - natürlich in dem Sinne, das Griechenland auf Deutschlands Leistungsniveau hochschnellt wie ein Hochspringer. Eine Illusion.
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Jetzt fordert einer der wichtigsten Berater von Griechen-Regierungschef Alexis Tsipras (41) den schnellen Ausstieg seines Landes aus dem Euro („Grexit“): Costas Lapavitsas (54), Abgeordneter im griechischen Parlament für das regierende Linksbündnis „Syriza“. Im Interview schockiert er mit der Forderung nach einem kompletten Schuldenerlass für sein Land. Das sei die Voraussetzung für den „Grexit“, meint der Professor für Ökonomie an der Universität London, Wirtschafts-Kolumnist beim angesehenen britischen „Guardian“. Dabei haben wir das auf dieser Site bereits mehrfach beschrieben - und ergänzen das mit den Analysen von Lapavitsas.
