1. Die große Euro-Show endet mit dem schlechtmöglichsten Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven, viel Qual für Griechenland - und steigender Hass zwischen den Völkern. Schnell mal 50 Milliarden durch das Biegen von Gesetzen: Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den Euro einschreiten. Das ist aber nicht gegeben. Die Summen sind unvorstellbar viel Geld für die Regierung des nationalen Versagens unter Alexis Tsipras. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“.

Der Euro - eine teure Geschichte gebrochener Versprechen und missachteter Gesetze.

Vergehen gegen die Schuldengrenze: Praktisch alle Staaten machen zu viele Schulden - auch Deutschland unter Gerhard Schröder.

Vergehen gegen die Schuldenübernahme: Kein Staat darf für die Schulden der anderen aufkommen. Schon heute ist klar: Mit mindestens 80 Milliarden muss Deutschland für Griechenland einstehen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) startet jetzt die Initiative, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Nach seinen Vorstellungen könnte zunächst ab einem Wert von 2.000 bis 3.000 Euro jedes Bargeldgeschäft verboten werden. Das heißt, der Sozialdemokrat möchte die Bürger zwingen,  jede größereGeldbewegung über eine Bank abzuwickeln. Die Banken bekommen so auch noch die Macht über Finanztransaktionen, die bislang an ihnen vorbei abgewickelt werden konnten. Er eröffnet die Jagd auf den Bürger, der sich in einem Restbereich seines Lebens noch der Totalkontrolle entziehen möchte.

Ist die Bevölkerung Griechenlands wirklich so dumm, faul und unfähig, wie es gerne dargestellt wird? Oder liegt der Fehler nicht doch auch im System? Untersucht man die Geschichte der jüngsten Währungsreformen, kommt man zu einem überraschenden Ergebnis: Mit dem Euro wurden ziemlich genau die Fehler der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 wiederholt - und Griechenland ist ziemlich genau in der Lage, in der sich auch die Neuen Bundesländer bis zum heutigen Tag befinden. Allerdings mit einem Unterschied: In Deutschland-Ost standen und stehen genügend Milliarden zur Verfügung, um die Fehler zu übertünchen. Und das Rechtssystem funktioniert.

1. Geht Griechenland jetzt Pleite?
Den griechischen Banken geht das Geld aus. Bislang wurden sie mehr oder weniger automatisch und bedingungslos von der Europäischen Zentralbank wieder aufgefüllt, und das wörtlich: Frische Scheine aus der Gelddruckerei, rein in die Automaten, zum Abheben. Die EZB entscheidet an diesem Montag, ob sie frisches Geld liefert.

Alle reden vom Grexit - das ist der Ausstieg des winzigen Griechenlands aus der Euro-Zone. Aber wie die Politiker damit umgehen, entscheidet über etwas viel Größeres: den Brexit.

Das ist das Nein des großen Großbritanniens. Die Insel will noch 2017 darüber abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleibt oder nicht. Es ist ein lange und kühl geplantes Referendum, nicht eine hitzige Trotz-Reaktion wie in Athen.

„Was wirtschaftlich verkehrt ist, kann politisch nicht richtig sein“; mit diesem Satz stemmte sich der damalige FAZ-Kommentator Hans D. Barbier in den 90ern gegen die Währungsunion.

Bekanntlich vergeblich. Seither hat sich Europa verändert - was politisch wünschbar ist, wird gemacht, die Wirtschaft hat zu folgen wie der Dackel dem Herrn. Und Wirtschaft - damit werden seither einseitig Konzerne und Unternehmer verstanden.

Ja, ich habe auch oft "die Griechen" geschrieben, und es war nicht nett und freundlich. Dabei gibt es "die Griechen" so wenig wie "die Deutschen". Jeder einzelne Mensch ist immer auch ein Opfer seiner Regierung.

Und derzeit werden die meisten Menschen in Griechenland zermürbt, zermalmt, zerredet. Da ist einerseits ihre Regierung, die einfach nichts zu Wege bringt - nur auf alte Schulden neue türmen will und deshalb seit fünf Monaten jeden Kompromiss ablehnt.

Das griechische Referendum läuft bereits - an den Geldautomaten. Allerdings hat jetzt die Regierung die Abstimmung per Geldbeutel vorzeitig beendet, und die Banken für 6 Tage geschlossen. Vorerst. Es kann also auch länger dauern; die Krise sich weiter verschärfen.
1. Was hat das Ende der Verhandlungen verursacht?
Noch am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Paket von weit über 30 Mrd € geschnürt, wie Griechenland an frisches Geld zu Lasten Europas bis zum 30.6 kommt - und im Gegenzug ein paar Reformen eingefordert. Aber darüber wollte die griechische Regierung ein Referendum abhalten. Das an sich ist schon irre - denn eigentlich war geplant, zunächst die Zustimmung der Regierung einzuholen und dann der europäischen Parlamente. Bis Dienstag! Das hätte bedeutet, dass der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion hätte zustimmen müssen - eine Zumutung. Aber wenigstens dazu kommt es nicht.

Neue Entwicklung: Zu Beginn der Verhandlungen in Brüssel sprechen einige Finanzminister vom Zuschlagen der Tür durch die Griechen. Hat sich Varoufakis also doch verzockt? Warten wir es ab. Heute morgen jedenfalls hat es noch anders ausgeschaut:  Griechenland schien sich bei den Verhandlungen durchzusetzen. Die Finanzminister schienen bereit, die Tricks von Yanis Varoufakis durchzuwinken. Und das geht so, jedenfalls wenn man den Plänen der EU-Kommission folgt: Das Pleiteland erhält frisches Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds. Dafür kauft es seine Staatsschuldtitel bei der EZB zurück. Diese Papiere reicht es als „Bezahlung“ wieder beim Rettungsfonds ein. Der verlängert die Laufzeit der Papiere, sie müssen dann also erst am Sankt Nimmerleinstag zurückbezahlt werden. Das ist faktisch ein Schuldenschnitt über 10,5 Milliarden €. So der Plan noch am Morgen. Nachmittags sah es eher danach aus, als habe Schäuble badisch-englisch (bengalisch) gemurmelt: "Isch Over". Seit 13.30 Uhr, dem Zeitpunkt der Ankunft der Finanzminister in Brüssel, sieht es aus, als ob der ursprüngliche Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dem frechen Tweet von Varoufakis scheitert.

48 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Griechenland seit Beginn der Krise an Staatsschulden angehäuft.

105 Milliarden Euro wurden Griechenland in Form verringerter Zinsen, Schuldenschnitts zu Lasten privater Gläubiger (Versicherungen, Banken, Anleger) und Verlängerung von Tilgungsfristen erlassen.

240 Milliarden Euro umfassen die bisherigen zwei Hilfsprogramme.

Wolfgang Schüssel, der frühere österreichische Bundeskanzler, muss auf die geplante Rede von Angela Merkel zu seinem 70. Geburtstag in der prachtvollen Orangerie des Schlosses Schönbrunn verzichten. Es ist wieder Europa und Angela Merkel muss es wieder retten; auf dem neuerlichen Sondergipfel zur griechischen Schuldenkrise.

Update 15.07.2015 -

Die große Euro-Show in Brüssel endet mit einem fragwürdigen Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven – und steigender Hass zwischen den Völkern. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“, es wird zum Boykott Deutschlands und deutscher Produkte aufgerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird als Taliban beschimpft. Das ist maßlos, aber zeigt: Der Euro spaltet Europa. In Eilsitzungen sollen jetzt die Abgeordneten des Bundestages die Ergebnisse verschiedenster, schwieriger und komplexer Verhandlungen bestätigen. Der Bundestag soll diese Gesetze nur durchwinken, wie ein Marionetten-Parlament. Und: Syriza wird alles tun, um die damit verbundenen Verpflichtungen zu hintertreiben.

Heute hat uns folgende Zuschrift erreicht:
"Ich fand es sehr traurig, dass ich hier gestern keinen Artikel zu dem 17.  Juni 1953 fand. Ich weiß, dass dieser Tag in der alten Bundesrepublik auch missbraucht wurde und dass man diese damaligen Proteste auch im Zusammenhang betrachten muss.
Aber ich komme aus dem Osten, hatte diesen Feiertag nie und finde mich in diesem Rechtsstaat kaum wieder. Ich fühle mich schlicht von den stetig neuen Gesetzen bedrängt - entscheiden tun nahezu nur noch die Gerichte und von der "political correctness" eingeengt. Läuft etwas nicht, dann wird nach neuen Gesetzen gerufen. Von der Freiheit, die wir 1989 hatten ist sehr wenig geblieben, zudem ist die DDR Geschichte nicht entsprechend aufgearbeitet. Ich fand gestern nur eine Handvoll ernstzunehmender Artikel zu diesem Tag, nicht einmal alle von gestern.
Eine Erinnerung an diesen Tag, auch wenn sie kritisch gewesen wäre, hätte ich begrüßt, ihr seid gut, bietet mit Eurem mutigen freien Journalismus auch den entsprechenden Rahmen. Es ist unser Feiertag, ein Tag für die Freiheit auf den wir alle stolz sein können."

Mal ein Tatort, der nicht politisch korrekt ist: „Wer Wind erntet,…

Mit dem 27. Juni tritt Griechenland eine neue Zeitrechnung an: Der Grexit ist schon im Gange. Hat nicht der Wirtschaftsweise Hans Werner Sinn erst vor kurzem gesagt, an einem Wochenende müsse man das über die Bühne ziehen?  Am Sonntag um 20.00  hat die griechische Regierung erklärt, dass die Banken eine Woche geschlossen bleiben, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.  

Der Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzkiller, ermittelte jetzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Hunderttausende Stellen seien bereits vernichtet worden. Einer der Hautpgründe: Wer einen Minijob vergibt, macht sich schnell strafbar - auch ohne böse Absicht. Und: Es trifft besonders Menschen in prekären Situationen, Schüler, Studenten, Rentner, Mitverdienet, Berufseinsteiger. Der Mindestlohn werde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, hatten Wirtschaftsweise und Forschungsinstitute die schwarz-rote Regierung gewarnt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Jobverluste stets bestritten, der Effekt des Mindestlohns werde "beschäftigungsneutral" sein. Die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen in den ersten Monaten des Jahres schienen der Ministerin recht zu geben. Jetzt zeigt sich: Es liegt an der Statistik, die diese Arbeitslosigkeit gar nicht erst erfasst.

Wieviele Demonstranten, die gegen G7 protestieren, werden eigentlich bezahlt? Ausgerechnet die taz berichtet, dass die Welthungerhilfe dunkelhäutige Schauspielerinnen dafür bezahlt, dass sie sich als Globalisierungsopfer schminken lassen.

„Bargeld lacht“. „Nur Bares ist Wahres“. „Cash is King“. Nichts geht über Bargeld. Das ist sogar Gesetz. Nur Geldscheine,die auf Euro lauten, sind  vollwertiges Geld, unser gesetzliches Zahlungsmittel, so das  Bundesbankgesetz. Alles andere ist nur Ersatz. Daher kann jeder Kreditkarten, Überweisung, Scheck ablehnen - nur Bargeld nicht. Manche machen es sich sogar zu Nutze, um ihre Fernsehgebühr nicht zu zahlen - wer bar zahlt, hat Recht.

Soweit das Gesetz. Im Alltag gilt es nicht mehr.

„An jedem Krieg in jedem Land, verdient die Deutsche Bank“. Diesen etwas schrägen Spruch skandierten Demonstranten, die gegen die G7 in Schloß Elmau zu Felde zogen. Abgesehen davon, dass es eine dieser typisch linken Verschwörungstheorien ist, die dieses Land zu beherrschen beginnen, zeigt es, welche symbolische Rolle die Deuche Bank spielt. Sie steht für die Macht der Wirtschaft, und die ist natürlich böse. Doch diese Macht hat ausgespielt.