Digitale Souveränität zurückgewinnen

Günther Oettinger, der neue EU-Digital-Kommissar, hat seine Pläne vorgestellt, wie er die „digitale Aufholjagd“ anpacken will, um für Verbraucher und Wirtschaft in Europa die „digitale Souveränität“ zurückzugewinnen – die er von den großen US-Konzernen bedroht sieht. Natürlich geht es dabei um den flächendeckenden Ausbau der Breitbandnetze „bis ins kleinste Dorf“; da unterscheidet er sich nicht von den deutschen Politikern, die glauben, schon mit Wörtern allein werden Glasfaserkabel verlegt. Aber Kabel allein sind nicht das eigentlich Thema; und mehr hört man ja kaum von Berliner Digitalpolitikern. Da ist Oettinger ehrgeiziger als ein Sigmar Gabriel oder Alexander Dobrindt: Oettinger geht es schon um Europa – und da will er nach der europaweiten Verkaufsfreiheit für Bier und Geld und Urlaub auch den gemeinsamen „digitalen Binnenmarkt“. 

Roaming wie die Raubritter

Konkret sagte er auf einer Tagung der Ludwig-Erhard-Stiftung: Wenigstens schon mal europaweit einheitliche Roaming-Gebühren für Mobiltelefon. „Es kann ja nicht sein, dass ein Anruf aus Aachen in das ein paar Dutzend Kilometer entfernte belgische Eupen-Malmedy ein Vielfaches von einem Anruf kostet, der ins 500 km entfernte Garmisch-Partenkirchen geht“. Grenzüberschreitung allein dürfe keine Mehrkosten rechtfertigen. Nur höhere Investitionen und Betriebskosten sollen umgelegt werden dürfen – nicht aber die Überwindung von Grenzen per Datenstrom. Und deshalb will er auch die Funknetze nur noch europaweit und nicht mehr national ausschreiben – was ohne Zweifel Sinn gibt: Längst überlagern sich ja Ballungsgebiete grenzüberschreitend, und noch nie orientierten sich Funksignale bei ihrer Ausbreitung nicht an Grenzziehungen – die nur noch für ihre Genehmigung relevant sind. Diese Zersplitterung der Märkte blockiert Europa – und der neue Google-Chef Matt Brittin macht genau das dafür verantwortlich, dass US-Unternehmen auf einem großen Markt unterwegs sind – europäische Anbieter aber 28 unterschiedliche Datenschutzgesetze beachten und Genehmigungen in 28 unterschiedlichen Ländern einholen müssen: In Europa wäre Google gescheitert. Und jetzt also will Oettinger diesen Firlefanz beenden. Das fordert den ganzen Mann. Und der Gegner ist nicht nur die Landesdatenschutzbeauftrage von Bremen. Auch die Telekomkonzerne achten eifersüchtig auf ihre weitgehend nationalen Hoheitsgebiete, was ihnen ermöglicht, jeden Fremden im Sinne der Telekoms abzuzocken wie es einst nur die Raubritter schaften. Aber ohnehin will Oettinger dafür sorgen, dass die europäischen Telekomfirmen näher zusammenrücken.

„Konsolidierung“ nennt man das, wenn Großkonzerne zu noch größeren fusionieren; und genau das soll in Europa passieren: Nur so könne die wachsende Dominanz der US-Giganten gebrochen werden. Das wird allerdings ein mühseliges Unterfangen. Denn bislang verteidigen die Deutschen die Telekom im Bundesdorf Bonn und die Franzosen ihre France Telekom; der Name ist Programm. Europas Telekomlandschaft gleicht damit einem Flickenteppich; so richtig ist es keinem Anbieter gelungen, sich europaweit zu etablieren. Allerdings – ob ein Gigant wirklich leistungsfähiger ist oder bloß seine Marktmacht ausspielt und damit Preise treibt und den Service drückt: Diese Angst ist nicht unberechtigt. Bislang galt ja Wettbewerb als bessere Methode, um Konsumentenwünsche zu befriedigen. Es ist eine Art europäische Konzernschneiderei, die da Pate steht: Die Kommission weiß, wieviel Unternehmen und welche genau gut für Europa sind.

Netzneutralität am Beispiel Auto

Noch umstrittener sind seine Pläne, wie er die „Netzneutralität“ aushebeln will – also die unterschiedslose Behandlung jedes Datenstroms im Netz. Für die Telekomunternehmen ist das teuer – um den reibungslosen Verkehr zu ermöglichen, müssen sie wegen des ständig wachsenden Datenvolumens dauernd ihre Netz erweitern – und das ist teuer. Plausibel klingt die Forderung, „Spezialdienste und solchen mit öffentlichem Interesse“ Vorfahrt gegenüber ordinären Youtube-Kanälen einzuräumen – sicherlich pressiert es der Polizei oder dem Rettungsdienst; brauchen Notdienste digitales Blaulicht. Aber sein Beispiel zeigt, dass der Teufel in der Abgrenzung liegt. Wenn eine Familie im Auto durch den Schwarzwald fährt, fabuliert Oettinger, die Tochter auf dem Rücksitz einen Youtube-Film anschaut und der Sohn ein Videospiel durchzieht, während Vati den Navigator braucht – „da hat doch die Verkehrssicherheit Vorrang“. Daran wird deutlich: Es geht nicht um einige unstrittige Dienste – sondern um eine detaillierte Regelung. Genau daran aber entzündet sich die Kritik der „Netzgemeinde“, die Oettinger zu überzeugen hofft:  Dass Bürokraten und Telekom-Betreiber „gute“ und „schlechte“ Dienste definieren, die dann bevorzugt (oder billiger) verbreitet werden – nicht mehr die Kunden. Dienste entwickelten sich aber nicht, weil die Schiedsrichter wussten, was geht, sondern weil die Konsumenten ihre Entscheidungen trafen. Es zeigt sich: Die Spötter haben es sich zu leicht gemacht, die meinten Oettinger verspotten zu müssen, weil er nun halt kein Nerd ist. Abgesehen davon, dass allein die Problemauflistung zeigt, dass vermutlich die Digitale Agenda eines der wichtigsten Themenfelder in Brüssel ist, wenn Europa noch einmal mitmischen will bei Produkten, die neuer sind als die Kugelkopfschreibmaschine.

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