Schluß jetzt mit Legida! Warum wir Demonstrationen verbieten müssen

Leipzig – Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Dieses widersprach aber sofort.

Die Stadt als Versammlungsbehörde erklärte, sie sei gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Das Ministerium erklärte jedoch das generelle Verbot für nicht gerechtfertigt. Es stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung, sagte ein Sprecher. Wenn die Stadt dies als unzureichend erachte, könne sie den Veranstaltern Auflagen machen und eventuell nur Kundgebungen genehmigen.

Das ist eine mutige Entscheidung: Zunächst hatte Leipzig ja versucht, die grässlichen Fratzen von Charlie Hebdo zu verbieten – musste dann aber zurückrudern. Jetzt packt Leipzig aber das braune Übel an der Wurzel! Gut so! Unmittelbar danach haben viele Bürger darauf reagiert und per Twitter ihre Meinung dazu übermittelt. Bitte teilen Sie mir mit, welche der Bestätigungen der Leipziger Entscheidung Sie für die beste halten. Weitere Argumente nehme ich gerne auf.

1. Finde ich gut, dass in Leipzig die Rechte nicht demonstrieren darf. Überhaupt, Demokratie klappt besser, wenn es nur meine Meinung gibt.

2. Was dabei rauskommt, wenn alle einfach demonstrieren hat man ja auf diesen Montagsdemonstrationen 89 gesehen. Die waren auch so völkisch.

 3.Mmh…. Gegen wen demonstrieren die jetzt eigentlich? Die können doch der Möchtegernantifa nicht einfach den Spaß nehmen.

4. 1989 ging es gegen Stasi und kaputte Wirtschaft und unfähige Betonköpfe. Heute geht’s gegen Hilfeschreie. Wofür eigentlich?

5. Man darf sich nie mit anderen Meinungen auseindersetzen, sonst könnte es passieren, dass man seine eigene Meinung überdenkt.

6. Was besseres konnte Legida gar nicht passieren, sie bekommen nun etwas märtyrerhaftes.

7. Demos werden angemeldet, nicht genehmigt. Jetzt werden sie verboten. Ach so? Sind Rechte? Na dann ist ja alles gut. Linke Demo ok.

8.Wo leben Sie? Ich lebe in der Demokratie. Auch, wenn mich manche Tumbheit der Mehrheit nervt. Gut so, so ein Verbot.

9. Wenn es keine rechte Demo mehr gibt, bleibt der Antifa gar nix anderes übrig, als Polizei zu verkloppen. POLIZEI schuld – ANTIFA unschuldig.

10. Dazu muss es Gründe geben. Sonst entscheiden Verwaltungsgerichte ggf. anders.

11. Demokratie ist gut und funktioniert.  Aber der Charakter eines Demokraten ist eher selten. Zuviel -ismus.

12. Die Antifa verkloppt die Polizei so oder so. Ich brauche keine Extremisten als Beschützer der Demokratie.

13. Wo kämen wir da hin! Gut auch, dass keiner darüber berichtet. Demokratie ist, wenns flutscht.

14. Die Rechten sollten lieber ARD gucken und lernen, statt demonstrieren!

15. Das wird über kurz oder lang in einer gescheiten Diktatur enden! Hoffentlich. Diese Kakophonie ist ja unerträglich.

Natürlich erreichen mich auch kritische Tweets. „Haben Sie eigentlich schon einen eigenen Algorithmus entwickelt, um jeden Unzufriedenen aufsammeln zu können? Toi toi!“, schreibt mit A. U. Ich fühle mich sehr mißverstanden.

Deshalb:

Sie verstehen, dass ich mich davon distanzieren muss. Ich stelle mich ausdrücklich hinter die Stadt Leipzig und begrüße deren mutige Haltung. Wo kämen wir hin, wenn wir den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm heraumlaufen müssen! Besser, wenn es nur für ausgewählte Fälle reicht, das genügt dann ja auch.

Und verweise auf einen Tweet, der mich während des Schreibens erreichte:

16. Mehr Verständnis für die Antifa! Die hatten alle eine schwere Kindheit. Das muss verarbeitet werden.

Übrigens: Das Demonstrationsverbot in Dresden hat noch Protest ausgelöst, sogar mahnende Worte der Kanzlerin und des Innenministers. Das Leipziger schon nicht mehr. Das ist gut so. Wir kommen vorwärts, wenn auch zu langsam für meinen Geschmack.

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Kommentare ( 29 )

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