Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts vorherzusagen, ist auch in friedlichen Zeiten ein unsicheres Geschäft. Der Ukrainekrieg macht es unmöglich – selbst für „Wirtschaftsweise“.
Seit dem Ukraine-Krieg ist auch die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas ein Thema. Im Hintergrund bleibt allerdings die Frage, wie weit das aggressive Vorgehen Putins von der jahrelangen, linksgrünen Energiepolitik der Bundesregierung begünstigt worden ist. Von Giuseppe Gracia
Vor schnellen, aufsehenerregenden Kaufentscheidungen für Waffensysteme ist erst eine wohlüberlegte Analyse gefragt. Zumal die Mängel längst nicht nur in der Ausrüstung liegen, sondern auch nicht zuletzt in der Beschaffungsbürokratie.
Dass Gott uns zu seinem Bilde schuf, eröffnet uns die Perspektive, menschlich sein zu können, der Barbarei zu wehren. Der Mensch trägt in sich die Möglichkeit des Guten, das ist gemeint damit, dass er zu seinem Bild geschaffen ist.
Mit der anberaumten Impfpflicht ab 50 bleibt die deutsche Corona-Politik ihrer Linie treu: Die Spaltung der Gesellschaft und der politische Kompromiss triumphieren über Problemlösung und öffentliches Wohl.
Aufgrund der bestehenden Gas-Lieferverträge müsste Deutschland vermutlich auch dann Gazprom weiterhin bezahlen, wenn man auf den Bezug russischen Erdgases verzichten würde. Was steckt dahinter? Von Henrik Paulitz
Ohne die Gunst der Medien wäre Lauterbach wohl kaum einer der beliebtesten Politiker des Landes oder gar Minister eines Schlüssel-Ressorts geworden. Ein Lehrbeispiel über die fatale Macht der Medien und die Mittelmäßigkeit der politischen Klasse heute.
Jetzt wird schon nicht mehr benannt, was verboten ist: Immer mehr Wörter und zunehmend sogar Buchstaben dürfen nicht mehr genannt werden. Linke und Grüne verheddern sich im Verbotswahn, und Medien sind stolz darauf, dass sie nicht mehr berichten.
Kurz vor den Wahlen kommt Macron ins Schlittern wegen Beraterverträgen, die seine Präsidentschaft von Anfang an begleiten. Ihm wird zum einen Verschwendung vorgeworfen. Daneben könnte die US-Firma McKinsey durchaus ein tiefergehendes Interesse an der französischen „Impfkampagne“ gehabt haben.
Bei einer Preisverleihung gegen Rassismus und Rechtsextremismus werden der Rapper „Massiv“ und die Innenministerin ausgezeichnet. Der Rapper fiel in der Vergangenheit mit antiisraelischen Sprüchen und Salafisten-Verehrung auf. Schirmherr der Veranstaltung? Der Bundeskanzler.
Das Einzige, was prinzipiell aus allen Sanktionen und Boykotten ausgenommen werden müsste, ist Kultur. Sie ist ist die einzige unbestechliche Form von Diplomatie, die es gibt. Wie in allen Kriegen mangelt es nicht an Strategen. Es mangelt an Diplomaten.
Mit einem scharfzüngigen Essay hat die Publizistin und Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot die Corona-Gesellschaft und -Politik kritisiert. Sofort brach eine Hasswelle über sie herein – obwohl sie als klassische Linke nur einst feste Prinzipien der Linken verteidigt.
Die Ankündigung des Sondervermögens für die Bundeswehr durch Olaf Scholz ist nun gut vier Wochen alt, doch es gibt noch keine konkrete Liste des Verteidigungsministeriums. Fraglich ist, ob die Rüstungsindustrie die nötigen Anschaffungen überhaupt stemmen kann.
Laut dem neuen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts ist in der bevölkerungsstärksten Altersgruppe kaum mehr eine Wirkung der Impfung gegen eine symptomatische Covid-Erkrankung zu erkennen.
Der EVP-Vorsitzende und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich in den ungarischen Wahlkampf eingemischt – gegen Ministerpräsident Orbán. Warum er das tat, ist nur mit Blick auf die Geschichte Polens und Ungarns sowie der beiden Männer zu verstehen. Von Bence Bauer
Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera ist vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main von allen Anschuldigungen freigesprochen worden. „Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur ‚Ehe für alle‘ nicht strafbar“, überschreibt das Gericht die Presseerklärung.
Seit 30 Jahren warten die Verfolgten des Kommunismus auf ein Denkmal in Berlin. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition das Vorhaben überraschend zu eigen gemacht. Auch in der Erinnerungspolitik sorgt Russlands Krieg für ein Umdenken, nachdem Merkel das Vorhaben ausgetrickst hatte.
Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen war wegen „Hassrede“ angeklagt worden, weil sie öffentlich ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Familie kundgetan hatte. Sie wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte, wird Bremens Umwelt-Ressortchefin Maike Schaefer zum Fall für die Justiz. Allerdings: Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.
Während Russland in der Ukraine seine Strategie ändert, wird die Debatte über westliche Waffenlieferungen immer brisanter. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte jetzt, dass ein Hintergrund von Putins Angriff auch die offenkundige westliche Schwäche in Afghanistan gewesen sein dürfte.



























