Natürlich wusste die AfD von der Aussichtslosigkeit ihres Antrags. Aber vermutlich ging es außer um Symbolik darum, die Union vorzuführen. Die CDU/CSU-Fraktion müsste eigentlich, was Faeser betrifft, ebenso ticken. Statt selbst initiativ einen solchen Antrag zu stellen, hat die Union die Sache schlicht verpennt.

Eine Ex-Direktorin will ein Millionen-Ruhegeld vom RBB einklagen. Doch das Gericht erklärt stattdessen ihren gesamten Arbeitsvertrag für unwirksam. Die juristische Aufarbeitung des Berliner Zwangsgebührenskandals wird jetzt richtig spannend.

Die Zukunft des 49-Euro-Ticket entscheidet sich in der kommenden Woche. Entweder wird es teurer – oder stirbt ganz. Doch selbst wenn Bund und Länder es noch retten: Von Verkehrswende kann kaum die Rede sein.

Eine Tagung von R21 blickt zurück auf die illiberalen Covid-Maßnahmen – und fragt: Könnte das auch als Blaupause für die Klimapolitik dienen? Die Gefahr sahen fast alle auf dem Podium. Vor allem ein Ex-Verfassungsrichter warnte dringend davor, Grundrechte anzugreifen.

Zehn Prozent Wachstum in einem Jahr. Die Grauen Wölfe breiten sich in Deutschland aus. Sie wollen ein Großtürkisches Reich, das weit über die Grenzen der heutigen Türkei reicht – Nancy Faesers Innenministerium ist planlos.

Die Ermittlungen gegen Till Lindemann wurden eingestellt, dafür ermittelt man in Vilnius jetzt wegen Verleumdung des Rammsteinsängers. Selbst Deutschlands Medien, die lange den Kopf Lindemanns forderten, haben mittlerweile die TE-Recherche zum Spendenskandal der Amadeu Antonio Stiftung für sich entdeckt und übernommen.

Rishi Sunak sieht die Unterstützung der Wähler für klimapolitische Maßnahmen schwinden. Der britische Premier will das Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos um fünf Jahre verschieben. Gasheizungen sollen nur noch ersetzt werden müssen, wenn sie kaputtgehen. Sozial Schwache sollen von der Pflicht ganz ausgenommen werden.

Außenministerin Baerbock weist die Wünsche der Ukraine nach mehr Waffen zurück. Sie plädiert für eine Reform der UN, aber bitte ohne großen Veränderungen. Luisa Neubauer macht sich bei Maischberger zur Fake-News-Luisa und bestreitet den deutschen Import von Atomstrom. Von Fabian Kramer

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Wohlstand der Deutschen schmilzt schneller als das Eis der Arktis. Ein Nebel aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung, Wirklichkeitsverweigerung, bürokratischer Selbstknebelung und ideologischer Verblendung liegt über dem Land. Wer sollte ihn vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst!?

Die deutschen Lehranstalten werden offensichtlich von ihren Lehrern immer mehr auf grüne Politik und Staatsräson ausgerichtet. In Leipzig mussten Schüler einer 10. Klasse an einer Demonstration der Klimabewegung teilnehmen, bei der auch die linksextreme Antifa und radikale Klimakleber zugegen waren.

In seiner Rede vor der UNO Generalversammlung gab sich Kanzler Scholz zeitgeistig und beschwor die Multipolarität, nur um danach die Agenda 2030 zu propagieren und de facto einen vollständigen Sieg der Ukraine gegen Russland zu fordern.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat betont, dass sie nicht an der Umverteilung von Migranten interessiert sei. Polens Premier Morawiecki warnt davor, ganz Europa könne zu Lampedusa werden. Bundespräsident Steinmeier sieht Deutschland indes an der „Grenze der Leistungsfähigkeit“.

Dass man CDU und SPD nicht mehr voneinander unterscheiden kann, ist eine altbekannte Leier. Dass aber auch die Parteien selbst nicht mehr unterscheiden können, ist neu. Bei der SPD tut man sich mit Monaten und Jahren schwer – und die CDU verwechselt den Reichstag mit dem Präsidentenpalast in Tiflis.

Mit dem „Verkehrssicherheitspaket“ soll den EU-Bürgern das Autofahren ausgetrieben werden: zuerst mit kleinen, sanften Verboten, die mit Gesundheit und „Klimaschutz“ begründet werden. Diese Verbote sollen immer weiter ausgedehnt werden – wenn die Autofahrer Europas mitmachen.

Deutschland droht ein nie gesehenes Krankenhaussterben. Deswegen haben sich die Vertreter der Branche zum Aktionstag getroffen. Der Berliner Polizei war wichtig, dass der Verkehr nicht gestört wird. Plötzlich. In dem Fall.

Nachdem sich Faeser in der Sache Schönbohm zweimal geweigert hatte, in den Innenausschuss zu gehen, bequemte sie sich nun doch zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung und zur Befragung im Plenum. Die Personalie ist längst zu einer Belastung für Scholz und die SPD geworden.

Nicht nur die Intendanten und andere Bürokraten der ARD leben fürstlich von unseren Zwangsgebühren. Auch die Moderatoren der Polit-Talkshows werden im öffentlich-rechtlichen System buchstäblich reich. Für die Honorare gibt es nur ein Wort: obszön.

Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass Nancy Faeser nun doch dem Innenausschuss zur Affäre Schönbohm Bericht erstatten muss. Die Union treibt die Causa Faeser inzwischen zwischen Baum und Borke: Es liegt ein Antrag der AfD vor, der Faeser zum Rücktritt auffordert.

In der Anklageschrift gegen den ehemaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius taucht 27-mal der Name „Olaf Scholz“ auf. Dort wird „dem Vernehmen nach“ auch eine Spende über 13.000 Euro der Bank an die SPD aus dem Jahr 2017 erwähnt.