In Multipolaritätsjargon getarntes Plädoyer für den Krieg

In seiner Rede vor der UNO Generalversammlung gab sich Kanzler Scholz zeitgeistig und beschwor die Multipolarität, nur um danach die Agenda 2030 zu propagieren und de facto einen vollständigen Sieg der Ukraine gegen Russland zu fordern.

IMAGO / UPI Photo

Mehr als 10 Jahre ist es mittlerweile her, dass in einer Folge der Comedyserie „30 Rock“ der notorisch zerknautscht aussehende Steve Buscemi sich zur lebenden Meme-Legende machte. Als Privatdetektiv erzählte er seinem Auftraggeber stolz von einem Fall, bei dem er als besonders jugendlich erscheinender Undercover-Polizist in Schulen ermittelte. Im nächsten Moment sieht man Buscemi mit einem umgekehrten Baseballhut und einem Skateboard über der Schulter auf Schüler zugehen, als er die Frage stellt: „Wie geht’s, Mit-Jugendliche?“

So in etwa muss die Rede von Olaf Scholz vor der UNO-Generalversammlung auf weite Teile der im Aufbruch befindlichen Welt gewirkt haben, zumindest den Gesichtern der Zuhörerschaft nach zu urteilen. Die Redenschreiber von Scholz hatten offensichtlich das Memo erhalten, dass es modern sei, von der multipolaren Welt zu reden. Allerdings konnten der Kanzler und seine Autoren dann doch nicht aus ihrer Haut und erklärten der Welt die Welt aus deutscher Sicht. Darauf hat die Welt gewartet.

Schon früh legte Scholz den Grundstein für sein großes Finale, die Anspielungen auf den Ukraine-Konflikt kamen mit der Subtilität eines Doppelwumms daher. Der Kanzler lehnte Revisionismus schon aufgrund der historischen Schuld Deutschlands ab. Andererseits plädierte er für die Überwindung des Status quo, bevor noch jemand die Wiedervereinigung Deutschlands als Revisionismus abtun könnte. Worauf Scholz aber nicht einging, ist die Frage, wer definiert, was Revisionismus ist, und was die Überwindung des Status quo.

Das Problem mit der Glaubwürdigkeit

Darüber ist sich die UNO aber selbst nicht so recht einig, denn im Gegensatz zu Scholz und anderen Mitgliedern des Wertewestens, ist der Rest der Welt keineswegs vereint in seiner Verurteilung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg. So bedeutet Multipolarität für Scholz letztlich dann doch die Unterwerfung unter die Hegemonie eines UN-Sicherheitsrats, aus dem Scholz zumindest Russland wohl gerne entfernen würde, wie er in seiner Rede durch die Blume zu verstehen gibt. Ob man auf diesem Wege den in die BRICS strebenden Schwellenländern wirklich die Zweifel nimmt, dass letzten Endes irgendetwas anderes als eine Verlängerung westlicher Hegemonie geplant sei, darf in Frage gestellt werden.

Denn auch Scholzens erste Forderung nach einer Konfliktlösung ohne Gewalt, dürfte in den Ohren vieler Zuhörer hohl klingen, wenn man die Teilnahme des Wertewestens an den Kriegen und Krisenherden der letzten Jahrzehnte in Betracht zieht. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob diese westliche Beteiligung segensreich für die betroffenen Nationen war, oder nicht, aber wer sein Argument auf die Forderung einer gewaltlosen Konfliktlösung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn dieser Ruf wenig glaubwürdig erscheint angesichts der Bilanz der letzten Jahrzehnte.

Scholz pochte noch lange in deutlicher Anlehnung an den Ukraine-Konflikt — ohne jedoch Russland oder die Ukraine beim Namen zu nennen – auf Werten wie der Einhaltung territorialer Integrität und der Gewaltfreiheit. Doch wie konsequent wirkt solch ein Plädoyer, wenn Scholz zwar in einem Satz zum Abschluss seiner Rede den Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach verurteilt, daran aber keinerlei Konsequenzen oder Sanktionen knüpft, aber diese im Fall des Angriffs auf die Ukraine sofort zur Hand waren?

Und täglich grüßt der Klimawandel…

Nach dieser Einleitung kam Scholz zum Mittelteil seiner Ansprache, die einem monotonen Abspulen eines Glaubensbekenntnisses glich. Die Lösung globaler Probleme konnte natürlich nur zu einem Exkurs über den „menschengemachten Klimawandel“ führen, bei dem der Kanzler alle gebräuchlichen Phrasen verwurstete, die die grüne Klimalobby vorgibt. Deutschland bezeichnete Scholz dabei als „starkes Technologieland“ und musste dabei hoffen, dass niemand in der Generalversammlung wusste, wie abhängig Deutschland zur Zeit von Kohlekraftwerken ist. Stolz war Scholz auch auf seinen Beitrag zur „Klimafinanzierung“, sowie auf seine Ambitionen hinsichtlich des Erreichen der SDGs, also der „Sustainable Development Goals“ der Agenda 2030.

Wenig verheißungsvoll klang auch die Ankündigung von Scholz, dass es „hoher Investitionen“ bedürfe (zu denen Deutschland bereit sei), um global eine klimaneutrale Infrastruktur zu schaffen. Dabei sprach er auch davon, die Schuldenkrise vieler Länder zu adressieren und „die internationale Finanzarchitektur zu modernisieren“. Dies bekräftigte er nochmal damit, dass Deutschland „nicht am Status quo“ klebe, „auch in dieser Frage nicht“.

Wohlwollen unter seiner Zuhörerschaft schien sich Scholz vor allem über regelmäßiges Prunken mit deutscher Finanzierungsbereitschaft zu erhoffen. Die Klimafinanzierung habe Deutschland im letzten Jahr auf 6 Milliarden Euro verdreifacht, man sei stolz die UNO als zweitgrößter Geldgeber zu unterstützen und außerdem investiere Deutschland weitere 305 Millionen Euro an „Hybridkapital“ – „als erstes Land“ – in die Weltbank. Auf der Weltbühne hofft sich die Ampel mit dem Nimbus des Wirtschaftsmotors Deutschland noch immer Sympathien erkaufen zu können.

Wenn menschliche Intelligenz vom Teleprompter über künstliche Intelligenz abliest

Neben der Multipolarität fand der Kanzler dann noch ein weiteres Schlagwort der Gegenwart, das beweisen sollte, wie sehr sich die Ampel am Puls der Zeit bewegt. „Künstliche Intelligenz etwa birgt große Chancen“, sagte der Kanzler, sodass Kenner sich unweigerlich an das berühmte Zitat seiner Vorgängerin, das Internet sei „für uns alle Neuland“, erinnert fühlten. Das starke Technologieland voll in seinem Element.

Kanzler Scholz klärte darüber auf, dass die KI aber auch „die Spaltung der Welt zementieren kann“, wenn nur einige davon profitieren und der Zugang auf reichere Länder beschränkt bliebe. Eine weiterführende Analyse der Möglichkeiten und Gefahren von KI, sowie der demographischen Voraussetzungen und Folgen massenhafter Implementierung von KI, hatten in der Rede keinen Platz mehr. Spätestens als Scholz Deutschlands nachdrücklichen „Austausch zum Global Digital Compact“ ansprach, konnten Zuhörer den Eindruck gewinnen, der Kanzler lese Worte ab, deren Inhalt sich ihm selbst nicht vollkommen erschließe.

Scholz bog in die Zielgerade ein. Dazu kam er wieder auf den Sicherheitsrat zu sprechen. Es sei „klar“, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Platz im Sicherheitsrat gebühre. Dies würde auch von 3 der ständigen Mitglieder so mitgetragen. Ob eine Erweiterung durch afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten aber tatsächlich im Sinne von Kanzler Scholz und unseren westlichen Verbündeten wäre, ist mehr als fraglich. Bevor es aber soweit ist, bat Scholz um die Unterstützung der deutschen Kandidatur für eine Sicherheitsratmitgliedschaft in der Periode 2027/2028.

Warnung vor falschem Frieden und wieder einmal unterschiedliche Opferkategorien

Dann aber ging es um Frieden. Dieser wäre „ein ferner Traum“ für viele Menschen, darunter die Bewohner des Sudan, die Menschen im Kongo, sowie die Armenier in Bergkarabach. „Die erneuten militärischen Aktivitäten – davon bin ich überzeugt – führen in die Sackgasse. Sie müssen enden!“, so der vollständige Kommentar des Kanzlers zur drohenden Vertreibung der Armenier aus Bergkarabach. Eine Verurteilung, ja, aber für ein Land, dass im Ukrainekrieg von Tag 1 den Aggressor in unmissverständlichen Tönen benannte und gravierendste Sanktionen in den Raum stellte, ist die Formulierung „erneute militärische Aktivitäten“, die eine „Sackgasse“ wären, ein Schlag ins Gesicht all jener, die zuvor dem Plädoyer für eine „gewaltfreie Überwindung des Status quo“ auch nur einen Funken Glauben schenkten.

So endete Scholz seine Rede mit dem Kampf der ukrainischen Bevölkerung „um ihr Leben und ihre Freiheit“, die „Unabhängigkeit und die territoriale Integrität ihres Landes“. Explizite Forderungen, die dem Kanzler nur wenige Momente zuvor im Hinblick auf die Armenier der Region Bergkarabach nicht in den Sinn kamen. Stattdessen wurde deutlich, dass die Schuld an den weltweiten Problemen von „Inflation, wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut“ in letzter Instanz Russland mit seinem Krieg trägt.

Zwar beteuerte Scholz, die Suche nach Frieden nachvollziehen zu können, warnte aber vor „Scheinlösungen“, die „Frieden nur im Namen tragen“, so Scholz. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat.“ An diese eindeutige Forderung werden die bislang demokratisch regierten Armenier, wenn sie demnächst ein Dasein als Minderheit in Aserbaidschan fristen, noch lange zurückdenken.

Aber Scholz ordnete ein: Das müsse „nun endlich auch in Moskau verstanden werden“. Scheinbar aber nicht in Baku und nicht bei dessen Gaspartnern in Brüssel.

Ob die internationale Staatengemeinschaft sich allerdings tatsächlich von einer in Multipolarität und Künstlicher Intelligenz getarnten Rede, die vor allem durch eine kompromisslose Forderung nach einer Fortführung des Kriegs in der Ukraine bis zum endgültigen Sieg gegen Russland auffiel, überzeugen ließ, darf bezweifelt werden. Die Welt dreht sich weiter und Olaf Scholz wirkte mit seiner Rede wie ein alter Mann, der mittels peinlichem Einsatz von Jugendjargon versuchte eine Zielgruppe anzusprechen, die seine Verkleidung bereits durchschaut hatte, lange bevor er noch das UN-Gebäude in New York betrat.

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Kommentare ( 24 )

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24 Comments
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Marcus Iunius Brutus
8 Monate her

Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Klingt da Versailles an? Vermutlich nicht, weil Scholzens Redenschreiber vom Diktatfrieden noch nie etwas gehört haben werden…

Michael Palusch
8 Monate her

Wer das Kontrastprogramm zu Scholzens Gesabbel nachlesen will, der sollte sich Lawrows Rede vor der UN in der deutschen Übersetzung von Thomas Röper zu Gemüte führen.
Größer könnte das Gefälle zwischen Leuten die ihr Fach beherrschen und kompetenzlosen Phrasendreschern kaum sein.
Nachdem man Lawrows Rede gelesen kommt man unwillkürlich darüber ins Grübeln, worüber sich dieser, mit allen diplomatischen Wassern gewaschene charismatische Mann, mit Annalena Baerbock ernsthaft unterhalten sollte?
Und ich habe sogar den Verdacht, dass Baerbock mindestens eine leise Ahnung, man könnte es auch Angst nennen, darüber hat, dass sie Lawrow nicht einmal annähernd gewachsen wäre.

Last edited 8 Monate her by Michael Palusch
Haeretiker
8 Monate her

“ …  Olaf Scholz wirkte mit seiner Rede wie ein alter Mann, …“ Weil er ahnt, dass die Werte des Westens eine Lebenslüge des Westens ist. Spätestens mit dem Zusammenbruch des Sozialismus verloren diese Werte an Bedeutung und waren nur noch Propaganda. Es liegt in der Klimaideologie keine Hoffnung für die Menschheit. Sie ist nur der Versuch, durch – diesmal globale – Ausplünderung der Menschen alte Herrschaftsstrukturen zu revitalisieren. Und wenn Biden  in der Generaldebatte der Vereinten Nationen den Führungsanspruch seines Landes in der Welt bekräftigt, dann wird kein Staat außerhalb der NATO Hoffnung schöpfen. Und selbst innerhalb der NATO… Mehr

Michael Palusch
8 Monate her

Was soll ein „falscher Frieden“ sein? Wie kann Frieden „falsch“ sein?
Wer für sich persönlich den möglichen Tod gegenüber dem Leben unter einem abgelehnten Regime vorzieht, soll das tun.
Völlig absurd wird es aber, wenn außenstehende, weitab des Tötens Stehende, diese Sichtweise den davon Betroffenen „wohlwollend“ ans Herz legen.
Wäre es übertrieben, das als abgrundtief menschenverachtend zu bezeichnen?
Die Konsequenz aus dem „falschen Frieden“ wäre nämlich der „richtige Krieg“.

Last edited 8 Monate her by Michael Palusch
Wursthans
8 Monate her

Hätte er mal angekündigt darüber zu reden wie man
nach Art der mittelalterlichen Alchemisten Schulden
zu (Sonder)Vermögen macht wäre die Bude
bestimmt brechend voll gewesen.

greenout
8 Monate her

Ein Bild sagt mehr Als tausend Worte.
7 Plätze besetzt und 25 leer

Ruhrler
8 Monate her

Also für die paar Männekes die sich Scholzens Redeschwall angehört haben hätte wahrscheinlich die Kantine gereicht. Blamabler geht´s nicht mehr.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/article-650aaf64b4b6a976c663ea38-85470776.bild.html

Michael Palusch
8 Monate her
Antworten an  Ruhrler

Wer könnte nach Betrachtung dieses imposanten Bilddokumentes noch daran zweifeln, dass Deutschland eine, wenn nicht gar DIE internationale Führungsrolle zu Recht beanspruchen darf, ja muss!
Mal ernsthaft.
Scholzens Auftritt war die zelebrierte Demütigung des Kanzlers, seiner Außenministerin und damit Deutschlands vor den Augen der ganzen Welt.

Brotfresser
8 Monate her
Antworten an  Ruhrler

Bei Selenski war’s nicht anders. Nur das ukrainische Fernsehen hat geschickt geschnitten: Er wurde am Rednerpult gezeigt und – bei durchlaufenden Audiokanal – wurden Bilder vom Morgen gezeigt, als die Ränge voll waren (Bidens Rede?)
Peinlich dabei: Auf einem dieser Schwenks sitzt Selenski im Publikum! Er hört sich also quasi seine eigene Rede an!?
An zwei Orten gleichzeitig sein zu können, das sagt man eigentlich nur Kim Jong Un nach, und das auch nur in Nordkorea …

Marcel Seiler
8 Monate her

Ich halte sehr wenig von Herrn Scholz, aber seine Einstellungen zum Ukraine-Krieg und zum Konflikt (Krieg?) um Bergkarabach sind richtig.

„Wir“ (also Deutschland oder Deutschland und Europa oder die Staaten des Westens) können nicht in jeden Konflikt auf dieser Welt eingreifen. (Die Versuche der USA dies zu tun, etwa im Irak und in Afghanistan, sind ja völlig gescheitert.) Aber der Krieg in der Ukraine, also in Europa und großer Nähe, ist unsere Angelegenheit. Wenn da die Ukraine nicht gewinnt oder jedenfalls Russland große Kosten verursacht, ist das nicht-russische Europa auf Dauer in Schwierigkeiten.

G
8 Monate her
Antworten an  Marcel Seiler

Vielleicht mal Mearsheimer, Douglas Mcgregor oder Scott Ritter anhören. Weitet die Filterblase. Aber die auf der richtigen Seite Stehenden haben sich völlig zu Recht entschieden, zur Not auch noch den letzten Ukrainer zu opfern.

Metric
8 Monate her
Antworten an  Marcel Seiler

Stimmt, wir hätten in der Ukraine 2014 eingreifen sollen, als der demokratisch gewählt russlandfreundliche Präsident gewaltsam weggeputscht wurde.

Helfried Petersen
8 Monate her

„Deutschland bezeichnete Scholz dabei als „starkes Technologieland“ und musste dabei hoffen, dass niemand in der Generalversammlung…“ lachen würde, weil alle Welt weiß, was mit unserer Wirtschaft los ist, nur der eigene Kanzler will es nicht zur Kenntnis nehmen, geschweige denn, handeln.
„Dabei sprach er auch davon, die Schuldenkrise vieler Länder zu adressieren und „die internationale Finanzarchitektur zu modernisieren“. Dies bekräftigte er nochmal damit, dass Deutschland „nicht am Status quo“ klebe, „auch in dieser Frage nicht“.“ War das die Ankündigung von noch mehr Sondervermögen?
Und mit „Hybridkapital“ haben wir eine neue Vokabel dafür?

Last edited 8 Monate her by Helfried Petersen
Deutsche
8 Monate her

„Stattdessen wurde deutlich, dass die Schuld an den weltweiten Problemen von „Inflation, wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut“ in letzter Instanz Russland mit seinem Krieg trägt.“ Verwechselt der gute Scholz da nicht etwas. „Haltet den Dieb“. Wie hätte die gründurchsetze Ampel die Energiepreise derart effektiv künstlich hoch pushen können wenn man sich nicht vom russischen Gas „befreit“ hätte. Das wir hintenrum immer noch russisches Öl und Gas beziehen, nur wesentlich teurer und über Umwege (besonders „umweltverträglich“), seis drum. Geschädigt werden ja nur die Bürger und die Wirtschaft. Die Düngemittelknappheit resultiert aus unseren „sanktionen“ und der Verteuerung von Energie. „Wachsende… Mehr