Rechtsstaat oder Regierungsräson: Die Affären der Nancy F.

Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass Nancy Faeser nun doch dem Innenausschuss zur Affäre Schönbohm Bericht erstatten muss. Die Union treibt die Causa Faeser inzwischen zwischen Baum und Borke: Es liegt ein Antrag der AfD vor, der Faeser zum Rücktritt auffordert.

IMAGO

Um keinen Preis wollte sich Nancy Faeser den Fragen der gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, laut Grundgesetz den Vertretern des Souveräns, ihres Chef also, stellen. Doch da der öffentliche Druck auch von TE nicht nachgelassen und schließlich auch die Union zur Oppositionsarbeit beigetragen hat, ist die Bundesinnenministerin seit 11 Uhr im Innenausschuss. Allerdings nicht zur Anhörung, sondern nur zum Bericht. Fragen können die Abgeordneten dennoch stellen. Man wird sehen, ob die Ampel-Abgeordneten im Ausschuss versuchen werden, eine wirkliche Aufklärung durch Verfahrenstricksereien zu verhindern, wie sie es ja schon im Wirtschaftsausschuss in der Causa Habeck/Philipp praktizierten.

Um 13 Uhr findet im Bundestag eine „Befragung der Bundesregierung BMI und BMBF/Befragung der Bundesregierung einleitend BMI und BMBF“ statt, anschließend ab 14 Uhr folgt die Fragestunde im Plenum. Außerdem, heißt es, wird Nancy Faeser im Haushaltsausschuss erwartet.

Neues aus dem Drehbuch
Nancy Faeser: Null Unrechtsbewusstsein in Sachen Schönbohm
Auf Antrag der CDU/CSU soll die Bundesinnenministerin im Innenausschuss des Bundestages Bericht zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm erstatten. Zu klären ist, ob und inwieweit die Bundesinnenministerin eine interne Untersuchung gegen einen ihr missliebigen Beamten initiiert, über die rechtlichen Fristen hinaus gedehnt hat, den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, weil die Ermittlungen zu nichts geführt hatten und eingestellt werden sollten, und schließlich einen Anteil an einer Sendung des „ZDF-Clowns“ Böhmermann hat, in der Schönbohm herabgesetzt und ein Verdacht insinuiert wurde, den Böhmermann nicht belegen kann. Aber Letzteres wird ja immer mehr zum Markenzeichen des Senders, dass man die Satire- von den Nachrichtensendungen nicht mehr zu unterscheiden vermag und die eigenproduzierten Filme und Serien zu Politschulung mit Popanzen statt Figuren geworden sind.

Doch damit nicht zu viel Zeit für Faesers Befragung zur Verfügung steht, haben die Regierungsparteien ein anderes Thema an die erste Selle gerückt: „Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Vorhaben“. Das wäre allerdings eine Möglichkeit für Faeser, zu der Migrationskatastrophe, in die Deutschland dank Faesers Täuschen rast, zu sprechen. Denn Reden und Handeln fallen bei Faeser notorisch auseinander. Obwohl Faeser inzwischen markige Worte in der Öffentlichkeit fallen lässt, dass die Migration begrenzt werden soll und Rückführungen stattfinden müssen, sind das alles nur wohl kalkulierte Nebelkerzen. Denn anstatt die Zuwanderung zu begrenzen, die Grenzen zu sichern, werden die Geldtransfers für Migranten erhöht, finden weiterhin keine Kontrollen statt.

Vorratsdatenspeicherung
Faesers nächster Fall
Weshalb beauftragt Faeser einen Verein, dessen Chef es als sein Ziel ansieht, Deutschland zu enthomogenisieren, der will, dass endlich Schuss ist mit dem lustigen Leben als „Weißbrot“ und deshalb alles unternimmt, um so viel Einwanderung als möglich ins Werk zu setzen? Weshalb sperrt die Regierung nicht die Förderungen von NGOs, deren Arbeit illegale Migration ermöglicht, warum entzieht die Regierung nicht den Schiffen der sogenannten „Seenotretter“ das deutsche Hoheitszeichen? Faeser stehen eine Fülle von Möglichkeiten zur Begrenzung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zur Verfügung – sie nutzt keine einzige. Stattdessen zaubert sie immer, wenn sie in Bedrängnis gerät, eine rechte Bedrohung, einen rechten Putsch oder Ähnliches aus dem Hut. Wer soll ihr das noch glauben?

Selbst der linksliberale Economist schreibt: „Das Versäumnis, die nationalen Grenzen zu kontrollieren, entfremdet die Menschen, wohingegen ein gut gesteuertes Migrationssystem ihnen nachweislich zugute kommt.“

Wie glaubwürdig ist also eine Bundesinnenministerin, die als Spitzenkandidat der SPD in Hessen in ihrem Wahlprogramm fordert: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“? Und nun, da Merkels, da de Maizières, da Seehofers und nun auch ihre Migrationspolitik zur Gesellschaftskrise sich ausweitet, erklärt ihr Generalsekretär: „Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate.“ Es war also nur ein redaktioneller Fehler?

Hausdurchsuchungen vor der Hessenwahl
Nancy Faeser kämpft gegen Hass und Hetze der drei Musketiere
Obwohl Faeser, inzwischen in Bedrängnis geraten, behauptet, dass die Entlassung Schönbohms nichts mit Böhmermanns Sendung zu tun hat, heißt es in dem Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte an Schönbohm geradezu gegenteilig, wie der Focus zitiert: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ‚ZDF Magazin Royale‘ von 7. Oktober 2022 verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung im BSI.“

Würde Faeser sich an ihre Worte halten, müsste sie angesichts der Vorwürfe in der Berichterstattung in den letzten Wochen längst zurückgetreten sein, „unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen“.

Welche Rolle spielt in dem Faeser-Böhmermann-Komplex Faesers Büroleiter Bastian Fleig, der laut NIUS Kontakte zu der Rapperin Cora E. unterhält, die Teil des Teams von Böhmermann ist? Wurde Material durchgestochen? Und wenn ja, war das Material so dünn, dass es nicht einmal für die heute-Sendung, nicht einmal für die scheinsatirische „Heute-show“ gereicht hatte? Worum ging es in den Telefonaten zwischen Faesers Staatssekretärin Seifert und Böhmermann wirklich?

Redaktionsschluss mit David Boos
Wahnsinn pur: Lauterbach, Faeser, Böhmermann
Doch es ist nicht nur der Umgang mit Arne Schönbohm, der seriöse Fragen aufwirft, sondern auch, wie hohe Posten im BMI unter Faeser vergeben werden, nämlich freihändig und ohne Ausschreibung. Dabei handelt es sich zum Teil um Stellen mit einer Besoldung von 127.000 Euro im Jahr. Um die Besetzung der acht Stellen könnte es im Haushaltsausschuss gehen. Jede konkrete Nachfrage wird vom BMI geblockt, genauer das BMI mauert. Was hat das BMI, was hat Faeser zu verbergen? Man gewinnt inzwischen den Eindruck, als handle es sich bei den Beamten um Geheimagenten mit höchster Geheimhaltungsstufe und der Lizenz zum Geldverdienen, um Faesers acht 007-Beamte?

Anbei dokumentieren wir, wie das BMI der Öffentlichkeit die Auskunft über die freihändige Besetzung der acht Stellen verweigert. Am 17.09. fragte TE das BMI:

„Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass im Bundesinnenministerium acht Stellen ohne Ausschreibung besetzt worden sind, vier auf der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6) und vier auf der Ebene Referatsleitung (A 15).
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Entspricht das der Wahrheit?
2. Welche Stellen, welche Unterabteilungen und Referate betrifft das?
3. Aus welchem Grund mussten konkret und im Einzelnen die Besetzungen vorgenommen worden?
4. Was geschah mit den Stelleninhabern? Gingen sie in Pension, wurden sie versetzt, wenn ja, warum, oder wurden sie abgesetzt, wenn ja, ebenfalls warum?
5. Wer sind die neuen Leiter? Gehören Sie einer Partei an? Wenn ja, welcher?
6. Welcher Grund bestand konkret für jede einzelne Stelle, dass sie ohne Ausschreibung neu besetzt werden musste.
7. Welche spezielle Eignung brachten konkret und im einzelnen diejenigen, die ohne Ausschreibung die Stelle erhalten haben, mit?“

Eine Sprecherin des BMI antwortete am 18.09:

„Die Aussage der BILD-Zeitung ist falsch und wird ausdrücklich zurückgewiesen. Alle Stellen wurden rechtmäßig besetzt.
Nach der Bundeslaufbahnverordnung ist in bestimmten Fällen, wo dies erforderlich ist, die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig. Von diesen Vorschriften wurde in der gleichen Weise, wie dies auch in anderen Ministerien üblich ist, in wenigen Fällen Gebrauch gemacht.“

Doch TE fragte noch am gleichen Tag nach:

„unsere Nachfrage bezüglich der Besetzung von leitenden und hohen Stellen im Bundesministerium des Innern und für Heimat bezieht sich nicht auf „Personalangelegenheiten“, sondern auf die Vergabepraxis in diesen acht Fällen durch die Ministerin.
Nach § 4 Abs. 1 BLV sind zu besetzende Stellen zwingend öffentlich auszuschreiben. Welcher der Ausnahmen in Abs. 2 oder 3 lagen in der Besetzung der vier B6-, der drei A 15 und der einen A 14 Stelle jeweils vor?
Wir bitten um genaue Zuordnung der acht Sachverhalte zur jeweiligen Ausnahmenorm zur Vermeidung weitergehender Maßnahmen.“

Am 19.09 antwortete das BMI wieder ausweichend:

„Die Neubesetzung der acht Funktionen erfolgte unter Anwendung von § 4 Abs. 3 BLV. § 4 Abs. 3 BLV regelt Fälle, in denen von einer Stellenausschreibung abgesehen werden kann, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen. Hiervon wurde Gebrauch gemacht. Die Besetzungen erfolgten mit Mitarbeitenden, die bereits im Bundesdienst tätig waren.“

Doch auch damit gaben wir uns nicht zufrieden und fragten wieder nach:

„da es sich um eine Ausnahmevorschrift, die sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren ist, handelt, bitte ich Sie, uns die Frage zu beantworten, welche Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes einer Ausschreibung entgegen standen.“

Diese Anfrage läuft zur Stunde noch.

Zu Faesers größten Verteidigern gehört inzwischen die FDP. So zeigt sich der FDP-Mann Konstantin Kuhle, der auch dem Innenausschuss angehört, zuversichtlich, dass es Faeser gelingen werde, die Vorwürfe auszuräumen. Mit Hilfe der FDP?

Die Union treibt die Causa Faeser inzwischen zwischen Baum und Borke, denn es liegt ein Antrag der AfD vor, der Nancy Faeser zum Rücktritt auffordert. Stimmt die Union mit der AfD? Enthält sie sich der Stimme? Bringt sie einen eigenen Antrag ein? Oder spielt sie jetzt die Affäre Faeser herunter?

Doch eines muss auch der Union klar sein, wie selbst der Economist schreibt: „In Deutschland hat die Isolation der AfD ihr Narrativ verstärkt, die einzige Alternative zu einem gescheiterten Establishment zu sein. Mainstream-Parteien können nicht für immer so tun, als würden sie die Stimme von 20 % der Wähler nicht hören, ohne letztendlich die Demokratie zu zerstören.“


Wahlwette Hessen

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

++ Abstimmung geschlossen ++

Unterstützung
oder

Kommentare ( 47 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

47 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Monostatos
9 Monate her

Die Union beantragt keinen Untersuchungsausschuss. Schlussfolgerung; Die Union hält ihre Hand über Frau Faeser. Die Union paktiert mit der Ampel gegen das deutsche Volk. Wer jetzt immer noch die Union oder eine der Ampelparteien wählt, will Deutschland schaden.

kasimir
9 Monate her

Danke, dass TE da nochmals nachhakt. Das würde ich mir auch mal vom Spiegel oder der FAZ wünschen.
Faeser ist m.E. eiskalt, lügt und verdreht Tatsachen. Als Ministerin total ungeeignet. Sie ist eine Katastrophe für unser Land.

leonaphta
9 Monate her

Danke , Herr Mai, für das schöne Zitat, der letzte Satz Ihres Artikels. Ich weiß nicht, ob jemand schon, der Artikel des Economist hier genannt hat (man muß sich registrieren):https://www.economist.com/leaders/2023/09/14/a-fresh-wave-of-hard-right-populism-is-stalking-europe In einem anderen Artikel des Economist wird auch das peinliche Verfahren gegen B. Höcke erwähnt, der gesagt hatte: “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ Die meisten Zeitungen, auch der Eonomist (hier: was charged with the alleged use of a Nazi Slogan: https://www.economist.com/europe/2023/09/14/germanys-rampant-hard-right-afd-puts-other-parties-in-a-fix berichten nur ein Drittel, nämlich: alles für Deutschland, das: inkriminiert wird. Heute hat ein Hospitant im Ressort Politik der ZEIT, M.Sepp, die von ihm… Mehr

Stefan Z
9 Monate her

Ob Nancy Faeser geht oder nicht geht ist doch gar nicht die Frage. Wer oder was würde ihr wohl folgen? Die gesamte Ampel muss zurücktreten. Einzelne Bauernopfer werden an der Gesamtsituation nichts ändern. Die Bilanz ist grauenhaft und die Zustimmung der Bevölkerung ist nicht mehr vorhanden. Was, außer an ihren Posten zu kleben, ist von dieser Truppe noch zu erwarten?

Ohanse
9 Monate her

Mittlerweile ist klar: Die Union hat als Oppositionspartei wieder einmal versagt. Unwählbar auf alle Zeit.

Imogen Tabbs
9 Monate her

Der Rücktritts-Antrag der AfD war rein symbolisch , zumal sie ja wissen, dass ihr Antrag abgelehnt wird. Die werden doch nicht ihre beste Wahlkampfhelferin ausschalten!

H. Heinz
9 Monate her

Dran bleiben, TE! Dieser erneute Skandal nach mittlerweile einer Reihe von Skandalen muss personelle Konsequenzen haben und zwar nicht nur auf Staatssekretärebene, sondern auch auf Ministerebene. Ich hoffe ferner, dass auch in der Warburg Affäre Staatsanwaltschaft und Richter nicht zum Büttel der Exekutive werden, selbst wenn es dann zum großen Knall käme und diese Regierung implodiert. Man darf ja noch hoffen

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  H. Heinz

Inzwischen laufen Schweinereien vollkommen offen.
Merkel war anders.
Aber auch bei ihr hatte das keine Konsequenzen.

jwe
9 Monate her

In Bayern und Hessen wird Habeck keine merklichen Einbußen hinnehmen müssen. Wer hat dort die Grünen gewählt? Beamte, Lehrer und Besserverdienende, denen die gesamte Wendepolitik finanziell nicht groß zusetzt. Diese kleine GRuppe von 10-15% wird auch im Oktober wieder Grün wählen. Die Dummen sind vor allem die SPD und ggfls. die FDP, die aus den Parlamenten fliegt. Faeser ist im festem Glauben, das sie alles richtig macht im Kampf gegen Rechts bzw. dem politischen Gegner und sie sich alles erlauben kann. Haldenwang und die Ampel stehen zu ihr. Und die weisugsgebundene Justiz ebenfalls. So ist das im besten Deutschland aller… Mehr

Schmidtrotluff
9 Monate her

Tolles Foto. Antifa hat den Marsch durch die Instititionen geschafft. Da sie leider nichts können außer Korpsgeist und Exklusivität, fällt alles in Trümmer. Macht und Dumm führen zu nichts Gutem. Man kann zumindest froh sein, dass soviel Bösartigkeit nicht mit Verstand gepaart ist.

Ohanse
9 Monate her
Antworten an  Schmidtrotluff

Leider sind die Dummen, wenn sie einen gewissen Fleiß an den Tag legen, immer auch die Gefährlichsten.

Scherer
9 Monate her

Hoffentlich bekommen Faeser und Habeck am 8.10. die Quittung für ihre zerstörende Politik. Zumindest in Hessen und Bayern. Wann werden die normalen Menschen in D endlich wach? Die SPD hat eine Führungsmannschaft aus einem Demenz Kranken und vielen bildungsfernen Schwätzern und jede Menge immer noch Putin treuen (abhängigen?) Typen, wie den Gas Gerd und die MP von MV. Die GRÜNEN haben in der Regierungsverantwortung versagt. Mit diesen Sektierern machen wir uns mittlerweile weltweit lächerlich.

friedrich - wilhelm
9 Monate her
Antworten an  Scherer

…..die öffentlichen medien schweigen, wenn sie die reden der handelnden staaten vor der uno, scholz, selensky, lawrow im wortlaut wiedergeben müssen. können die das nicht, oder wollen die nicht? zum schluß käme vielleicht heraus, daß die rede von lawrow die beste war in seiner rekursion auf die uno – werte! die anderen waren alle leicht infantil und nicht ohne gewaltverherrlichung!
all the best from cambridge/mass., wo ein mir befreundeter russe lawrow übersetzt hat!

Last edited 9 Monate her by friedrich - wilhelm