Bei Maischberger: Im deutschen TV verhält sich Baerbock ungewohnt diplomatisch und stottert sich durch

Außenministerin Baerbock weist die Wünsche der Ukraine nach mehr Waffen zurück. Sie plädiert für eine Reform der UN, aber bitte ohne großen Veränderungen. Luisa Neubauer macht sich bei Maischberger zur Fake-News-Luisa und bestreitet den deutschen Import von Atomstrom. Von Fabian Kramer

Screenprint: ARD / Maischberger

An diesem Abend ist Außenministerin Annalena Baerbock aus New York zugeschaltet bei Maischberger. Die deutsche Chefdiplomatin hatte erst vor kurzem noch diplomatisches Porzellan zerschlagen, als sie Chinas Staatschef Xi einen Diktator nannte. Auch ansonsten ist ihr Auftritt auf dem internationalen Parkett  eine Springprozession von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. In der Sendung verhält sich die Grünen-Politikerin ungewohnt diplomatisch. Sie stottert sich durch die Fragen der Moderatorin ohne Aussage zu ihrem rhetorischen Angriff auf China. Sie hat nichts zu bieten außer Peinlichkeit. Danach wird sie ungewohnt kleinlaut.

Baerbock will der Ukraine nicht jeden Wunsch erfüllen

Der Krieg in der Ukraine tobt mit unverminderter Härte. Es stellt sich zunehmend die Frage, für wen die Lage sich rein militärisch zum Besseren wendet. Braucht es nicht auch diplomatische Initiativen mit Russland? Sandra Maischberger möchte von Außenministerin Baerbock deshalb wissen, warum sie ein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow bei der UN-Versammlung ablehnte.

Am Katzentisch der Weltpolitik:
Annalena Baerbock hat Deutschland als ernstzunehmende Macht in der Welt abgemeldet
Baerbock dementiert die Absicht zu einem Treffen. „Letztes Jahr habe ich mich um ein Treffen bemüht“, erzählt sie. „Die Russen haben daraus eine Show gemacht“, erklärt sie. Deshalb gebe es dieses Jahr keinen weiteren Versuch eines Treffens. Doch auf höchster Ebene würden die Gesprächskanäle Putins weiterhin offen gehalten. Die Ukraine fordert von Deutschland mehr Waffen. „Ich verstehe die Ungeduld“, meint Baerbock auf die ukrainischen Forderungen angesprochen.

Eine schnelle Lieferung der gewünschten Taurus-Marschflugkörper kommt für Baerbock vorerst nicht in Frage. „Es bringt nichts, einfach irgendwelche Systeme zu liefern“, äußert sie sich. Diese Antwort ist ungewöhnlich für Baerbock.  Bislang gehörten sie und ihre Parteifreunde zu denjenigen, die am liebsten auf der Stelle das gesamte Equipment der Bundeswehr nach Kiew senden würden.

Auch Maischberger ist mit der zurückhaltenden Antwort überfordert. Mehrfach fragt sie Baerbock, wann die Fragen zur Lieferung geklärt sind. „Sie sind geklärt, wenn sie geklärt sind“, antwortet Baerbock.

Baerbock will Russland nicht aus dem Sicherheitsrat werfen

Der ukrainische Präsident hat in seiner Rede vor der UN gefordert, die Russen aus dem Sicherheitsrat zu werfen. Diesem Wunsch will Baerbock unerwarteter Weise nicht nachkommen. Die Ministerin, die sonst jede Symbolpolitik unterstützt, lässt diese Gelegenheit verstreichen. „Wir unterstützen nicht alles, was aus der Ukraine kommt“, meint Baerbock. Auch praktisch ergeben sich Hindernisse, wie Baerbock weiß. „Wir können keine anderen Vertreter aus dem Sicherheitsrat überzeugen“, berichtet sie. Cancel-Culture in der UN? ein absurder Gedanke, wie er nur in Deutschland entstehen kann.

Grüne plötzlich kleinlaut
Baerbocks Rolle rückwärts
Baerbock möchte eine Reform der verkrusteten UN-Strukturen einleiten. „Wir müssen den Sicherheitsrat reformieren“, fordert sie. Doch aktuell möchte sie keine großen Veränderungen. „Es wäre naiv, in der jetzigen Situation den Sicherheitsrat zu reformieren“, erläutert sie. Für Deutschland kann sich die Außenministerin einen Platz im Sicherheitsrat vorstellen. „Wir können uns vorstellen, im Sicherheitsrat vertreten zu sein“, meint sie hierzu. Wie immer: Wunschdenken.

Dass Annalena Baerbock international oftmals als Elefant im Porzellanladen agiert, ist bekannt. Sie erklärte Russland schon den Krieg und jüngst nannte sie Chinas Staatschef ohne Not und erkennbare Absicht einen Diktator. Dieses Statement gab sie dem Sender Fox News. Im deutschen TV wollte sie ihre Fehlleistung nicht erneut wiederholen. „Ich habe mich da geäußert, wie ich mich geäußert habe“, sagt sie lapidar. Ob China feinsinnig zwischen ARD und Fox unterscheidet, wenn es beschließt, beleidigt zu sein? Sie wirkt wie ein trotziges Kind, das eine Packung Kinderschokolade geklaut hat und erwischt wurde. Ihre Peinlichkeit ist kaum zu ertragen.

Auf ihrer USA-Reise suchte sie die Nähe zu extrem konservativen Republikanern. Diesen Schritt erklärt sie so: „Mir ist extrem wichtig, nicht nur in der eigenen Blase zu sprechen.“ Ganz neue Töne. In Deutschland werden Andersdenkende von ihr in die rechte Ecke gestellt und verunglimpft. Baerbock äußert sich im weiteren Verlauf auch ungewöhnlich reflektiert. „Es gibt auch Situationen, da ist Schweigen besser“, sagt sie. Man möchte hoffen, dass dieser Vorsatz zukünftig häufiger angewandt wird.

Neubauer und die erfundenen Fakten

In einer typischen Talkshow im öffentlich-rechtlichen Programm darf die obligatorische Klimadiskussion nicht fehlen. Zu Gast sind Luisa Neubauer und der CSU-Minister Markus Blume aus Bayern. Markus Blume kritisiert den deutschen Atomausstieg. „Aus ideologischen Gründen haben wir die AKWs vom Netz genommen“, kritisiert er. Neubauer möchte von der Atomkraft gar nichts mehr wissen. Stattdessen verbreitet sie „Fake News“ und „Alternative Facts“ zum Thema.

Einsatz für Atomenergie vor Gericht:
Klima-Aktivisten greifen Greenpeace wegen Ablehnung von Kernenergie an
„Atomkraft ist eine Nebelkerze“, entgegnet sie Blume. Es sei doch nichts passiert. Eine Zunahme der Stromimporte aus französischen AKWs leugnet sie. „Wir importieren keinen Atomstrom“, behauptet sie. „Wir sind Nettoexporteur“, ergänzt sie. Offenkundig versteht Neubauer das europäische Stromnetz nicht. Selbstverständlich gelangt auch Atomstrom aus Frankreich in deutsche Leitungen. Auch ist Deutschland definitiv kein Nettoexporteur in Sachen Energie; sondern importiert weit mehr als zu exportieren.

In der Realität steigt der Bedarf nach ausländischer Energie dramatisch. Deutschland ist längst Nettoimporteur. Offensichtlich passt die Inanspruchnahme von Atomstrom nicht ins ideologische Weltbild. Da wird der Importeur schon mal zum Exporteur. Man nennt es Wunschdenken; die beherrschende Denkfigur rotgrüner Eliten. Nur gut für Fake-News-Luisa, dass es bei Maischberger keinen Faktencheck gibt wie bei „Hartaberfair“, der Sendung ihres Lebensgefährten. Erwartet uns dort demnächst die Bekehrung von Fakten im Sinne von Fake-News-Luisa?

Blume geht auf Distanz zu den Grünen

Einst umarmte Markus Söder Bäume und liebäugelte mit den Grünen in der Regierung, doch im bayrischen Wahlkampf geht die CSU auf Distanz zu den Grünen. „Diese ständige Umerziehung geht den Menschen auf den Zeiger“, ätzt Blume in Richtung Grünen-Mitglied Neubauer. Die Umfragen scheinen ihn zu bestätigen. Die Parteien jenseits des grün-linken Lagers kommen in Bayern auf knapp 70 Prozent.

Neubauer möchte diese Stimmung in der Bevölkerung in die rechte Ecke schieben. „Man rückt mit der Rhetorik nach rechts“, kritisiert sie die CSU. „Wenn man es in den Bierzelten erzählt, glauben es die Leute irgendwann“, meint sie zu den schlechten Umfragen der Grünen. Die bösen „Populisten“ zerstören die Hegemonie im öffentlichen Diskurs. Die sogenannten Klimaschützer machen es sich mal wieder einfach. „Bei ihnen ist jede Meinung rechts der Grünen rechtsextrem“, kritisiert Blume.

Auch beim Umgang mit der „Letzten Generation“ liegen Neubauer und Blume überkreuz. „Die Präventivhaft ist repressiv“, urteilt Neubauer. „Die Präventivhaft ist eine Erfolgsgeschichte“, verteidigt Blume das bayerische Vorgehen in Sachen Klimakleber. „Die Menschen wollen sich nicht von den Klimaklebern an der Nase herumführen lassen“, findet Blume.

In der Bevölkerung haben die ständigen Straftaten der selbsternannten „Aktivisten“ keine Akzeptanz. Bei Neubauer und Konsorten ist dieser Umstand noch nicht angekommen – oder man verweigert sich der Erkenntnis.

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Kommentare ( 106 )

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106 Comments
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G
9 Monate her

Es gibt einen Unterschied zwischen intellektuell (abgehobene Schwätzer) und intelligent. Luisa Neubauer und das gesamte derzeitig tonangebende Gesocks als Elite zu bezeichnen fällt in diese Kategorie. Gänsefüßchen wären nicht schlecht.

Teiresias
9 Monate her

Es gab von polnischer Seite schon letztes Jahr Andeutungen und Spekulationen über eine polnisch-ukrainische Union. Es würde gut zu den Vorstellungen über das „neue Europa“ der US-Neocons passen, die vor dem Hintergrund des Irak-Krieges schon von George W.Bush geäußert wurden. Was für die USA theoretisch erst mal viele Vorteile zu versprechen schien – die Ukraine wäre als Teil Polens automatisch in EU und NATO, Polen/Ukraine könnte die aus Deutschland vertriebene Industrie aufnehmen und würde Frankreich als Führungsmacht der EU ablösen – hat näher betrachtet viel Konfliktpotential. Prinzipiell steht m.E. Polen genauso unter der Fuchtel der USA wie Deutschland. Die polnischen… Mehr

Last edited 9 Monate her by Teiresias
Ulrich
9 Monate her

Dass Frau Baerbock bei Frau Maischberger so schmallippig war, lag möglicherweise an einem Gespräch mit ihrem Chef Blinken. Er wird sie wohl darauf hingewiesen haben, dass man als Sprechpuppe verbal nur das von sich geben darf, was einem die Souffleuse vorspricht. Denn dafür hat sie ja ihre Staatssekretärin Jennifer Morgan.

Michael Palusch
9 Monate her

Wie lange wird’s noch bis zur völligen Abkehr von der Ukraine dauern? Wie der Feindsender meldet, hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verkündet: „Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir Polen jetzt mit moderneren Waffen ausstatten.“ Auf deutsch: Polen, der derzeit stärkste Verbündete der USA in Europa, wird sich künftig ausschließlich auf die eigene Sicherheit konzentrieren. Damit dürfte das Tischtuch zwischen Warschau und Kiew zerschnitten sein. Man kann davon ausgehen, das dieser Schritt kein Alleingang Polens sondern ist sondern zuvor sorgsam mit Washington abgestimmt wurde. Wenn’s in diesem Tempo weiter geht, könnte der Ukrainekrieg noch in diesem… Mehr

Last edited 9 Monate her by Michael Palusch
Walter Knoch
9 Monate her
Antworten an  Michael Palusch

Und dann dürfen wir uns triumphierend zurücklehnen (Satire, damit’s auch jeder versteht, Ende.)

pcn
9 Monate her
Antworten an  Michael Palusch

In den USA macht sich zunehmend ein Grollen in der Bevölkerung bemerkbar. Man sagt, wie man dazu komme, den Krieg in Europa finanziell zu unterstützen, während auch in den USA viele Infrastrukturprobleme liegen bleiben (müssen). Es sei Aufgabe der Europäer, für ihre Sicherheit finanziell zu sorgen. Und eben deshalb sei die Ukraine ein rein europäisches Problem.

Last edited 9 Monate her by pcn
Or
9 Monate her

Ja. Das verstehe ich auch nicht. Insbesondere weil er dies ohne Ironie gemeint hat.
Eigentlich schätze ich die Analysen und Ansichten von Herrn Broder. Aber da hat er sich völlig verrannt.

Dr. Rehmstack
9 Monate her

Am interessantesten bei den Aussagen von Annalenchen fand ich, daß sie konsequent das generische Maskulinum nutzte, kein gendern, kein männlich/weiblich, es fällt zunächst nicht auf, weil „es“ eben so normal klingt, aber das von einer Person, die sonst keinen ungegenderten Satz hervorbringt, doch bemerkenswert. Ich deute das so, daß sich auf einen Satzinhalt zu konzentrieren und gleichzeitig die Genderform zu wahren, Annalenchen überfordert, analog dem Bonmot, daß Reagan nachgesagt wurde, er könne nicht gleichzeitig gehen und Kaugummi kauen.

kinderGERDner
9 Monate her

Wo sind denn die vernünftigen, mit jahrelangen Erfahrungen ausgestatteten Mitarbeiter im Außenministerium geblieben?
Haben sie so wenig Einfluss oder gibt es sie nicht mehr?
Von anderen Ministerien habe ich den gleichen Eindruck.

Ernst K.
9 Monate her

Der Wind hat sich gedreht, der einzige Grund, warum Deutschland langsam, ganz langsam auf Distanz zur Ukraine gehen muß.
Es gab halt neue Instruktionen von der Schutzmacht, die mit ihrer Bonität zu kämpfen hat und die Erfolgsaussichten der Ukraine realistisch beurteilt. Ob noch Biden den Krieg beendet oder erst sein Nachfolger, ist dabei zweitrangig.

Babylon
9 Monate her
Antworten an  Ernst K.

Amerikanische Außenpolitik, auch millitärisches Engagement, direkt oder indirekt, war und ist immer von innenpolitischen Überlegungen dominiert und bestimmt. Biden will wiedergewählt werden, Trump will gewählt werden, der Krieg in der Ukraine als Faß ohne Boden, wenn er ohne absehbares Ende geführt wird, nutzt nicht den Democrats, wenn Trump verpricht, ihn mittels eines Deals mit Putin schnell zu beenden. Ein Indiz für die veränderte amerikanische Strategie ist die plötzliche Abkühlung im Verhältnis Polen/Ukraine, wenn man in Rechnung stellt, dass Polen zu einem der wichtigsten Verbündeten der Amerikaner in der Region aufgebaut werden soll. Wir werden sehen, ob Deutschland Taurus liefern wird… Mehr

November Man
9 Monate her

Baerbock lehnt Gespräche mit Russlands Außenminister ab. Also hat sie auch kein Interesse an Frieden für die Ukraine. Die Grünen von der Friedenspartei zur Kriegstreiberpartei. So was brauchen wir nicht. Die eh schon schwer geplagten Deutschen sind mehrheitlich für Frieden. Auf der ganzen Welt. Auch mit der Ukraine, China und Russland.  

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  November Man

Die Dritte aus der Riege, die bekannt wird, die die Diplomatie verschmäht und sich wie ein Kleinkind verhält. Nicht in meinem Namen! Wie dumm muss man sein, wenn man sich derart in der Weltöffentlichkeit bloßstellt, denn auch Scholz soll mitsamt Augenklappe beim G20 keinen Schritt auf Lawrow zugegangen sein – wie auch ein gewisser Lauterbach auf einem Treffen der Gesundheitsminister den russischen Kollegen schnitt und jetzt folgend aber recht einseitig Stellung nahm: „Genau die richtige Haltung. Beim G 20 Gesundheitsministertreffen habe ich auch kein einziges Wort mit dem russischen Kollegen gewechselt. Was will ein Gesundheitsminister bei einer solchen Konferenz, wenn… Mehr

Walter Knoch
9 Monate her
Antworten an  November Man

Gespräche müssten angesichts des Blutzolls, den eine ganze Generation hüben wie drüben bezahlt, sein. Sie sind unabdingbar. Selbst wenn auf der einen Seite der „Teufel“ am Tisch sitzt. Alles andere ist verantwortungslos.

Thomas S62
9 Monate her
Antworten an  November Man

Die Grünen waren noch nie eine Friedenspartei.
Nur so als Beispiele:
Steinewerfer an der Startbahn West, Wackersdorf, Gorleben, Verteidigung der RAF, Angriffskrieg gegen Jugoslawien, und so weiter und so fort.

Axel Fachtan
9 Monate her
Antworten an  Thomas S62

Stimmt so nicht. Das mit „Friedenspartei“ ist aber schon Jahrzehnte her.
2023 distanzieren die sich vom Ostermarsch und wollen den Krieg in der Ukraine.

Juergen Schmidt
9 Monate her

»Sandra Maischberger möchte von Außenministerin Baerbock deshalb wissen, warum sie ein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow bei der UN-Versammlung ablehnte.« Es ist hilfreich, regelmäßig die »Feindsender« zu verfolgen, dann könnte man das korrekt einschätzen: Putin und Lawrow haben öffentlich klar dargestellt, dass der Ukraine-Konflikt genau dann zu ende sein kann, wenn die USA es sagen, und nur dann. Also was sollen Verhandlungen mit Frau Baerbock bringen? Sie hat rein gar nichts zu melden in diesem Proxy-Krieg USA gegen Russland. Ebenso wenig wie die anderen US-Vasallen im Westen. Im Gegenteil, die Frau Baerbock nimmt niemand mehr ernst auf internationalem diplomatischem… Mehr

Last edited 9 Monate her by Juergen Schmidt
Kassandra
9 Monate her
Antworten an  Juergen Schmidt

Die Frage setzte ja voraus, dass Herr Lawrow irgendetwas mit ACAB hätte besprechen wollen, was gar nicht anzunehmen ist.
Auch mit solchen vollkommen aus der Luft gegriffenen Fragen setzt Maischberger Narrative in die Welt, dass Deutschland zu welchem Thema auch immer noch als „Ansprechpartner“ von Großmächten gesehen werden würde.

Juergen Schmidt
9 Monate her
Antworten an  Kassandra

So ist es. Die Russen haben offen gesagt, dass sie bereit sind über den Konflikt mit den wirklichen Entscheidern zu verhandeln*, und die sitzen eben nicht in Kiew und auch nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel.
Der Michel – vollkommen desinformiert durch die NATO-Medien – glaubt aber noch immer man hätte noch irgendetwas zu melden in Europa und der Welt. Einfach tragisch.
*ich gehe übrigens davon aus, dass längst Verhandlungen stattfinden hinter den Kulissen.

Last edited 9 Monate her by Juergen Schmidt