Die EU will das Aus für Autofahrer

Mit dem „Verkehrssicherheitspaket“ soll den EU-Bürgern das Autofahren ausgetrieben werden: zuerst mit kleinen, sanften Verboten, die mit Gesundheit und „Klimaschutz“ begründet werden. Diese Verbote sollen immer weiter ausgedehnt werden – wenn die Autofahrer Europas mitmachen.

IMAGO / Shotshop

Die EU plant einen weiteren Schritt auf dem Weg, Autofahrern das Fahren zu verbieten. Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Verkehr und Tourismus über eine Novelle im Verkehrsrecht, die es in sich hat. Nach außen hin heißt dies Verkehrssicherheitspaket. Dahinter verbirgt sich ein Entwurf, der massive Einschränkungen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis vorsieht.

Danach soll es Geschwindigkeitsbegrenzungen für verschiedene Altersklassen geben. Fahranfänger sollen nicht schneller als 90 km/h fahren dürfen. Damit wird unter anderem das Überholen eines Lastwagens auf der Autobahn unmöglich. Nach Abschluss der Probezeit bei einem Führerschein auf Probe soll erneut eine Fahrprüfung abgelegt werden müssen.

Außerdem sollen Fahranfänger nicht mehr nachts fahren dürfen. Nach dem Entwurf können in der Zeit zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr Fahrverbote verhängt werden. Allerdings, so heißt es in dem Entwurf, müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Bedeutet vermutlich, diese Regeln und Sanktionen sollen nicht für Noch-nicht-solange-hier-Seiende gelten.

Ab dem 60. Lebensjahr soll der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach soll sich der Autofahrer umfangreich medizinisch und psychologisch untersuchen lassen, bevor er den Führerschein wieder bekommt – auf eigene Kosten versteht sich.

Autofahrer mit Führerscheinen der Klasse B oder der alten Klasse drei sollen nur noch Autos fahren dürfen, die nicht schwerer als 1,8 Tonnen wiegen. Schwerere Autos benötigen einen eigenen Führerschein. Auch hier fügt der Ausschuss martialische Drohungen an. Wer dagegen verstößt, dem drohen wirksame und abschreckende Sanktionen. Damit dürften Elektroautos nicht gefahren werden, die aufgrund der schweren Batterien meist deutlich mehr als 1,8 Tonnen wiegen.

Das Ziel des EU-Verkehrsausschusses mit der grünen französischen EU-Abgeordneten Karima Delli, die im realen Leben nie gearbeitet hat, als Vorsitzende ist klar: Den Autofahrern soll das Autofahren ausgetrieben werden. Zuerst mit kleinen, sanften Verboten, die mit Gesundheit und sogenanntem Klimaschutz begründet werden. Diese Verbote sollen immer weiter peu à peu ausgedehnt werden – wenn die Autofahrer Europas mitmachen.

Die EU verfolgt die Vision der Null: Es soll bis 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen werden, bis 2050 soll es die Vision Zero geben, die besagt, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen der EU geben soll. Die einzig sinnvolle Vision Zero allerdings ist: Zero EU. Die hat in ihrer aktuellen übergriffigen Ausprägung keinen Platz mehr.

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Kommentare ( 182 )

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Dat Heindel
8 Monate her

Bis 70 arbeiten aber ab 60 nicht mehr fahren? Ist doch klar auf allen Ebenen soll individuelles Fahren eingeschränkt bis verunmöglicht werden. Dabei stürzt man sich auf propaganda, obwohl die ca 750 Mio Autos weltweit gerade einmal Anteil von unter 1% haben soll, und unabhängige Fachleute sagen CO2 hat nichts damit zu tun. Ab 0,02 % beginnt das Pflanzen sterben?

Chris Friedrich
8 Monate her

Ich bin dafür, dass alle EU Politiker zwingend zu einem Medizinisch Psychologischen Test vorgeführt werden. Und am Besten weitet man diesen Test auf alle Politiker aus, auch auf unsere Regierung. Wir werden mittlerweile augenscheinlich von Irren regiert, egal ob in Berlin oder Brüssel. Wahrscheinlich sind das gar keine Parlamente sondern Außenstellen von psychiatrische Kliniken. Deren Insassen waren bis jetzt ja alles Napoleon’s. Jetzt wollen die alle Kanzler, Minister und Kommissare sein und die Bürger haben das nur noch nicht bemerkt.

Hegauhenne
8 Monate her

Ich verstehe nicht, warum sich hier alle so aufregen.
Das war doch nur `ne Glosse.?
Oder etwa nicht??? ???

Adriaan
8 Monate her

Nein, „Die EU plant einen weiteren Schritt auf dem Weg, Autofahrern das Fahren zu verbieten“ gar nicht.
Ich verstehe wirklich nicht, warum das noch immer hier steht? Weil schon vor mindestens 8 Stunden schon klar war, dass es hier nur um einen Vorschlag von nur 1 französischen Abgeordnete handelt, das wirklich nicht mal unter deren grünen Kollegen Unterstützung bekommt.

puke_on_IM-ERIKA
8 Monate her

Und wie stellen sich die Grünlinken Verbotsspinner vor, wer ihre üppigen Gehälter verdient, wenn man nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren darf ? Achja, Sondervermögen und Doppelwums plus CO2 Abgaben sollen dann wohl in ungeahnte Höhen steigen.

Sani58
8 Monate her

Egal wo,was,wann,…..Leute wählt kontra. Nur das könnte uns erlösen.
Die müssen ein blaues Wunder erleben, und da meine ich nicht die Brücke über die Elbe in Dresden.

Dat Heindel
8 Monate her
Antworten an  Sani58

Parteien sind nicht die Lösung sondern das Problem

Teresa
8 Monate her

Die “ Eliten “ wollen in der Zukunft die Straßen und Autobahnen alleine benutzen. Der „Pöbel“ ist in den 15 Minuten Städten gut aufgehoben.

John Boy Walton
8 Monate her

Tolle Sache von Leuten die nicht mehr in der Realität leben. Wer fährt in Zukunft die Feuerwehrfahrzeuge, Rettungswagen, wie kommt der Handwerker zu seinen Kunden? Wie kommt ein Fahranfänger der Bäcker ist zur Arbeit nachts? Schwachsinnige Leute die nichts zu tun haben machen sich Gedanken wie die Mehrheit geißelt werden kann. Es ist Zeit für eine Revolution.

Markus Gerle
8 Monate her
Antworten an  John Boy Walton

Es wird dann dafür wieder Ausnahmen geben, die bürokratisch überwacht werden. Mir scheint inzwischen, der ganze Verbotsirrsinn, den sich freiheitsfeindliche links-grüne Autokraten ausdenken, hat überhaupt nichts mit Klima und so zu tun. Angeblich sind doch E-Autos gut fürs Klima. Die darf man nach dem Willen der freiheitsfeindlichen EU-Autokraten dann aber auch nicht mehr fahren. Ich habe inzwischen den Eindruck, es geht generell darum, die Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken. Man muss sich nur mal umschauen. Ich wohne in der Nähe der Stadt Münster. Dort hat eine links-grün dominierte Stadtregierung das Autofahren erschwert und die Parkgebühren drastisch erhöht. Es ist nicht… Mehr

riko-ke
8 Monate her
Antworten an  John Boy Walton

Für eine „Revolution“ in den Köpfen der Bürger wäre es an der Zeit. Wer diese Gestalten wählt, der will und verdient es nicht anders.
Dann kommt eben das im Artikel beschriebene zur Anwendung.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
8 Monate her

Damit ist die EU für mich erledigt. Habe das auch dem wissenschaftlichen Mitarbeiter des hiesigen EU-Abgeordneten der CDU mitgeteilt. Er hat das natürlich gleich weit von sich gewiesen und auf die Grünen geschoben.Nur Schwarz ist heute ja noch grüner als die Grünen! Was kann die EU uns älteren Bürger anbieten? Wir wohnen auf dem Land und haben keine Infrastruktur, die uns zum Einlaufen in den nächsten Ort bringt. In der nahen Schweiz fahren die Busse im 15 Minuten Takt. Da wird sich wohl im besten Deutschland nichts ändern. Freiwillig sich von dieser Welt verabschieden ist noch keine Option. Auswandern, vielleicht.… Mehr

P.Schoeffel
8 Monate her

Was die Grünen in den letzten Jahren geboten haben, kann man eigentlich nur noch als politischen Amoklauf bezeichnen.
Es ist höchste Zeit, den Irrsinn zu beenden.