Nachdem sich Faeser in der Sache Schönbohm zweimal geweigert hatte, in den Innenausschuss zu gehen, bequemte sie sich nun doch zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung und zur Befragung im Plenum. Die Personalie ist längst zu einer Belastung für Scholz und die SPD geworden.
Nicht nur die Intendanten und andere Bürokraten der ARD leben fürstlich von unseren Zwangsgebühren. Auch die Moderatoren der Polit-Talkshows werden im öffentlich-rechtlichen System buchstäblich reich. Für die Honorare gibt es nur ein Wort: obszön.
Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass Nancy Faeser nun doch dem Innenausschuss zur Affäre Schönbohm Bericht erstatten muss. Die Union treibt die Causa Faeser inzwischen zwischen Baum und Borke: Es liegt ein Antrag der AfD vor, der Faeser zum Rücktritt auffordert.
In der Anklageschrift gegen den ehemaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius taucht 27-mal der Name „Olaf Scholz“ auf. Dort wird „dem Vernehmen nach“ auch eine Spende über 13.000 Euro der Bank an die SPD aus dem Jahr 2017 erwähnt.
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa werden in den nächsten Tagen wieder massive Anlandungen von weit über 100 Booten mit Migranten aus dem südlichen Afrika erwartet. Rom denkt indes über die Wiederbelebung der Operation „Sophia“ nach.
Nachdem bereits in der letzten Woche aserbaidschanische Truppen an der Grenze zu Armenien aufmarschierten, brachen nun neuerliche Kampfhandlungen aus. Aserbaidschan nahm in einer sogenannten „Anti-Terror“-Operation die Region Bergkarabach unter Feuer.
In Bayern wie Mecklenburg-Vorpommern drei Umfrage-Prozente, in Brandenburg wie Thüringen demoskopisch bei vier Prozenten, in Hessen bei 5 Umfrage-Prozenten und für den Bundestag sechs Umfrage-Prozente: Läutet der FDP das letzte Totenglöckchen?
In dieser Ausgabe der Maischberger-Talkshow steht ein besonders kontroverses Thema im Mittelpunkt, das die Gemüter bewegt – die CDU und die Zusammenarbeit mit der AfD. Aber auch: Wer unzufrieden ist, soll sich bitte nicht laut beschweren.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In Städten wie Gießen oder Frankfurt merkt man sofort: Autofahrer sollen draußen bleiben. Doch die Verkehrsberuhigung hat ihre Tücken. Ob Kampfradler, die gemütliches Radfahren unmöglich machen, zahlreiche Geschäftsschließungen in Folge ausbleibender autofahrender Kundschaft oder bis dahin unbekannte nächtliche Ruhestörungen.
Politischer Generalstreik ist in Deutschland verboten. Doch jeder darf für sich überlegen, ob er nicht einfach Mal umdreht und nach Hause fährt, wenn er im Stau der Klimakleber von der letzten Generation steht.
Die Vergewaltigung einer zweifachen Mutter im berüchtigten Görlitzer Park in Berlin durch eine afrikanische Tätergruppe hat für einen Aufschrei gesorgt. Jetzt kam heraus: Einer der Täter hätte schon 2019 abgeschoben werden müssen.
Gut zweieinhalb Wochen vor den Landtagswahlen im Freistaat und in Hessen stehen die Ampel-Parteien schwach da. Besonders die FDP leidet
Wie im Juli in Gießen kam es nun auch in Stuttgart zur gewaltsamen Randale gegen eine friedliche Veranstaltung eritreischer Vereine. Die Hintergründe konnte TE teilweise aufdecken. Die deutsche Politik zeigt sich hilflos angesichts der Folgen der anhaltenden Fluchtmigration nach Deutschland.
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas wiederherstellen: von 7 auf 19 Prozent. Hatte die Koalition zuerst Einheit demonstriert, sorgt der Vorstoß jetzt für Streit: denn eigentlich hatte die Ampel den Bürger erst nach dem Winter zur Kasse bitten wollen.
Das neue Logo der CDU spiegelt zugleich das Dilemma der CDU, eingemauert zwischen Grün und Blau - dazwischen fristet die CDU ein bescheidenes Dasein. Sie mag sich kraftvoll geben im Zug der schwarzen Parteiinitialen, doch kommt sie aus dem türkisen Verlies nicht heraus. Sie ist völlig mit sich selbst beschäftigt.
Innenministerin Nancy Faeser hat eine Aktion gegen die Gruppe "Hammerskins" losgetreten. Ihr nahestehende Medien feiern sie dafür als entschlossene Macherin - andere sehen darin PR.
Die SPD in Hessen will das Wahlrecht auf Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten ausweiten. Zeitgleich lehnt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen bei Flüchtlingen ab.
Was Baerbock inzwischen geschafft hat, ist, dass Deutschland als ernstzunehmender Akteur in der Weltpolitik ebenso in der Europa-Politik ausscheidet. Deutschland hat unter der Außenministerin, unter der Ampel, am Katzentisch der Weltpolitik Platz genommen.
Seit drei Jahren sinken die Reallöhne in Deutschland, während die Abgaben weiter erhöht werden. Die Inflation steigt auch deshalb so stark, weil die administrierten Energiepreise explodieren. Der Durchschnittsverdiener hat heute weniger als vor der Corona-Krise.



































