Die SPD in Hessen will das Wahlrecht auf Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten ausweiten. Zeitgleich lehnt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen bei Flüchtlingen ab.
IMAGO/dts
„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Auf Nachfrage der Bild-Zeitung erklärte ein Sprecher der Partei: Es handele sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Um einen solchen Aufenthaltstitel zu erlangen, dauert es meistens länger als sechs Monate. Damit könnten jedoch zahlreiche Asylbewerber mit einem solchen Aufenthaltstitel, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, auf Kommunalebene wählen.
Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft kritisierte diesen Vorschlag. Damit würde ein Sonderrecht, das bisher nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten gilt, auch auf Angehörige von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Die Sonderstellung untergrabe die Einbürgerung. „Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht“, so Luft.
Die CDU kritisierte, dass die SPD das Wahlrecht damit zum „Spielball für Wahlkämpfe machte“, Faesers Idee sei ein „gefährlicher Irrweg“.
Die Forderung fällt nicht nur in die beginnende heiße Phase des hessischen Wahlkampfs, in dem die SPD auf eine Schlappe zusteuert – nach derzeitigen Prognosen kommt sie auf 18 bis 20 Prozent. Die Innenministerin sucht zugleich selbst nach einer Linie in der Lampedusa-Krise, die sich zu einer europäischen Migrationskrise ausweitet. Faeser hatte angekündigt, sie wolle auf Obergrenzen verzichten.
Mehr Wahlkampfvorlagen kann man den politischen Mitbewerbern in Hessen kaum vor die Füße legen: denn offenbar sucht die kollabierende Sozialdemokratie händeringend nach neuen Wählern, ob nun mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre oder dem Wahlrecht ohne Einbürgerung. Die Panik im einstigen roten Stammland ist groß.
— Jana Schimke (@JanaSchimke) September 19, 2023
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Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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++ Abstimmung geschlossen ++
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Der links-progressive Sektor, professionalisiert durch die ideologische Erbmasse der DDR stellte schon vor lägerem fest, dass der bio-deutsche „Proletarier“ (wie man das vordermals im Marxismus nannte) nicht mehr als Aktivposten im roten Klassenkampf zur Niederringung des bösen West-BRD-Imperialismus geeignet sei (CAVE Polemik). Dieser sei im Laufe der BRD ökonomisch zum „Bürger oder Kleinbürger“ aufgestiegen, also in die, aus marxistischer Sicht, „feindliche“ Schicht der Besitzenden. Im Konfliktfall werde sich der Kleinbürger eher „der falschen Seite“ zuwenden. Daher sei das neue „revolutionäre Subjekt“ der/die/das Migrant/in (per se). So die denkwürdige Darlegung eines Politikers von die Linke, ehem. PDS, ehem. SED, ehem. „Deutsche… Mehr
Faeser will neue Wählergruppen erschließen. Das ist der ganze „Sinn“ ihres Vorstoßes, auch noch Asylbewerbern das Wahlrecht hinterher zu werfen. Bei den derzeitigen Wahlberechtigten steht die SPD (und ihre Hampelregierung) gemäß aktueller Umfragen ja alles andere als hoch im Kurs. Es reicht dieser Schleuserin im Ministeramt schon nicht mehr, dass die Steuerzahler diese vielen neuen Kostgänger quasi miternähren müssen, anscheinend will sie auch noch, dass letztere über uns durch ihre Wählerstimmen mitentscheiden sollen – und wir dagegen nur noch arbeiten, Steuern zahlen, und die Klappe halten sollen. „Wenn du den wahren Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht.“… Mehr
Der logische nächste Schritt der linken Gesellschaftszerstörer. Erst Migranten in Massen importieren, dann darauf hoffen, dass sie die zurecht miesen Wahlprognosen und Ergebnisse retten können. Man kann nur hoffen, das die bei bisherigen Wahlen bisher unentschlossenen die Zeichen der Zeit erkannt haben, ihre Kreuze an der richtigen Stelle setzen, und damit diesem linksgrünen Spuk ein Ende bereiten.
Wer also illegal nach Deutschland kommt, darf künftig darüber bestimmen, was legal in Deutschland ist?
Das ist eine typische Ansicht einer Linksextremistin und Anarchistin.
Frau Fäser kann man durchaus mit diesen Attributen belegen. Diese Frau drückt Hass auf die eigene Bevölkerung offen aus…
Das Grundgesetz ist voll nazi, total rassistisch! Ich fordere zur minimalen Kompensation der nie endenden Kolonial- und Kollektivschuld: Bürgergeld für ganz Afrika und Westasien! Blanko-Staatsbürgerschaften in den afrikanischen und westasiatischen Botschaften auslegen!! Am besten gleich mit vorgedruckt ausgefüllten Wahlzetteln mit Kreuzen bei Superlinksgrün!!! Das erleichtert die berlin-schwierige Wahlabsolvierung/-auszählung.
Warum eigentlich nur Asylbewerber, die es auf illegalen Weg nach Deutschland geschafft haben. Warum nicht alle auf der Welt, die nur bekunden, gerne illegal nach Deutschland einreisen zu wollen, obwohl sie sich noch in Afrika oder Vorderasien aufhalten. Und warum nicht auch Babys, wobei die links-grünen Eltern deren Stimmen abgeben, und, und und
Wie bescheuert sind eigentlich unsere Politiker, die solche Sachen fordern, egal, ob durchsetzbar oder nicht. Und wie blöd ist das ehemalige Deutsche Volk, dass sich von diesen verbrech……. Ideologen mit dem Nasenring durch die Manege treiben lässt.
Man denkt, fies, fieser geht es nicht… bis Faeser zu einem weiteren Schlag gegen geltendes Recht und Gesetz und die Bürger des Landes ausholt. Faeser fehlt jeglicher Respekt vor dem Bürger. Wird Zeit, dass sie aus dem Amt gefegt wird.
Ich hoffe, sie wird noch mal wegen Bruch des Amtseides von einem Gericht zur Verantwortung gezogen werden…und mit ihr viele Mitglieder der Regierung…
Die Justiz ist inzwischen genauso superlinksgrün durchseucht, siehe Verweigerung jedweden Rechtsschutzes gegen Corona-Maßnahmen, Freisprüche für Klebeterroristen wegen im Gesetz gar nicht vorgesehener (vermeintlich) billigenswerter Motive, und zu „Urteilen“ gegen neubürgerische Vergewaltiger Messerstecher Machetenschwinger etc. sage ich besser nix.
Der sogenannte „Amtseid“ ist eine vom Kanzler und den Ministern dahin geplapperte Floskel und hat mit einem Eid gar nichts zu tun.
Ob sie sich daran halten oder nicht, ist völlig egal. Er ist (so das Amtsdeutsch) nicht „strafbewehrt“, sprich: ein Geschwätz.
Ich sage es seit eh und jeh: Es geht diesen Berufspolitikern lediglich um neue Wähler.
Offene Grenzen bedeuten eine Aushöhlung des Stimmrechts des Einzelnen. Unsere Partizipation wird weg-lampedusiert.
Ich fordere den Verfassungsschutz auf, diese Frau einer strengen Beobachtung zu unterziehen…