Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Schulden-Kartenhaus der Ampel zusammenbrechen lässt, will Ricarda Lang einen rückwirkenden Notstand verkünden, der auch auf absehbare Zeit nicht enden soll. Das geht so nicht, denn: Dieser Notstand ist selbstverschuldet und damit nicht geeignet, ein Lösen der Schuldenbremse zu rechtfertigen.

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einen Kassensturz für unvermeidlich, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik. Er fordert, alle Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um die Energiepreise zu senken. Arnold Vaatz meint: Die Ampel hat betrogen.

Wenn der Staat versagt und seine Grenzen nicht begreift, hilft nur eines: weniger Staat. Seine Übergriffigkeit führt seit langem dazu, dass die übermächtige Bürokratie und ihre Regelungswut das Land und seine Wirtschaft lähmt.

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Eigentlich werden die Zeiten täglich schlimmer, drängen sich Nöte und Sorgen in den Vordergrund. Was des einen Leid, ist des Spötters Gewinn: Stephan Paetow leistet Überlebenshilfe, um den täglichen Wahnsinn zu bestehen.

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspraxis der Ampel für verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Heute nun ließ die Länderkammer, der Bundesrat, gleich drei zustimmungspflichtige Gesetze durchfallen. Nicht einmal die eigenen Leute in den Ländern tragen die Ampel-Politik in Berlin noch mit.

Die kleineren Ampel-Partner machen sich überflüssig. Die FDP dadurch, dass sie sich konsequent nicht an ihre Überzeugungen hält. Die Grünen dadurch, dass sie sich an ihre Überzeugungen halten – koste es, was es wolle. Der Parteitag der Ökopaxe ist ein Klassentreffen der Unbelehrbaren.

Bei Olaf Scholz (SPD) scheinen beide „Gedächtnisse“ zumindest in Sachen „Cum-Ex“-Skandal nicht so recht zu funktionieren. An Gespräche mit gewissen „Cum-Ex“-Bankern vermag sich Scholz nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden. Nun sind die Laptops wieder da.

Auf Anfrage einiger EU-Parlamentarier gab die EMA zu, dass die Covid-Impfstoffe niemals zur Bekämpfung und Reduktion von Infektionen zugelassen wurden. Außerdem wurden Studien zu Nebenwirkungen bewusst unterwandert, indem diese nicht rechtzeitig gemeldet wurden. Ein Skandal erster Güte, der kaum jemanden interessiert.

Seit 2020 richtet sich eine Welle von gezieltem Vandalismus gegen Wegmarken der Vergangenheit – in den USA, Deutschland und anderswo. Ein akademischer und ein Straßenmob reichen einander dabei die Hände. Wie Wähler darauf reagieren, zeigt das Beispiel der Niederlande.

Es ist ein „Forum für die Geiseln und vermisste Familien“ eingerichtet worden. Niemand weiß, was auf die Mitarbeiter des Forums zukommt, die in 4 Tagen 50 schwer geschädigte Menschen aufnehmen und medizinisch-psychologisch behandeln müssen.

In Irland gibt es Unruhen – ausnahmsweise aber nicht durch Unterstützer von George Floyd oder der Hamas. Den Iren geht die ungebremste Migration auf ihre Insel gegen den Strich. Es war eine Messerattacke zu viel. Eine Fünfjährige wurde schwer verletzt.

Mit einer „thermonuklearen Klage“ will sich US-Multimilliardär und X-Besitzer Elon Musk gegen eine Rufmord-Kampagne wehren: Wie bereits oft geschehen, wollen interessierte Gruppierungen unliebsame politische Player beschädigen. Der Generalstaatsanwalt von Texas eröffnete nun eine Untersuchung gegen die NGO Media Matters wegen „möglicher betrügerischer Aktivitäten“.

Die FDP zerreißt es bei den Schulden – die Grünen bei den Flüchtlingen. Auf dem grünen Bundesparteitag am Wochenende werden absolut unvereinbare Ansichten zur Asylpolitik ungebremst aufeinanderprallen. Die Ampelpartei kämpft derzeit vor allem mit sich selbst.

Diese Sendung zeigt: Die aktuelle Haushaltskrise ist nur ein weiteres Kapitel, eine weitere Krise, die die Ampel unbeschadet überstehen wird. Sie werden keine Lehre daraus ziehen, nichts an ihrem Verhalten ändern, keine Reue zeigen. Warum sollte man auch Verantwortung übernehmen, wenn einen niemand zur Verantwortung zieht?

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„Hinter der Zukunft“ ist Deutschland de-industrialisiert, zehn Millionen Arbeitslose werden zu Tätigkeiten wie „Stromradeln“ verpflichtet und jeder Bürger trägt am Handgelenk einen „Guten Helfer“, der jede Bewegung, jede Emotion, jedes Wort aufzeichnet und meldet, den Träger warnt und „erzieht“.

Steinmeier projiziert seine naiven Vorstellungen auf eine völlig andere Wirklichkeit im Nahen Osten. Noch immer träumt der Bundespräsident von der Zwei-Staaten-Lösung.

Während die EU-Außengrenzen alles andere als sicher sind, bereitet sich Ampel-Deutschland möglicherweise auf eine größere Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen vor. Ein erster Schritt ist mit 320 „Deutschen“ samt Anhang schon gemacht. Tausende könnten folgen. Rolf Mützenich verlangte ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse – wegen Gaza und Ukraine.

Die Ampel hat Deutschland in die erste Haushaltskrise seit Bestehen der Republik geführt. Es ist eine Regierungskrise, in der der Kanzler wie so oft abgetaucht ist. Roland Tichy und Frank Henkel diskutieren dazu mit Rupert Scholz, Arnold Vaatz und Silke Schröder.