In deutschen Schulen steigt der Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien. Gleichzeitig steigt die Zahl der Schüler, die Waffen mit zur Schule bringen und ihre Mitschüler verletzen, sowie die Zahl derer, die nicht mehr richtig lesen können. Da gibt es einen Zusammenhang.

Beim ersten internationalen Gipfeltreffen für Atomenergie haben rund 30 Staaten ihren Einsatz für einen schnelleren Ausbau und einfachere Finanzierung von Atomkraft bekräftigt. Neben dem Bau neuer Werke soll auch die Lebenszeit von bestehenden Anlagen verlängert werden.

Tausende Jobs bei Bosch sind bedroht. Das gilt auch für andere Autozulieferer in Europa. Dabei sagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter selbst, dass es am E-Auto hängt. Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren.

Wenn Schüler für politische Äußerungen zum Schuldirektor zitiert werden und die Polizei drohende Reden schwingt: Dann wollen Schulen ihre Schutzbefohlenen nicht bilden, sondern politisch erziehen. Der Totalitarismus ist an den Schulen angekommen.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht. Gut vorbereitet darauf ist Europa aber nicht. Für Vizekanzler Robert Habeck ist klar: Europa müsse wieder aufrüsten – koste es, was es wolle. Lösungen bietet Habeck keine an – nur Schulden und Verknappung.

Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch.

Vor einigen Tagen hat das spanische Parlament ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen PSOE die letztjährige Wahl verloren hat, konnte nur so seine Macht erhalten. Sie bleibt fragil, dennoch hat die von ihm regsam unterstützte woke Linke schon viele Lebensbereiche und Politikfelder erreicht.

Klima, Corona und Rechts haben als Vorwand ausgedient. Nun nutzt die Ampel Russland zu diesem Zweck und setzt den Digital Services Act durch – einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz.

Die Wirtschaft schrumpft, die Zahl der Insolvenzen steigt, dafür geht die Zahl der Aufträge zurück. Die wirtschaftliche Lage ist ernst – nur der zuständige Minister Robert Habeck findet die Situation gut.

Seit Jahren wächst die Zahl der an Asylbewerber vergebenen Reisepässe. Teils wurden mehr Reisepässe vergeben, als es Einreisen gab. Dabei sind Urlaubsreisen in die Herkunftsländer untersagt, aber zugleich offenbar gang und gäbe, wie aus Behörden und „Helferkreisen“ zu hören ist.

Die Steuern in Deutschland sind zu hoch, Arbeit ist nicht mehr attraktiv. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Steuern senken – aber nur für Ausländer. Für Deutsche steigen die Abgaben weiter.

CDU-Politiker Jens Spahn will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen. Lässt sich in Zukunft die Rente finanzieren? Und Satiriker Dieter Nuhr vermisst die mangelnde Unterscheidung zwischen Rechts und Rechtsextremismus. Von Fabian Kramer

Roland Tichys Kolumne „Was die rotgrüne Transformation anrichtet – und wo sie endet“ kommentierten über 300 Leser und das oft sehr ausführlich. Die Leser-Daumen deuten oft in Richtung ‚unten‘ ... Aber TE kann auch von immer neuen Wende-Signalen berichten. Sie auch, liebe Leser? Dann schreiben Sie uns bitte.

Für ihre Wiederwahl sucht von der Leyen Hilfe bei Parteien rechts ihrer EVP. Rechte Parteien werden bei der EU-Wahl laut Ipsos-Prognose so stark wie noch nie. Die EU-Kommission will Atomenergie als „grüne“ Energieerzeugung einstufen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Für die einen war er ein Philosoph auf Abwegen, Rechtspopulist und Verschwörungstheoretiker, für die anderen ein großer Denker, Aufklärer und Freiheitskämpfer. Raymond Unger, Freund und Wegbegleiter Gunnar Kaisers, hat eine Gesamtwürdigung vorgelegt, die jeder, der das Andenken an Person und Kampf des verstorbenen Philosophen bewahren will, sich zulegen sollte.

Demonstrativ stellen Verkehrsminister Wissing (FDP), CDU-Generalsekretär Linnemann und die Grünen ihr Desinteresse an Industrie und Wirtschaft zur Schau. Die Situation ist schlimm genug, so dass sogar die Großindustrie nicht mehr nach Subventionen, sondern nach Veränderung ruft.

Der Parteichef musste bei seiner Afrika-Reise erkennen, dass eine allzu große Solidarität mit Israel die angestrebte Annäherung an den „Globalen Süden“ gefährden könnte. In seiner – medial kaum beachteten – Rede hierzu offenbart er, welchen Schluss er daraus zieht: mehr „Israel-Kritik“ und weniger Israel-Solidarität.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags geht kritisch mit dem Vorhaben der Innenministerin um, die das „Verunglimpfen des Staates“ bestrafen will, und benennt, wie weit in Deutschland die Meinungsfreiheit noch geht.

Normalerweise werden die Zuständigkeiten von Ministerien bei Koalitionsverhandlungen bestimmt. Aber was schert das schon Grüne? Lisa Paus macht vor, wie solche Entscheidungen einfach eigenmächtig via PR-Videos und Webseite verkündet werden können.