Den vermeintlichen Überfall Rechter auf zwei aus Ghana stammende Mädchen gab es offenbar gar nicht. Trotzdem waren sich Spitzenpolitikerinnen und Medien in ihrem Blitzurteil wieder einmal einig.
Der neue Verfassungsschutzbericht bringt vor allem drei Erkenntnisse: Die Radikalisierung der Klimaschützer kann niemand mehr leugnen. Bei der AfD arbeitet der Inlandsgeheimdienst auch ganz offiziell nur mit Schätzungen und Vermutungen. Und der Islamismus ist die größte Gefahr.
Im Morgenradio öffentlich-rechtlicher Anstalten wie dem MDR wird der Hörer angesichts der Wahlerfolge im konservativen Parteienspektrum nun schlicht zur Denunziation und Anzeige aufgefordert.
Der ehemalige "Ostbeauftragte" Marco Wanderwitz will im Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Die 37 nötigen Abgeordneten soll er zusammengetrommelt haben. Damit macht Wanderwitz, der seinen Wahlkreis an einen AfDler verloren hat, neuerlich Wahlwerbung für die Alternative.
Die Innen-und Sicherheitspolitik der Regierung krankt an deren Unehrlichkeit. Wo Länderkollegen den Konnex zwischen illegaler Migration, Kriminalität und Messerterror erkennen, verschließt Nancy Faeser weiterhin die Augen und betet ihre Pseudo-Grenzkontrollen schön.
Die SPD berät sich in diesen Tagen, welche Lehren sie aus der Niederlage bei der EU-Wahl zieht. Das Ergebnis zeichnet sich bereits ab: mehr von bisher. Damit werden die Sozialdemokraten weitere Latten reißen.
EU-Postenschacher geht weiter ++ Wokes EU-Kuckucksei "Renaturierungsgesetz" ++ Kalte La Niña-Phase steht bevor ++ Digital Services Act der EU will alles abhörbar machen ++ Fußball-EM macht Deutschland weltweit als verlottert bekannt ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Schnell, schnell, husch, husch, ins Körbchen. Die bestehenden Mächte versuchen trotz enttäuschender EU-Wahl noch rasch letzte Pflöcke zu setzen. Neben UvdL als Kommissionschefin soll nun der portugiesische Ex-Premier António Costa als Ratspräsident installiert werden. Dabei laufen sogar staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn. Er könnte der Lula Europas werden.
In Wolfsburg feiert man zwei Jubiläen. Grund genug, selbst für kritische Begleiter des Zeitgeschehens über positive Meldungen aus der Wirtschaft, konkret aus der Automobilindustrie und noch konkreter über Volkswagen zu berichten.
Ein neuer „Bund der Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“, abgekürzt Bündnis Beitragszahler will für eine Reform von ARD und ZDF kämpfen – oder gleich für die Abschaffung. Von Konrad Adam
Zehn Prozentpunkte Vorsprung bei der Bundestagswahl vergeigt. Bei der EU-Wahl das Ergebnis fast halbiert. Mit dieser Bilanz im Rücken will Annalena Baerbock es wissen und nochmal als Kanzlerkandidatin antreten.
Ein „katastrophales Zeichen für die Diskussionskultur“ in Deutschland ist laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel die Neigung von Politikern, gegen kritische Meinungsäußerungen rechtlich vorzugehen. „Manche haben daraus ein regelrechtes Geschäft gemacht.
Frankfurt feiert sich als glanzvoller Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft. Doch tatsächlich sieht Europa das häßliche Gesicht einer Stadt, die verlottert - und es selbst nicht wahrhaben will.
Die Entlassung von Sabine Döring ist ein Bauernopfer, das die Diskurshoheit von Linken und Grünen gewährleisten soll. Während der Rücktritt anderer Ampelminister wegen ihrer Fehltritte überfällig wäre, muss die Staatssekreätin im Bildungsministerium wegen einer Lappalie gehen.
Die schwedische Regierung genehmigt die neue Stromautobahn „Hansa PowerBridge“ nicht. Die gedachte Untersee-Stromleitung zwischen Schweden und Deutschland mit einer Leistung von 700 MW kommt nicht zustande. Stockholm fürchtet zu hohe Preise - und die Ineffizienz des deutschen Strommarktes.
Selbst die großen, alten Medien können es kaum noch klein schweigen. Joe Bidens „Senior Moments“ werden immer augenfälliger und treten immer häufiger auf. Da mag der Kanzler noch so häufig betonen dass "Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut“, die Bild-und Tonaufnahmen sprechen eine andere Sprache.
Immer mehr von Steuergeld abhängige Leute einstellen beim Staat direkt oder alimentiert bei NGOs und höher bezahlen, macht die Prioritäten von Ampel und Parteienstaat klar: Machterhalt.
Das Bürgergeld entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Etwa die Hälfte der arbeitsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Die Einwanderung treibt diese Statistik in die Höhe und hat die Schallmauer von 4 Millionen überschritten. Nun entbrennt bei Vertretern von CDU/CSU ein Streit um Empfänger aus der Ukraine.
Deutschland wird von Alltagsgewalt mit Stichwaffen überschwemmt. Die Angriffe haben angeblich nie etwas miteinander zu tun. Doch sie verbindet ein Muster: Wir überlassen den öffentlichen Raum aggressiven Gewalttätern. So feige verkriecht sich nur ein Land, das sich aufgegeben hat.
















