5eins2: Ein Verein kämpft für die Pressefreiheit

Ein neuer „Bund der Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“, abgekürzt Bündnis Beitragszahler will für eine Reform von ARD und ZDF kämpfen – oder gleich für die Abschaffung. Von Konrad Adam

picture alliance/dpa | Oliver Berg

Die öffentlich-rechtlich verfassten Rundfunk- und Fernsehanstalten genießen zahlreiche Privilegien. Das hat sie unempfindlich gemacht gegen Beschwerden, Einwände und Kritik. Diesen Zustand zu ändern, die Sender an ihre Verpflichtungen zu erinnern, die Rechte der Empfänger zu stärken und die Bestimmungen des Rundfunk-Staatsvertrages durchzusetzen, hat sich ein Verein vorgenommen, der neulich, am geschichtsträchtigen D-Day, der Europa und Deutschland die Freiheit brachte, gegründet worden ist.

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Sein voller Name lautet „Bund der Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“, abgekürzt Bündnis Beitragszahler. Er vereinigt die Kräfte mehrerer Vorgängerorganisationen, ist gemeinnützig und lädt alle, die es leid sind, für tendenziöse Nachrichten, törichte Unterhaltung und überteuerte Senderechte einen Zwangsbeitrag zu bezahlen, zur Mitwirkung ein. Zum ersten Vorsitzenden wurde der Münchner Rechtsanwalt Harald von Herget gewählt, ein ausgewiesener Kenner der vertrackten deutschen Rundfunkrechts.

Der Verein versteht sich als Interessenvertretung der Bürger, die bisher zwar allerlei Pflichten, aber keine Rechte hatten. Die sollten stellvertretend von den Mitgliedern der Rundfunk- und Verwaltungsräte wahrgenommen werden, die dazu aber wenig Neigung haben, weil sie unter die Fuchtel von Verbänden, Kirchen und Parteien geraten sind, die unter dem Vorwand, öffentlichen Interessen zu dienen, ihre eigenen Interessen verfolgen. Grundsätzlich sollen die Sender staats- und parteifern organisiert sein; aber was ist der schöne Grundsatz wert, wenn die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz von Amts wegen Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist?

Der erwähnte Staatsvertrag verpflichtet die Anstalten, umfassend, verlässlich, ausgewogen und unparteiisch über das Zeitgeschehen zu berichten. Aber wer, abgesehen von den Intendanten, den Fernsehdirektoren und Chefredakteuren, wollte behaupten, das sie das auch tun? Spätestens mit dem Aufkommen der sozial genannten Medien hat sich das duale System, das zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern unterscheidet, überlebt. Die Rechtsprechung tut sich aber schwer, dem nachzukommen, und verteidigt ein Monopol, das wie alle Monopole zum Missbrauch einlädt.

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Die Vereins-Satzung wirbt für eine Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Beteiligung der Rundfunkteilnehmer an den Entscheidungen der Sender. Vereinsmitglieder sollen über die Bedingungen der Beitragspflicht und die Verwendung der eingebrachten Gelder mitentscheiden. Der Verein will Verstöße gegen die Programmgrundsätze und das Budget feststellen und verfolgen, Musterklagen, Volksbegehren und Volksabstimmungen organisieren sowie Kandidaten für die Rundfunk- und Verwaltungsräte ausbilden. Der Betrieb eines eigenen Senders oder eines eigenen Rundfunkprogramms ist nicht vorgesehen.

Das Kürzel der Vereins heißt „5eins2“. Es will die Bürger an das Grundgesetz erinnern, dessen fünfter Artikel unter Ziffer eins im zweiten Satz feststellt: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“. Und weiter: „Eine Zensur findet nicht statt“. Nachdem das Grundgesetz aus Anlass seines 75jähigen Bestehens erst neulich wieder so laut gefeiert worden ist, sollte es auch beachtet werden.


Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.

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Kommentare ( 32 )

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32 Comments
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Sonny
27 Tage her

Monopole sind nicht zeitgemäß. Sie verkörpern all das, was Diktaturen ausmacht und ein Staatsmonopol hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun und lädt förmlich zum Machtmißbrauch ein. Eine Beteiligung der Bürger bei Senderentscheidungen ändert nichts an der Grundhaltung und -einstellung. Im Zweifel würde die Staatsmacht (Parteien) das letzte Wort haben. Der Bund der Steuerzahler beispielsweise listet seit Jahrzehnten auf, was für ein Mißbrauch in diesem Staat durch Politiker geschieht. Doch mir ist kaum ein Rechtsverfahren bekannt, wo mißbräuchliche und verschwenderische Entscheidungen zu einem verurteilenden Gerichtsentscheid führten, obwohl doch offensichtlich gegen das Wohl der Allgemeinheit gehandelt wurde. Mit Überwachung… Mehr

Last edited 27 Tage her by Sonny
murphy
27 Tage her

Im Artikel fehlt das Ende des ersten Satzes: ... und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten! Sehr merkwürdig, das der Club sich nur um die thematische Ausgewogenheit kümmert. Auch die o.g. Bestimmung gehört zu dem Wesensgehalt dieser Regelung die laut Art 19 nicht einmal angetastet werden darf. Was das BVerfG aber tat! Kirchhof kam damals als Merkels Kandidat für einen Finanzminister in ihr sogenanntes Kompetenzteam. Und verschwand daraus, nachdem er Merkels Wunsch erfüllt hatte. Übrigens hätte damals auch Maaßen/CDU sinngemäß sagen müssen: „So nicht, Mädchen, im GG steht es ganz anders!“. Das ist ein Punkt der bei den… Mehr

Last edited 27 Tage her by murphy
Christoph Schneegans
27 Tage her

Nach „Leuchtturm ARD“ der nächste Verein mit lächerlichen Forderungen an den ÖRR. Wir brauchen keine „Demokratisierung“ des ÖRR, und wir müssen auch seine „Attraktivität“ nicht steigern. Vielmehr muss der Rundfunkbeitrag von einem Zwangs- auf ein Abo-Modell umgestellt werden, so dass nur noch diejenigen zahlen, die das Programm nutzen wollen.
Dass unten auf https://www.buendnis-beitragszahler.de/ ein Link auf die Geschäftemacher vom sog. „Beitragsblocker“ steht, passt übrigens genau ins Bild.

Ostfale
28 Tage her

Also noch ’n Verein, der es gut mit dem Bürger meint, vielleicht auch von der Sorte des gemeinnützigen Vereins Deutschen Umwelthilfe (DFU), der vorgibt, für die Interessen anderer (als denen der eigenen anderen) zu Felde ziehen? In diesem Staate sind Zweifel und Mistrauen bei allem und jedem angesagt. Wie soll Wladimir I. Ulljanow, genannt Lenin, gesagt haben: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ergibt sich im konkreten Falle die Frage, wer kontrolliert, was der neue Kontrolleur macht? Noch ein Kontrolleur usw. usf.?

Holzdrache
28 Tage her
Antworten an  Ostfale

Hallo Ostfale,
uns eint die Abneigung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Allerdings finde ich eine Korrektur der ÖRR nicht überfällig sondern absolut unverzichtbar. Mein Ansatz ist ganz einfach Abschaffung der Zwangsgebühren. Dafür braucht es keine neuen Kontrolleure. Der ÖRR möge sich über Abomodelle wie die Zeitschriften mit ihren Bezahlschranken finanzieren. Jedem der sich die Rotlichtbestrahlung antun will, stünde es frei den Verein ein Abo zu erwerben. Funktioniert prima. Nehmen Sie das Modell Netflix als Beispiel.
Schöne Grüsse aus dem Saarland

Realist48
28 Tage her

Sehr sehr gut!!!!!!!!

Kuno.2
28 Tage her

Man muss den ÖRR nicht unbedingt das ganze Geld wegnehmen. Zumal die privaten politisch nicht besser sind. Das Bertelsmann RTL mit der Tochter n-tv zeigt das genauso wie Pro7 oder Sat1. Aber die völlig abgehobenen und überteuerten Bezüge der ÖRR Redakteure sollten dadurch gekappt werden, dass man die jetzige Preiserhöhung von 80,00 Euro pro Fernsehzuschauer nicht durchgehen lässt. Preisstabilität ist nötig!

murphy
27 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Natürlich muß man dem ÖRR nicht alles Geld wegnehmen. Die Werbeeinnahmen z.B nicht, nur die GG-widrigen Haushalts- und Arbeitsplatz-Zwangsbeiträge. Abo-Einnahmen wird es aber nicht geben, schließlich ist der ÖRR das Sprachrohr der Regierung!

Last edited 27 Tage her by murphy
Nibelung
28 Tage her

Der heutige Journalismus, der bei den Größten versagt, weil er zum Sprachrohr der Mächtigen gegen Bezahlung verkommen ist, trägt in sich neue Stilblüten, denn die kleinere Gegenpresse hat sich zusammen mit ihren Lesern und Kommentatoren zu einer ehrlichen und zugleich kämpferischen Gemeinschaft entwickelt, die immer mehr Anhänger findet und das könnte des Hasen letzter Sprung sein, wenn man mit diesem Vergleich die Jagdtechnik sieht um am Ende die Frage zu stellen, wer ist der Jäger und wer der Gejagte. Das haben die Politiker zwischenzeitlich auch erkannt und versuchen nun über weitere Beschränkungen den Leuten wie man auf altdeutsch sagt, das… Mehr

jopa
28 Tage her
Antworten an  Nibelung

Presse, Rundfunk und Fernsehen sind wie im Arbeiter und Bauernstaat Transmissionsriemen der Parteien der Nationalen Front.

Logiker
28 Tage her

Der unverantwortliche, dominierende und einseitige Linksjournalismus in Deutschland ist nicht weniger gefährlich für Gesellschaft und Demokratie als die sich ausbreitende Gewaltorgie im Land – nur eben anders, wahrscheinlich sogar eine der Ursachen.

https://www.n-tv.de/politik/Maedchen-aus-Grevesmuehlen-wohl-doch-unverletzt-article25021535.html

Wie oft ist Vergleichbares in den deutschen Medien schon passiert, worauf sich beispiellose Hetzkampagnen aufgebaut haben (z.B. ‚Hase, Du bleibst hier‘).

Last edited 28 Tage her by Logiker
Paul Brusselmans
28 Tage her

Man kann den ÖR ganz einfach disziplinieren, denn es gibt eine Entscheidung der EU-Kommission, die den Beitrag als Beihilfe definiert, und die ist nur dann erlaubt, wenn Par 11 des Rundfunkstaatsvertrags respektiert bleibt. „Objektivität und Pluralität“. Einfach eine Eingabe an die Generaldirektino Wettbewerb machen. Ich bin dabei.

karl.biermann
28 Tage her

Ich wiederhole mich mal wieder: Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat keine Pressefreiheit für die zu kämpfen ist. Der öffentlich rechtliche Rundfunk unterliegt der Rundfunkfreiheit, und legt dem Rundfunk mit dem Rundfunkstaatsvertrag Pflichten auf, an die sie sich leider nicht wirklich halten.
Wenn der Verein also für die Pressefreiheit bei den Öffis kämpft, dann hätten die Öffis überhaupt keine Pflichten mehr. Damit wird die ganze Sache nur noch schlimmer!
Richtig muß es heißen: „5eins2: Ein Verein kämpft für die Rundfunkfreiheit und die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages.“

Last edited 28 Tage her by karl.biermann
Dieter Rose
28 Tage her
Antworten an  karl.biermann

Ja, da scheinen echte Juristen tätig werden zu wollen, die den Unterschied zwischen Presse und Riundfink nicht kennen. Sh. auch die Erläuterungen von Danisch.