Inmitten wachsender Migrationsströme zieht Libyen die Notbremse: Zehn westliche NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen und Terre des Hommes, wurden des Landes verwiesen – wegen „illegaler Umsiedlung von Migranten“ und „feindlicher Aktivitäten“.

Statt öffentliche Sicherheit zu garantieren, klebt der Staat nun Warnschilder an Stadtfeste – und erklärt die Bürger zu Risikopatienten in Eigenverantwortung. In Dorsten heißt das neue Sicherheitskonzept sinngemäß: Wer sich beim Ostermarkt niedermessern lässt, war halt zu nah am roten Schild.

Sie fallen in Bayern beim Billionenschulden-Skandal im Bundesrat um – und attackieren jetzt einen Kollegen im Osten. Sachsens Landtagsabgeordneter Matthias Berger darf nicht mehr Logo und Namen der Freien Wähler nutzen, weil er nicht die undemokratische Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten will.

In der jüngsten Umfrage (INSA) kommt die Union nur noch auf 24 Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD. In der Bundestagswahl am 23. Februar, also vor anderthalb Monaten, erreichte die Union noch 28,6 Prozent der Stimmen, 22,6 Prozent für die CDU, 6 Prozent für die CSU.

An der Grenze zu EU- und Schengen-Mitglied Kroatien treibt eine Afghanen-Bande ein kriminelles Geschäftsmodell – unter italienischen und deutschen Aufenthaltstiteln lockt sie Migranten in ihre Gewalt, foltert sie und erpresst von den Familien Lösegeld.

In Deutschland wird nicht faktenbasiert entschieden, sondern emotional ideologisch. Daraus entstehende Schäden versucht man durch weitere falsche Entscheidungen zu korrigieren. Vergeudeten Milliarden wirft man noch mehr Milliarden hinterher. Eins von unzähligen Beispielen für diesen Irrsinn sind die LNG-Terminals.

Der Fall Le Pen zeigt: Die größte Bedrohung für die Demokratie geht nicht von ihren Feinden aus, sondern von ihren angeblichen Hütern. Wenn Parteien sich den Staat zur Beute machen und Justiz zum politischen Werkzeug wird, bleibt vom „Willen des Volkes“ nur ein Feigenblatt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wenn das Volk und die Elite nicht mehr miteinander übereinkommen, um gemeinsam zu funktionieren, dann hat der Begriff der repräsentativen Demokratie keinen Sinn mehr: Wir landen bei einer Elite, die nicht mehr vertreten will, und bei einem Volk, das nicht mehr vertreten werden will.

Wieso machen die das? Das schadet doch Deutschland! Das ist immer häufiger zu hören. Kann es sein, dass diese Fragen in einem grundsätzlichen Missverständnis begründet sind? Vorweg: Wir werden nicht von Idioten regiert, auch nicht von Umfallern – ganz im Gegenteil. Von Marco Asudo

Die nächste Sitzungswoche des Bundestags wurde auf Betreiben von Union und SPD gestrichen – mitten in Krisenzeiten und während laufender Koalitionsverhandlungen. Es ist ein dreister Versuch, unliebsame Debatten zu verhindern, noch ehe die Machtverhältnisse zementiert sind. Grüne, Linke und AfD protestieren.

Destatis gibt Preise für Import und Export bekannt. Besonders auffallend: Die Preise für importierten Strom stiegen um gewaltige 111,7 Prozent. Energieexporte – Strom wird nicht separat aufgeführt – allerdings nur um 17,1 Prozent.

Politik und Medien haben das Vertrauen verloren und finden es nicht wieder. Warum? Das zeigt der Fall Franziska Brantner. Das Treiben von Journalisten und Politikern bleibt auf Dauer halt nicht folgenlos.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof urteilt: Staatsbedienstete dürfen über offizielle Kanäle die AfD diffamieren – Neutralitätspflicht hin oder her. Einer der Richter, SPD-Stipendiat und Ex-Regierungsmitarbeiter, nennt das „Schutz der Demokratie“ – Kritiker sprechen von parteipolitischem Missbrauch der Justiz.

Der Osten ist dem Westen beigetreten? Falsch. Im Ergebnis war es genau umgekehrt. Die wiedervereinigte Bundesrepublik ist wie die DDR: autoritär gegen das Volk, verschwenderisch für die Nomenklatura – und dem Untergang geweiht.

Kurz nach dem Attentat von Solingen versprach Nancy Faeser so einiges – so auch, dass ausreisepflichtigen Dublin-Migranten sämtliche Bezüge gestrichen werden sollten. Nun zeigt sich: Ihr eigenes Haus sieht das als nicht machbar an, gibt stattdessen Tipps zur Rechtsumgehung.

Berlins CDU/SPD-Koalition will den 15. März als „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ einführen. Dagegen regt sich Kritik auch innerhalb der CDU. Warum nicht auch einen Gedenktag für die Opfer islamistischer Anschläge – zum Beispiel für die 13 Mordopfer vom Breitscheidplatz 2016?

Der Wille des Volkes zählt – solange er mit dem der Eliten übereinstimmt. Sind Le Pen oder Georgescu auf dem Weg zur Macht, werden sie eben von Richtern gestoppt – ganz legal natürlich, wie man es in Brüssel und Berlin schätzt: der Rechtsstaat als Herrschaftsinstrument. Das Wall Street Journal kritisiert den neuen Weg Europas in einem Artikel scharf.

Das Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz wird zunächst einmal verschoben. ​Ursprünglich sollten die ersten Regelungen 2027 in Kraft treten, nun ist der Start für 2028 vorgesehen. Zahlreiche NGOs und Verbände protestieren, für sie tut sich durch das Gesetz ein weiteres breites Feld auf.

Irgendwelche Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen? Pustekuchen offenbar. Bei Maybrit Illner geben Markus Söder und Lars Klingbeil nichts, aber auch gar nichts Substanzielles von sich. Nur heiße Luft, aber davon tütenweise. Von Michael Plog